Geht
es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollen in Zukunft
alle staatlichen Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt in
Köln aus gesteuert werden. Dies berichtet das Magazin Focus in seiner
Online-Ausgabe unter Berufung auf "Berliner Sicherheitskreise". Nach
Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) hat ein Sprecher des
Innenministeriums die Pläne mittlerweile bestätigt.
Neue Befugnisse sollten dabei nicht geschaffen werden, es gehe
lediglich um Kostenersparnis, schreibt die FTD weiter. Bisher hören
Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei unabhängig
voneinander die Telefone mutmaßlicher Schwerkrimineller ab oder lesen
E-Mails und Faxe von Personen mit, die des Terrorismus oder der
Spionage verdächtig sind. Nach Schäubles Plänen sollen die
Sicherheitsbehörden künftig ihre Zuständigkeit für solche
Überwachungsaktionen komplett an das Bundesverwaltungsamt abtreten.
Dieses soll die Operationen offenbar leiten und nach deren Ende die
Ergebnisse den Behörden zur Auswertung übergeben.
"Ein gewisses Unbehagen" bei Schäubles Plänen äußerte Max Stadler
gegenüber dem Focus. Der FDP-Innenpolitiker sieht durch Schäubles
Sparplan die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
gefährdet, weshalb das Projekt sehr kritisch geprüft werden müsse. Bei
einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes Anfang November soll
Schäuble laut Focus betont haben, ein solches "Trennungsgebot" von
Polizei und Geheimdiensten habe keinen Verfassungsrang.
