Polish preparations for EURO 2012
A preliminary report on the Polish preparation process to the 2012 European Football Championship was discussed at a meeting of the Committee for Safety and Security at EURO 2012. Also international experts on security at mass sport events, who visited Poland on many occasions, presented their conclusions. Experts from the Expert Advisory Team for Safety […]
Baden-Württemberg hat verdeckte Ermittler aus dem Ausland eingesetzt
Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat den Einsatz von ausländischen verdeckten Ermittlern im Südwesten eingeräumt. Sie seien eingesetzt worden, um Erkenntnisse über geplante gewalttätige Aktionen der linken Szene aus dem Ausland beim NATO-Doppelgipfel im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg zu gewinnen, teilte das Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit. Bund und Land hätten dabei […]
Polizei konspiriert europaweit
Die grenzüberschreitende Spitzelei ruft nach gründlicher und schonungloser Aufklärung Von Matthias Monroy Ein französischer Polizist prügelt im Wendland, ein britischer Polizeispitzel zündelt in Berlin, ein deutscher Kollege treibt sich konspirativ in Brüssel herum – die Bundesregierung trägt sehr wenig zur Aufklärung dieser höchst dubiosen Einsätze bei. Die Linksfraktion im Bundestag wollte bereits im November per […]
Einsatz von Briten-Spitzel alarmiert Innenexperten
Von Veit Medick und Marcel Rosenbach BKA-Chef Ziercke räumt ein: Beim Einsatz des britischen Spitzels Mark Kennedy sei einiges aus dem Ruder gelaufen. Sicherheitsexperten reagieren empört – offenbar fehlt eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz ausländischer V-Männer in Deutschland. Berlin – Derartige Eingeständnisse hören Abgeordnete vom Präsidenten des Bundeskriminalamts selten. Da sei etwas ordentlich „aus dem […]
Illegal immigrants in Greek seige
DOZENS of police in riot gear cordoned off streets overnight around Athens University’s Law School, which has been taken over by about 200 illegal immigrants who are holding a hunger strike to demand they be legalised. Under Greek law governing university asylum, police are barred from entering university or school campuses except under exceptional circumstances. […]
LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO
Im Innenausschuss hat heute BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Entsendung britischer Spitzel nach Deutschland Stellung bezogen. Demnach hat Kennedy den LKAs in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Baden-Württemberg ausgeholfen. Im Berliner Innenausschuss war bereits am Montag bekannt geworden, dass er bei der Demonstration „One struggle – One Fight“ im Dezember 2007 eine Mülltonne anzündete und deshalb festgenommen wurde. […]
Sexualität gegen vertrauliche Informationen
Von Matthias Monroy Polizeispitzel-Affäre weitet sich aus / BKA offenbar involviert beim Einsatz in Deutschland Wenige Wochen nach der Enttarnung des britischen Polizeispions Mark Kennedy weitet sich die Spitzelaffäre aus: Offenbar waren mehrere britische Polizeispione in der deutschen linken Szene im Einsatz. Zur Erschleichung von Vertrauen sollen sie gezielt Sexualität eingesetzt haben. Immerhin hat die […]
Werkzeuge gegen »Unruhestifter«
Von Matthias Monroy Die EU-Kommission will in einem Forschungsprojekt neue Polizeitaktiken für Massenproteste entwickeln EU-Polizeien erforschen, wie linke Aktivisten auf ihre Strategien reagieren. Die ersten beiden Feldstudien werten die letztjährigen Erfahrungen beim Castor-Transport im Wendland und beim NATO-Gipfel in Lissabon aus. Die Gipfeltreffen der mächtigen Staaten der Welt mobilisieren Tausende von internationalen Demonstranten. Nicht nur […]
Farewell to NETCU: A brief history of how protest movements have been targeted by political policing
As ‚domestic extremism‘ police units are reorganised, we say goodbye to an old favourite of protesters – the National Extremism Tactical Co-ordination Unit (NETCU). Despite the government’s attempts to present these reorganisations as ‚cleaning up‘ the Association of Chief Police Officers (ACPO) following the Mark Kennedy scandal, these plans are from before Kennedy was revealed […]
Anti-WKR-Demo unter EU-Aufsicht
