Datenschutz für EU-Polizeinetz angemahnt
[futurezone.at] EU-Datenschützer Peter Hustinx hat neue Empfehlungen zum Polizeidatentauschsystem ECRIS abgegeben. Da ECRIS in der "dritten Säule" der Union verhandelt wird, fehlt bisher die Aufsicht durch Datenschützer auf EU-Ebene. Hustinx hat am Donnerstag seine Stellungnahme zum aktuellen Stand der Verhandlungen über die Einrichtung des neuen EU-Systems zum grenzübergreifenden Austausch von Polizeidaten [European Criminal Records Information […]
USA: Photo Ticket Cameras to Track Drivers Nationwide
Vendors plan to add spy technology to existing red light camera and speed camera installations. [thenewspaper.com] Private companies in the US are hoping to use red light cameras and speed cameras as the basis for a nationwide surveillance network similar to one that will be active next year in the UK. Redflex and American Traffic […]
Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!
Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO) Vorschlag einer Kampagne gegen die EU Download als pdf von www.gipfelsoli.org Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um […]
Studie Sicherheitsindustrie – Strategie 2020
[cop2cop.de] Die Bedeutung der Sicherheitsindustrie wird bis zum Jahr 2030 dramatisch ansteigen. Darin sind sich das Hamburger WeltWirtschaftsinstitut und die Berenberg einig. Die gemeinsame Studie Sicherheitsindustrie – Strategie 2020 ist soeben erschienen. Download: PDF
Spione und Heimatschützer lassen zur Cybersecurity-Initiative ein wenig die Hosen runter
[blog.kairaven.de] Am Montag, den 15. September 2008 gab das US-Heimatschutzministerium und eine Beraterin des Direktors der US-Geheimdienste weitere Informationen über die im Geheimen vorangetriebene "National Cyber Security Initiative" (NCSI) an die Presse weiter, worüber NextGov im Artikel Homeland Security to direct cybersecurity initiative und Iconoclast im Beitrag Government elaborates, slightly, on National Cyber Security Initiative […]
Weiter Kritik an BKA-Gesetz
[futurezone.orf.at] Experten haben zum Teil erhebliche Zweifel an den geplanten Zusatzkompetenzen für das deutsche Bundeskriminalamt [BKA] zur Terrorabwehr angemeldet. Das umstrittene BKA-Gesetz stieß nach einer Anhörung im Innenausschuss des deutschen Bundestages auf unterschiedliche Reaktionen. Vertreter der Opposition und eine Reihe von Sachverständigen, die am Montag in Berlin vor dem Ausschuss ihre Einschätzung zu dem Gesetzesentwurf […]
Malmö-Gothenburg-Malmö 2001-2008
How the Swedish parliamentary parties betrayed the Global Justice Movement It happened in the most unlikely country at a most unlikely place. The great international step forward in the repression against the global justice movement summit protests begun right in the middle of the cradle of the Swedish workers movement in Malmö. Some weeks later […]
Großbritannien baut Überwachungssystem zur Fahrzeugerkennung aus
[heise.de] Die britische Polizei baut massiv ein System aus Überwachungskameras zur Nummernschilderkennung aus, um möglichst viele Fahrzeuge und Fahrer erfassen zu können. Es soll innerhalb von vier Monaten so ausgebaut werden, dass es täglich 50 Millionen Fahrzeuge und deren Fahrer täglich identifizieren kann. Die Datenbank sei imstande, 2009 18 Milliarden Datensätze zu speichern, berichtet der […]
Elektronischer Personalausweis Innenausschuss fordert mehr Möglichkeiten zum Datenabgleich
[gulli.com] Neben dem bereits eingeführten elektronischen Reisepass soll in den nächsten Jahren auch der elektronische Personalausweis eingeführt werden, bei dem Daten über den Besitzer auf einem RFID-Chip gespeichert werden. Nun versucht man offenbar, diese Neuregelung noch stärker als bisher bekannt für neue Fahndungs- und Überwachungsmaßnahmen zu nutzen. Ab dem Jahr 2010 sollen nur noch Personalausweise […]
European Space Policy: Security and Defence
[eur-lex.europa.eu] Following the adoption of the Space Council Resolution in May 2007, this Report provides an overview on the main progress achieved in the first year of the implementation of the European Space Policy (ESP), as elaborated jointly by the European Commission and the Director General of the European Space Agency (COM(2007)212). The need to […]
Future Security 08: Sicherheit, Gesundheit und ein bisschen Information
