Munteres internationales Spitzeltreiben
Matthias Monroy Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen Ein kürzlich geleakter Polizeibericht belegt, dass auch in Kanada vor den G8- und G20-Gipfeln 2010 in Huntsville und Toronto in großem Stil linke Bewegungen infiltriert wurden. Die zuständige „Royal Canadian Mounted Police“ (RMCP) sowie zahlreiche andere Polizeien […]
G20/G8 summit opponents infiltrated by police
By Dave Seglins Newly released G8/G20 summit documents reveal the RCMP and various Ontario police forces spent several months infiltrating anti-war, anti-globalization and anarchist groups with the use of undercover officers ahead of last June’s summits in Huntsville and Toronto. The reports by the Joint Intelligence Group formed by the RCMP-led ISU (Integrated Security Unit) […]
Maßnahmen gegen Observation
Neue Broschüre zum Thema OBSERVATION Download Broschüre (598K) „Maßnahmen gegen Observation“ – die im Juni 2011 neu erschienene Broschüre, die sich ausführlich mit Observationen, deren Erkennung und möglichen Gegenmaßnahmen beschäftigt, gibt es jetzt auch als PDF zum herunterladen. Als Druckwerk ist die Broschüre im spzeiell sortierten Buchhandel zu bekommen.
[Ffm] FAZ: Aggressiver Beißreflex nach links.
Im Zuge der Kriminalisierung der Proteste anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt am Main 2011 zeigten sich zwei Redakteur*innen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) besonders „engagiert“. Die Beiträge von Katharina Iskandar und Helmut Schwan zeichnen sich bereits seit längerem durch einen besonders aggressiven Beißreflex nach links aus. Dies äußert sich regelmäßig in ebenso einseitigen wie […]
»Wir wollen die Konferenz der Innenminister stören«
Tagung nächste Woche in Frankfurt/Main. Die Staatsanwaltschaft dreht jetzt schon durch. Gespräch mit Maximilian Pichl Interview: Gitta Düperthal Der Jura-Student Maximilian Pichl ist Mitglied des Frankfurter »Arbeitskreises kritischer JuristInnen« In einer öffentlichen Erklärung wehrt sich der »Arbeitskreis kritischer JuristInnen« gemeinsam mit anderen Organisationen gegen die Kriminalisierung von Protesten gegen die am Dienstag in Frankfurt/Main beginnende […]
Von der Euphorie zur Ernüchterung.
Erinnerungen an den G8-Gipfel in Genua, 18. bis 22. Juli 2001 Nach den massiven Protesten anlässlich des WTO-Gipfels 1999 in Seattle, die mit Massenblockaden, politisch gezielter Sachbeschädigung und dem erstmaligen internationalen Auftritt von Indymedia immerhin einen Gipfel zum Abbruch gebracht hatten, war eine kühne Entschlossenheit auf Europa übergesprungen. Eine internationale Mobilisierung zum „Summer of Resistance“ […]
Tagesordnung und Sammlung der Beschlussvorschläge für die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder – Geschäftsstelle Berlin – Tagesordnung und Sammlung der Beschlussvorschläge für die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 21. / 22. Juni 2011 in Frankfurt (download pdf von euro-police)
Milliarden zur „Abschreckung illegaler Einwanderer“
Matthias Monroy Die EU verschärft ihre Migrationsabwehr mit „intelligenten Grenzkontrollsystemen“. Ansonsten stünde die „Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen“ auf dem Spiel Zum bald von der Kommission vorgestellten „Smart Border Package“ gehören die Einrichtung eines „elektronischen Ein- und Ausreisesystems“, ein „Programm für registrierte Reisende“ sowie die Änderung des Schengener Grenzkodexes. Die Maßnahmen würden womöglich mindestens […]
UK: Snatch squads to nail demo rioters
By MIKE SULLIVAN POLICE snatch squads are being used to target anarchist yobs at demonstrations. Five-strong „Hornet“ units of plain-clothed riot squad officers have been set up to pounce on troublemakers at mass protests. The move is designed to fend off criticism over previous police tactics during riots – including anger over their „kettling“ of […]
EU Country Reports in network and information security
Country Reports provide an overview of the „state of the art“ in network and information security (NIS) in each of the 30 countries of the 27 European Union Member States and the 3 members of the European Economic Area. Country Reports are updated on an ongoing basis from inputs provided by National Liaison Officers (NLOs). […]
Abschiebezentrum bei Neapel geräumt und beschlagnahmt
