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By europolice on 15. Oktober 2009
Die Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg ist am Dienstag vom Netz genommen worden. Der Berliner Provider, welcher den Speicherplatz und Server zur Verfügung stellt, tat dies zwar freiwillig – folgte jedoch einer dringenden Empfehlung der Polizei.
[badische-zeitung.de] Die hatte ihm zuvor einen Besuch abgestattet und auf mögliche Straftatbestände auf der Antifa-Seite aufmerksam gemacht: Dort stand ein Aufruf, vermummt zu einer Demo zu kommen. Zudem waren harte Vorwürfe gegen Freiburgs Polizeichef Heiner Amann zu lesen. Die Antifa spricht nun von Zensur.
Die anonym agierende Antifa ist im Internet seit Jahren aktiv. Für Aufsehen sorgte sie zuletzt mit "Outings": etwa beim Weiler Bombenbastler aus der Nazi-Szene und beim Freiburger NPD-Vorsitzenden, von dem intimste Informationen ins Netz gestellt wurden.
Die Ermittlungsbehörden waren bislang nicht eingeschritten – bis zum Dienstag: Da leistete die Berliner Polizei ihren Freiburger Kollegen Amtshilfe und klingelte bei der Heinlein Linux GmbH, über deren Server die Antifa-Seite läuft. Continue reading „Polizei lässt Antifa-Seite im Internet abschalten“
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By europolice on 15. Oktober 2009
Communiqué vom 13.10.2009
[autonome-antifa.org] Die Freiburger Polizei hat am 13.10.2009 die Domain www.autonome-antifa.org sperren lassen. Anlass für die Zensur sind die Aufrufe zur antifaschistischen Demonstration am 14.11.2009 um 14 Uhr am Schwabentor in der Freiburger Innenstadt und unsere Meinung zu Freiburgs Polizeichef Heiner Amann. In Freiburg müssen AntifaschistInnen sich nicht nur selbst vor Messerangriffen und Bombenattentaten schützen, der leitende Polizeidirektor sieht es zudem als Majestätsbeleidigung an, wenn öffentlich auf sein Versagen hingewiesen und als Konsequenz seine Absetzung gefordert wird. Amann bekräftigt damit einmal mehr seine antilinke Politik und die Abkehr von der als „Freiburger Linie“ bekannt gewordenen Deeskalationspolitik. Continue reading „Die deutschen Censoren“
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By europolice on 15. Oktober 2009
By Dave Lee
Predicting how large crowds will react in certain situations has long been the holy-grail for architects and planners.
Many factors, such as a person’s emotions or intelligence, can determine how they act when confronted with a busy scene or an emergency.
Crowd simulation software has always tried to recreate realistic behaviour, but the unpredictable nature of people is yet to be faithfully replicated.
But new software designed by the University of Milano-Bicocca hopes to change the way in which we simulate crowd control. Continue reading „Crowd control gets intelligent“
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By europolice on 14. Oktober 2009
Papier vom 2. Oktober als neues Positionspapier der Bundesregierung, unter anderem mit der Forderung nach "Synergieeffekten im Sicherheitsbereich", Netzsperren auf europäischer Ebene sowie einer Verbunddatei zu "reisenden Gewalttätern" bzw. Ausschreibung derselben im SIS etc.
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By europolice on 14. Oktober 2009
Konferenz bringt internationale Sicherheitsexperten zusammen
[pressrelations.de] Hochrangige Experten aus nationaler und internationaler Politik,
Sicherheitsbehörden sowie Wirtschaft und Forschung treffen sich heute
zum ‚Potsdamer Sicherheitsforum’, um über die weltweiten
Herausforderungen für die zivile Sicherheit zu diskutieren. An der
Konferenz nehmen Vertreter zahlreicher europäischer Staaten und der
EU-Kommission sowie in- und ausländische Experten aus Wirtschaft,
Wissenschaft und Sicherheitsbehörden teil.
Das ‚Potsdamer Sicherheitsforum’ soll nach den Worten des
Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Peter
Altmaier, und des Brandenburger Innenministers, Jörg Schönbohm, einen
wichtigen Beitrag dazu leisten, die relevanten Akteure besser und
dauerhaft zu vernetzen. Zugleich soll es die Sensibilisierung des
Einzelnen für die Herausforderungen der Inneren Sicherheit stärken. Continue reading „‚Potsdamer Sicherheitsforum’ diskutiert aktuelle Sicherheitsherausforderungen“
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By europolice on 13. Oktober 2009
[bnr.bg] Mann in Handschellen, Kapuze über dem Kopf gezogen, umringt von dunkel gekleideten Männern mit Gesichtsmasken – der Verhaftete steigt in ein Militärflugzeug ein. Das ist kein Auszug aus einem Hollywood-Action, sondern spielte sich auf dem Flughafen der Schwarzmeerstadt Warna ab. So endete eine der gemeinsamen Operationen der bulgarischen Polizei und Europol. In diesem konkreten Fall handelt es sich um die Auslieferung des lettischen Mafiabosses Henrikas Daktaras, dem 30 Morde, Entführungen, Erpressungen und andere Taten vorgeworfen werden. Nach Daktaras fahndete Europol und Ende vergangener Woche konnte er endlich in seine Heimat geflogen werden. Am Einsatz waren neben Bulgarien auch Großbritannien, Schweden und Spanien beteiligt. Continue reading „Bulgarien für seine hervorragende Zusammenarbeit mit Europol ausgezeichnet“
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By europolice on 13. Oktober 2009
[unwatched.org] Das Komitee für Bürgerrechte des
Europäischen Parlaments hat ein erstes Treffen über den umstrittenen
Antrag für einen Rahmebeschluss zur Bekämpfung sexuellen Mitbrauchs und
sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie abgehalten. Der
Entwurf beinhaltet eine Verpflichtung der ISPs, den Zugriff zu
Kinderpornografieseiten zu “sperren” sowie Ansätze zur Hamonisierung
der Herangehensweise der 27 Mitgliedsstaaten zu diesem Thema. Diese
neue Gesetzgebung widerruft und ersetzt ein bestehendes Dokument aus
2004, das in der Harmonisierung einiger der Schlüsselthemen wie der
Definition von “Kinderpornografie” herzlich wenig erreicht hat, und
auch nicht von allen Mitgliedsstaaten voll umgesetzt worden ist.
