Europäischer Notfall! Rettet das Internet!
[de.indymedia.org] Dies ist ein Aufruf zur sofortigen Aktion. Alles was Du tun musst ist das folgende Formular auszufüllen. Es erreicht dann automatisch ALLE Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus deinem Land. http://xmailer.hacktivistas.net/en/message Das Netz, wie wir es kennen, ist ernsthaft bedroht. Die neuen Gesetze der Europäischen Union ("The Telecom Package"), die am 5. Mai verabschiedet werden […]
Großbritannien: Umfassende Überwachung des Internetverkehrs
In Großbritannien plant die Innenministerin Jacqui Smith eine umfassende Überwachung der Internetnutzung, wie die BBC berichtet. Pläne für eine zentrale Datenbank, die auch besuchte Internetseiten, etwa von Sozialen Netzwerken, aufzeichnen sollte, sind zwar gekippt worden; Smith will stattdessen Kommunikationsunternehmen dazu auffordern, die Informationssammlung über ihre Kunden auszubauen und die Daten so zu organisieren, dass sie […]
Internetsperren: Echtzeitüberwachung?
Die Zugriffe auf die bei den geplanten Internetsperren geschalteten "Stoppschilder" werden womöglich weit umfassender als bisher gedacht ausgewertet werden. [gulli.com] Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, sagte, dass man sich in der Bundesregierung vielleicht nicht damit zufrieden geben wird, die Provider die versuchten Zugriffe auf gesperrte Seiten mitloggen zu lassen und unter Umständen auf die Logs […]
Verfassungsbeschwerde eingereicht: BKA-Gesetz kommt erneut auf den Prüfstand
Der Streit über das neue BKA-Gesetz geht vor dem Bundesverfassungsgericht in eine neue Runde. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat gemeinsam mit Verbandsvertretern von Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle erhoben. [tagesschau.de] Die ständige sicherheitspolitische Aufrüstung führe zur schleichenden Erosion der Grundrechte, kritisierte Baum bei der Vorstellung der Klage in Berlin. Das BKA-Gesetz […]
UK: Journalisten kritisieren „Big Brother“-Datenbank
Informanten dürfen unter keinen Umständen gefährdet werden" [pressetext.at] Die neue Überwachungsgesetzgebung, die Internet- und Telefonanbieter zur Speicherung der Kommunikationsdaten ihrer Nutzer verpflichtet, hat für den investigativen Journalismus in Großbritannien ernsthafte Folgen. Wie der Guardian berichtet, machen sich die Enthüllungsjournalisten des Landes zunehmend Sorgen darum, dass sich aufgrund der ausgeweiteten "Big Brother"-Praktiken der britischen Regierung (pressetext […]
CCC: Kunden von „Zensurprovidern“ sollen klagen
[heise.de] Der Chaos Computer Club (CCC) will gegen die fünf Provider mobil machen, die auf Basis eines Vertrags mit dem BKA "mit der Internetzensur beginnen wollen". Deren Kunden sollten Klage erheben, sagte Andreas Bogk von der Hackervereinigung der taz. Der CCC hält die geplante, auf Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Zugangserschwernis […]
LKA Baden-Württemberg setzt sich für Vorratsdatenspeicherung ein
[heise.de] Fahnder aus dem "Arbeitsbereich Internet Recherche" des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg haben nach eigenen Angaben (PDF-Datei) weltweit 9000 Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung von Kinderpornografie veranlasst. In Deutschland allein seien im Rahmen der Mitte 2008 aufgenommenen Ermittlungen mehr als 1000 Internetanschlüsse überwacht worden. Diese Zahl hätte höher ausfallen können, da viele Provider erst seit dem 1. Januar […]
Mahnwache gegen Internet-Sperren
<div class="readspeaker"> <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/audio/136290"><img src="http://www.heise.de/icons/ho/vorlesen_download.gif" alt="Meldung vorlesen und MP3-Download" class="ISI_IGNORE" height="13" width="150"></a> </div> [heise.de] Im Internet hat sich teils massiver Widerstand gegen die geplanten Kinderpornographie-Sperren formiert. Den morgigen Freitag haben Aktivisten dazu auserkoren, ihren Protest auch auf die Straße zu bringen. Der Anlass: Um 9.30 Uhr will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im Rahmen einer […]
NSA lauscht mehr als erlaubt
[heise.de] Die National Security Agency (NSA) soll die Telekommunikation von US-Bürgern in den vergangenen Monaten stärker überwacht haben, als es die gesetzlichen Regelungen zulassen. Dies berichtet die New York Times unter Verweis auf Regierungskreise. Mehrere Geheimdienstexperten und Rechtsanwälte haben demnach bemängelt, dass der technische US-Geheimdienst zu viele Daten sammle und auch beim Mitschneiden von E-Mails […]
Entwurf zur technischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht
[heise.de] Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf zur Erweiterung der "Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation" um einen "optionalen Übergabepunkt für die Auskunftserteilung" erweitert (PDF-Datei). Dabei geht es darum, wie Betreiber über die Verkehrsdaten Auskunft geben sollen, die sie im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung sechs Monate speichern müssen.
