Nestlé vor Gericht wegen Überwachung von Attac
Am 24. und 25. Januar 2012 stehen der Nahrungsmittelkonzern Nestlé und die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas in Lausanne (Schweiz) wegen Bespitzelung der globalisierungskritischen Bewegung Attac vor Gericht. Mit dem Prozess, der lange auf sich hat warten lassen, wird endlich der Schleier der Verschwiegenheit gelüftet, der sich über den Bespitzelungsskandal gelegt hat. Nestlé und Securitas sind angeklagt […]
Keine Strafe wegen „A.C.A.B. -Banner“ – Freispruch in 2. Instanz durch das Landgericht Karlsruhe bestätigt
Benedikt Klas, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Das als Anlage beigefügte Urteil des LG Karlsruhe ist zwar noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft Revision zum OLG Karlsruhe eingelegt hat. Dennoch kann es meines Erachtens sowohl für die tägliche Arbeit als Strafverteidiger als auch als Diskussionsbeitrag von Interesse sein. Das LG Karlsruhe hat mit Urteil […]
Oury Jalloh – Das war Mord!
Ein Schlag ins Gesicht Die Eskalation beim Gedenken für Oury Jalloh droht in Dessau die mühsame Annäherung von Migranten und Behörden zu torpedieren Als Mouctar Bah zu Boden ging, war eigentlich schon alles vorbei. Die Demonstration, die er zum Gedenken an seinen am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam gestorbenen Freund Oury Jalloh organisiert hatte, war […]
Bahrain orders murder retrial, observer turned back
Bahrain’s court of cassation overturns the death sentences for two Bahrainis accused of killing two policemen as well as a life jail sentence for one other A Bahraini appeal court has ordered the retrial of two men sentenced to death for running over and killing two policemen during pro-democracy protests last year, state media reported. […]
Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Überwachung von Mobiltelefonen
In Tschechien soll die Handydaten-Auswertung und somit die Überwachung von Mobiltelefonen durch Polizeibehörden künftig beschränkt werden. Dies entscheid am gestrigen Mittwoch das tschechische Verfassungsgericht in Brünn. Die gegenwärtigen Regelungen seien schlicht zu allgemein und undifferenziert, berichtet die Berliner Umschau. Daher sei etwa eine Bestimmung denkbar, wonach die Behörden ausschließlich im Falle schwerer Straftaten auf die […]
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam
Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei […]
Staatstrojaner: Privater „Vermögenswert“ wiegt mehr als Grundrechte
Matthias Monroy Allein die jährliche „Generallizenz“ für den DigiTask-Trojaner kostet rund 200.000 Euro. Die Bundesregierung hält Geschäftsbeziehungen zu weiteren Herstellern von Überwachungssoftware für „grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig“ Nach der Trojaner-Affäre liefert das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage nun neue Details über das behördliche Infiltrieren privater Rechnersysteme. Gleichwohl werden wichtige Informationen weiter verheimlicht. Die […]
„Qualitätssicherung“ für internationale verdeckte Ermittlungen
Deutschland treibt die grenzüberschreitende Verwendung ausländischer Spitzel munter voran. Biometrische Suchfunktionen im Internet könnten den Ausgeforschten allerdings zukünftig Chancengleichheit verschaffen Das hatte sich Mark Kennedy anders vorgestellt: Nach heftigen Reaktionen von Klimaaktivisten musste der ehemalige Spitzel seine Reise zum Dokumentarfilmfestival CPH:DOX in Kopenhagen eilig wieder absagen. Der frühere britische Polizist wollte dort morgen der Premiere […]
Freispruch für Fischer nach Rettung von Flüchtlingen
Italien: Berufungsgericht weist Verdacht auf Schlepperei von Bootsflüchtlingen klar zurück Das Appellationsgericht in Palermo hat zwei tunesische Fischer freigesprochen, die im August 2007 über 40 afrikanische Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht haben. Die beiden waren 2009 in erster Instanz zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Behörden hatten sie zunächst der Schlepperei […]
In defense of Belarus imprisoned anarchists
Background (Preamble): As the economic situation is getting worse in Belarus Loukashenko is forced to go to extremes – negotiate financial support from the West. Yet, cooperation with the EU is only possible if all political prisoners are set free. There is an abyss behind him, so he has to make some steps forward: he […]