Eins der von der italienischen Regierung im Zuge der Einwanderungsströme aus Tunesien eingerichteten, angeblich temporären Identifikations- und Abschiebezentren, wurde gestern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Caserta geräumt und unter Beschlagnahme gestellt. In der Nacht zuvor war die auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne bei Caserta, unweit von Neapel eingerichtete Zeltstadt, in der 98 tunesische Migranten festgehalten […]
Indect: EU-Parlament fordert mehr Transparenz
Das EU-Parlament fordert strenge Auflagen für das EU-Forschungsprojekt Indect. Die Kommission müsse sofort alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Projekt zur Verfügung stellen. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser meint: „Wer die perfekte Überwachung plant, muss auch ein Mindestmaß an Transparenz zulassen.“ Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einen Zwischenbericht des Siebten Forschungsrahmenprogramms der […]
Mark Kennedy case: CPS accused of suppressing key evidence
CPS opens inquiry after claims prosecutors withheld undercover police officer’s surveillance tapes from defence lawyers Rob Evans and Paul Lewis Prosecutors have been accused of suppressing surveillance tapes covertly recorded by the undercover police officer Mark Kennedy, the Guardian can reveal. Leaked documents indicate the Crown Prosecution Service may also have misled the public and […]
Justice and Home Affairs Council
9 June – Home Affairs Home affairs ministers will discuss outstanding issues to amend the rules on FRONTEX, the EU’s external border management agency (6898/10) (http://www.frontex.europa.eu/).The goal of the Hungarian presidency is to reach agreement on the proposed regulation still in June, as required by the European Council in March 2011. Concerning migration, ministers will […]
Österreich: Polizei rüstet sich für Weltwirtschaftsforum
Von strengen Sicherheitsmaßnahmen wird nächste Woche die Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforum in Wien begleitet. Die Polizei rechnet mit heftigen Protesten, der Heldenplatz wird zu einer Sperrzone. Zum Weltwirtschaftsforum von 7. bis 9. Juni kommen allein 13 Staats- und Regierungschefs. Manager und Politiker aus aller Welt werden über Wirtschafts- und Energiefragen diskutieren. Die Polizei rüstet sich für […]
DHS: Overview of Security Issues in Europe and Eurasia
Since the Department’s inception in 2003, as stipulated in the Homeland Security Act, preventing terrorist attacks against the United States and the American people and enhancing security have been and continues to be the foremost missions of the Department of Homeland Security (DHS). The Department’s first Quadrennial Homeland Security Review (QHSR), released on February 1, […]
Europas Geheimdienst
Das Joint Situation Centre Anfang des Jahres 2010 wurde Haiti von einem gewaltigen Erbeben getroffen und dabei schwer zerstört. Unzählige Menschen starben und der fehlende Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen war für viele Menschen in dem Karibikstaat ein existenzielles Problem. Als sicherheitspolitische Vorhut der Europäischen Union landete kurz nach dem Erbeben, am 18.01.2010, ein Team des […]
Africa: Police Chiefs Consider Joint Operations
Bosco R. Asiimwe Kigali — Organisations of regional police chiefs in Africa have agreed to carry out joint operations on crime management. The decision was reached during the Africa Regional Police Chiefs‘ Organisations (RPCO)‘ meeting which ended yesterday in Kigali. The two-day meeting brought together regional police bodies including; Eastern Africa Police Chiefs Cooperation Organisation […]
Weißrussland: Oppositionelle durch Zugriff auf Handydaten in Haft
In Weißrussland werden Oppositionelle nach der Auswertung von Telekommunikationsdaten verhaftet. Das Regime von Alexander Lukaschenko, dem letzten Diktator Europas, kann auch auf die Daten der Telekom-Austria-Tochter Velcom zugreifen, berichtet die „Presse“ am Donnerstag. Wie alle Netzbetreiber ist Velcom verpflichtet, den Behörden technische Schnittstellen zum Abruf von Daten zur Verfügung zu stellen. Die Konzernmutter in Wien […]
Amsterdamer Polizei indoktriniert Kinder
In Amsterdam wurden 60 Grundschulkinder zu besonderen Hilfskräften der Polizei vereidigt. Sie sollen die Polizei in ihren Wohnvierteln unterstützen und zum Beispiel auf Taschendiebe oder Raser aufmerksam machen sowie Müllbeutel an Hundebesitzer verteilen. Diese Vereinnahmung ist abstoßend, meint die Kolumnistin Elsbeth Etty in der Tageszeitung NRC Handelsblad: „Wie positiv, sympathisch und sozial bindend diese Initiative […]