Informationssysteme: Mehr Interoperabilität
[behoerden-spiegel.de] Die Sicherheit und die Kontrolle von Europas Grenzen ist heute eng verknüpft mit dem Einsatz IT-basierender Verfahren wie dem Schengener Informationssystem (SIS). Auch auf nationaler Ebene sind in den EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Informationssysteme im Bereich der Sicherheit im Einsatz. Die Einbindung dieser verschiedenen verfügbaren Informationsquellen in eine interoperable Lösung ist Kern des Ausstellungsauftritts von Hewlett […]
Police vet live music, DJs for ‚terror risk‘
[theregister.co.uk] A dozen London boroughs have implemented a "risk assessment" policy for live music that permits the police to ban any live music if they fail to receive personal details from the performers 14 days in advance. The demand explicitly singles out performances and musical styles favoured by the black community: garage and R&B, and […]
In-flight surveillance could foil terrorists in the sky
CCTV cameras are bringing more and more public places under surveillance – and passenger aircraft could be next. [newscientist.com] A prototype European system uses multiple cameras and "Big Brother" software to try and automatically detect terrorists or other dangers caused by passengers. The European Union’s Security of Aircraft in the Future European Environment (SAFEE) project […]
Außengrenzenfonds 2007-2013 – Frankreich
[europa.eu] Die Kommission hat das Mehrjahresprogramm im Rahmen des Außengrenzenfonds 2007-2013 für Frankreich im Umfang von schätzungsweise 101,8 Mio. EUR sowie die beiden ersten Jahresprogramme für 2007 und 2008 angenommen. Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident Jacques BARROT begrüßte die Annahme des ersten Mehrjahresprogramms für die Umsetzung des Außengrenzenfonds. "Mit der Annahme des Mehrjahresprogramms […]
Irische Polizei fordert Mobilfunker zu umfassender Datenspeicherung auf
[heise.de] Vodafone Irland soll nach Vorstellungen des Chefs der irischen Bundespolizei künftig die Inhalte und Adressen aller Webseiten speichern, die Vodafone-Kunden aufrufen. Einer Meldung der Irish Times zufolge hat Garda Comissioner Fachtna Murphy in einem Brief an den Mobilfunker appelliert, als "guter Bürger" die Datennutzung seiner Kunden in Echtzeit zu überwachen und die gespeicherten Informationen […]
Imperialismus in der Wissenschaft
Die Theorie der ‘neuen Kriege’ als intellektuelle Brandstiftung? Donnerstag | 13.11.08 | 18.30h Universitätsgebäude am Hegelplatz Dorotheenstraße 24 | Raum 1.201 10117 Berlin Als “failed states” bezeichnete Staaten scheinen legitime Einsatzorte von militärischen Interventionen; sie werden zu “Polizeiaktionen” oder „humanitären Interventionen“ umgedeutet. Die Frage der Regierbarkeit (”Governance”) dieser Staaten wird Gegenstand internationaler Machtinteressen und es […]
Exklusive Ansprechstellen
[german-foreign-policy.com] Mit einer Logistiktagung treibt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik die Anbindung von Privatunternehmen an die Repressionsapparate voran. Gegenstand des zweitägigen Forums, das am heutigen Mittwoch zu Ende geht, ist die Sicherung globaler Warentransporte gegen gewaltsame Angriffe. Die Teilnehmer kommen aus mehreren Ministerien, Wirtschaft, Geheimdienst und Bundeswehr. Vertreten sind bedeutende Logistikfirmen, darunter die Deutsche Post und […]
Want some torture with your peanuts?
