Polizeispitzel in der linken Szene: Undercover und im Zwielicht
Nach Medienberichten haben Polizeispitzel in gleich zwei Fällen politisch links orientierte Gruppierungen monatelang ausspioniert. Ein britischer Polizeibeamter soll dabei sogar Straftaten begangen haben. Anlass genug, das Dunkel um die Figur des verdeckten Ermittlers ein wenig aufzuhellen. Von Kai Peters. Nicht nur Wolf Haas wird überrascht gewesen sein, zu erfahren, dass seine Romanfigur Simon Brenner seit […]
»Natürlich war Kennedy in Berlin dienstlich unterwegs!«
BKA-Chef Ziercke hat im Innenausschuß des Bundestages zum britischen Polizeispitzel offenbar falsch ausgesagt. Ein Gespräch mit Matthias Monroy Der Fall des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy, der auch in Deutschland eingesetzt wurde, wird in Kürze den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten. Vergangene Woche noch hatte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, dem Bundestagsinnenausschuß erklärt, Kennedy habe […]
Petition: We Oppose Brutal Repression of Political Dissent in Greece
We, the undersigned, are faculty, students, lawyers, and journalists from across the United States and Europe who believe that all people of the world should have the rights to express dissenting views and to protest for social change. We have learned that the “Delta” force in Greece denies protestors those rights through physical brutality against […]
Polish preparations for EURO 2012
A preliminary report on the Polish preparation process to the 2012 European Football Championship was discussed at a meeting of the Committee for Safety and Security at EURO 2012. Also international experts on security at mass sport events, who visited Poland on many occasions, presented their conclusions. Experts from the Expert Advisory Team for Safety […]
Interview zum „entsichern“-Kongress
Am Wochenende (29./ 30. Januar) findet in Berlin der „entsichern“-Kongress statt, der sich kritisch mit der quasi-Staatswerdung der Europäischen Union beschäftigt. Themen sind neben der Versicherheitlichung auch Aufstände gegen „Krisenpläne“ oder die Analyse des Versuchs der EU, per „Policy Laundering“ eine Politik zu betreiben die in den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar wäre. euro-police: […]
Baden-Württemberg hat verdeckte Ermittler aus dem Ausland eingesetzt
Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat den Einsatz von ausländischen verdeckten Ermittlern im Südwesten eingeräumt. Sie seien eingesetzt worden, um Erkenntnisse über geplante gewalttätige Aktionen der linken Szene aus dem Ausland beim NATO-Doppelgipfel im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg zu gewinnen, teilte das Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit. Bund und Land hätten dabei […]
Polizei konspiriert europaweit
Die grenzüberschreitende Spitzelei ruft nach gründlicher und schonungloser Aufklärung Von Matthias Monroy Ein französischer Polizist prügelt im Wendland, ein britischer Polizeispitzel zündelt in Berlin, ein deutscher Kollege treibt sich konspirativ in Brüssel herum – die Bundesregierung trägt sehr wenig zur Aufklärung dieser höchst dubiosen Einsätze bei. Die Linksfraktion im Bundestag wollte bereits im November per […]
Vereinfachter grenzüberschreitender Einsatz von Verdeckten Ermittlern
Brüssel, den 25. Mai 2007 (30.05) 6678/3/07 VERMERK des Vorsitzes für die Delegationen Entschließung des Rates zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität durch den vereinfachten grenzüberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern Die Ausleihe eines Verdeckten Ermittlers durch einen Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat ist derzeit oftmals rechtlich nicht möglich, auch […]
Einsatz von Briten-Spitzel alarmiert Innenexperten
Von Veit Medick und Marcel Rosenbach BKA-Chef Ziercke räumt ein: Beim Einsatz des britischen Spitzels Mark Kennedy sei einiges aus dem Ruder gelaufen. Sicherheitsexperten reagieren empört – offenbar fehlt eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz ausländischer V-Männer in Deutschland. Berlin – Derartige Eingeständnisse hören Abgeordnete vom Präsidenten des Bundeskriminalamts selten. Da sei etwas ordentlich „aus dem […]
Kongress „entsichern“ – Die Europäische Union: analysieren, kritisieren, demontieren
“Entsichern“ heißt ein Kongress, der dieses Wochenende in Berlin stattfindet und bei dem sich alles um die zunehmende Aufrüstung in Sachen Sicherheitspolitik dreht. Organisiert wird das Ganze von der Gruppe Out of Control Berlin. In Workshops und Diskussionen werden verschiedene Aspekte der Europäischen Union beleuchtet und aus Perspektive einer radikalen Linken analysiert. Schwerpunkte sind die […]
LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO
Im Innenausschuss hat heute BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Entsendung britischer Spitzel nach Deutschland Stellung bezogen. Demnach hat Kennedy den LKAs in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Baden-Württemberg ausgeholfen. Im Berliner Innenausschuss war bereits am Montag bekannt geworden, dass er bei der Demonstration „One struggle – One Fight“ im Dezember 2007 eine Mülltonne anzündete und deshalb festgenommen wurde. […]
Sexualität gegen vertrauliche Informationen
Von Matthias Monroy Polizeispitzel-Affäre weitet sich aus / BKA offenbar involviert beim Einsatz in Deutschland Wenige Wochen nach der Enttarnung des britischen Polizeispions Mark Kennedy weitet sich die Spitzelaffäre aus: Offenbar waren mehrere britische Polizeispione in der deutschen linken Szene im Einsatz. Zur Erschleichung von Vertrauen sollen sie gezielt Sexualität eingesetzt haben. Immerhin hat die […]
„entsichern-Kongress“ und Demonstration „In offener Feindschaft“
Von 29.-30. Januar findet in Berlin der „entsichern-Kongress“ statt, der von der Gruppe Out of Control Berlin organisiert wird. In den Räumen der Schule für Erwachsenenbildung (SfE) im Mehringhof werden in Workshops und Diskussionen verschiedene Aspekte der Europäischen Union beleuchtet und aus Perspektive einer radikalen Linken analysiert. Thematische Schwerpunkte sind die politischen Veränderungen im neoliberalen […]
Werkzeuge gegen »Unruhestifter«
Von Matthias Monroy Die EU-Kommission will in einem Forschungsprojekt neue Polizeitaktiken für Massenproteste entwickeln EU-Polizeien erforschen, wie linke Aktivisten auf ihre Strategien reagieren. Die ersten beiden Feldstudien werten die letztjährigen Erfahrungen beim Castor-Transport im Wendland und beim NATO-Gipfel in Lissabon aus. Die Gipfeltreffen der mächtigen Staaten der Welt mobilisieren Tausende von internationalen Demonstranten. Nicht nur […]
Verdeckter Ermittler in Berlin „nicht genau“ bekannt
Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Polizei war über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Behörden nicht genau informiert. Wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im Innenausschuss sagte, habe das Bundeskriminalamt die Berliner Polizei nur mündlich informiert. Zudem sei wohl nicht Berlin, sondern Heiligendamm der Schwerpunkt des Einsatzes gewesen. Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, die […]
Please join us for a peaceful blockade of Scotland Yard, Monday 24th January, 8am
The shocking revelations about police infiltration of the protest movement just keep coming. Reading Laura’s story in the Guardian today about the 4the undercover cop has made us sad, upset, and angry… bringing home the true gravity of what the state has done to women in our movement. In response, we call for us to […]
Farewell to NETCU: A brief history of how protest movements have been targeted by political policing
As ‚domestic extremism‘ police units are reorganised, we say goodbye to an old favourite of protesters – the National Extremism Tactical Co-ordination Unit (NETCU). Despite the government’s attempts to present these reorganisations as ‚cleaning up‘ the Association of Chief Police Officers (ACPO) following the Mark Kennedy scandal, these plans are from before Kennedy was revealed […]
Anti-WKR-Demo unter EU-Aufsicht
von Rosa Winkler-Hermaden Am 28. Jänner findet der umstrittene Ball des Korporationsringes in der Hofburg statt – Die Gegendemonstration wird von einem EU-Forscherteam beobachtet Wenn heuer wieder gegen den Ball des Korporationsringes in der Wiener Hofburg protestiert wird, werden sich unter die Anti-WKR-Demonstranten auch EU-Forscher mischen. Im Zuge des Programmes GODIAC („Good practice for dialogue […]
INDECT meldet Produktfälschung
Das als „Bevölkerungsscanner“ kritisierte EU-Forschungsvorhaben mag eine überwachungskritische Webseite nicht – doch wo sonst gibt es Auskunft über das umstrittene Projekt? INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) hat sich bis 2013 viel vorgenommen: Das Ziel ist nicht weniger als die Entwicklung einer Plattform zur gleichzeitigen, […]
Entgrenzte Spitzel
Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007 Der Internationalisierung von Protest und Widerstand folgen offensichtlich stetig wachsende grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-PolizistInnen. Der […]