von Rosa Winkler-Hermaden Am 28. Jänner findet der umstrittene Ball des Korporationsringes in der Hofburg statt – Die Gegendemonstration wird von einem EU-Forscherteam beobachtet Wenn heuer wieder gegen den Ball des Korporationsringes in der Wiener Hofburg protestiert wird, werden sich unter die Anti-WKR-Demonstranten auch EU-Forscher mischen. Im Zuge des Programmes GODIAC („Good practice for dialogue […]
Entgrenzte Spitzel
Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007 Der Internationalisierung von Protest und Widerstand folgen offensichtlich stetig wachsende grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-PolizistInnen. Der […]
Plain-clothes Metropolitan police officers were at G20 demonstrations
Metropolitan police admits senior commander gave false information to MPs when quizzed about protests in 2009 The Metropolitan police was forced to admit today that one of its senior commanders gave false information to MPs when he denied having plain-clothes officers in the crowd at the G20 demonstrations in London in 2009. (more on guardian.co.uk)
„Ich habe täglich berichtet“
Matthias Monroy Einer der jüngst aufgeflogenen britischen Polizei-Spitzel hat laut eigenen Angaben auch deutschen und dänischen Polizeien Informationen geliefert. Das könnte das Gerichtsverfahren gegen das Verbot des Sternmarschs beim G8 in Heiligendamm beeinflussen Der im Oktober enttarnte britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat offensichtlich aus Geldsorgen seine Story an das Boulevard-Blatt Daily Mail verkauft, das […]
EU-Projekt gegen linken Massenprotest
Matthias Monroy Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei „polizeilichen Großlagen“ in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“ (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 […]
Hessen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz
Zum Jahresbeginn ist der jährlich wechselnde Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) turnusgemäß von Hamburg auf Hessen übergegangen. Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck übergab heute in Wiesbaden die Amtsgeschäfte offiziell an Hessens Innenminister Boris Rhein. Für das Hamburger IMK-Vorsitzjahr zog Senator Vahldieck ein durchweg positives Fazit: „Wir haben im Jahr 2010 entscheidende Weichenstellungen in der Innenpolitik vollzogen und […]
Agent Provocateur außer Kontrolle
Matthias Monroy Großbritanniens neuer Polizeiskandal: ein Polizeispitzel hat europäische Klimaaktivisten ausgeforscht und angestiftet Mark Kennedy, ein Spitzel der britischen Polizei, hat die europäische Klima-Bewegung nicht nur ausgeforscht, sondern sich an Aktionen beteiligt, solche angestoßen und sogar gegen Aktivisten gerichtlich verhängte Strafen übernommen. Der Schnüffler Mark Kennedy war in fast allen EU-Mitgliedsstaaten aktiv, die Affäre zieht […]
Mark Kennedy: A journey from undercover cop to ‚bona fide‘ activist
No one suspected Mark Kennedy was undercover when he joined environmental activists – but has he now switched sides? He turned up with long hair, tattoos and an insatiable appetite for climbing trees. Few people suspected anything odd of the man who introduced himself as Mark Stone on a dairy farm turned spiritual sanctuary in […]
Bürgerkrieg in Askania
Europäisches Polizeitraining in Lehnin von Matthias Monroy Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Intervention – nicht nur im Ausland. „Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus“, frohlockte ein Sprecher der Bundespolizei in der April-Ausgabe der Hauspostille. Gemeint war die Vorbereitung auf das […]
Undercover officer spied on green activists
Guardian investigation reveals details of PC Mark Kennedy’s infiltration of dozens of protest groups Rob Evans and Paul Lewis A police officer who for seven years lived deep undercover at the heart of the environmental protest movement, travelling to 22 countries gleaning information and playing a frontline role in some of the most high-profile confrontations, […]
Grenzüberschreitende Spitzel
Matthias Monroy Aufgedeckte Einsätze verdeckter Ermittler dokumentieren ihre zunehmende Verwendung in internationalen politischen Zusammenhängen. Die EU will noch mehr Vereinfachung Der stetigen Internationalisierung von Proteststrukturen, etwa bei Gipfelprotesten oder Grenzcamps, folgen immer mehr grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-Polizisten. Nach der Enttarnung eines britischen Polizisten in Großbritannien ist auch in Heidelberg ein Spitzel aufgeflogen. Indes enthüllt die […]