Permanente Wachsamkeit und andauernde Terrordrohung
Florian Rötzer Nachdem die US- und die britische Regierung ein Warnsystem eingeführt haben, gab es niemals Entwarnung [heise.de] Wenn man einmal ein System eingeführt hat, das die Gefährdung durch Terrorismus öffentlich meldet, so scheint die Tendenz der Bürokraten dahin zu gehen, das Altbewährte beizubehalten, geschehe, was wolle – oder was nicht geschieht. Seit Jahren pflegt […]
ACTA: Konzerne mit Zugriff auf Geheimdokumente
[de.indymedia.org] Die US-amerikanische NGO Knowledge Ecology International (KEI) hat am 13. März eine für die US-Regierung und die Europäische Union außerordentlich peinliche Liste von LobbyistInnen mit vollem Zugang zu sämtlichen Papieren des Antipiraterieabkommens ACTA veröffentlicht. Gegenüber VertreterInnen der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft haben EU und US-Regierung bisher stets zum Inhalt der Verhandlungen geschwiegen. Die US-Regierung […]
Großbritannien: Neue Antiterror-Strategie
[gulli.com] Die britische Innenministerin Jacqui Smith plant eine neue, umfassendere Antiterror-Strategie. Ein Teil davon wird sein, rund 60.000 Zivilisten im richtigen Umgang mit terroristischen Bedrohungen zu schulen. In Bezug auf die neue Strategie sagte Premierminister Gordon Brown, auch Zivilisten müssten in Bezug auf die Bedrohung durch al Qaida-Terroristen "jederzeit wachsam" sein, da diese "entschlossen sind, […]
„The Nine of Tarnac“: Confronted by an absurd state power, we shall speak no more…
LE MONDE | 16.03.09 For four month now, the legal & media spectacle titled "The Tarnac affair" won’t come to an end. Was Julien Coupat to come out of prison for Christmas? For New Year’s Eve then? Or would Friday the 13th be his lucky day? No. In the end ‚we‘ will keep him a […]
Überwachung: Europa überholt die USA
Bei ihrem Antrittsbesuch am Wochenende in Europa hatte die neue US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano mit den Überwachungsforderungen der Innenminister europäischer Staaten zu tun. Erstmals seit Ende 2001 sind die Positionen aus Europa radikaler als jene der USA. [futurezone.orf.at] Napolitano hatte dieselbe Botschaft mit, die Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton in anderen Missionen kurz davor […]
August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume
Innen-Staatssekretär und Ex-Geheimdienstler August Hanning hat offenbar seine ganz eigenen Vorstellungen bezüglich Sicherheit, Überwachung, Privatsphäre und Bürgerrechten. In einem Interview mit der Zeitung taz äußerte Hanning einige durchaus kontroverse Meinungen zu diesem Themenkomplex. Auf die Frage, ob es zum Schutz der Privatsphäre Bereiche geben sollte, in die der Staat verlässlich nicht hineinschauen darf, antwortete er […]
Wahrer Jäger, wahrer Killer
Global Village: Auf einer Messe führt die Rüstungsindustrie vor, dass die neuesten Produkte trotz Krise die Käufer finden. [spiegel.de] Es gibt noch keinen Namen für die kleine Box im Kofferraum des schwarzen Porsche. "Blutkocher" könnte man sie nennen – oder "mobile Mikrowelle". Das Marketing in Deutschland dürfte schwierig sein, aber auf der Rüstungsmesse Idex in […]
Surveillance Self-Defense
[ssd.eff.org] The Electronic Frontier Foundation (EFF) has created this Surveillance Self-Defense site to educate the American public about the law and technology of government surveillance in the United States, providing the information and tools necessary to evaluate the threat of surveillance and take appropriate steps to defend against it. Surveillance Self-Defense (SSD) exists to answer […]
Australia: Latest police weapon: a secret search
[smh.com.au] NEW powers to secretly search homes and computers of people suspected of crimes ranging from murder to organised theft are wider than those now used against suspected terrorists. The new covert search warrants would give police up to three years to delay informing targets they had carried out a raid on their property. Standard […]
Land investiert in modernste Polizeitechnik
[cop2cop.de] Innenminister Uwe Schünemann will Niedersachsen zu einem der sichersten Bundesländer machen und dafür die Polizei in den nächsten Jahren mit modernster Technik ausstatten. Schünemann stellte am Montag in Hannover die Ergebnisse der von ihm vor einem Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe “Polizei 2015 – Innovationsoffensive” vor. Die Projektgruppe hatte den Auftrag, die polizeilichen Kernaufgaben Kriminalitätsbekämpfung, Einsatzbewältigung […]