Freenet-Töchter dürfen nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden
[heise.de] Die Bundesnetzagentur darf die Mobilfunkanbieter Mobilcom, Debitel (inklusive Talkline), Klarmobil und Callmobile einstweilig nicht zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Das geht aus einem Beschluss (Az. VG 27 A 331.08) des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Januar hervor, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun veröffentlicht (PDF-Datei) hat.
„Verfassungsschutz braucht Online-Durchsuchung“
[spiegel.de] Proteste gegen den Nato-Gipfel, Drohvideos aus Waziristan und militante Rechtsextreme: Beate Bube, Chefin von Baden-Württembergs Verfassungsschutz, spricht im Interview mit SPIEGEL ONLINE über Erkenntnisse ihres Amtes, fordert das Recht auf Online-Durchsuchungen und verteidigt die Beobachtung der Linken.
Anonymisierte Daten aus sozialen Netzwerken sind oft verräterisch
[heise.de] Weil sich immer mehr Menschen an sozialen Netzwerken beteiligen, wird es zunehmend leichter, aus anonymisierten Daten auf die Identität der zugehörigen Person zu schließen. Das wollen zwei Wissenschaftler der Universität in Texas, Austin durch ihre Forschungsergebnisse zu statistischen Verfahren beweisen, wie die britische Rundfunkanstalt BBC auf ihrer Webseite berichtet.
Innenministerium stoppt Überwachung durch BKA-Homepage
Von Ingo Bötig und Andreas Wassermann [spiegel.de] Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt – weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt. Berlin – Rechtlich zweifelhafte Datenabgleiche sind nicht nur eine Spezialität der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn. Auch das […]
Razzia bei wikileaks.de-Domaininhaber
[de.indymedia.org] Weil auf wikileaks die Filter-Listen der Onlinezensur einiger Staaten aufgetaucht sind, fand vor einigen Stunden in DD eine Durchsuchung gegen den Inhaber der Domain http://wikileaks.de wegen "Gefahr im Verzug" statt. Wikileaks wurde ende 2006 nach eigenen Angaben von anonym bleibenden chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien […]
Social network sites ‚monitored‘
Details could be leaked, said one Lib Dem MP [bbc.co.uk] Social networking sites like Facebook could be monitored by the UK government under proposals to make them keep details of users‘ contacts. The Home Office said it was needed to tackle crime gangs and terrorists who might use the sites, but said it would not […]
ACTA: Konzerne mit Zugriff auf Geheimdokumente
[de.indymedia.org] Die US-amerikanische NGO Knowledge Ecology International (KEI) hat am 13. März eine für die US-Regierung und die Europäische Union außerordentlich peinliche Liste von LobbyistInnen mit vollem Zugang zu sämtlichen Papieren des Antipiraterieabkommens ACTA veröffentlicht. Gegenüber VertreterInnen der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft haben EU und US-Regierung bisher stets zum Inhalt der Verhandlungen geschwiegen. Die US-Regierung […]
BND: Online-Durchsuchungen und E-Mail-Überwachungen
[heise.de] Bereits Anfang März kamen durch einen Bericht des Spiegel Informationen an die Öffentlichkeit, dass der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, heimliche Online-Durchsuchungen zur Spionage genutzt haben soll. Nun legt der Focus nach: Der stellvertretende BND-Chef Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven soll vergangene Woche gegenüber den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) eingeräumt haben, […]
Bundesregierung will Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung erlauben
[heise.de] Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) […]
BKA-Homepage Innenministerium stoppt Überwachung
[gulli.com] Das Innenministerium unterbindet laut Spiegel die offensichtlich unrechtmäßige Überwachung und Auswertung der Besucherdaten der BKA-Homepage aufgrund des "schweren Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Knapp acht Jahre lang stand jeder, der sich die Details der auf der BKA-Homepage zur Fahndung ausgeschriebenen Menschen angesehen hatte, unter Generalverdacht. Bekannt wurde dies erstmalig vor einem Jahr […]