Irland will verdeckte Überwachungen legalisieren
[unwatched.org] Die irische Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz angenommen, das, wenn es vom Parlament verabschiedet wird, die Polizei befugen wird, in Privatbesitze einzudringen, um verdeckte Wanzen und Videokameras zu installieren. Das Gesetz zu verdeckten Überwachungen soll legalisieren, was in Irland allgemein praktisch schon längst betrieben wird, irische Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention abzugleichen […]
Auswirkungen der Antiterror-Gesetzgebung auf die Medienfreiheit
[unwatched.org] Ein neuer Bericht von Privacy International (PI) für die Abteilung für Medien und Informationsgesellschaft des Europarats deckt die Auswirkungen der neuen Antiterror-Gesetze auf die Medienfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa auf.
Mexiko will alle Handybenutzer in nationaler Datenbank registrieren
[heise.de] Nach dem Senat hat nun in Mexiko auch das Parlament dem Gesetzesvorhaben einstimmig zugestimmt, nach dem ein nationales Register aller Handynutzer binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten eingerichtet werden soll. Damit möchte die Regierung das organisierte Verbrechen sowie Erpressung, Bedrohung und Entführung besser bekämpfen können.
Freispruch für den Polizeiarzt
Vier Jahre nach dem Brechmitteltod eines Afrikaners spricht das Bremer Landgericht einen Polizeiarzt vom Tötungsvorwurf frei – und gerät in die Kritik. [taz.de] Mit einem Freispruch endete am Donnerstag in Bremen der Prozess um den Brechmitteltod des Sierra-Leoners Laya Alama Condé. Das Landgericht war der Ansicht, dass dem Angeklagten Polizeiarzt Igor V. der Vorwurf der […]
Grünes Licht für Verlängerung umstrittener Polizeibefugnisse in Brandenburg
[heise.de] Der Innenausschuss des brandenburgischen Landtags hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag für die sechste Änderung des Polizeigesetzes ausgesprochen. Laut dem Entwurf (PDF-Datei) sollen die Fahnder in Brandenburg weitere drei Jahre Handys mit dem IMSI-Catcher orten, Kfz-Kennzeichen automatisch "anlassbezogen" scannen und ohne Anfangsverdacht Telekommunikationsvorgänge unterbrechen dürfen. Für die erneute Novellierung stimmten die Koalitionsfraktionen […]
RNC: Cell phone were tracked, satellite photos were used
[news.infoshop.org] The American Civil Liberties Union recently came across a revealing RNC Homeland Security Document. This official document (http://www.aclu-mn.org/downloads/homelandsecurity.pdf) was uncovered by the website Wikileaks, which according to its website "We help you safely get the truth out". This document outlines the planning leading up to the Republican National Convention and how security forces would […]
Quarzsandhandschuh bei der Polizei – Ein handfester Skandal
Schlagverstärkende Handschuhe sind keine Ausnahme bei der Polizei. Ein Beamter schätzt: Jeder Fünfte in den Einsatzhundertschaften hat sie. Polizeipräsident hatte sie als Waffe bezeichnet. [taz.de] Bei der Polizei haben sich offenbar weitaus mehr Beamte schlagkraftverstärkende Handschuhe beschafft als bisher bekannt. Von den rund 1.900 Beamten der Berliner Einsatzhundertschaften (EHU) seien rund 20 Prozent im Besitz […]
EU: „CHECK THE WEB“ PROJECT
[statewatch News Online, 4 December 2008] EU: "CHECK THE WEB" PROJECT which looks for terrorist websites with the object of closing them down: From "terrorism" to "Islamist propaganda from moderate Islamist websites": Draft Council conclusions on the continuation of work on combating terrorism (EU doc no: 15684/08, dated 14 November 2008) http://www.statewatch.org/news/2008/nov/eu-council-conclusions-combating-terrorism-15684-08.pdf These Conclusions say […]
Berlusconi plans to use G8 presidency to ‚regulate the internet‘
[theregister.co.uk] Italian president and media baron Silvio Berlusconi said today that he would use his country’s imminent presidency of the G8 group to push for an international agreement to "regulate the internet". Speaking to Italian postal workers, Reuters reports Berlusconi said: "The G8 has as its task the regulation of financial markets … I think […]
Police seek volunteers to monitor surveillance cameras
[chitowndailynews.org] Residents in the 22nd Police District are being asked by Chicago police to volunteer to monitor cop surveillance cameras. The cameras, formally called Police Observation Devices, or PODs, are mounted on streetlights in neighborhoods and used by police to spot illegal activity, including loitering, drug dealing and other crimes.
