Drohnen für den Kampf um Häuser und Städte
[kairaven] Das in den Niederlanden ein besetzes Haus geräumt wurde ist keine so große Neuigkeit, denn dort ist erfreulicherweise die Gemeinde der Hausbesetzer oder "Kraker" noch ziemlich stark. Bei der Räumung des Hauses in Amsterdam, über die in der niederländischen Ausgabe von indymedia im Beitrag Ontruimingsgolf Amsterdam berichtet wird, ist aber ein kleines Beispiel dafür, […]
Vernetzte Sicherheit? – Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren
[IMI] Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlandseinsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuss „verdächtiger“ Zivilflugzeuge. Doch der Bundesinnenminister ist nur der lauteste Vertreter einer Heimatschutz-Fraktion, die das Militär zum innenpolitischen Ordnungsfaktor machen will. Sie redet nicht nur, sondern handelt.
Bundeswehr weltweit
Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik soll durch EU- und NATO-Kriegseinsätze selbstverständlich werden. Der Rüstungshaushalt sieht Umstellungskosten für die Angriffsfähigkeit der Bundeswehr in Milliardenhöhe vor Von Claudia Haydt [junge welt] Die Bereitschaft der deutschen Regierung, ab Sommer 2008 mit Kampftruppen im Norden Afghanistans (und darüber hinaus?) präsent zu sein, ist ein klares Indiz für eine neue […]
„Schutz kritischer Infrastrukturen“ gegen innere und äußere Feinde
Ansprechstellen [german-foreign-policy] BERLIN (Eigener Bericht) – Im Schatten des Streits um Online-Durchsuchung und Passagierdatenspeicherung treibt die Bundesregierung die Durchdringung ziviler Gesellschaftsbereiche durch Polizei und Geheimdienste voran. Zu den aktuellen Schwerpunkten gehört die Anbindung von Wirtschaftsunternehmen an die Repressionsbehörden und ihre Einbindung in staatliche Verteidigungskonzepte; damit bereitet sich Berlin auf mögliche gewalttätige Angriffe durch irreguläre Kräfte […]
Bertelsmann: Lobbyist für europäische Innen- und Außenpolitik
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" initiative anti-b Wir stehen hier vor der Hauptstadt-Repräsentanz von Bertelsmann. Die Bertelsmann-Stiftung ist national als neoliberaler Reformakteur schon etwas bekannt. Die Stiftung ist auch einer der europaweit einflussreichsten Lobbyisten für den Ausbau des inneren und äußeren Kontrollwahns und für den Aufstieg der EU zur militärischen Großmacht […]
Afghanistan: „Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung“
Mit der geplanten Übernahme der Quick Reaction Forces verstrickt sich Deutschland immer tiefer in die Aufstandsbekämpfung am Hindukusch http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-01.pdf Während deutsche Politiker unermüdlich den Mythos aufrechterhalten, bei der in Afghanistan operierenden NATO-Truppe ISAF handele es sich um eine reine Friedens- und Stabilisierungsmission, wird immer deutlicher, dass die Entwicklung vor Ort sich in die genau entgegengesetzte […]
Mit beiden Stiefeln fest auf dem Grundgesetz
Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik (Teil 2 und Schluß): Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet Von Frank Brendle Illegaler Einsatz: Die Bundeswehr darf die Polizei nicht durch Ausspähen von Straftaten unterstützen (Autobahnüberwachung während des G-8-Gipfels in Heiligendamm, Juni 2007) Foto: Kai Horstmann Anfang der neunziger Jahre hat die Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen begonnen, und für […]
Weitere deutsche Polizeiprojekte in Afghanistan
Eine Frage der Zeit ISLAMABAD/KABUL/BERLIN Angesichts der Ausweitung der afghanischen Aufstände auf den Nordwesten Pakistans kündigt die Bundesregierung neue Polizeiprojekte in dem scharf umkämpften Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern an. Hintergrund sind Bemühungen, die Unruhen einzudämmen, sowie Befürchtungen, sie könnten auch Islamabad erfassen und die prowestliche Regierung stürzen. Dies käme einer beschleunigten westlichen Kriegsniederlage gleich. […]
Polizeisoldaten: Die Paramilitarisierung deutscher Außenpolitik
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte die Entsendung der Bundespolizei, des ehemaligen Bundesgrenzschutzes, an die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien. Unmittelbar nach der Aufhebung der Seeblockade durch Israel reiste Außenminister Walter Steinmeier nach Beirut und brachte deutsche Bundespolizisten und Zollbeamte mit, die von nun an den Verkehr des dortigen Flughafens überwachen sollen.[1] Dieses Engagement, für das […]
Aufstandsbekämpfung
KABUL/BERLIN – Berlin bereitet sich auf offensive Kampfeinsätze deutscher ISAF-Truppen in Afghanistan vor. Nach entsprechenden Äußerungen aus Militärkreisen verlangen jetzt Regierungsberater, deutsche Soldaten müssten aggressiver auftreten sowie "die Aufstandsbekämpfung als neue Einsatzrealität (…) akzeptieren".
