Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner. [zeit.de] Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 […]
Reclaim your data from the European police authorities!
Campaign to exercise the right to access European databases [euro-data.noblogs.org] Throughout Europe, the data of millions of people is stored in information systems operated and checked by the police and and intelligence services as a matter of course. The various national systems are supplemented by centralized databases such as the Schengen Information System (SIS) and […]
Europaweite Kampagne gegen Datenklau
Bürgerrechtsorganisationen rüsten zum Widerstand gegen Überwachung und grenzenlosen Informationstransfer [jungewelt.de] Gegen die massenhafte Datenspeicherung von Personen im EU-Gebiet formiert sich Widerstand. Unter dem Motto »Hol dir deine Daten zurück« startet heute mit einer Veranstaltung in Berlin eine EU-weite Kampagne gegen Datenmißbrauch. Organisationen aus der gesamten EU rufen dazu auf, sogenannte Auskunftsersuchen an die verschiedenen Polizeibehörden […]
Zehnjähriges Bestehen von Europol
[pressrelations.de] Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Peter Altmaier, hat die bisherige Arbeit und die Bedeutung des europäischen Polizeiamts Europol gewürdigt. „Unter maßgeblicher politischer, personeller und finanzieller Mithilfe der Bundesrepublik Deutschland hat sich Europol in den vergangenen zehn Jahren zu einem wichtigen Baustein in der europäischen Sicherheitsarchitektur entwickelt“, erklärte Altmaier heute in Den Haag/Niederlande. Dort fand […]
Mailand – der Bus für Migranten, der ein Gefängnis ist
[milano.repubblica.it] Die Kontrollen erfolgen an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel. Ausländer, die ohne Papiere ertappt werden, lassen die Beamten der Stadtpolizei in einen Spezialbus mit vergitterten Scheiben steigen, aus dem sie nicht aussteigen können, bis die Zentrale erreicht wird. Es ist der berüchtigte "Gefängnis-Bus", der verwendet wird, um Ultras zum Stadion zu transportieren. Die Stadpolizisten […]
Mailand: Stadtpolizisten auf Migrantenjagd
Gefängnis-Bus fängt die Illegalen ein von Franco Vanni [milano.repubblica.it] Man lässt die Ausländer ohne Papiere in einen Bus mit vergitterten Scheiben steigen: es ist der Bus, den man für die Ultras verwendet und für die Festsetzung zur anschließenden Identifizierung von Illgalen benutzt. Die Durchführung dieser Operationen wird von den Stadtpolizisten der Gruppe "Öffentliche Beförderungsdienste" durchgeführt, […]
Future Security
[german-foreign-policy.com] Auf einer heute zu Ende gehenden Konferenz präsentieren deutsche Rüstungskonzerne und Wissenschaftler neuartige Repressionstechnologien zur Abschottung der EU-Grenzen gegen Flüchtlinge. Zu den Instrumenten, die auf der hochrangig besetzten Tagung "Future Security 2009" vorgestellt werden, gehört unter anderem eine von EADS entwickelte "Behaviour Software" zur Erkennung "auffälligen Verhaltens" etwa an Kontrollstellen. Weitere Schwerpunkte sind der […]
EU will somalische Sicherheitskräfte ausbilden
Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Göteborg waren neben Afghanistan und Somalia auch die Krisenverbände ein Thema, die bislang nur in Notfällen eingesetzt werden dürfen. [dw-world.de] Die militärischen EU-Missionen stehen oft im Schatten der NATO-Einsätze. Zu Unrecht, wie der schwedische Verteidigungsminister und Ratsvorsitzende Sten Tolgfors meint. "Während der vergangenen zehn Jahre hat die EU 22 […]
Battlegroups fürs Krisenmanagement auf See
Bei ihrem informellen Treffen am 28. und 29. September in Göteborg diskutieren die EU-Verteidigungsminister Details der Seeüberwachung. Weitere Fragen sind die Entwicklung des EU-Krisenmanagements sowie der laufende Einsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias. [euractiv.de] Wenn ein Fahrzeug in europäischen Gewässern sinkt, was geschieht dann? Wer weiß, was zu tun ist? Beim informellen Treffen der […]
Swedish Presidency – “Civilian and military actors must cooperate more”
Better cooperation between civilian and military actors will contribute to improved maritime surveillance and more effective peace support operations. The EU defence ministers were agreed on this at the informal meeting in Göteborg on Monday. [isria.com] In addition to the defence ministers, others attending the meeting included Javier Solana, High Representative for the EU Common […]
