Französische Polizei schießt in den Busch: Festnahmen nach Hakenkrallenaktionen in Tarnac
[tarnac9.noblogs.org] Am Morgen des 11. November 2008 fand die Ruhe im französischen Dorf Tarnac ein jähes Ende. Beamte der Kriminalpolizei riegelten den kleinen Ort im Département Corrèze im Zentralmassiv ab und durchsuchten einen Bauernhof. Gleichzeitig fanden in Paris, Rouen, Limoges und Metz Razzien statt. Insgesamt wurden zehn Personen aus Frankreich und Belgien in Gewahrsam genommen. […]
Schweiz ist Teil des Schengen-Raumes
[heise.de] Seit heute ist der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Gebiet perfekt. Wie Norwegen und Island ist das Alpenland ein assoziiertes Mitglied, bei dem die Grenzkontrollen an den Landesgrenzen entfallen. Geblieben sind allerdings die Zollkontrollen, da die Schweiz nicht Mitglied der europäischen Zollunion wurde. Seit August 2008 arbeiten bereits die Fahndungscomputer des Schengen-Informationssystems und des nationalen […]
„Kleine IMK“ auf Polizeikongress
[behoerden-spiegel.de] Auf dem 12. Europäischen Polizeikongress (10. / 11. Februar 2009) wird es wieder eine Diskussionsrunde geben, an der Innenminister aus den Bundesländern teilnehmen. Nachdem in diesem Jahr sechs Minister der Einladung gefolgt waren, werden am kommenden 12. Kongress sieben Minister über aktuelle Themen zur Inneren Sicherheit Rede und Antwort stehen. Unter der Leitung von […]
Europa tüftelt an grenzüberschreitender Online-Durchsuchung
Überwachung: Geplante Verabschiedung des BKA-Gesetzes in der nächsten Woche – Online-Durchsuchung und Zeugnisverweigerungsrechte sind die Haupthürden [vdi-nachrichten.de] Der Bundesrat wird am 19. Dezember über das umstrittene BKA-Gesetz abstimmen, das unter anderem die Online-Durchsuchung erstmals erlauben soll. Auf europäischer Ebene denken die Innenminister bereits über ein grenzüberschreitendes Durchforsten von Computern nach.
Glossar zu französischen Verfolgungsbehörden
[tarnac9.noblogs.org] Wie auch in Deutschland werden die Verfolgungsbehörden in Frankreich gegenwärtig reorganisiert. Es entstehen neue Kompetenzen, Polizei und Geheimdienste arbeiten noch enger zusammen. Der Apparat nimmt dabei auch linksradikale und anarchistische Gruppen aufs Korn (die als "anarcho-autonome" bezeichnet werden), kriminalisiert ihren Protest und betreibt Spaltungen. Tarnac kann als aktueller Höhepunkt gesehen werden, betroffen sind jedoch […]
US-Kommission empfiehlt Obama nationale Behörde für Cyberspace
[heise.de] Die Regierung des noch amtierenden 43. US-Präsidenten George W. Bush ist ihrer Aufgabe, für mehr Cyber-Sicherheit zu sorgen, nicht ausreichend nachgekommen. Zu diesem Schluss kommt die aus 40 Experten bestehende überparteiliche Commission on Cybersecurity for the 44th Presidency des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in ihrem nun vorgelegten Abschlussbericht (PDF-Datei). Die Bedrohungen […]
Spying on pacifists, environmentalists and nuns
An undercover Maryland State Police trooper infiltrated nonviolent groups and labeled dozens of people as terrorists. [latimes.com] To friends in the protest movement, Lucy was an eager 20-something who attended their events and sent encouraging e-mails to support their causes. Only one thing seemed strange. "At one demonstration, I remember her showing up with a […]
Irland will verdeckte Überwachungen legalisieren
[unwatched.org] Die irische Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz angenommen, das, wenn es vom Parlament verabschiedet wird, die Polizei befugen wird, in Privatbesitze einzudringen, um verdeckte Wanzen und Videokameras zu installieren. Das Gesetz zu verdeckten Überwachungen soll legalisieren, was in Irland allgemein praktisch schon längst betrieben wird, irische Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention abzugleichen […]
Französisches EDVIGE-Gesetz zurückgezogen
[unwatched.org] Anscheinend haben die Demonstrationen gegen das EDVIGE-Gesetz vom 16. Oktober bei den französischen Behörden Eindruck gemacht. Die französische Regierung hat die EDVIGE-Datei endlich zurückgezogen, nachdem die „Nein zu EDVIGE“-Gruppe die Bürger massiv mobilisiert hatte und zahlreiche Vereinigungen und Gewerkschaften um sich gesammelt hatte, wie auch das EDRi-Mitglied IRIS (Imaginons un Réseau Internet Solidaire).
EU: Zwölfjährige müssen Fingerprints abgeben
Kompromiss im EU-Parlament [futurezone.orf.at] Für Fingerabdrücke von Kindern in Reisepässen und Visa soll künftig EU-weit ein Mindestalter gelten. Der Innenausschuss des Europaparlaments stimmte am Dienstag in Brüssel einem Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zu, wonach Kindern erst von zwölf Jahren an ihre Fingerabdrücke abgenommen werden sollen.
