Ein französisches Echelon?
Nathalie Roller Ein nicht sonderlich niedlicher Igel, auf französisch "Herisson", soll im Auftrag der französischen Armee künftig dazu fähig sein, das Internet und sämtliche Medien zu überwachen [heise.de] Das Projekt HERISSON (Habile Extraction du Renseignement d’Intérêt Stratégique à partir de Sources Ouvertes Numérisées ) soll in 3 Jahren einsatzfähig sein, und wurde vom Rüstungsgsausschussdes Verteidigungsministeriums beim […]
BKA-Studie zu Online-Durchsuchung und Skype-Ausleitung
[heise.de] Im Zuge der jüngst angelaufenen Diskussion über Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz hat BKA-Chef Jörg Ziercke darauf hingewiesen, dass seine Behörde von der seit Anfang 2009 bestehenden Möglichkeit zur Online-Durchsuchung keinen Gebrauch gemacht hat. Prompt ist eine BKA-Studie aufgetaucht, die Online-Durchsuchungen, Skype-Abhörmaßnahmen und die Chat-Teilnahme von Kriminalbeamten in den Jahren 2006 bis 2008 analysiert. Die […]
G8 strebt World Governance an
Matthias Monroy, J. de St. Leu G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor Nach den G8-Ministertreffen zu Landwirtschaft und Umwelt beginnt heute in Rom das Treffen der Innen- und Justizminister unter italienischer G8-Präsidentschaft. Ausgegebene Prioritäten des diesjährigen Gipfels sind "Global Governance", "Kampf gegen den Terrorismus", "Schutz der Umwelt" und […]
Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz
[heise.de] Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken auch den Staatsschützern "nützlich" sein, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort […]
Neue Abhörzentrale in Köln
Helmut Lorscheid [heise.de] Das Bundesverwaltungsamt wird zum "Service- und Competence-Center TKÜ", der Bundesrechnungshof steht dem kritisch gegenüber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mag es gerne ganz sicher. Dazu gehören auch ganz große Ohren und Augen bei den Sicherheitsdiensten. Nur schaffen die es nicht, dem technischen Fortschritt in der Telekommunikation in der nötigen Schnelligkeit zu begegnen. Wenn etwas […]
Elektronischer Polizeistaat: Deutschland unter Top10
von Christian Kahle Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie. [winfuture.de] Die Autoren der Studie (PDF) haben verschiedene Kriterien jeweils mit 1 (positiv) bis 5 (negativ) Punkten bewertet. Zu diesen gehören beispielsweise die Überwachung von Finanztransaktionen, die […]
BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung
Benjamin Laufer Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht, Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der Neufassung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu erteilten Befugnisse genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) […]
Verfassungsbeschwerde eingereicht: BKA-Gesetz kommt erneut auf den Prüfstand
Der Streit über das neue BKA-Gesetz geht vor dem Bundesverfassungsgericht in eine neue Runde. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat gemeinsam mit Verbandsvertretern von Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle erhoben. [tagesschau.de] Die ständige sicherheitspolitische Aufrüstung führe zur schleichenden Erosion der Grundrechte, kritisierte Baum bei der Vorstellung der Klage in Berlin. Das BKA-Gesetz […]
USA und der Cyberwar Heimatschutz heuert Hacker an
Das Department of Homeland Security will im Kampf des globalen Cyberwars auf den Schutz durch wohlgesinnte Hacker setzen und hat daher nun entsprechende Jobs ausgeschrieben. [gulli.com] Genauer gesagt die Firma General Dynamics Information Technolgy, die den IT-Sektor für das Heimatschutzministerium betreut, hat jüngst eine Stelle als Sicherheitsexperte ausgeschrieben. So sucht man eine Person, die sich […]
Kritik am „Stockholm Programm“
von Matthias Monroy Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll [heise.de] Nach Tampere 1999 und Den Haag 2004 soll unter diesjähriger schwedischer EU-Präsidentschaft ein neues "Mehrjahresprogramm" zur Zukunft europäischer Innenpolitik der nächsten fünf Jahre beschlossen werden ( "Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit). Während die […]
Bundesregierung will Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung erlauben