[heise.de] Zum dritten Mal versuchten sich Wissenschaftler auf der Future Security in Karlsruhe zwei Tage lang an einer Standortbestimmung der Sicherheitsforschung. Während der Unterstaatssekretär des amerikanischen Department of Homeland Security (DoHS) "Cyber" als die offene Flanke westlicher Gesellschaften definierte, ist die europäische Forschung eher auf "konventionelle" Terror-Attacken fokussiert. Die Sicherheit von Logistik-Ketten und Seehäfen, die […]
Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfordert eine neue Kronzeugenregelung
[cop2cop.de] Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland geht weiterhin vom internationalen Terrorismus aus, insbesondere von islamistisch motivierten Terrororganisationen und -netzwerken. „Auch sieben Jahre nach den Anschlägen von New York gibt es eine anhaltende Bedrohung“, machten die Innenminister und -senatoren der unionsgeführten Länder bei ihrer Herbstsitzung deutlich, zu der auch der Generalsekretär von […]
EU-Innenpolitiker rüsten sich für den „digitalen Tsunami“
[heise.de] Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel "The Shape of Things to Come" […]
New Statewatch Report
The Shape of Things to Come by Tony Bunyan [statewatch] The EU is currently developing a new five year strategy for justice and home affairs and security policy for 2009-2014. The proposals set out by the shadowy "Future Group" set up by the Council of the European Union include a range of highly controversial measures […]
Schäuble sieht Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes als existenziell an
[heise.de] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auf der Handelsblatt-Konferenz für Sicherheitpolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin auf die existenzielle Bedeutung der Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND hingewiesen. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien durch die neue Entwicklung mit asymmetrischer Bedrohung durch Terrorismus und Globalisierung verschwunden. Daher müsse auch die Unterscheidung zwischen Polizei und Militär nicht nach […]
Wachsender Protest gegen französische Geheimdienst-Datenbank
[heise.de] Der Unmut über die staatliche Geheimdienst-Datenbank "Edvige"(exploitation documentaire et valorisation de l’information générale) wird in Frankreich immer lauter. In den letzten Tagen mehrten sich die Stimmen prominenter Politiker und Persönlichkeiten, die sich kritisch zu Edvige äußerten. Zudem verweist eine Online-Petition auf eine stetig wachsende Zahl von Gegnern der Datenbank, die vom Inlandsgeheimdienst DCRI verwaltet […]
Jürgen Stock, Vizepräsident BKA: Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Gefahren für die Wirtschaft
[kriminalpolizei.de] Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist die größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden weltweit. Die Nationalstaaten werden mit völlig neuartigen Bedrohungen konfrontiert, die ihre Handlungsfähigkeit zunehmend auf den Prüfstand stellen: Immer mehr wirken sich globale Entwicklungen auf lokaler Ebene aus und umgekehrt. Krisen, deren Auswirkungen wir spüren, können ihre Ursachen weitab von Deutschland haben […]
US intelligence community launches its own social network
[heise-online.co.uk] A new web site, described as a "Facebook for spies" and sponsored by the US Office of the Director of National Intelligence, has been created. The site is intended to provide a method of information sharing between all 16 US government intelligence agencies, according to a report from CNN. Called A-Space the system goes […]
Gemeinsame Ermittlungsgruppen – der neue Königsweg der internationalen Rechtshilfe?
[kriminalpolizei.de] Gemeinsame Ermittlungsgruppen – schon der Name ist Programm! Geht es doch nicht mehr darum, mehr oder minder engagiert für ein ausländisches Ermittlungsverfahren Rechtshilfe zu leisten, sondern gemeinsam zu überlegen, anzufassen und eine Straftat aufzuklären. Könnte diese Form der Zusammenarbeit nicht die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten revolutionieren und ohne allen formalen Ballast des Rechtshilferechts […]
Eight Members of RNC Activist Group Lodged with Terrorism Charges
[democracynow.org] Ramsey County prosecutors have formally charged eight members of a prominent activist group with conspiracy to riot in furtherance of terrorism. The eight members of the RNC Welcoming Committee are believed to be the first persons ever charged under the 2002 Minnesota version of the federal PATRIOT Act. The activists face up to seven-and-a-half […]