Auswirkungen der Antiterror-Gesetzgebung auf die Medienfreiheit
[unwatched.org] Ein neuer Bericht von Privacy International (PI) für die Abteilung für Medien und Informationsgesellschaft des Europarats deckt die Auswirkungen der neuen Antiterror-Gesetze auf die Medienfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa auf.
Schäuble will ein «Netzwerk Sicherheit»
[nrw.tv] Deutschland rückt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer mehr ins Zentrum der islamistischen Bedrohung. Neben ausländischen Terroristen würden zunehmend auch deutsche Konvertiten rekrutiert, deren Zahl mittlerweile bei 15 Prozent des «Kernpotenzials» liege, hieß es am Montag auf einer Tagung des Inlandsgeheimdienstes in Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: «Deutschland steht im Fadenkreuz terroristischer Anschläge.» Schäuble […]
Manche Taser-Waffen schocken mit erhöhter Stromstärke
Tests, die von kanadischen Medien in Auftrag gegeben wurden, lassen Zweifel an der Sicherheit zumindest der älteren Elektroschockwaffen des Typs X26 entstehen [heise.de] Ob Taser (1)-Elektroschockwaffen tatsächlich als "nichttödliche" Waffen bezeichnet werden können, die harmlos sind und keine Schäden verursachen, ist umstritten, nachdem immer wieder einmal Menschen sterben. In Kanada sind mehr als 20 Menschen […]
Mexiko will alle Handybenutzer in nationaler Datenbank registrieren
[heise.de] Nach dem Senat hat nun in Mexiko auch das Parlament dem Gesetzesvorhaben einstimmig zugestimmt, nach dem ein nationales Register aller Handynutzer binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten eingerichtet werden soll. Damit möchte die Regierung das organisierte Verbrechen sowie Erpressung, Bedrohung und Entführung besser bekämpfen können.
Freispruch für den Polizeiarzt
Vier Jahre nach dem Brechmitteltod eines Afrikaners spricht das Bremer Landgericht einen Polizeiarzt vom Tötungsvorwurf frei – und gerät in die Kritik. [taz.de] Mit einem Freispruch endete am Donnerstag in Bremen der Prozess um den Brechmitteltod des Sierra-Leoners Laya Alama Condé. Das Landgericht war der Ansicht, dass dem Angeklagten Polizeiarzt Igor V. der Vorwurf der […]
Berlusconi verlängert Soldateneinsatz in Städten
Militärs sollen weitere sechs Monate zur Erhöhung der Sicherheit und Entlastung der Polizei eingesetzt werden [derstandard.at] Die Regierung Berlusconi hat am Mittwoch eine Verlängerung des Militäreinsatzes zur Sicherheit der italienischen Städte angekündigt. 3.000 italienische Soldaten, die seit August in den Metropolen des Staates zu Sicherheitszwecken patrouillieren, sollen ab Februar weitere sechs Monate eingesetzt werden, erklärte […]
Frankreich: Farbskala für Gesetzesübertreter?
[heise.de] Nach welchen Kriterien klassifiziert man Verbrecher in einer Datei? Die Frage beschäftigt im Augenblick die französischen Medien. Seit der Affäre Edvige ist man sensibilisiert. Das Dekret zur Datenbank dieses Namens war im Sommer zunächst unbemerkt in Kraft getreten und hatte plötzlich nach dem französischen Ferienende – "la Rentrée" – zu einer immer lauteren Protesten […]
Grünes Licht für Verlängerung umstrittener Polizeibefugnisse in Brandenburg
[heise.de] Der Innenausschuss des brandenburgischen Landtags hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag für die sechste Änderung des Polizeigesetzes ausgesprochen. Laut dem Entwurf (PDF-Datei) sollen die Fahnder in Brandenburg weitere drei Jahre Handys mit dem IMSI-Catcher orten, Kfz-Kennzeichen automatisch "anlassbezogen" scannen und ohne Anfangsverdacht Telekommunikationsvorgänge unterbrechen dürfen. Für die erneute Novellierung stimmten die Koalitionsfraktionen […]
EGMR: Urteil gegen britische DNA-Erfassung
[datenschutz.de] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Großbritannien wegen des Speicherns von DNA-Daten Unschuldiger verurteilt. Dies berichten ORF Futurezone und die International Herald Tribune. In Großbritannien dürfen DNA-Proben bereits bei Verdacht auf Gesetzesverstöße genommen werden. Die Proben dürfen ungebrenzt gespeichert werden. Zwei Briten hatten gegen diese Praxis geklagt. Ein damals Elfjähriger, der […]
EU: „CHECK THE WEB“ PROJECT
[statewatch News Online, 4 December 2008] EU: "CHECK THE WEB" PROJECT which looks for terrorist websites with the object of closing them down: From "terrorism" to "Islamist propaganda from moderate Islamist websites": Draft Council conclusions on the continuation of work on combating terrorism (EU doc no: 15684/08, dated 14 November 2008) http://www.statewatch.org/news/2008/nov/eu-council-conclusions-combating-terrorism-15684-08.pdf These Conclusions say […]