Police ‚kettle‘ tactic challenged in European Court
The controversial police tactic of „kettling“ during mass demonstrations will be challenged in the European Court of Human Rights on Wednesday. Human Rights campaign group Liberty argues officers breached people’s rights during May Day protests in 2001. Liberty says one of its clients, George Black, 62, was not a protester but was caught in a […]
Egypt: Retry or Free 12,000 After Unfair Military Trials
Civilians Tried Since February Exceed Total Under Mubarak Nearly 12,000 prosecutions since February is astounding and shows how Egypt’s military rulers are undermining the transition to democracy. The military can end these trials today – all it takes is one order to end this travesty of justice. Since it took over patrolling the streets from […]
Die elektronische Fußfessel kommt
Mehrere Bundesländer wollen die elektronische Fußfessel einführen – und zwar schon ab Januar 2012. Neben Nordrhein-Westfalen sind derzeit Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Mecklenburg-Vormpommern dabei. Die “Elektronische Aufenthaltsüberwachung” soll aus einer Zentrale in Hessen gesteuert werden, wo bereits ein Test mit bis zu 500 Teilnehmern gelaufen ist. Die elektronische Fußfessel ähnelt auf den ersten Blick einer […]
Facebook ban for teenager who encouraged rioters
Youth barred from social networking sites for 12 months after posting ‚come on rioters‘ rallying call A 17-year-old who posted a Facebook message saying „come on rioters“ has been banned from social networking sites for 12 months. Appearing at Bury St Edmunds youth court, the teenager, from a nearby village, admitted sending menacing messages on […]
Wer mit Wasser wirft, muss auch Flaschen aushalten
In Hamburg ist es schöne Tradition, dass in der „Schanze“ zweimal pro Jahr ein Stadtteilfest stattfindet, das Schanzenfest. Das Schanzenfest besteht tagsüber aus den üblichen Crèpeständen und Belustigungsbuden; aber gegen Abend hat es sich in der Vergangenheit immer wieder in eine Straßenschlacht verwandelt. Ab dem späten Nachmittag belauern sich in der Regel Einsatzkräfte der Polizei […]
IMK danach
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder – Geschäftsstelle – Berlin, 01.07.2011 Beschlussniederschrift über die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 21. / 22. Juni 2011 in Frankfurt Download: http://euro-police.noblogs.org/files/2011/07/IMK_192.pdf
Programme of the Polish Presidency of the Council of the European Union
Effective achievement of the Stockholm Programme goals as the main challenge Considering the existing development of the area of freedom, security and justice, the Presidency will focus its efforts on the effective implementation of initiatives of fundamental importance for the implementation of the Stockholm Programme. The Presidency will engage in activities aimed at further implementing […]
Kommission prüft eigene EU-Staatsanwaltschaft
„Straftaten gegen den EU-Haushalt sind Straftaten gegen den europäischen Steuerzahler“, meint Viviane Reding. Die EU-Justizkommissarin sagt Betrügern den Kampf an. Schickt „Eurojust“ bald eigene Ermittler in die EU-Staaten? Die EU-Kommission will die Veruntreuung von EU-Geldern stärker bekämpfen. Hierzu schlug sie am Donnerstag eine Stärkung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vor. Geprüft wird auch die […]
Spitzel aller Länder
Matthias Monroy Polizeien zahlreicher Länder organisieren ihren Austausch verdeckter Ermittler bereits seit 2001. Deutschland hat grundlegende informelle Strukturen mitgestaltet Nachdem die Bundesregierung vor wenigen Wochen mit der nichtssagenden Antwort auf eine parlamentarischen Initiative zum „Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler sowie Vertrauenspersonen im innerstaatlichen, europäischen bzw. internationalen Kontext“ aufwartete, kommt jetzt immerhin etwas Licht in die […]
Ein Paragraph gegen Taliban?
Anstieg von Ermittlungen gegen »terroristische Vereinigungen im Ausland« Von Nick Brauns Die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte terroristische Vereinigungen im Ausland ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, nach Straf- und Ermittlungsverfahren nach den Paragraphen […]