Upgraded Biometric Technology Facilitates Visitors‘ Entry to the United States
[dhs.gov] The U.S. Department of Homeland Security (DHS) announced today that upgraded biometric technology is in place at major U.S. ports of entry, and most international visitors should expect to use the new technology when they enter the United States. DHS’s US-VISIT program began upgrading its biometric technology from a two- to a 10-fingerprint collection […]
Mobile Daten – begrenzte Kontrolle Auf dem Weg zum europäischen Informationsverbund
von Eric Töpfer Mit dem Auslaufen des "Haager Programms" geht die Entwicklung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches in eine neue Runde. Hatte die Europäische Union mit dem "Grundsatz der Verfügbarkeit" bereits 2004 einen Paradigmenwechsel eingeleitet und fortan die Vernetzung nationaler Datenbanken vorangetrieben, ist das neue Ziel die "Konvergenz" der Plattformen, um eine Zusammenarbeit in Echtzeit zu […]
Europol: Operational projects 2007
[europol.europa.eu] In 2007, Europol dealt with a total of 16 operational projects (Analysis Work Files, AWFs). All projects focus on priority crime areas identified for 2007. They address specific operational targets to support live investigations in the member states or focus on issues brought forward in the framework of the Police Chiefs Task Force. In […]
Europa tüftelt an grenzüberschreitender Online-Durchsuchung
Überwachung: Geplante Verabschiedung des BKA-Gesetzes in der nächsten Woche – Online-Durchsuchung und Zeugnisverweigerungsrechte sind die Haupthürden [vdi-nachrichten.de] Der Bundesrat wird am 19. Dezember über das umstrittene BKA-Gesetz abstimmen, das unter anderem die Online-Durchsuchung erstmals erlauben soll. Auf europäischer Ebene denken die Innenminister bereits über ein grenzüberschreitendes Durchforsten von Computern nach.
EU: „CHECK THE WEB“ PROJECT
[statewatch News Online, 4 December 2008] EU: "CHECK THE WEB" PROJECT which looks for terrorist websites with the object of closing them down: From "terrorism" to "Islamist propaganda from moderate Islamist websites": Draft Council conclusions on the continuation of work on combating terrorism (EU doc no: 15684/08, dated 14 November 2008) http://www.statewatch.org/news/2008/nov/eu-council-conclusions-combating-terrorism-15684-08.pdf These Conclusions say […]
EU will Internetkriminalität grenzübergreifend bekämpfen
[haufe.de] Die Justiz- und Innenminister der EU wollen die Cyberkriminalität besser als bisher bekämpfen. Dazu sollen nationale Aktivitäten besser koordiniert und auch grenzüberschreitende Online-Durchsuchungen möglich werden. Ein von der EU-Kommission beschlossener Aktionsplan zur besseren Bekämpfung der Internetkriminalität wurde jetzt von den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen.
EU-Kommission will Onlinedurchsuchungen
Weitreichende Überwachungskompetenzen zur Bekämpfung von Internetkriminalität [golem.de] Der EU-Ministerrat will sich in den kommenden fünf Jahren weitgehende Kompetenzen sichern, um Internetkriminalität zu bekämpfen. Dazu gehören die Überwachung von Internetverkehr, gemeinsame Ermittlungsteams sowie Onlinedurchsuchungen. Um die Urheber von Internetdelikten zu bekämpfen, haben die EU-Minister eine neue Strategie entworfen. Diese sieht vor allem eine weitgehende Zusammenarbeit und […]
EU hegt Pläne zu grenzüberschreitenden „Ferndurchsuchungen“
[heise.de] Bei dem letzten Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am 27. und 28. November unter der französischen EU-Präsidentschaft wurde ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Plan zu einer umfassenden und gemeinsamen Bekämpfung der Cyberkriminalität beschlossen. Neben einem standardisierten europäischen Informationssystem und besserer Koordination bei allen Formen von Cybercrime sind darin auch gemeinse Internet-Ermittlungsteams der EU und […]
EU-Rat verabschiedet laxe Regeln zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit
[heise.de] Still, heimlich und leise haben die EU-Innenminister bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag in Brüssel den lange umkämpften Rahmenbeschluss (PDF-Datei) zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung verabschiedet. Darüber informiert der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einer Mitteilung (PDF-Datei), während die Regierungsvertreter die Annahme des Papiers weder in der Pressekonferenz nach ihrer Tagung noch in […]
Zukunftspläne des EU Innen- und Justizministerrats
[blog.kairaven.de] Ich habe mir gerade die Heise Meldung EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen und den dazugehörigen Beschluss des Innenministerrates für eine gemeinsame Strategie und praktische Maßnahmen gegen "Cybercrime" durchgelesen. Als mittelfristige Maßnahme wird im Beschluss formuliert: facilitating remote searches if provided for under national law, enabling investigation teams to have rapid access to information, with the […]
EU-Innenminister kämpfen mit Datenbanken
[futurezone.orf.at] Von Fluglinien erhobene Passagierdaten sollen nach Plänen der EU zur Verbrechensbekämpfung staatlich ausgewertet werden. Außerdem soll das Schengen-Informationssystem automatisch mit der Visumsdatenbank abgeglichen werden. Hinter den Kulissen sind sich die Minister aber keineswegs über das weitere Vorgehen einig.
