Polizei lässt Antifa-Seite im Internet abschalten
Die Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg ist am Dienstag vom Netz genommen worden. Der Berliner Provider, welcher den Speicherplatz und Server zur Verfügung stellt, tat dies zwar freiwillig – folgte jedoch einer dringenden Empfehlung der Polizei. [badische-zeitung.de] Die hatte ihm zuvor einen Besuch abgestattet und auf mögliche Straftatbestände auf der Antifa-Seite aufmerksam gemacht: Dort stand […]
Die deutschen Censoren
Communiqué vom 13.10.2009 [autonome-antifa.org] Die Freiburger Polizei hat am 13.10.2009 die Domain www.autonome-antifa.org sperren lassen. Anlass für die Zensur sind die Aufrufe zur antifaschistischen Demonstration am 14.11.2009 um 14 Uhr am Schwabentor in der Freiburger Innenstadt und unsere Meinung zu Freiburgs Polizeichef Heiner Amann. In Freiburg müssen AntifaschistInnen sich nicht nur selbst vor Messerangriffen und […]
Umstrittener Entwurf zum Rahmenbeschluss gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern
[unwatched.org] Das Komitee für Bürgerrechte des Europäischen Parlaments hat ein erstes Treffen über den umstrittenen Antrag für einen Rahmebeschluss zur Bekämpfung sexuellen Mitbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie abgehalten. Der Entwurf beinhaltet eine Verpflichtung der ISPs, den Zugriff zu Kinderpornografieseiten zu “sperren” sowie Ansätze zur Hamonisierung der Herangehensweise der 27 Mitgliedsstaaten zu diesem […]
Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner. [zeit.de] Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 […]
BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz
Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung unklar. Doch das BKA macht mit einer geheimen Richtlinie bereits Druck auf die Internetanbieter [zeit.de] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die deutschen Internetanbieter für den 2. Oktober nach Wiesbaden eingeladen. Dort will es den Unternehmen die "Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" […]
Überwachungsmaßnahmen 2008 +184%
[de.indymedia.org] Gestern ging es als sensationell durch die Medien, dass die Verfahrenszahl mit Telekommuniktionsüberwachung um 11% zugenommen haben. Ich möchte mit diesem kurzem Bericht darauf aufmerksam machen, dass diese Zahl viel zu niedrig angesiedelt ist. Sie lässt u.a. die Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung völlig außer Acht. Seit 2000 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren, in […]
Anzahl der Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung gestiegen
[heise.de] Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent gestiegen. Während es 2007 noch 4806 solcher Verfahren gegeben hat, sind es im vergangenen Jahr 5348 gewesen, berichtet die Süddeutsche Zeitung über eine Statistik des Bundesamtes für Justiz zu den Maßnahmen […]
„Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?“
Matthias Monroy In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet [heise.de] Nach dem "Tampere-Programm" 1999 und dem "Haager Programm" 2004 wird die EU unter schwedischer Präsidentschaft mit dem "Stockholm Programm" mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt "den Bürger in den […]
Leftwing Extremists Likely to Increase Use of Cyber Attacks over the Coming Decade
Prepared by the Strategic Analysis Group, Homeland Environment and Threat Analysis Division. This product is one of a series of intelligence assessments published by the DHS/Office of Intelligence and Analysis (I&A) Strategic Analysis Group to facilitate a greater understanding of the emerging threats to the United States. The information is provided to federal, state, and […]
Europäische Lösungen im Umgang mit „Raubkopierern“
Strafen gegen illegales Downloaden [tagesschau.de] Nach einer Studie aus dem Jahr 2007 kopiert jeder zweite Deutsche ab zehn Jahren geschützte Daten. Die Technik macht’s möglich: Das Laden eines Musikstückes dauert nur noch Sekunden. Für die Medienindustrie entstehen Schäden in Millionenhöhe, und eine wachsende Zahl an Personen muss sich wegen Vergehen im Zusammenhang mit dem Urheberrecht […]
Stockholm Programme moves quickly towards adoption
