Veranstaltung in Berlin zur Verschärfung europäischer Innenpolitik
Präventive Repression – Jeder Mensch ein Risiko Ben Hayes (Statewatch, UK) | Hanne Jobst (Gipfelsoli) | Peer Stolle (RAV) Auf europäischer Ebene vollziehen sich mehrere Paradigmenwechsel im Bereich von "Home Affairs": Grenzüberschreitende Kooperation, Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit sowie ein Ansatz "präventiver Repression", der mittels Risikoanalysen unter Nutzung bereits jetzt gewaltiger Datenmengen Straftaten vorhersehen will. […]
2009: Kampagne gegen EU Innenpolitik
[Gipfelsoli] Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt. In den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die […]
Europol soll Zentrale zur Bekämpfung von Netzkriminalität einrichten
[heise.de] Die EU-Innenminister haben auf ihrer Ratssitzung am heutigen Freitag in Brüssel die Einrichtung einer EU-weiten Plattform zur Sammlung von Informationen über Cybercrime bei Europol beschlossen. Die europäische Polizeibehörde soll dazu laut der Aufforderung (PDF-Datei) der Regierungsvertreter vor allem Eingaben bereits existierender oder noch aufzubauender Meldestellen für Internetkriminalität in den Mitgliedsstaaten zusammenführen und analysieren. Nach […]
EU-Alarmzentrale für Netz-Kriminalität
[futurezone.orf.at] Die europäische Union will eine gemeinsame Alarmzentrale zur Meldung von mutmaßlichen Internetverbrechen einrichten. Die Innenminister der Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag in Luxemburg auf eine entsprechende Initiative der Europol. Künftig sollen entsprechende Anzeigen bei nationalen Plattformen, wie sie etwa in Österreich bereits im Hinblick auf Kinderpornografie bereits bestehen, eingebracht werden und auf europäischer Ebene […]
Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit
Institutionalisierte Kooperation von Polizei und Diensten [akweb.de] KGT, IGR, KGIntTE, GTAZ, GASIM, GIZ … die inflationäre Zunahme "hybrider Organisationen" aus Polizei und Geheimdiensten ist eine der wesentlichen Neuerungen der deutschen "Sicherheitsarchitektur". VertreterInnen von Polizei und Geheimdiensten haben sich zwar bereits seit 1982 vierteljährlich getroffen, um ihre Antiterrormaßnahmen zu koordinieren. Doch erst Anfang der 1990er Jahre […]
8th Regional Ministerial Conference on Illegal Migrations, Organised Crime, Corruption and Terrorism
The Ministry of the Interior of the Republic of Slovenia, together with the Federal Ministry of the Interior of the Republic of Austria, is organising the 8th Regional Ministerial Conference on Illegal Migrations, Organised Crime, Corruption and Terrorism, which will be held on 15th and 16th October 2008 at Brdo pri Kranju. [mnz.gov.si] The aim […]
Proaktive Repression – Materialien zu Veränderungen europäischer Innenpolitik
[euro-police] Präsentation zu Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik. Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen. Ohne Skript; für Hintergrund siehe Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen! und Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!. Download pdf in deutsch (6MB) | französisch (5MB) | englisch (4MB)
Sicherheitskonferenz bemängelt schleppenden Datenaustausch in Europa
Schäuble: Wir brauchen einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches [linie1-magazin.de] Rostock-Warnemünde (ddp-nrd). Eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit nach der Erweiterung des Schengen-Raumes haben Teilnehmer der internationalen Sicherheitskonferenz »Danziger Gespräche« am Mittwoch in Warnemünde angemahnt. »Wir brauchen einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches«, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei einer angestrebten europäischen Lösung sei Deutschland aber wegen seines […]
«Freedom, Security and Justice: What will be the future?»: Commission launches wide-ranging public consultation to define future priorities relating to freedom, security and justice
[libertysecurity.org] Jacques Barrot, Vice-President of the European Commission responsible for freedom, security and justice, has decided to launch a wide-ranging public consultation as part of the discussions that will result in the definition of priorities for the period beginning in 2010. «The creation of an area of freedom, security and justice is still under way, […]
LKA-Chef Weitemeier: Neue Informationswege der Polizei geplant
