Could europe do better on pooling intelligence?
[securitydefenceagenda.org] The increasing integration of European security and defence structures means that the need for intelligence pooling is greater than ever. Are current levels of cooperation between EU structures such as the Joint Situation Centre, the EU Satellite Centre, and Europol adequate, and if not, what measures could be taken to improve the situation? Considering […]
Europol: High Tech Crime Experts Meeting 2009
The Hague – The Netherlands. [europol.europa.eu] Improved and closer cooperation in combating cyber-crime is the result of a 3-day conference on cyber-crime related topics, which was held at Europol headquarters in The Hague during the first week of December 2009. This annual conference yielded a lot of interest from High Tech Crime investigators from European […]
Europol – Sammelwut ohne Kontrolle
Seit Jahresbeginn haben die Aufgaben der Polizeibehörde erneut zugenommen [neues-deutschland.de] Verbrechensbekämpfung sollte angeblich ihre Mission werden – der europäischen Polizeibehörde Europol. Inzwischen wächst sie sich zu einer gigantischen Superspeicherbehörde aus – im Auftrag der EU. Seit Jahresbeginn ist die »Polizeibehörde« Europol »Polizeiagentur«, sie wird zukünftig durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Nachdem das bislang […]
Europol in der dritten Generation
Matthias Monroy Ab 1. Januar wird die Polizeibehörde zur EU-Agentur. Ihre Kompetenzen erweitern sich erneut erheblich [heise.de] Mit Beginn des Jahres 2010 wird die "Polizeibehörde" Europol zur "Polizeiagentur" und, wie das "Europäische Amt für Betrugsbekämpfung" (OLAF) oder die "Europäische Polizeiakademie" (CEPOL), fortan durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Das Europol-Übereinkommen wurde im April durch […]
Europol And Interpol Agree To Enhance Cooperation For The Benefit Of Their Member States
The Secretary General of INTERPOL, Ronald K. Noble, visited Europol today to discuss the enhanced cooperation between the two organisations. [voxy.co.nz] The meeting focused on the development of new ideas for future joint actions which will make use of the complementary strengths of both organisations. Both organisations are ideally placed to join forces for a […]
Full Spectrum Resistance!
Veranstaltungen und Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress Auch 2010 soll es in Berlin wieder einen europäischen Polizeikongress geben, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird, wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren 1.800 […]
13. Polizeikongreß in Berlin: Mobilisierungsveranstaltung „Europäische Homeland Security“
Ein neuer präventiver Sicherheitsstaat Mit der Staatswerdung der Europäischen Union werden ihre Kompetenzen im Bereich Innerer Sicherheit zunehmend ausgeweitet. Der ausgerufene „Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität“ wird meist in einem Atemzug mit illegalisierter Migration genannt. Das „Stockholmer Programm“, der neue innenpolitische Fünfjahresplan der EU, beinhaltet zahlreiche problematische Maßnahmen: Migrationsabwehr, Datentausch, grenzüberschreitende Repressionszusammenarbeit, gemeinsame […]
13. Polizeikongreß in Berlin: Mobilisierungsveranstaltung „Grenzenlose Polizei“
Spätestens seit dem Kopenhagener Klimagipfel, aber auch bei Nato-, G8- oder EU-Gipfeltreffen wird ProtestteilnehmerInnen klar, wie gut vernetzt europäische Polizeien mittlerweile sind. Schon im Vorfeld tauschen sie Daten über mögliche „troublemakers“ aus, treffen sich unter Geheimdiensten, entsenden Verbindungsbeamte, stellen Fahrzeuge und Material sowie zunehmend ganze Einsatzhundertschaften. Kooperiert wird aber nicht nur bei Grossanlässen wie Demonstrationen […]
Euro ‚Diktats’ risk terrorist response across Southern Europe
It is becoming dangerous to associate with economic and ideological power in Southern Europe, or what Europol calls the "Mediterranean triangle" of anarchist violence. By Ambrose Evans-Pritchard [telegraph.co.uk] Greece’s Revolutionary Struggle detonated a car bomb at the Athens Stock Exchange in September. Citigroup’s branches have been targeted twice this year. Hooded extremists attacked the rector […]
Manual on cross-border operations
Delegations will find attached the Manual on cross-border operations as agreed by the Police Cooperation Working Party. Content of the manual The Manual contains information on the different types of cross-border operations that are possible between law enforcement authorities of the Member States, based on different legal instruments Schengen Convention, Prüm Decisions and other). Where […]