Mehr Sicherheit am Balkan bedeutet auch mehr Sicherheit für Österreich
[oe-journal.at] Österreich unterstützt die Länder Südosteuropas bei der Heranführung an europäische Sicherheitsstandards. Mit dem Projekt ILECU wird Österreich zum Brückenbauer für die internationale polizeiliche Strafverfolgung gegen die Organisierte Kriminalität. Am 24. und 25. September 2009 fand in Brdo (Slowenien) eine ILECU-Regionalkonferenz statt. An dieser Konferenz nahmen Verantwortliche der Länder Südosteuropas, der Europäischen Kommission, Europol, Eurojust, […]
Schweiz: Zusatzabkommen zu FRONTEX unterzeichnet
Die Schweiz hat zur Sicherung der EU-Aussengrenzen ein Zusatzabkommen mit der EU unterzeichnet. Damit kann sie bei der «Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit an den Aussengrenzen» (FRONTEX) mitmachen. [20min.ch] Der Bundesrat und das Parlament haben bereits im vergangenen Jahr den Weg frei gemacht, damit die Schweiz die Verordnung zur Errichtung von FRONTEX übernehmen und umsetzen […]
AI: Spanien – aus dem Dunkeln ans Licht
Amnesty International fordert von Spanien ein Ende der Incommunicado-Haft. Zusammenfassung und Erläuterung des Berichts. [de.indymedia.org] Seit mehr als einem Jahrzehnt weigern sich spanische Regierungen, dem Drängen von UN-Organisationen, dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), sowie Menschenrechtsgruppen nachzukommen und die Incommunicado-Haft aus ihren Gesetzen zu entfernen. Stattdessen hat Spanien 2003 die Gesetzgebung für die […]
EU: G6 Interior Ministers + USA to meet in secret in future
[statewatch] The G6 meetings of Interior Ministers is comprised of France, Germany, Spain, Italy, Poland and the UK – the meetings in September 2008 and March 2009 were also attended by the US Secretary of Homeland Security. At the G6 meetings in March 2009 it was agreed that: "No formal conclusions would be issued after […]
Belgrade hosts conference on organized crime
BELGRADE — A regional ministerial conference on the fight against organized crime began this Monday in Belgrade. [b92.net] The two-day conference will gather interior and justice ministers from around the region to discuss cooperation in combating organized crime. European officials, and representatives of many organizations, including OSCE, the Council of Europe, Europol, Interpol and Eurojust […]
Pittsburgh police use sub-lethal weapons against protestors
[ubisurv.wordpress.com] Mega-events are often the time for some surveillance / control / security innovation and experimentation by states. In what seems to be a rather unwelcome first, the Pittsburgh police have used a military sonic canon to clear protestors off the streets at the G20 summit. These devices are among many so-called ’sub-lethal weapons’ (see […]
Der sicherheitsindustrielle Komplex der EU
Matthias Monroy Ben Hayes von Statewatch über die Schaffung neuer "Bedrohungen", um neue Befugnisse und Mittel der Sicherheitsagenturen einzuführen [heise.de] Im Rahmen der gegenwärtigen schwedischen EU-Präsidentschaft findet am 29. und 30. September in Stockholm die Fourth European Security Research Conference statt. Dieser "bedeutende Bestandteil der Entwicklung ziviler europäischer Sicherheitsforschung" wird von der Europäischen Kommission in […]
NeoConOpticon – The EU Security-Industrial Complex by Ben Hayes
Major new report by Statewatch and the Transnational Institute "Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind of security. It envisages a future world of red zones and green […]
The EU wants to monitor everything online
Max Majewski [neowin.net] George Orwell would be most amused to hear about the latest development in the EU. Ten countries of the European Union have agreed to help develop computer programs that monitor the internet and CCTV images, according to Telegraph.co.uk. Just like in the novel,1984, the EU’s project aim is to detect any abnormal […]
EU funding ‚Orwellian‘ artificial intelligence plan to monitor public for „abnormal behaviour“
The European Union is spending millions of pounds developing „Orwellian“ technologies designed to scour the internet and CCTV images for „abnormal behaviour“. By Ian Johnston [.telegraph.co.uk] A five-year research programme, called Project Indect, aims to develop computer programmes which act as „agents“ to monitor and process information from web sites, discussion forums, file servers, peer-to-peer […]