European IT policing plans raises privacy hackles
By David Haworth On the basis that you only notice a door close if you’re on the wrong side of it, the next six months of Sweden’s European Union (EU) leadership will see the launching of a five year justice plan for more citizens’ rights and better law enforcement coordination. [internationalnewsservices.com] “One of the first […]
Bayern und Österreich: Gemeinsame Position bei Asyl und Prümer Vertrag
[ots.at] "Österreich und der Freistaat Bayern stehen in Fragen der inneren Sicherheit in vielen Bereichen vor ähnlichen Herausforderungen. So ist es nur konsequent, dass wir in Bayern einen der wichtigsten Partner bei der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung finden. Bayern ist für mich einer der wichtigsten Verbündeten wenn es um die Gestaltung der Sicherheit […]
USA: Fluggastdatenerfassung wird ausgeweitet
Seit dem 15.08. werden in den USA zusätzliche Daten über Flugpassagiere erfasst. Dies berichtet die Federal Computer Week. [datenschutz.de] Grund ist die Verlagerung des Abgleichs von Passagierdaten mit Watchlists der Regierung von den Fluggesellschaft auf die Transportation Security Administration (TSA), die auch die Kontrollen beim Boarding übernimmt. Im Rahmen des "Secure Flight"-Programms der TSA sollen […]
Danke, Europa!
Über die deutsche Rolle bei der Flüchtlingsabwehr der EU sprechen die Verantwortlichen nicht so gern. Tatsächlich ist die Bundespolizei mit Personal, Hubschraubern und Nachtsichtgeräten an den Mittelmeerküsten dabei. von Matthias Lehnert [jungle-world.com] Irgendwo vor der maltesischen Küste war am 18. Juni ein Hubschrauber der deutschen Bundespolizei im Einsatz. Über Funk wurde der Besatzung des Hubschraubers von […]
Statewatch warnt vor ausufernden Online-Durchsuchungen
[heise.de] Die bestehende Rechtslage in der EU und in führenden Industriestaaten lässt zahlreiche Fragen bei der Durchführung heimlicher Online-Durchsuchungen unbeantwortet. Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt veröffentlichte Analyse (PDF-Datei) der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Völlig fehlen demnach Vorschriften für den verdeckten Zugriff von Geheimdienstmitarbeitern auf informationstechnische Systeme. Diese hätten damit derzeit international einen Freibrief für die […]
FRONTEX – Widersprüche im erweiterten Grenzraum.
Neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur. [imi-online.de] "Wir freuen uns, dass wir viele AktivistInnen und WissenschaftlerInnen dafür gewinnen konnten, eigens für diese Broschüre Beiträge zu verfassen", so Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). "Diese geben u.a. einen Überblick über die bisher erfolgten […]
RABITs: EU-Polizei für den chronischen Ausnahmezustand?
Eine neue Staatsgewalt? [imi-online] Frontex ist keine EU-Polizeieinheit, Frontex ist auch keine europäische Küstenwache. Frontex koordiniert aber mittlerweile die Küstenwachen der südlichen EU-Staaten und ist eine Agentur, die sich mit der Frage beschäftigt, wie man dem Ziel, europäische Sicherheitskräfte mit polizeilichen Befugnissen zu schaffen, näher kommen kann. Obwohl die europäische Integration in vielen Bereichen mit […]
Frankreich: Militär koordiniert Grippebekämpfung
Fabian Kröger Im Verteidigungsministerium werden neben Plänen zur Abwehr von Wirtschaftsspionage, Terrorismus oder Cyberwar auch solche für die Bekämpfung der Grippepandemie ausgearbeitet [heise.de] Wer das Hôpital Foch in Suresnes nahe Paris (Hauts-de-Seine) betritt, dem stechen als erstes die großen orangefarbenen Plakate ins Auge, mit denen das Gesundheitsministerium der Bevölkerung Verhaltensmaßnahmen einimpfen will, die der neuen […]
Jung für Verfassungsänderung: Bundeswehr soll Geiseln befreien dürfen
[tagesschau.de] Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will die Bundeswehr bei der Befreiung von Geiseln mit mehr Rechten ausstatten und schließt dafür auch eine Verfassungsänderung nicht aus. Im Zusammenhang mit den Entführungen deutscher Schiffe vor der Küste Somalias sagte Jung der "Bild am Sonntag": "Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, […]
Hakenkrallen „Made in Germany“?
