‚EU Big Brother watching you more closely‘
The European Union’s wide-ranging Stockholm Programme risks further damaging citizens‘ hard earned privacy rights, argues Pirate Party member and long-time libertarian blogger Henrik Alexandersson. EU ministers are gathering in Stockholm this week to advance their work on the Stockholm Programme, a five-year plan they claim is designed to make it easier to catch criminals and […]
Stoppt das Stockholm Programm!
Die EU plant in den nächsten Monaten unter schwedischen Vorsitz einen neuen fünf-Jahresplan zur "Harmonisierung" der Migrations- und Asylpolitik zu verabschieden. Von 15. bis 17. Juli 2009 reisen die Justiz- und Innenminister_innen zu einem informellen Treffen nach Stockholm – und werden mit Widerstand konfrontiert. In einem Aufruf zum Summer of Resistance 2009 ist zu lesen: […]
‚Precrime‘ Parole System In Philadelphia
Philadelphia’s Adult Probation and Parole Department is trying a new computer system that attempts to forecast those parolees who ware most likely to commit new felonies – so they can be kept off the streets. "It’s a complete paradigm shift for the department," said chief probation and parole officer Robert Malvestuto. "Science has made this […]
EDPS Hustinx nimmt Stellung zum Stockholmer Programm
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat eine Stellungnahme zum Stockholmer Programm der EU veröffentlicht, wie ORF Futurezone berichtet. [datenschutz.de] Das Stockholmer Programm legt die wichtigsten Entwicklungslinien der EU-Innen- und Justizpolitik für die nächsten fünf Jahre fest. Hustinx Fazit ist ernüchternd: "Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede […]
Frankreich: Sarkozy will den Staatstrojaner
Gesetz soll dem Staat erlauben, seine Bürger auszuspionieren [netzwelt.de] Erst letzte Woche hat das französische Parlament das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen beschlossen. Wer mehrfach beim Hoch- oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Daten erwischt worden ist, kann in Zukunft eine Internetsperre von bis zu einem Jahr erhalten. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gibt sich damit […]
Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken in der Kritik
Bei Datenschützern und EU-Parlamentariern regt sich Widerstand gegen das im Juni bekannt gegebene Vorhaben (PDF-Datei) der EU-Kommission, eine "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im Bereich innere Sicherheit aufzubauen. So fürchtet etwa Alexander Alvaro, Innenexperte der Liberalen im EU-Parlament, laut einem Bericht des Spiegel, dass mit der Initiative eine "gigantische Menge unterschiedlicher Daten" zentralisiert würde. […]
Ein französisches Echelon?
Nathalie Roller Ein nicht sonderlich niedlicher Igel, auf französisch "Herisson", soll im Auftrag der französischen Armee künftig dazu fähig sein, das Internet und sämtliche Medien zu überwachen [heise.de] Das Projekt HERISSON (Habile Extraction du Renseignement d’Intérêt Stratégique à partir de Sources Ouvertes Numérisées ) soll in 3 Jahren einsatzfähig sein, und wurde vom Rüstungsgsausschussdes Verteidigungsministeriums beim […]
EU: Polizei soll Zugriff auf Eurodac erhalten
Barrot will Asyldatenbank zu Fahndungszwecken öffnen [futurezone.orf.at] Die EU-Kommission will der Polizei den Zugriff auf die Asyldatenbank Eurodac erlauben. "Wir haben die Absicht, unter genauen, ganz engen Bedingungen Eurodac für die Polizei zu öffnen", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Mittwoch in Brüssel. Dies sei wichtig für den Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen. Der konkrete Vorschlag […]
Italienische und US-Strafverfolger planen gemeinsamen Arbeitsstab gegen Cyberkriminalität
[heise.de] Die US-amerikanische Strafverfolgungsbehörde Secret Service plant zusammen mit italienischen Strafverfolgern einen Arbeitsstab zur Bekämpfung von Identitätsdiebstahl, Hackern und anderer Computerkriminalität. Das Wall Street Journal berichtet, die US-Behörde wolle die Pläne heute bekannt machen. An der "European Electronic Crime Task Force", die ihren Sitz in Rom haben soll, seien Cybercrime-Spezialisten der italienischen Polizei sowie Poste […]
Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle
Matthias Monroy [heise.de] Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden. Aufbauend auf dem "Prinzip der […]
G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert
J. de St. Leu, Matthias Monroy Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert Für den Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8-Gipfel fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest […]