Die Polizeiorganisationen der europäischen Länder wollen künftig ihren Informationsaustausch außerhalb der bisherigen offiziellen Wege ausbauen. [mvregio.de] Wenn ein Land eine bestimmte Information brauche, soll es auf einem festgelegten Weg bei einem europäischen Partner nachfragen können und innerhalb weniger Stunden eine Antwort erhalten, sagte der Direktor des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern, Ingmar Weitemeier, in einem Gespräch mit der […]
FRANZÖSISCHE EU – RATSPRÄSIDENTSCHAFT- ARBEITSPROGRAMM 1. Juli – 31. Dezember 2008
Ein sichereres Europa für seine Bürger [ue2008.fr] […] Die französische Präsidentschaft bemüht sich, die Wirksamkeit der Bekämpfung von Kriminalität und Unsicherheit in allen ihren Bereichen zu steigern: – im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der die Mitgliedsstaaten vereint, setzt sie sich für die Entwicklung gemeinsamer Instrumente ein: Einrichtung einer Datenbank für die Ereignisse hinsichtlich der […]
Schäuble präsentiert Zukunftsbericht für europäische Innenpolitik
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/Innenausschuss [bundestag.de] In der Frage der Migrationsentwicklung besteht nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch "Handlungsbedarf". In einer gemeinsamen Sitzung des Europa- und des Innenausschusses am Mittwochvormittag erklärte Schäuble, dass bei der Steuerung der Migration auch die Interessen der Herkunftsländer berücksichtigt werden müssten. Einen Tag vor dem Rat […]
Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!
Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO) Vorschlag einer Kampagne gegen die EU Download als pdf von www.gipfelsoli.org Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um […]
EU-Innenpolitiker rüsten sich für den „digitalen Tsunami“
[heise.de] Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel "The Shape of Things to Come" […]
New Statewatch Report
The Shape of Things to Come by Tony Bunyan [statewatch] The EU is currently developing a new five year strategy for justice and home affairs and security policy for 2009-2014. The proposals set out by the shadowy "Future Group" set up by the Council of the European Union include a range of highly controversial measures […]
Jürgen Stock, Vizepräsident BKA: Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Gefahren für die Wirtschaft
[kriminalpolizei.de] Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist die größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden weltweit. Die Nationalstaaten werden mit völlig neuartigen Bedrohungen konfrontiert, die ihre Handlungsfähigkeit zunehmend auf den Prüfstand stellen: Immer mehr wirken sich globale Entwicklungen auf lokaler Ebene aus und umgekehrt. Krisen, deren Auswirkungen wir spüren, können ihre Ursachen weitab von Deutschland haben […]
Gemeinsame Ermittlungsgruppen – der neue Königsweg der internationalen Rechtshilfe?
[kriminalpolizei.de] Gemeinsame Ermittlungsgruppen – schon der Name ist Programm! Geht es doch nicht mehr darum, mehr oder minder engagiert für ein ausländisches Ermittlungsverfahren Rechtshilfe zu leisten, sondern gemeinsam zu überlegen, anzufassen und eine Straftat aufzuklären. Könnte diese Form der Zusammenarbeit nicht die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten revolutionieren und ohne allen formalen Ballast des Rechtshilferechts […]
The European strategy group in the civil security research domain ESRIF
[esrif.eu] ESRIF stands for the "European Security Research and Innovation Forum". It is a European strategy group in the civil security research domain that was established in September 2007. Its main objective is to develop a mid and long term strategy for civil security research and innovation through public private dialogue by 2009. ESRIF was […]
Secret reports on new five year plan for „European Home Affairs“
[edri.org] A new secret report, made available by Statewatch, drafted by the "Future Group" of Interior and Justice Ministers from six EU member states (Germany, France, Sweden, Portugal, Slovenia, and Czech Republic) suggests a series of proposals to boost EU integration in policing and intelligence-gathering, including the creation an EU-US Area of cooperation for "freedom, […]
Freedom, Security, Privacy – European Home Affairs in an open world („The Future Group“)
[statewatch.org] […] The timetable for a Programme following the Hague Programme is tight. In June 2009, a new European Parliament will be elected. In autumn 2009, the present European Commission will be replaced by a new College. In parallel, the Hague Programme will be coming to an end. Against this background, the proposal for a […]