[heise.de] Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) […]
Sicherheit in Zeiten des Spin
Das BKA wird zur elektronischen Gedankenpolizei [heidelberg.rotehilfe.de] Nicht erst mit dem Gemeinsame-Dateien- Gesetz (vgl. RHZ 1/2007) hat die Politik in der BRD den Weg zu einem de facto als Geheime Bundespolizei operierenden "Sicherheits"-Sumpf eingeschlagen. So können die Regelungen des neuen BKAGesetzes allenfalls überraschen, weil sie in Zeiten von allerlei wüsten Skandalen im Repressionsbereich allzu mutig […]
Mehr als 2500 Mal ausländische Computer angegriffen
BND setzt Onlinedurchsuchung intensiv ein [golem.de] Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND nutzt die Hackersoftware zur Onlinedurchsuchung offenbar intensiv zur Spionage. Im vergangenen Jahr kamen die Werkzeuge in mindestens 2.500 Fällen zum Einsatz. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut Spiegel die Angriffssoftware für Online-Durchsuchungen im Ausland intensiv genutzt. 2008 kamen die Tools in über 2.500 Fällen zum Einsatz, […]
Präsident Ziercke wirbt in Altenholz für Rasterfahndung und Online-Durchsuchung
BKA warnt: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ [segeberger-zeitung.de] Das Internet ist nach Überzeugung des Bundeskriminalamtes der Tatort der Zukunft. Um die Täter zu überführen, brauche die Polizei neue Ermittlungsmethoden und mehr Befugnisse, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke gestern in Altenholz.
„Quantensprünge“ europäischer Sicherheitszusammenarbeit
Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik [heise.de] Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf […]
Österreich: Furcht vor mehr Onlinefahndung
Anwalt der Tierschützer befürchtet stärkere Nutzung [derstandard.at] Der Verteidiger mehrerer Verdächtiger im Verfahren gegen Tierschützer, Stefan Traxler, befürchtet, dass das Urteil im Wiener Islamistenprozess die Ermittlungsbehörden zu noch stärkerer Nutzung der Onlinefahndung animieren wird. Am Donnerstag waren Mohamed M. und Mona S. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu vier Jahren respektive 22 Monaten Haft […]
Europäischer Polizeikongress: You Parlez UMF?
[heise.de] Garniert von einigen Ausflügen in dunkle Terrorszenarien beschäftigte sich der 12. europäische Polizeikongress unter dem Motto "Prävention: Prinzipien, Strategien, Technologien" mit der gesamteuropäischen Zusammenarbeit und IT-Infrastruktur. Sie wurde von den auftretenden Politikern in den höchsten Tönen gelobt, von den Praktikern eher trist dargestellt. Die nüchternste Beschreibung der europäischen Zusammenarbeit lieferte ausgerechnet Gilles der Kerchove, […]
Bundeswehr rüstet sich für Cyber-Angriffe
Eigene Einheit ab 2010 einsatzbereit [futurezone.orf.at] Eine eigene Einheit der deutschen Bundeswehr soll laut einem Bericht des "Spiegel" ab 2010 bei Internet-Konflikten eingreifen können. Derzeit habe die Abteilung Informations- und Computernetzwerkooperationen 76 Mitarbeiter, berichtete das Magazin am Samstag vorab. Der Aufbau der Spezialtruppe war vor Jahren angekündigt worden. Die Einheit gehört laut Bericht zum Kommando […]
Big Brother: Europa will an Deine Daten
In der Europäischen Union arbeiten Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stark daran, die gemeinsame Pläne zur inneren Sicherheit auszubauen – nicht unbedingt zum Vorteil der Bürgerrechte. Ein Überblick anlässlich des Europäischen Datenschutztags. [tagesspiegel.de] Auf den Tag genau vor 28 Jahren unterzeichneten die Mitglieder des Europarats die europäische Datenschutzkonvention. Sie regelt den Schutz und den grenzübergreifenden […]
BKA-Chef: Verschlüsselung schafft verfolgungsfreie Räume
BKA warnt vor der wachsenden technischen Kompetenz in der Computerkriminalität [computerzeitung.de] Computerkriminelle gehen immer professioneller vor. Das erfordert aus Sicht des Bitkom eine bessere Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie organisatorische Änderungen im Kampf gegen Cybercrime. „Das Know-how von Polizei und Staatsanwaltschaften muss massiv gestärkt und gebündelt werden. Spezielle Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften könnten wesentlich effektiver gegen die […]