Nachbericht zum Rat der Justiz- und Innenminister am 25./26. Februar in Brüssel
Am ersten Tag des Rates, bei dem die Innenthemen behandelt wurden, wurde die deutsche Delegation durch BM Dr. de Maizière bzw. am Nachmittag durch PSt Dr. Schröder geleitet. Die Tagesordnung umfasste folgende Punkte für den Bereich Inneres: Vorstellung der neuen Innenkommissarin Cecilia Malmström Kommissarin Malmström gab einen Überblick über die Prioritäten der KOM für den […]
BAE Systems awarded EU contract to develop organised crime database
Fresh from agreeing a Transatlantic government pay-off to end bribery and corruption investigations, it has emerged that BAE systems has been awarded a €2.3 million contract to develop a “Strategic crime and immigration information management system” (SCIIMS) for the European Union. [neoconopticon.wordpress.com] The contract has been awarded by the European Commission under the €1.4 billion EU Security Research […]
Military Technology to Track Down Migrants?
By David Cronin Arms manufacturers have been asked to advise an official European Union (EU) body on how their products can be used to stop asylum seekers entering the bloc’s territory. [ipsnews.net] Frontex, the EU’s border management agency, will host an event in Spain this coming June at which several makers of pilotless drones – […]
The Freiburg Programme
A five year plan on deviant behaviour, creating a European space of freedom, anti-capitalism and rebellion deutsch: http://outofcontrol.noblogs.org/post/2010/02/26/freiburg-programm serbian: http://outofcontrol.noblogs.org/post/2010/02/26/frajburski-program The European wide network „out of control“ was created in 2009 with the purpose of a cross-border collaboration of activists against a European security architecture. We are comprised of a wide range of activists throughout […]
Gardinen gegen Spione
Sicherheitsforscher wollen Datenmissbrauch und Hackerangriffe verhindern – Kritiker befürchten die totale Überwachung [tagesspiegel.de] Computer, Internet, Fernsehen, Handy – Hightech macht Kommunikation und Information rund um die Uhr möglich. Dank ausgeklügelter Infrastruktur sind Energie, Wasser und Dienstleistungen stets verfügbar. Doch komplex vernetzte Gesellschaften sind auch sehr anfällig für Störungen. Technische Fehler, menschliches Versagen, terroristische Attacken oder […]
Neustart für Verhandlungen zum SWIFT-Deal
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft macht Druck. Sie will so schnell wie möglich die Verhandlungen mit den USA über die Übertragung von Finanzdaten zu Terrorbekämpfungszwecken wieder aufnehmen. Österreich beharrt weiterhin auf einem hohen Datenschutzniveau und will, dass der Zugriff auf die SWIFT-Systeme nicht mehr unter einfacher Rechtshilfe läuft, sondern als eigenständiges Abkommen ausgehandelt wird. [futurezone.orf.at] Die EU-Innenminister […]
„Interne Sicherheitsstrategie“ der EU soll nachhaltig werden
Matthias Monroy Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel [heise.de] Ganz oben auf der Agenda steht die eilige Verabschiedung der "Internen Sicherheitsstrategie für die EU", deren Ausformulierung im Stockholmer Programm festgeschrieben wurde. Die spanische EU-Präsidentschaft hat einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, in dem von "nachhaltiger innerer Sicherheit" die […]
Commission wants to strengthen Frontex
Today, February 24 2010, the European Commission through its Home Affairs Commissioner Cecilia Malmström, has proposed a new Regulation to strengthen Frontex. [frontex.antira.info] While the full text of the COM is not yet available, the press conference, as well as some articles that have already appeared, allow to glean what is to come. 1. Operations: […]
AETA, 278a und Verschwörung zur…
Organisationsparagraphen zur Zerschlagung tierbefreierischen Aktivismus [antirep2008.lnxnt.org] „Vereinigung zu Erpressung“, „Bildung einer Kriminellen Organisation“ oder so ähnlich klingen Strafverfolgungsmaßnahmen, die in jüngster Zeit immer mehr politischen Aktivist_innen zum Verhängnis wurden. Nicht nur in Österreich, in vielen anderen Ländern auch, werden seit einigen Jahren Organisationsparagraphen zunehmend gegen politische Initiativen eingesetzt. Die Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung steht dabei leider an vorderster […]
Brüssel will mehr Macht für Frontex
OLIVER GRIMM GRENZSCHUTZ. Die EU-Agentur Frontex soll laut Vorschlag der Kommission Flüchtlinge auf die 27 Staaten verteilen und die Mitgliedstaaten für Versäumnisse kritisieren dürfen. [diepresse.com] BRÜSSEL. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mehr als 100 Schiffe in ihrem Register und kann auf tausende Experten der nationalen Innenministerien zurückgreifen – aber nur auf dem Papier. Denn in der […]