Matthias Monroy Wie in Deutschland wurden auch in Frankreich Oberleitungen von Bahnlinien mit "Hakenkrallen" präpariert. Ermittelt wird wegen Terrorismus [heise.de] In den frühen Morgenstunden des 11. November letzten Jahres hatten Spezialeinheiten der französischen Polizei landesweit mehrere Objekte durchsucht und neun Personen festgenommen. Den Betroffenen dieser "Operation Taiga" wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. […]
Europäischer DNA-Binnenmarkt
Eric Töpfer Drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Prüm zur grenzüberschreitenden Polizeikooperation gleichen sechs europäische Länder automatisiert ihre DNA-Datenbanken ab. Nachdem der EU-Ministerrat wesentliche Teile des Vertrages in den EU-Rechtsrahmen überführt hat, sollen die anderen 21 Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren folgen. [gen-ethisches-netzwerk.de] Ende Juni 2008 fand nach dem Abschluss einer Testphase der erste […]
Das BKA-Gesetz und die «Neue Sicherheitsarchitektur»
Heiner Busch [grundrechtekomitee.de] Ende November 2008 schien sich Unmögliches zu ereignen. Die SPD-(mit-)regierten Bundesländer ließen sich von den sächsischen Jusos mitreißen. Das neue BKA-Gesetz, das der Bundestag zuvor mit den Stimmen der Union und der SPD – von ein paar AbweichlerInnen einmal abgesehen – angenommen hatte, fiel im Bundesrat durch. Dass gerade die SPD ein […]
Police powers for 2012 Olympics alarm critics
The government was accused tonight of giving itself draconian powers to clamp down on protests at the 2012 Olympics. Critics said the powers were so broad they would potentially give private contractors the right to forcibly enter people’s homes and seize materials. [guardian.co.uk] Opposition parties and civil liberties groups criticised the powers as top security […]
Grenzschutz-Einsatz: Österreichs Polizei in Griechenland
Die österreichische Polizei beteiligte sich am Frontex-Spezialeinsatz auf Lesbos. Hubschrauber waren fünf Wochen lang auf Patrouille. [http://t.com] Klagenfurt – Einen Spezialeinsatz hat die österreichische Flugpolizei hat in den vergangenen fünf Wochen absolviert. Ein Helikopter wurde auf der griechischen Insel Lesbos stationiert und flog täglich Patrouillen, um illegale Migranten, die in Schlauchbooten von der nahen türkischen […]
Bericht: EU will Terrorfahndern Zugriff auf Bankdaten ermöglichen
[heise.de] Die EU-Kommission plant, Fahndern zum Zweck der Terrorismusbekämpfung den Zugriff auf Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) zu ermöglichen. Das berichtet das Handelsblatt, dem nach eigenen Angaben ein Entwurf der EU-Kommission vorliegt. Die Daten sollen demnach einem neuen Rechenzentrum in der Schweiz entnommen werden, das derzeit im Einzugsgebiet von […]
Human rights campaigners have high hopes for Swedish EU presidency
Sweden’s history of progressive positions within the European Union on human rights has campaigners optimistic about the upcoming Swedish presidency of the EU. [euobserver.com] Officials with Amnesty International, the human rights NGO, said in Brussels on Tuesday that while they are not in the business of ranking EU member states in terms of their commitments […]
‚EU Big Brother watching you more closely‘
The European Union’s wide-ranging Stockholm Programme risks further damaging citizens‘ hard earned privacy rights, argues Pirate Party member and long-time libertarian blogger Henrik Alexandersson. EU ministers are gathering in Stockholm this week to advance their work on the Stockholm Programme, a five-year plan they claim is designed to make it easier to catch criminals and […]
Stoppt das Stockholm Programm!
Die EU plant in den nächsten Monaten unter schwedischen Vorsitz einen neuen fünf-Jahresplan zur "Harmonisierung" der Migrations- und Asylpolitik zu verabschieden. Von 15. bis 17. Juli 2009 reisen die Justiz- und Innenminister_innen zu einem informellen Treffen nach Stockholm – und werden mit Widerstand konfrontiert. In einem Aufruf zum Summer of Resistance 2009 ist zu lesen: […]
EDPS Hustinx nimmt Stellung zum Stockholmer Programm
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat eine Stellungnahme zum Stockholmer Programm der EU veröffentlicht, wie ORF Futurezone berichtet. [datenschutz.de] Das Stockholmer Programm legt die wichtigsten Entwicklungslinien der EU-Innen- und Justizpolitik für die nächsten fünf Jahre fest. Hustinx Fazit ist ernüchternd: "Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede […]
Frankreich: Sarkozy will den Staatstrojaner
Gesetz soll dem Staat erlauben, seine Bürger auszuspionieren [netzwelt.de] Erst letzte Woche hat das französische Parlament das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen beschlossen. Wer mehrfach beim Hoch- oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Daten erwischt worden ist, kann in Zukunft eine Internetsperre von bis zu einem Jahr erhalten. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gibt sich damit […]