Bundeswehr weltweit
Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik soll durch EU- und NATO-Kriegseinsätze selbstverständlich werden. Der Rüstungshaushalt sieht Umstellungskosten für die Angriffsfähigkeit der Bundeswehr in Milliardenhöhe vor Von Claudia Haydt [junge welt] Die Bereitschaft der deutschen Regierung, ab Sommer 2008 mit Kampftruppen im Norden Afghanistans (und darüber hinaus?) präsent zu sein, ist ein klares Indiz für eine neue […]
Neue Hintertüren für US-Geheimdienst bei US-Telcos aufgedeckt
Die New York Times hat weitere Einzelheiten des umstrittenen Lauschprogramms der US-Regierung und der National Security Agency (NSA) enthüllt. Demnach geht es bei den Spionagebestrebungen ohne richterlichen Beschluss keineswegs nur um die Terrorabwehr, wie zunächst vermutet. Vielmehr gibt es auch bereits seit den 1990er Jahren eine vergleichbare Zusammenarbeit zwischen dem technischen Geheimdienst der USA und […]
frontexwatch: Glossar
Frontex-Direktor Laitinen und Innenminister Schäuble Ausführliche Zusammenstellung von Institutionen, Agenturen, Programmen rund um „Border Management“, „Risk Analysis“ von Flüchtlingsbewegungen, Grenzsicherungs-Manövern und sonstigen Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Zusammengestellt von frontexwatch. „Alle, die es nicht verdienen und die man nicht auf seinem Territorium haben will, müssen aufgehalten werden. Und das sollte an den Außengrenzen der EU-Staaten möglichst nach […]
Galileo soll zum Teil mit EU-Agrargeldern finanziert werden
Nach monatelangem Streit hat die EU mit einem Finanzkompromiss ihr geplantes Satellitennavigationssystem Galileo aus der Krise geführt. Die fehlenden 2,4 Milliarden Euro werden allein zu zwei Dritteln aus EU-Agrartöpfen kommen. Das berichtete die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel nach über zwölfstündigen Marathonverhandlungen der Finanzminister oder ihrer Vertreter über den EU-Haushalt 2008.
SAR-Lupe für die Interventionsarmee
Die Transformation der Bundeswehr zur "Armee im Einsatz" schreitet schnell voran. Der Aufbau eines Netzes weltweiter Aufklärungssatelliten ist ein weiterer Beitrag auf diesem Weg, der im direkten Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen etwa in Afghanistan steht. Aber auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inland ergeben sich so weitere Möglichkeiten. Am Morgen des 1. November wurde […]
Trends auf dem „Europäischen Polizeikongreß“
“Polizeiliche Großlagen”, “Border Control”, internationale Polizei-Kooperation, neue Polizei-Technologie und Ideen der Sicherheitsindustrie Anfang jeden Jahres treffen sich Innenpolitiker, Nachrichtendienste, Polizei und Bundeswehr mit Vertretern der Sicherheitsindustrie, um auf dem “Europäischen Polizeikongress” über die Umsetzung neuer “Sicherheitsmaßnamen” zu beraten [1]. Die Konferenz im Berliner Congress Center am Alexanderplatz wird von der “Behörden Spiegel-Gruppe” im Besitz der […]
Italy: Two Flying Saucers Will Spy On Milan
Helicopter-mounted cameras will monitor city streets and squares, seeking out unlicensed waste dumps and building sites. Drone-like devices with video game-style controls. MILAN – It’s silent, almost invisible and operates by day and night. It can even see and film in the dark. People are calling it a "spy in the sky" but it actually […]
EADS späht mit Drohne auf Milliarden
Spähen, Überwachen, Feuern: Unbemannte Flugzeuge werden in Zukunft immer öfter die Lufträume in Krisengebieten kontrollieren. „Der Bedarf ist riesig“ sagt Stefan Zoller, Vorstandsmitglied der EADS für den Bereich Sicherheit und Verteidigung. „Ich bin zuversichtlich, dass wir noch 2006 einen Entwicklungsauftrag für ein europäisches UAV-Projekt bekommen werden“, sagt Zoller im Gespräch mit dem Handelsblatt und La […]
Die Globalisierung der Überwachung
Schengen, Europol, Eurodac und die EU-FBI-Überwachungspläne. [heise.de] Verwaltungsregister wurden in der europäischen Geschichte nicht nur benutzt, um Einzelne, sondern auch ganze Bevölkerungsgruppen zu erfassen. Das Schicksal der Juden und anderer Bevölkerungsgruppen in den 30er und 40er Jahren ist nur ein Beispiel unter vielen. So sollen deutsche Besatzungstruppen in Norwegen während des Zweiten Weltkriegs verschiedene Bevölkerungsregister […]