WOHNUNG VON PFLEGEDIENSTLEITER VERWANZT UND ABGEHÖRT
Lauschangriff St. Pauli – Norbert T. (51) geriet vor G8-Gipfel ins Fadenkreuz des BKA – Seine Freundin am Boden zerstört "Fühle mich beschmutzt" Eine Videokamera, die einen Hauseingang auf St. Pauli filmt. Sobald jemand die verdächtige Wohnung betritt, werden die Wanzen in allen Zimmern aktiviert. Telefon- und Online-Überwachung. Peilsender an den Autos von Beschuldigten. Am […]
Auch Nordrhein-Westfalen plant Störsender gegen Handys im Knast
Die Diskussion um Störsender gegen Handys in den bundesdeutschen Gefängnissen läuft nun auch schon eine Weile – einige Justizminister befürchten die weitere Verlagerung krimineller Aktivitäten in den Knast, die durch die Handy-Nutzung in den Gefängnissen erleichtert werde. Nachdem eine Bundesratsinitiative der baden-württembergichen Landesregierung für Handy-Störsender im Knast gescheitert ist, will das Bundesland nun deren Einsatz […]
Galileo soll zum Teil mit EU-Agrargeldern finanziert werden
Nach monatelangem Streit hat die EU mit einem Finanzkompromiss ihr geplantes Satellitennavigationssystem Galileo aus der Krise geführt. Die fehlenden 2,4 Milliarden Euro werden allein zu zwei Dritteln aus EU-Agrartöpfen kommen. Das berichtete die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel nach über zwölfstündigen Marathonverhandlungen der Finanzminister oder ihrer Vertreter über den EU-Haushalt 2008.
Geplante Entschädigung für die TK-Überwachung „nicht sachgerecht“
Der Bitkom hat den Vorstoß der großen Koalition zu Ausgleichszahlungen für die Hilfssheriff_Dienste der Telekommunikationswirtschaft als "nicht sachgerecht" kritisiert. Eine gesetzliche Neuordnung der Entschädigung der TK- und Internetindustrie für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sei zwar "überfällig", schreibt der Branchenverband in einer aktuellen Stellungnahme. Die bislang lediglich gewährte Entschädigung auf Basis des […]
Polizei will Online-Durchsuchungen: BKA-Herbsttagung beendet
Angesichts der rasch wachsenden Internet-Aktivitäten Krimineller beharren die Sicherheitsbehörden auf Online-Durchsuchungen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte am Donnerstag in Wiesbaden, die Durchsuchung von Computern solle in "herausragenden Verfahren" zum Einsatz kommen, wenn andere Mittel nicht zur schnellen Beschaffung von Informationen taugten. Bei der traditionellen BKA-Herbsttagung, die am Donnerstag endete, sprachen Sicherheitsexperten über […]
Tod des Internet 2010 – Gerüchte vermutlich stark übertrieben
2010 bricht das Internet zusammen, weil die Datenmengen, die bis dahin mit Videodiensten und anderen bandbreitenfressenden Anwendungen erzeugt werden, die Netzkapazitäten überlasten. So die offizielle Propaganda, auf die zahlreiche Newsportale hereinfallen. Tatsächlich dürfte es sich bei dem Untergangsszenario um einen PR-Coup zur Abschaffung der Netzneutralität handeln. Netzneutralität bedeutet: jedes Datenpaket wird gleich behandelt, egal, woher […]
Hessische Polizei hat seit März eine Million Kfz-Kennzeichen gescannt
Im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Beschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien sind erste Zahlen zum Einsatz des Verfahrens in Hessen bekannt geworden. Die hessische Polizei hat demnach seit März eine Million Nummernschilder mit ihren neuen automatischen Kennzeichenlesegeräten gescannt. Der automatische Abgleich mit Fahndungsdatenbanken soll dabei 300 Treffer ergeben […]
Das Verfahren “militante Kampagne gegen den G8-Gipfel” im November 2007
Was macht eigentlich…? Sechs Monate nach den Durchsuchungen vom 9. Mai 2007 können wir eine Zwischenbilanz ziehen. Es folgt: eine kurze Einleitung von einigen der Berliner Beschuldigten (15.11.07) die Presseerklärung des Hamburger Anwaltsbüro zum ‘großen Lauschangriff’ in Hamburg (06.11.07) ein geheimnisvolles Dokument aus der Zukunft (09.04.08) Neuigkeiten zu einem GPS-Peilsender des BKA (Oktober 2007) eine […]
Neuigkeiten zu einem GPS-Peilsender des BKA
Einige Tage nach der Durchsuchung vom 9. Mai 2007 wurde am Auto eines Berliner Beschuldigten ein GPS-Peilsender entdeckt. Die Bundesanwaltschaft forderte telefonisch die Herausgabe des Gerätes (genannt "Quick Pad"), ohne sich näher dazu einzulassen, wer Eigentümer sei und wann und unter welchen Umständen es an das Auto gekommen war. Was aus dem Peilsender geworden ist, […]
Schäuble lässt Bundestrojaner weiterentwickeln
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Entwicklungsstopp für den heftig umstrittenen Bundestrojaner beim Bundeskriminalamt (BKA) wieder aufgehoben. Dies berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Der CDU-Politiker treibt demnach sein Prestigeprojekt der heimlichen Online-Durchsuchung gegen alle Widerstände weiter voran. In einem "Aufhebungserlass" soll er am Dienstag dem BKA erlaubt haben, die Arbeit an der Schnüffelsoftware wieder […]