Reformvertrag: Ein militaristisches Europa wird möglich
Der am 13.12.2007 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichnete EU-Reformvertrag wird die Politik in der EU wesentlich ändern. Die offiziellen Stellen der EU und die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlamentes werden nicht müde, die Vorteile dieses »Vertrages von Lissabon« anzupreisen. Die LINKE lehnt diesen Reformvertrag wie zuvor den fast identischen EU-Verfassungsvertrag […]
1. Aufruf: Kampagne gegen den „11. Europäischen Polizeikongreß“ am 29./ 30. Januar 2008 in Berlin
Gegen eine “globale Sicherheitsarchitektur” Für mehr sicherheitskritisches Verhalten Im Verlauf der letzten Monate ist einiges öffentlich geworden über Ermittlungsmethoden von Sicherheitsbehörden: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, so genannte “Textanalyse von Taterklärungen” (angewandt in den Ermittlungsverfahren nach §129a gegen G8-AktivistInnen) etc. Polizei und Nachrichtendienste wollen ungehinderten Zugriff auf Personendaten und User-Profile im Internet. Internetanbieter müssen ihren Traffic langfristig speichern […]
Permanente Bedrohung
Bilanzen 2007. Heute: Polizeistaat. Schäubles Panikattacken sollen Bundeswehr im Innern, totale Überwachung und Ausbau der Polizei legitimieren. Die SPD dackelt brav hinterher Von Ulla Jelpke Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Jahr 2007 für einen Frontalangriff auf die Bürgerrechte genutzt. Der »Systemveränderer«, wie ihn der konservative Verfassungsrichter Udo di Fabio bezeichnete, kennt keine Tabus. »Diejenigen, […]
München: Aktionswoche gegen staatliche Repression
Mit Freiheit gegen ihre Sicherheit 14.01.-21.01.2008 | München Mit antidemokratischen und repressiven Maßnahmen torpedieren die Verfechter der Inneren Sicherheitverschärft seit den Anschlägen vom 11. September 2001 demokratische Rechte und Freiheiten. IhremBekunden nach befänden wir uns im Krieg und müssten die „Freiheit“ von Deutschland über den Kosovobis zum Hindukusch verteidigen. Wo Krieg herrscht, wird das Recht […]
Casting: Riot Control
Auslandseinsätze der US-Armee und Manöver der NATO/ KFOR werden unter anderen auf dem Truppenübungsplatz in Hohenfels trainiert. Geübt wird Aufstandsbekämpfung. Die Rostocker Firma DSS sucht hierfür Statisten, die z.B. als „Teilnehmer einer Demonstration“ die US-Militärs den „richtigen Umgang mit der irakischen/afghanischen Zivilbevölkerung lehren“. Sie sollen als "Civillians on the Battlefield" (Zivilisten auf dem Gefechtsfeld) "Übungsdörfer […]
Schäuble besorgt: Junge MigrantInnen „Sicherheitspolitische Herausforderung“
Die "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" veranstaltet mit mit dem Max-Planck-Institut eine Tagung zu "Demografie und Sicherheit". Untersucht wird die Bedrohung "nationaler Sicherheit" durch migrantischen "Jugendüberschuß". Die Tagung an der Bundeswehr-Akademie will von zivilen Forschungsergebnissen profitieren. Das Eröffnungsreferat zu „Migration und Integration als sicherheitspolitische Herausforderung“ hält Innenminister Schäuble. Paris bald auch in Kreuzberg Herr Doktor?
Tagung der „Bundesakademie für Sicherheit“: Sichere vernetzte Kommunikation
Berlin, 05.12.2007. Technische Infrastrukturen sind die Lebensadern einer modernen Gesellschaft. Ein Angriff auf sie kann dramatische politische und wirtschaftliche Folgen haben. Auf der Konferenz „Sichere vernetzte Kommunikation – Grundlage und Garant innerhalb der Sicherheitspolitik?“ der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Kooperation mit T-Systems diskutierten Experten Zukunftsthemen, gemeinsame Ziele und Strategien. Online-Durchsuchungen, der Schutz kritischer Infrastrukturen, sichere […]
Den Aufstand proben: Vorbereitung auf den Einsatz
Altmark, 23.06.2007. Laute Sprechchöre, drohende Fäuste hinter dem Stacheldraht: einige Demonstranten brechen durch die Absperrung und drohen das gesicherte Gebiet zu stürmen. Die Soldaten des ORF-Bataillons müssen schnell handeln, um serbische Mönche vor dem Mob zu schützen. Die Situation eskaliert – im Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in Sachsen-Anhalt. Alle regulären Kräfte sind bei Magdeburg konzentriert, […]
Länder Übergreifende Krisenmanagementübung (EXercise)
LÜKEX INFO Konzept und Rahmen der Übungsserie: Die Übungsserie LÜKEX ist eine strategische länder- und bereichsübergreifende Stabsrahmenübungen auf politischer und administrativer Ebene – Länder Übergreifende Krisenmanagement Exercise. Die Terroranschläge und Katastrophen der letzten Jahre – Stichworte: 11. September 2001, Tsunamikatastrophe, Hochwasser an Elbe und Oder, Pandemiebedrohung – haben gezeigt, dass Notfallvorsorgesysteme ständig überprüft und weiterentwickelt […]
Broschüre: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
Forschen für Sicherheit und Verteidigung von morgen Zukünftig sollen militärische und zivile Forschungsinstitute intensiver zusammenarbeiten und von ihren Ergebnissen profitieren. Geistes- und Sozialwissenschaften werden im militärischen Bereich stärker berücksichtigt ("dual use"). Zur Übersicht über bestehende Forschungs-Institute haben Bundeswehr und das "Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung" eine gemeinsame Broschüre herausgegeben. Aus dem Vorwort von Verteidigungsminister Jung: Militärische […]