[washingtontimes.com] A senior government official with the U.S. Department of Homeland Security (DHS) has expressed great interest in a so-called safety bracelet that would serve as a stun device, similar to that of a police Taser®. According to this promotional video found at the Lamperd Less Lethal, Inc. website, the bracelet would be worn by […]
The Romanian-Moldavian border, a top concern for the EU
[france24.com] The European Union is sending Western policemen into Romania to help Bucarest protect itself from illegal immigration. Illegal crossings at the Romanian-Moldavian border have doubled since last year. Right here at the border between Romania and Moldavia the European Union struggles to protect itself from illegal immigration. As a result, since joining the European […]
WHERE DO WE STAND TODAY? Alternative consultation on the future of EU Justice & Home Affairs policy
Complete the alternative JHA consultation now [49 multiple choice questions, opens in pop-up window] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The EU has been developing its ‚Area of freedom, security and justice‘ – measures concerning police cooperation, counter-terrorism, immigration, […]
Civil protection financial instrument
Second Call for Proposals: Simulation Exercises in the field of the Community Civil Protection Mechanism [ec.europa.eu] Simulation exercises organised at Community level are designed primarily as field tests aiming mainly at establishing a common understanding of the cooperation in civil protection assistance interventions and to improve the quality of the response in major emergencies.
Potsdam: Innenministerkonferenz absägen!
[inforiot.de] Potsdam – In der Zeit vom 19.11 bis zum 21.11 2008 findet in Potsdam die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Innenminister / -senatoren der Bundesländer, der Bundesinnenminister und dutzende Sicherheits- und Polizeiorgane nehmen an den zwei Mal im Jahr statt findenden Sitzungen teil. Vor allem innenpolitisch sicherheitsrelevante Fragen sollen auf den Treffen der Innenminister diskutiert werden. […]
Sicherheitstechnik zwischen Symbolpolitik und Human Factor
[heise.de] Forscher warnten auf einer Konferenz über die gesellschaftlichen Dimensionen der Sicherheitsforschung am Mittwoch in Berlin vor einer Überschätzung des Potenzials von Sicherheitstechnik zur Abwehr von Straftaten oder zur Reaktion auf Krisensituationen. Die Befürworter eines verstärkten Einsatzes von Überwachungs- und Kontrolltechniken würden zwar große Hoffnungen wie den besseren Schutz öffentlicher Güter und eine effektivere Aufgabenerfüllung […]
EU Policy – Have Your Say on the Future
Complete the alternative JHA survey now [49 multiple choice questions] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The ECLN has produced an alternative questionnaire to provoke a more wide ranging debate about EU policy and practice. Why? About the ECLN […]
Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen
[heise.de] Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine "Black-Box-Technologie" einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann in eine "gigantische" Big-Brother-Datenbank zu überführen und zu speichern, berichtet heute die Tageszeitung The […]
UK: The DNA database and you
[theregister.co.uk] Special Report The National DNA Database (NDNAD) keeps growing: it now holds more than five million DNA profiles of individuals. Getting off the database, if you have been sampled by England or Wales forces, remain as unlikely as ever. And it remains difficult to make sense of the stats bandied at us, with the […]
Nadelsuche im wachsenden Heuhaufen
Die Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken nach Prüm [telepolis.de] Drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Prüm gleichen sechs europäische Länder automatisiert ihre DNA-Datenbanken ab. Nachdem der EU-Ministerrat wesentliche Teile des Vertrages in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt hat, sollen die anderen 21 Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren folgen.
Bundesregierung will Sicherheitskultur fördern
[heise.de] Das Bundesforschungsministerium hat eine Förderrichtlinie für die Berücksichtigung "gesellschaftlicher Dimensionen der Sicherheitsforschung" aufgelegt. Das Programm soll dazu dienen, dass sich auch Geistes- und Kulturwissenschaftler verstärkt mit Entwicklungen moderner Sicherheitstechnologien und dem davon ausgehenden Überwachungspotenzial auseinandersetzen. "Wir erwarten uns davon einen wesentlichen Beitrag zu den wichtigen Fragen einer gesellschaftlichen Sicherheitsarchitektur", erklärte Bundesforschungsministerin Annette Schavan am […]
Harms fordert EU-weiten Kampf gegen Terrorismus
Generalbundesanwältin beklagt Zersplitterung bei Strafverfolgung – Werben für Vertrauen in Ermittlungsbehörden [pr-inside.com] Generalbundesanwältin Monika Harms hat eine engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Grenzüberschreitende Ermittlungen seien heute mühsam und umständlich, sagte die Juristin der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabtext. «Der islamistische Terrorismus muss europaweit bekämpft werden. Harms forderte, europäische Behörden […]
Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
[heise.de] Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von […]