Polit-Posse um heimliche Online-Durchsuchungen unter Schily
Lutz Diwell, der frühere Staatssekretär des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), muss sich nun doch nicht für die von ihm unterzeichnete Dienstanweisung zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" vor dem Bundestag rechtfertigen. Die Union hatte sich Ende Oktober gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen im Innenausschuss des Parlaments überraschend darauf geeinigt, den jetzigen Justizstaatssekretär vor das Gremium zu bitten. […]
Spiegel: Wittrock wollte mal horchen
Lauschangriff auf Journalisten Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht. Hamburg – Am 8. März um exakt 15.06 Uhr schaltete sich erstmalig die Staatsmacht zu. Ein Informant aus der linken Szene, nennen […]
BKA: TATORT INTERNET – EINE GLOBALE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE INNERE SICHERHEIT – HERBSTTAGUNG DES BKA
Der rasante Fortschritt in der Informations- und Kommunikationstechnologie hat auch das Erscheinungsbild der Kriminalität in seiner Gesamtheit verändert. Neue Kriminalitätsphänomene und viele Variationen bereits bekannter Delikte sind entstanden. Das Internet dient heute Terroristen als Kommunikationsplattform, virtuelles Trainingscamp und Rekrutierungsbüro in einem, es verbindet Täter, die auf diesem Wege weltweit kinderpornografisches Material tauschen und bietet Straftätern […]
Abendblatt: Terrorverdacht Prozess vor Bundesgerichtshof – G8-Gegner und Rote Flora heimlich verwanzt?
Hamburger Linksautonome, die im Vorfeld des G8-Gipfels (Anfang Juni in Heiligendamm) als Terrorverdächtige ins Visier der Ermittler geraten waren, sind offenbar in ihren Wohnungen belauscht worden. Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft (BA) sollen mehrere Wohnungen einen Monat lang heimlich verwanzt worden sein, so der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth. Telefonate und private Gespräche seien aufgezeichnet worden. Beuth: […]
Schnüffelstaat explodiert
Die Deutsche Telekom vermeldet einen explosionsartigen Anstieg von Anfragen des Staatsapparates bezüglich genutzter IP-Adressen. Gab es im Jahr 2003 noch insgesamt 3,170 Anfragen an die Telekom, zu einer IP-Adresse die entsprechenden Nutzerdaten (Anschrift, etc) herauszugeben, so stieg die Anzahl im vergangenen Jahr auf 94,417. Für das laufende Jahr schätzt der Telekom-Jurist Bernd Köbele die Zahl […]
Zeit online: Bund speichert Besucher seiner Websites
Wer Internetseiten von Bundesbehörden besucht, wird gespeichert. Obwohl das gegen ein rechtskräftiges Urteil verstößt. Von Kai Biermann Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu speichern. In dem Urteil hieß es, es sei nicht gestattet, folgende Angaben aufzubewahren: “Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des […]
Kommt die Bundesabhörzentrale?
Geht es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollen in Zukunft alle staatlichen Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt in Köln aus gesteuert werden. Dies berichtet das Magazin Focus in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf "Berliner Sicherheitskreise". Nach Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) hat ein Sprecher des Innenministeriums die Pläne mittlerweile bestätigt. Neue Befugnisse sollten dabei nicht […]
Anti-Terror-Datei
Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog" Am 1. März 2007 startete peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Wie zuletzt bekannt wurde, sind 72 Spezialisten beim BKA eingestellt worden, diese umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland einzurichten. Ziel der […]
Bilder eines Phantoms
Spezialisten des BKA versuchen neue Methoden im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet. Zur weltweiten Fahndung rekonstruieren sie das stark bearbeitete Foto eines mutmaßlichen Täters. Die Fahndung nach Kinderschändern ist wie die Jagd nach Phantomen. Die Gesuchten setzen alles daran, ihre Identität zu verschleiern – sie geben sich, wenn überhaupt, unter Pseudonym zu erkennen, verheimlichen ihr […]
SAR-Lupe für die Interventionsarmee
Die Transformation der Bundeswehr zur "Armee im Einsatz" schreitet schnell voran. Der Aufbau eines Netzes weltweiter Aufklärungssatelliten ist ein weiterer Beitrag auf diesem Weg, der im direkten Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen etwa in Afghanistan steht. Aber auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inland ergeben sich so weitere Möglichkeiten. Am Morgen des 1. November wurde […]