Sie wissen alles über Sie
Thomas Kuhn (Düsseldorf), Sebastian Matthes (Düsseldorf) Im Supermarkt, im Büro, im Verkehr: Überall hinterlassen wir Datenspuren. Die fügen Unternehmen nun zu einem Bild zusammen. Daraus entstehen Profile unserer geheimen Wünsche und Gewohnheiten. Das wirkliche Ende der Privatsphäre steht bevor. [wiwio.de] Im Supermarkt reicht ein Handstreich über den Fingersensor – schon ist der Einkauf bezahlt. Wer […]
Vorbericht zum Rat der Justiz- und Innenminister am 25./26. Februar in Brüssel
Die vorläufige Tagesordnung des Rates der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) umfasst folgende Punkte für den Bereich Inneres: RATSTAGUNG Interne Sicherheitsstrategie für die EU Beim informellen Ministertreffen in Toledo am 21.1.2010 hat Vorsitz ein Papier für eine europäische Strategie für eine nachhaltige innere Sicherheit vorgelegt. Vorsitz möchte diese Strategie nun in Form von Ratsschlussfolgerungen verabschieden. Die […]
Russia to fingerprint foreigners
Anna Sulimina Migration rules are getting tighter for foreigners who work in Russia. The new law, effective from 2012, will screen all foreigners for fingerprints who apply for a work permit. [mn.ru] Fingerprints will be kept in a special database, with the aim of cutting down on crime. The head of the Russian Investigative Committee, […]
Dubai: Mit Siemens die Datenflut aus Überwachungskameras verwalten
Matthias Monroy Ziemlich lückenlos konnte die Polizei von Dubai die Bewegungen des Killerkommandos anhand der Bilder rekonstruieren. [heise.de] Im Artikel Auftragsmord in Dubai berichtet Alfred Hackensberger über offene Fragen des Todes von Mahmoud al Mabhouh in Dubai Mitte Januar. Schaut man sich das Videomaterial der Polizei an, drängt sich die Frage auf, wie die Polizei […]
Drohnen: Deutsche Polizisten als Luftfahrzeugfernführer
Matthias Monroy Deutsche Länderpolizeien und die Bundespolizei experimentieren weiter mit dem Einsatz fliegender Kameras. Die Bundesregierung ändert vorsorglich die Luftverkehrs-Ordnung "Unmanned Air Vehicles" (UAV) oder "Unmanned Aircraft Systems" UAS) sind unter anderem mit Kameras ausgerüstet und beliefern Verfolgungsbehörden mit Lagebildern aus der Luft. Polizeien experimentieren mit kleineren Mikrokoptern, den sogenannten "Micro-Air Vehicles" (MAV), die mit […]
Police drones are grounded for breaking the law
By Nick Mcdermott [dailymail.co.uk] When they first took off, the drones were hailed as the latest weapon in the war against crime. But after police celebrated their first arrest thanks to one of the miniature remote-controlled helicopters, it emerged it was not only a suspected car thief who was potentially breaking the law. Merseyside Police […]
Unis auf Kriegskurs
Hintergrund. »Zivil-militärische Zusammenarbeit« an bundesdeutschen Hochschulen (Teil I) Von Peer Heinelt [jungewelt.de] Zentrales Thema der Münchner »Sicherheitskonferenz«, die vom 5. bis 7. Februar in München stattfand, war die »Versorgungssicherheit« der westlichen Metropolen im allgemeinen und Deutschlands im besonderen; apodiktisch wird der Anspruch erhoben, nicht nur über alle für die Warenproduktion notwendigen industriellen Rohstoffe nach Belieben […]
Taser sollen fliegen lernen
Matthias Monroy Britische Polizei meldete erste Festnahme aufgrund des Einsatzes einer Drohne, die unbemannten Flugzeuge sollen mit "nichttödlichen Waffen" ausgestattet werden [heise.de] Die Polizei in Liverpool meldete letzte Woche die erste Festnahme in Großbritannien mithilfe einer Drohne. Gleichzeitig berichtete Wired über Pläne, die Flugroboter mit sogenannten "nichttödlichen Waffen" zu bestücken. Ein mit einer Thermokamera ausgerüstetes […]
Die Drohnenlobby der Rüstungsindustrie
Angeführt vom EADS-Konzern macht sich die europäische Militärindustrie für eine Zulassung unbemannter Flugzeuge auch im zivilen Luftraum stark. Am vergangenen Donnerstag hat die Kampagne begonnen. Am Freitag meldete die britische Polizei bereits die erste drohnengestützte Verhaftung eines Verdächtigen. [futurezone.orf.at] Für das Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft ist ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz. Der Luftraum über dem […]
Vorschlag zur Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) Mit ihrem Beitrag zur Bereitstellung der neuen SIS-II-Funktionen hilft die Kommission, ein hohes Maß an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union […]