Bauplan für den europäischen Präventivstaat
Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen. [futurezone.orf.at] Gezählte zwei Dutzend Mal findet sich der Begriff "Datenschutz" ("Data-Protection") […]
EU police and justice evolution with Lisbon Treaty
[euronews.net] There are sensitive policy areas over which many EU member states are loath to cede individual sovereignty, notably police and justice. Yet the Treaty of Lisbon aims to make the decision process smoother and more democratic by replacing unanimity voting on common policy with majority voting, and involving the European Parliament. Cooperative structures already […]
„Europäische Strategie für die innere Sicherheit“
Bundesinnenministerium freut sich über Verhandlungserfolge beim "Stockholmer Programm". Matthias Monroy, Hanne Jobst [heise.de] Auf der Ratstagung nächste Woche wollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das neue "Mehrjahresprogramm" der EU in Kraft setzen. Nach Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen legte die schwedische Ratspräsidentschaft den Innen- und Justizministern letzte Woche eine überarbeitete Version vor (Kräftemessen in Brüssel). Kurz […]
Nie wieder Tatort
Die Europäische Union will realisieren, was Steven Spielberg mit seinem Film »Minority Report« fiktionalisierte: vorausschauende Kriminalitätsprävention. Neue Software soll so gut wie alle Daten bündeln, auswerten und interpretieren, damit die Behörden schon morgen wissen, was Herr Müller übermorgen tut. Die Sicherheitsindustrie freut sich auf die Investitionen. von Matthias Monroy In Spielbergs Science-Fiction-Thriller »Minority Report« liegen […]
Europäische Polizeien drücken beim Carabinieri-Heer die Schulbank
EU-Länder studieren das an Krisenschauplätzen anzuwendende Modell „Carabinieri“ Vom Korrespondenten Maurizio Piccirilli Mittwoch, 30. September 2009 [iltempo.ilsole24ore.com] VICENZA – Der Protest wächst. Die Rufe schlagen ins Bedrohliche um. Der Zug der Demonstranten verlässt den Ort des sit-ins vor dem Gefängnis und macht sich auf den Weg in die Stadt. Die Aufstandsbekämpfungsplatoons von Europol gehen in […]
EU develops law enforcement information exchange
The Justice and Home Affairs Council today decided on a strategy for a more effective and secure exchange of law enforcement information in the EU. [se2009.eu] The lack of a common strategy for the exchange of law enforcement information has so far led to the results of development efforts being unsatisfactory, too expensive and delayed. […]
Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel
Matthias Monroy, Hanne Jobst Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages peitschen europäische Innen- und Justizminister weitreichende Abkommen durch, die nach dem 1. Dezember nicht mehr ohne das Parlament in Kraft treten könnten. [heise.de] Hektisches Treiben vor der Sitzung der europäischen Innen- und Justizminister nächste Woche: Während der Streit um das geplante Swift-Abkommen zwischen EU und USA für […]
EU-Parlament ringt um Rechte bei Polizeiarbeit und Datenschutz
Der Lissabon-Vertrag gibt Mandataren mehr Recht auf Mitentscheidung. Bloß weiß niemand, wo genau. [diepresse.com] Während in den Büros der EU-Institutionen angesichts des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages noch der Nachhall knallender Champagnerkorken zu vernehmen ist, entspinnt sich zwischen dem Europaparlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten ein zähes Ringen um die neuen Mitbestimmungsrechte der 750 EU-Mandatare. Vor allem […]
„Schon heute wissen, was morgen sein wird“
Hanne Jobst, Matthias Monroy Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken eingesetzt und entwickelt, um Verhalten und Trends automatisch vorherzusagen – Teil 2 [heise.de] "Schon heute wissen, was morgen sein wird", wirbt die US-Firma SPSS, einer der Marktführer für "Predictive Analytics". "Blicken Sie hinter die Kulissen! Das Erkennen von verborgenen Gruppen, Faktoren und Zusammenhängen […]
Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung
Hanne Jobst, Matthias Monroy Erhebliche Investitionen in IT-Technik sind mit dem Stockholm Programm für die europäische Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten – Teil 1 Wenn die EU-Innen- und Justizminister im Dezember ihr neues Mehrjahresprogramm zur Inneren Sicherheit beschließen, haben die dort projektierten Maßnahmen Konsequenzen für zukünftige Investitionen in Produkte der europäischen Sicherheitsindustrie. Dabei geht es vor allem […]