Polizeiliche Zusammenarbeit Bayern und Québec
Bayern und Québec intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit – Gemeinsamer Kampf gegen Rockerkriminalität und Terrorismus – Innenminister Herrmann unterzeichnet Kooperationsvertrag mit der Partnerregion Der Freistaat Bayern und die kanadische Provinz Québec wollen die polizeiliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Die Innenminister der Partnerregionen, der Minister für Öffentliche Sicherheit von Québec, Robert Dutil, und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, unterzeichnen […]
Von Schengen über Prüm ins Wendland
DIE OPERATIVE POLIZEIZUSAMMENARBEIT BEI MASSENPROTESTEN UND SPORTEREIGNISSEN IST AUCH IN DEUTSCHLAND ANGEKOMMEN VON MATTHIAS MONROY Die Ankunft des Castortransports im Wendland im letzten Herbst ging mit der Anwesenheit von PolizistInnen aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden einher. Während die meisten von ihnen als BeobachterInnen oder VerbindungsbeamtInnen tätig waren, half mindestens ein französischer CRS-Bereitschaftspolizist deutschen […]
„Die Extremisten übertönen“
Matthias Monroy Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Instrumente gegen „Radikalisierung“ entwickeln. Zugrunde liegende Definitionen sind unscharf und werden synonym und wahllos verwendet. Zu den neuen Werkzeugen gesellen sich Datensammlungen und Forschungsprogramme, die unter anderem […]
Körtings Spitzelei
Nach Outing britischer Polizeiagenten rückt auch eine Schnüffelgeschichte aus der Hauptstadt wieder auf die Tagesordnung: Die Observation des Berliner Sozialforums Von Matthias Monroy In der Affäre um die Brandstiftung des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy in Berlin gibt sich Innensenator Erhard Körting (SPD) ahnungslos und möchte »in Zukunft gerne wissen, welche ausländischen Agenten hier in […]
Spitzeln ist Pop
Wieder wurde ein verdeckter Ermittler in Großbritannien geoutet, auch die Bundesregierung betreibt die Ausweitung der Spitzelei Matthias Monroy Am Wochenende ist mit sechs Jahren Verspätung bereits der sechste britische Undercover-Polizist bekannt geworden. Dem britischen Sender BBC war ein älterer Audiomitschnitt zugespielt worden, auf dem der Polizist zu hören ist. Dabei half die technische Unerfahrenheit des […]
Spitzel in der Defensive
Erneut britischer verdeckter Ermittler aufgeflogen. Deutsches Innenministerium bastelt seit 2003 an Vereinfachung der grenzüberschreitenden Spionage Von Matthias Monroy In Großbritannien ist am Wochenende ein weiterer verdeckter Ermittler geoutet worden. Unter dem Namen »Simon Wellings« infiltrierte er das Netzwerk »Globalise Resistance«. Dem Magazin »Newsnight« des Senders BBC war zuvor ein Tonmitschnitt zugespielt worden, auf dem ein […]
Kooperation in der zivilen Sicherheitsforschung zwischen Deutschland und Israel
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik Deutschland (BMBF), MATIMOP (Forschungs- und Entwicklungszentrum der israelischen Industrie) für das Ministerium für Industrie, Handel und Arbeit (MOITAL) und dessen Chief Scientist (OCS) betonen die Bedeutung einer Stärkung und Vertiefung der wissenschaftlichen, technologischen und industriellen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel und fordern zur Einreichung von Vorschlägen für […]
Körting düpiert BKA
Berlins Innensenator will Aufforderung des Bundeskriminalamts zu Spitzeleinsatz nicht zugestimmt haben. Straftat zur »Legendenbildung« wirft weitere Fragen auf Von Matthias Monroy Die Affäre »Mark Kennedy« wird zusehends nebulöser. Am Montag war der Einsatz des britischen Spitzels erneut Thema im Berliner Senat. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux wollte Auskunft von Innensenator Ehrhart Körting über dessen Zusammenarbeit mit […]
Cross-border spying on “Euro-anarchists”
Find some updates about what became public about Mark Kennedy and other undercover agents in Germany and, vice versa, activities of German undercover police in UK. All mentioned quotes are from a report that was given by the chief of the German Federal Investigation Bureau (“Bundeskriminalamt”), Joerg Ziercke in the Home Affairs Committee in the […]
Mit falschen Papieren gegen „Euro-Anarchisten“
Matthias Monroy Deutsche und britische Undercover-Polizisten spitzeln gemeinsam gegen antikapitalistische Bewegungen. Ihre internationale Verwendung ist ein Projekt von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble. Konkurrenz kommt von privaten Sicherheitsfirmen Nach dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegungen in Seattle, Genua und Göteborg gerieten linke Aktivisten um die Jahrtausendwende zum grenzüberschreitenden Problem für die von ihnen kritisierten Regierungen. Institutionen der Europäischen […]