SIS II vor dem Aus
Das geplante Datenaustauschsystem für den Schengen-Raum, SIS II, steht vor dem Aus. Aufgrund zahlreicher Probleme ist eine Umsetzung bis September 2009 nicht realistisch. Bis spätestens Mai soll eine Neubewertung von SIS II erfolgen. Mögliche Alternative wäre ansonsten die Aufrüstung von SIS I. [futurezone.orf.at] Die millionenschweren Pläne für ein neues Fahndungsnetz der europäischen Schengen-Staaten stehen vor […]
„Quantensprünge“ europäischer Sicherheitszusammenarbeit
Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik [heise.de] Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf […]
Nigeria and Italy team up to dismantle organised crime
[afrol.com] The Nigeria Federal Government, Italy and Interpol have signed an accord to stem transnational organised crime including human trafficking in the country’s capital Abuja today. The newly initiated two year pilot project under Interpol, seeks to strengthen cooperation between Italy and Nigeria in the fight against illegal migration of Nigerians to Italy and curb […]
Italian crooks use Skype to frustrate wiretaps
[theregister.co.uk] Italian crooks are making greater use of internet telephony because of the widespread use of wiretaps in the country. Customs and tax police in Milan are complaining that drug dealers and other organised criminals are using tools such as Skype in an effort to frustrate investigations, the BBC reports. Investigators cite the example of […]
Kameraüberwachung per Handynotruf
[futurezone] In der US-Stadt Chicago wurde ein neues System zur Kriminalitätsbekämpfung eingeführt. Das berichtete die "New York Times" (Freitag-Ausgabe). Mittels der Notrufnummer 911 können die Bürger künftig ein beobachtetes Delikt per Handy melden, danach versendet eine in der Nähe stehende Überwachungskamera ein Bild an die Überwachungszentrale und schickt bei Bedarf die Polizei.
Bremen testet Kunst-DNA
[fr-online.de] Als erstes Bundesland will Bremen Diebe und deren Beute mit dem Einsatz künstlicher DNA aufspüren. Nach dem Vorbild Großbritanniens und der Niederlande sollen die Bremer ihre Wertsachen mit dem unsichtbaren Stoff markieren, erläuterte die Polizei am Dienstag. Falls die Dinge gestohlen würden, wären sie über den Markerstoff dem Besitzer zuzuordnen; Diebe und Hehler könnten […]
Frankreich: Videoüberwachung soll verdreifacht werden
[heise.de] Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie will die Zahl der Überwachungskameras auf Frankreichs Straßen von 20.000 auf 60.000 verdreifachen und die Polizeikräfte in den Problemvierteln um 4.000 Beamte verstärken. Wie Alliot-Marie in einem Gespräch, das in der Tageszeitung France Soir erscheint, bekanntgab, will man in den nächsten fünf Jahre 555 Millionen Euro in die Entwicklung […]
Europäischer Polizeikongress: Eine ganz andere Welt mit BOS-Funk
[heise.de] Der Stadtstaat Bremen ist das erste deutsche Bundesland, in dem der BOS-Funk von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vollständig digitalisiert sein wird. Dies gab der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer auf dem 12. europäischen Polizeikongress bekannt. "Es ist eine ganz andere Welt, in der sich unsere Leute bewegen." Anzeige <span class="noscript-show"> <a href="http://altfarm.mediaplex.com/ad/ck/11838-70511-13902-1?mpt=155536995"> <img style="display: none;" […]
Europäischer Polizeikongress: You Parlez UMF?
[heise.de] Garniert von einigen Ausflügen in dunkle Terrorszenarien beschäftigte sich der 12. europäische Polizeikongress unter dem Motto "Prävention: Prinzipien, Strategien, Technologien" mit der gesamteuropäischen Zusammenarbeit und IT-Infrastruktur. Sie wurde von den auftretenden Politikern in den höchsten Tönen gelobt, von den Praktikern eher trist dargestellt. Die nüchternste Beschreibung der europäischen Zusammenarbeit lieferte ausgerechnet Gilles der Kerchove, […]
Auch Roboter der Bundeswehr sollen schießen
[heise.de] Die Bundeswehr will zukünftig Roboter bewaffnen und mit mehr und mehr autonomen Funktionen ausstatten Es hat sich etwas geändert in unserem Verhältnis zu Robotern, das nicht unbemerkt bleiben sollte: Die maschinellen Helfer haben vom deutschen Militär die Lizenz bekommen, Waffen zu tragen. Beim Forum Unmanned Vehicles der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik ( DWT) vergangene […]