Frankreich macht bei Passagierdaten Druck
Die französische EU-Ratspräsidentschaft will die Erfassung von Fluggastdaten vorantreiben und strebt eine schrittweise Einführung der Datenauswertung an. [futurezone.orf.at] Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel will die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag ein Papier vorlegen, das die Einführung solcher Datensammlungen gegen bestehende Widerstände anpeilt.Das Dokument zielt auf eine systematische Übermittlung der PNR-Daten (Passenger Name Record) ab. Vor […]
Soziale Netzwerke als Ermittlungswerkzeug für Interpol
[heise.de] Auf der Suche nach Kriminellen durchforstet die internationale Polizeiorganisation Interpol im Internet verstärkt soziale Netzwerke wie Facebook oder Community-Sites wie die Videoplattform YouTube. Selbst Dienste, bei denen private Fotos anderen Internet-Nutzern zugänglich gemacht würden, seien für die Fahndungsbehörden interessant, erklärten Delegierte zum Auftakt einer Interpol-Konferenz in Johannesburg. "Soziale Netzwerke verändern die Art des Umgangs […]
Eurojust: „A number of illegal immigrants have been detained“
[eurojust.europa.eu] Sixty-five persons suspected of taking part in a people-smuggling network have been arrested throughout Europe during the last few days in an operation, conducted by the Spanish National Police, supported by Europol and Eurojust. The investigations and arrests took place in Spain, Portugal, Italy, Hungary, the Slovak Republic and Poland. The majority of the […]
EUROPOL: Coordinating the fight against serious and organised crime
[libertysecurity.org] Europol, the European Police Office responsible for coordinating the fight against serious and organised crime, began operations from its headquarters in The Hague in 1999. In January 2010 it will become an agency of the EU. The Council Decision bringing about this change in its constitution has made some amendments to its objects, powers, […]
WHERE DO WE STAND TODAY? Alternative consultation on the future of EU Justice & Home Affairs policy
Complete the alternative JHA consultation now [49 multiple choice questions, opens in pop-up window] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The EU has been developing its ‚Area of freedom, security and justice‘ – measures concerning police cooperation, counter-terrorism, immigration, […]
EU Policy – Have Your Say on the Future
Complete the alternative JHA survey now [49 multiple choice questions] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The ECLN has produced an alternative questionnaire to provoke a more wide ranging debate about EU policy and practice. Why? About the ECLN […]
Nadelsuche im wachsenden Heuhaufen
Die Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken nach Prüm [telepolis.de] Drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Prüm gleichen sechs europäische Länder automatisiert ihre DNA-Datenbanken ab. Nachdem der EU-Ministerrat wesentliche Teile des Vertrages in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt hat, sollen die anderen 21 Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren folgen.
Harms fordert EU-weiten Kampf gegen Terrorismus
Generalbundesanwältin beklagt Zersplitterung bei Strafverfolgung – Werben für Vertrauen in Ermittlungsbehörden [pr-inside.com] Generalbundesanwältin Monika Harms hat eine engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Grenzüberschreitende Ermittlungen seien heute mühsam und umständlich, sagte die Juristin der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabtext. «Der islamistische Terrorismus muss europaweit bekämpft werden. Harms forderte, europäische Behörden […]
Neuer Vertrag für das interregionale Polizei- und Zollzentrum in Luxemburg
[cop2cop.de] Der saarländische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Karl Rauber, hat den neuen quatrolateralen Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien begrüßt, der jetzt in Luxemburg unterzeichnet wurde. Der neue Vertrag regelt die Arbeit und zukünftige Weiterentwicklung des gemeinsamen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit, das seit 2003 in Luxemburg operativ tätig ist. Polizei- und Zollkräfte […]