G-8-Gipfel 2005: Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland
Von Veit Medick und Marcel Rosenbach Deutschland schickt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen regelmäßig Undercover-Beamte ins Ausland, um linke Strukturen zu unterwandern. Zum G-8-Gipfel in Gleneagles entlieh Berlin offenbar gleich fünf verdeckte Ermittler. Der Fall ist Ausdruck eines europaweiten Trends. Berlin – Als der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) kürzlich in vertraulicher Runde des Bundestags-Innenausschusses auftrat, sprach Jörg Ziercke […]
Geheimermittlungen in Hamburgs linker Szene
Der Hamburger Senat verweigert den Grünen die Auskunft um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers aus Großbritannien. Die Abgeordnete Antje Möller sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung. VON MAGDA SCHNEIDER Antje Möller ist sauer: Obwohl die Grün-Alternative Liste (GAL) bis vor knapp drei Monaten noch der Regierungskoalition mit den Christdemokraten angehörte, verweigert der CDU-Senat der […]
Mehr Polizeidrohnen im Anflug
Matthias Monroy Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet – ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort Seit mehreren Jahren experimentieren deutsche Landespolizeien mit der Nutzung fliegender Kameras für den Polizeialltag (Drohnen: Deutsche Polizisten als Luftfahrzeugfernführer). Am bekanntesten […]
Spying company, Vericola Ltd, uncovered after incompetence
A spying firm with corporate clients including E.ON, Scottish Power and Scottish Coal has been identified after accidentally emailing the activists it was spying on. Kent-based Vericola Ltd has been targeting groups including the Camp for Climate Action and London Rising Tide with low-level infiltration. Other groups are encouraged to check their lists and share […]
Blaupause Heiligendamm
Die Polizeieinsätze zu den Atommülltransporten nach Lubmin und Greifswald erinnern an den G8-Gipfel 2007. Wieder radikalisiert der Pressesprecher Axel Falkenberg die Öffentlichkeit, diesmal mit angeblicher „Geiselhaft“ Für den nächste Woche angekündigten Castor-Transport auf dem Weg nach Greifswald haben wieder zahlreiche Gruppen Widerstand angekündigt. Auch die mecklenburg-vorpommersche Polizei weiß um die breite Protestbewegung und fürchtet eine […]
Rioters using Google Maps for real-time information
Some professional protesters may have better and fresher intel than the police For some, anarchy is a full-time job. The nature or cause of the event is a far secondary issue to the opportunity to disrupt people’s lives, destroy property, and flip the bird at authority. These folks devote their talents to devising new ways […]
Castor: Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt wegen Amtsanmaßung
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den französischen Beamten eingeleitet, der beim Castortransport im vergangenen November seinen deutschen Kollegen aktiv im Einsatz geholfen hatte, obwohl er nach offiziellen Aussagen nur als Beobachter mitgefahren war. Nun wird gegen ihn wegen Amtsanmaßung ermittelt. Wie wnet bereits während des Castortransports berichtete, waren mehrere ausländische Polizisten immer […]
Wer bezahlte die Spitzel?
Matthias Monroy Die Enthüllungen über dubiose Aktivitäten britischer Spitzel bei Gipfelprotesten in Deutschland werfen zahlreiche rechtliche Fragen auf. Die Affäre beschäftigt jetzt die Landtagsparlamente Nachdem die Enttarnungen britischer Spitzel und ihre internationale Verwendung in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten hohe Wellen schlugen, nimmt die Aufarbeitung der Affäre in Deutschland jetzt ihren Weg durch die Landesparlamente. Eine Kleine Anfrage […]
Polizeispitzel in der linken Szene: Undercover und im Zwielicht
Nach Medienberichten haben Polizeispitzel in gleich zwei Fällen politisch links orientierte Gruppierungen monatelang ausspioniert. Ein britischer Polizeibeamter soll dabei sogar Straftaten begangen haben. Anlass genug, das Dunkel um die Figur des verdeckten Ermittlers ein wenig aufzuhellen. Von Kai Peters. Nicht nur Wolf Haas wird überrascht gewesen sein, zu erfahren, dass seine Romanfigur Simon Brenner seit […]
»Natürlich war Kennedy in Berlin dienstlich unterwegs!«
BKA-Chef Ziercke hat im Innenausschuß des Bundestages zum britischen Polizeispitzel offenbar falsch ausgesagt. Ein Gespräch mit Matthias Monroy Der Fall des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy, der auch in Deutschland eingesetzt wurde, wird in Kürze den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten. Vergangene Woche noch hatte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, dem Bundestagsinnenausschuß erklärt, Kennedy habe […]