Überwachungssystem soll verdächtiges Verhalten erkennen
"Perceptrak"-Technologie soll Straftaten rechtzeitig verhindern und wird derzeit in britischer Stadt getestet – "lauernde" Personen lösen Alarm aus [derstandard.at] In der britischen Stadt Portsmouth wird derzeit ein Video-Überwachungssystem getestet, das den Anspruch erhebt, Verbrechen rechtzeitig vor der eigentlichen Tat verhindern zu können. Das entsprechende CCTV-System (Closed Circuit Television) trägt den Namen "Perceptrak" und wurde vom […]
US-Außenministerium will soziale Netzwerke im „Krieg der Ideen“ nutzen
[heise.de] Das amerikanische Außenministerium will soziale Netzwerke und sogenannte Web-2.0-Angebote dazu nutzen, um den "Krieg der Ideen" gegen radikalislamische Militante und andere Extremisten zu gewinnen. Neue Technologien würden den Vereinigten Staaten einen signifikanten Wettbewerbsvorsprung gegenüber al-Qaida und anderen extremistischen Organisationen verleihen, verkündete James Glassman, Chef der Public Diplomacy-Abteilung des US-Außenministeriums, in einer Rede vor einem […]
Bayern: LKA stellt genaue Handy-Ortung vor
[datenschutz.de] Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat ein System zur genauen Ortung von Mobiltelefonen vorgestellt. Dies berichten Golem.de und heise online. Mit dem "Funkzelleninformationssystem" sollen Mobiltelefone genauer geortet werden können; bisher konnten das LKA nach eigenen Angaben Telefone nur auf Funkzellenebene lokalisieren, was auf dem Land eine sehr geringe Genauigkeit bedingte. Seit Mitte 2007 hat das […]
Österreich: Neuordnung des militärischen Inlandsnachrichtendienstes
Brigadier Wolfgang Schneider kündigt völlige Neuordnung des militärischen Inlandsnachrichtendienstes an. [live-pr.com] In seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe veröffentlicht das Nachrichtenmagazins NEWS ein umfassendes Interview mit dem Leiter des Heeresabwehramtes Brigadier Wolfgang Schneider. Es ist das erste Interview des Chefs des militärischen Inlandsnachrichtendienstes in dessen Amtszeit. Schneider spricht dabei erstmals offen über die Probleme, mit denen […]
EU-Kommission will Onlinedurchsuchungen
Weitreichende Überwachungskompetenzen zur Bekämpfung von Internetkriminalität [golem.de] Der EU-Ministerrat will sich in den kommenden fünf Jahren weitgehende Kompetenzen sichern, um Internetkriminalität zu bekämpfen. Dazu gehören die Überwachung von Internetverkehr, gemeinsame Ermittlungsteams sowie Onlinedurchsuchungen. Um die Urheber von Internetdelikten zu bekämpfen, haben die EU-Minister eine neue Strategie entworfen. Diese sieht vor allem eine weitgehende Zusammenarbeit und […]
EU hegt Pläne zu grenzüberschreitenden „Ferndurchsuchungen“
[heise.de] Bei dem letzten Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am 27. und 28. November unter der französischen EU-Präsidentschaft wurde ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Plan zu einer umfassenden und gemeinsamen Bekämpfung der Cyberkriminalität beschlossen. Neben einem standardisierten europäischen Informationssystem und besserer Koordination bei allen Formen von Cybercrime sind darin auch gemeinse Internet-Ermittlungsteams der EU und […]
Anlaßunabhängig: Bayerisches Landeskriminalamt ermittelt mit modernster Technik
[cop2cop.de] Die rasante Entwicklung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie, die Durchlässigkeit von Grenzen weltweit und die vielfältigen länderübergreifenden Netzwerke krimineller Organisationen fordern die bayerische Polizei heraus. Das Bayerische Landeskriminalamt hat diese Herausforderungen frühzeitig angenommen, entwickelt ständig neue Ermittlungsmethoden und nutzt dabei modernste Technologie.
EU verteidigt Verhandlungen über Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
[heise.de] In einem jüngst ergänzten Informationsblatt (PDF-Datei) zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) stellt sich die EU-Kommission der teils heftigen Kritik an den bisher geheim gehaltenen Verhandlungen. Das Ziel der laufenden Verhandlungen sei ein internationaler Rahmen für die Verfolgung massiver Verstöße gegen Schutzrechte, heißt es in dem Papier aus dem Büro der zuständigen […]
Zukunftspläne des EU Innen- und Justizministerrats
[blog.kairaven.de] Ich habe mir gerade die Heise Meldung EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen und den dazugehörigen Beschluss des Innenministerrates für eine gemeinsame Strategie und praktische Maßnahmen gegen "Cybercrime" durchgelesen. Als mittelfristige Maßnahme wird im Beschluss formuliert: facilitating remote searches if provided for under national law, enabling investigation teams to have rapid access to information, with the […]
Im Internet machen Radikale mobil
[badische-zeitung.de] STUTTGART. Der Verfassungsschutz rechnet mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg. Die Aktivitäten der meist linksextremen Gegner werden in einem erst vor wenigen Wochen eingeweihten Internet-Zentrum nachrichtendienstlich überwacht. Knapp 380 000 Euro hat das Internet-Zentrum gekostet, aus dem der Verfassungsschutz in enger Kooperation mit dem Landeskriminalamt die Publikationen […]