The timetables for the Stockholm Programme have become a great deal clearer since the return of the Parliament following the summer break and the communication between the Swedish Presidency and relevant parliamentary committees. [edri.org] The Programme aims to set the priorities for a variety of justice issues (including criminal and civil law enforcement cooperation) for […]
Abgefangene eMails als Beweis
In einem am Montag abgeschlossenen Terrorprozess in Großbritannien spielten von der National Security Agency (NSA) abgefangene eMails eine zentrale Rolle. Dies sorgt nun für Diskussionen. [gulli.com] Die drei Angeklagten wurden für schuldig befunden, Anschläge auf mehrere transkontinentale Flüge geplant zu haben. Die zu ihrer Verurteilung herangezogenen eMails enthielten angeblich auch codierte Botschaften. Sie wurden von […]
Belgien: Justizminister will zweijährige Vorratsdatenspeicherung
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf: Englisch: Belgium: Minister of Justice wants 2 years of data retention [unwatched.org] In Belgien wird die Implementierung der Vorratsdatenspeicherung erneut diskutiert, wobei eine zweijährige Vorratsspeicherungsfrist für elektronische Kommunikationsdaten beantragt wurde, wie die flämische Zeitung De Tijd berichtete. Die urprüngliche Diskussion in 2008 überlebte die Kritik der Belgischen Datenschutzbehörde und […]
Telefon- und Internetüberwachung: Schäubles Abhörzentrale
In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassunggschutz dort gemeinsam die Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht einmal ein Gesetz. VON M. NABER & C. RATH [taz.de] Ein vertrautes Kamingespräch in Bad Saarow im vergangenen Jahr: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Bundesabhörzentrale die Überwachung von Telefon und […]
BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar
[heise.de] Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor den Gefahren eines Missachtens der geplanten staatlichen Warnhinweise vor kinderpornographischen Webseiten gewarnt. "Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko", sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael […]
Beweisantrag: Steuerung des mg1-Verfahrens durch den Verfassungsschutz
In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird beantragt, die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes mit den Decknamen „Ochsenbrücher” sowie „Ganser” als Zeugen zu laden und zu hören. [einstellung.so36.net] Die Zeugen sind über das Bundesamt für Verfassungsschutz, 50445 Köln zu laden. Sie werden zunächst bekunden, dass sie eine Vielzahl von Vermerken hinsichtlich Anschlägen in Berlin […]
Das BKA-Gesetz und die «Neue Sicherheitsarchitektur»
Heiner Busch [grundrechtekomitee.de] Ende November 2008 schien sich Unmögliches zu ereignen. Die SPD-(mit-)regierten Bundesländer ließen sich von den sächsischen Jusos mitreißen. Das neue BKA-Gesetz, das der Bundestag zuvor mit den Stimmen der Union und der SPD – von ein paar AbweichlerInnen einmal abgesehen – angenommen hatte, fiel im Bundesrat durch. Dass gerade die SPD ein […]
Choreografie des Terrors
Das § 129a-Verfahren gegen „AK Origami“ von Daniel Wölky Artikel aus: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 91 (3/2008) Gerade politische Strafverfahren folgen einer strengen Choreografie, die bewirkt, dass Schutzrechte Beschuldigter missachtet werden. Kurz vor und nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm im Sommer 2007 wurden gleich drei Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß […]
Zensurgesetz: Provider und BKA mit löchrigen Konzepten
Christoph H. Hochstätter Bei fast allen deutschen Providern soll Nominum mit seinem Produkt Vantio MDR die staatliche Zensur durchsetzen. ZDNet erklärt die Funktionen und zeigt die Schwachstellen auf, die zur Veröffentlichung der Sperrliste führen werden. [zdnet.de] Wenn es nach dem Willen von Regierung und Parlament geht, tritt das Internetzensurgesetz bereits am 1. August in Kraft. […]
Stoppt das Stockholm Programm!
Die EU plant in den nächsten Monaten unter schwedischen Vorsitz einen neuen fünf-Jahresplan zur "Harmonisierung" der Migrations- und Asylpolitik zu verabschieden. Von 15. bis 17. Juli 2009 reisen die Justiz- und Innenminister_innen zu einem informellen Treffen nach Stockholm – und werden mit Widerstand konfrontiert. In einem Aufruf zum Summer of Resistance 2009 ist zu lesen: […]