Großbritannien: Polizei plant „Cybercrime Squads“
In Großbritannien werden momentan Pläne diskutiert, regionale "Cybercrime Squads" einzurichten, die bei IT-Verbrechen schnell eingreifen sollen. [gulli.com] Die Idee stammt von der Association of Chief Police Officers (ACPO), einer Gruppierung ranghoher Polizisten. Die neuen Cyber-Cops sollen für Verbrechen wie Auktionsbetrug, das Schreiben und Verbreiten von Malware, Einbrüche in fremde Rechner und Ähnliches zuständig sein. Diese […]
Datenjagd auf Dissidenten
Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden von Siemens München entwickelte Überwachungssysteme in Ländern wie China, dem Iran und anderen totalitären Staaten zur Verfolgung von Dissidenten, ethnischen und religiösen Minderheiten eingesetzt. Das deutsche Recht legt der Entwicklung und dem Export solcher Güter offenbar keine Schranken in den Weg. [futurezone.orf.at] "Wir vermarkten diese ‚Intelligence Solution‘ für Strafverfolger und Geheimdienste […]
Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung
J. de St. Leu, Matthias Monroy G8 und EU basteln nach "italienischem Modell" an neuer "Sicherheitsarchitektur" [heise.de] Ende Mai trafen sich die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten in Rom, um eine "weltweite Kooperation" in Sicherheitsfragen voranzutreiben (G8 strebt World Governance an). Italien nutzt die gegenwärtige G8-Präsidentschaft, um mit dem "italienischen Modell" die Leistung von Prozessen, […]
Europol-Direktor im Interview
Der neue Europol-Direktor Rob Wainwright über geänderte Rahmenbedingungen und neue Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität [derstandard.at] Den Haag – "Die Globalisierung ist für den Polizeibereich eine Herausforderung." Das sagte der neue Europol-Direktor Rob Wainwright dieser Tage bei einem APA-Gespräch bei Europol in der Zentrale der Behörde in Den Haag. Dass sich mit dem Ersatz der […]
Auch die US-Army will aus der Ferne Absichten erkennen
Florian Rötzer Wie das US-Heimatschutzministerium will man auch im Pentagon aus der Ferne durch physiologische Daten "verdächtige oder gefährliche Absichten" von Menschen automatisch erfassen [heise.de] Nur Waffen oder Sprengstoff unter der Bekleidung, in Fahrzeugen oder im Gepäck durch Scanner entdecken zu können, ist in den USA seit dem 11.9. nicht mehr ausreichend. Aus dem Anschubprogramm […]
Neue Abhörzentrale in Köln
Helmut Lorscheid [heise.de] Das Bundesverwaltungsamt wird zum "Service- und Competence-Center TKÜ", der Bundesrechnungshof steht dem kritisch gegenüber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mag es gerne ganz sicher. Dazu gehören auch ganz große Ohren und Augen bei den Sicherheitsdiensten. Nur schaffen die es nicht, dem technischen Fortschritt in der Telekommunikation in der nötigen Schnelligkeit zu begegnen. Wenn etwas […]
Studie zu Wachstumstrends und Marktchancen für deutsche Unternehmen bei Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen veröffentlicht
[pressebox.de] Welches sind die wichtigsten Segmente des Marktes für zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen in Deutschland? Welche Bereiche versprechen die besten Wachstumschancen? Wo liegen die Auslandsmärkte der Zukunft? Was könnte staatlicherseits getan werden, um die deutsche Sicherheitswirtschaft zu unterstützen, ihre Marktchancen besser zu nutzen? Antworten auf diese Fragen gibt die Studie "Marktpotenzial für Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen […]
Moderne Kommunikationstechnik schützte die politische Prominenz auf dem Nato-Gipfel
Sicherheit wurde groß geschrieben beim Nato-Gipfel Anfang April 2009 in Deutschland und Frankreich. Die Security-Kräfte des Landes Baden-Württemberg haben dabei mit Technik von Alcatel-Lucent kommuniziert. [computerzeitung.de] Mit großem Interesse verfolgten Medien und Öffentlichkeit den 60. Jahrestag der Gründung des westlichen Verteidigungsbündnisses. Technik von Alcatel-Lucent sorgte während der zwei Tage für eine reibungslose und sichere Kommunikation […]
Kritische Infrastrukturen: Einfacher, schneller – unsicherer
Von Joachim Jakobs Dass Hacker neulich in das Stromnetz der USA eingedrungen sind, könnte nur der Anfang gewesen sein. IT-Experten fürchten den Angriff auf so genannte kritische Infrastrukturen durch Cyberkriminielle. Auch viele große Unternehmen benutzen in ihren Fertigungsanlagen Techniken des Internets. [stern.de] Früher war die die industrielle Welt noch übersichtlich: Da gab es in der […]