Bei dem Treffen verteidigte die Europäische Kommission ihren Antrag
aufvverpflichtende Sperren mit dem einfachen Argument, dass dadurch
“Verbrechen verhindert” würden, weil Kunden nicht mehr länger in der
Lage wären, direkt auf kommerzielle Kinderpornografie zuzugreifen.
Continue reading „Umstrittener Entwurf zum Rahmenbeschluss gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern“
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By europolice on 13. Oktober 2009
A fast-growing FBI data-mining system billed as a tool for hunting
terrorists is being used in hacker and domestic criminal
investigations, and now contains tens of thousands of records from
private corporate databases, including car-rental companies, large
hotel chains and at least one national department store, declassified
documents obtained by Wired.com show.
[wired.com] Headquartered in Crystal City, Virginia, just outside Washington,
the FBI’s National Security Branch Analysis Center (NSAC) maintains a
hodgepodge of data sets packed with more than 1.5 billion government
and private-sector records about citizens and foreigners, the documents
show, bringing the government closer than ever to implementing the
“Total Information Awareness” system first dreamed up by the Pentagon
in the days following the Sept. 11 attacks.
Such a system, if successful, would correlate data from scores of
different sources to automatically identify terrorists and other
threats before they could strike. The FBI is seeking to quadruple the
known staff of the program. Continue reading „Newly Declassified Files Detail Massive FBI Data-Mining Project *“
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By europolice on 13. Oktober 2009
In
den USA hat die Bundespolizei FBI die Fotodatenbank des Staates North
Carolina in einer Art Rasterfahndung mit dem Foto eines Verdächtigen
abgeglichen und will nun gerne bundesweit entsprechende Vergleiche
durchführen.
[datenschutz.de] Im konkreten Fall ging es um einen Verdächtigen, der nach Informationen
des FBI nach North Carolina gezogen war. Ein Abgleich der 30 Millionen
Bilder mit einem alten Bild des Verdächtigen brachte die Ermittler auf
eine neue Spur. Das FBI überlegt nun, entsprechende Abgleiche im ganzen
Land durchzuführen. Zu diesem Zweck hat es bereits eine Expertengruppe
eingesetzt, die bundesweit einheitliche Standards für
Führerschein-Fotos entwickeln soll. Das FBI hat keine Befugnis, die
Bilder selbst zu verarbeiten und zu speichern, der Abgleich muss also
von den jeweiligen Bundesstaaten vorgenommen werden. Eine Änderung
dieser Lage strebt das FBI nicht an. Continue reading „USA: Führerscheinbilder als Fahndungsdatenbank“
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By europolice on 13. Oktober 2009
New Delhi In the aftermath of Mumbai attacks, the 27-nation European Union is keen on substantially raising its cooperation with India in counter-terrorism and the two sides are exploring the possibility of signing a mutual legal assistance treaty.
[expressindia.com] India and the EU are also looking at the possibility of an agreement between CBI and its European counterpart Europol for effective coordination between the two agencies in checking crime.
EU’s Counter-Terrorism Coordinator Gilles de Kerchove, who was here to "hear the lessons learnt" from 26/11, discussed the issues of security cooperation with National Security Adviser M K Narayanan, Home Secretary G K Pillai and chiefs of CBI, Intelligence Bureau and RAW in New Delhi.
"We really want to explore what we can do more together, learn from each other… We need to work on several fronts," he said in an interview. Continue reading „Post-26/11, EU wants stepped up exchange in counter-terror“
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By europolice on 13. Oktober 2009
The Third Israel Defense security exhibition being held in Tel Aviv’s Fairground this week had a number of nifty platforms put on display by international and Israeli companies, including a remote-controlled vehicle designed to deal with street riots.
[jpost.com] The three-day exhibition, which kicked off on Monday, is aimed at offering the Israel Police, Prisons Service and the IDF new hi-tech solutions.
The turbo engine-powered riot control Bozena armored vehicle, created by the Slovakian War Industry company, is controlled by a radio transmitter and equipped with a massive shield that provides a moving shelter for riot police dealing with violent mass disturbances. With police safely behind the shield and out of the way of bottles, bricks, and Molotov cocktails, the vehicle is gradually pushed toward the rioters, dispersing them, its makers say. Continue reading „Tel Aviv exhibition features anti-hooligan robots“
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By europolice on 13. Oktober 2009
An Eritrean migrant – who claims to have been part of a group of 264 migrants forced to return to Libya by a Maltese army patrol boat in 2005 – has rebuked the AFM Commander’s denial in MaltaToday and insisted that he has no reason to lie.
[maltatoday.com] In a letter sent to this newspaper from Washington, Bill Frelick, refugee policy director of Human Rights Watch, explained that the Eritrean migrant had read Brigadier Carmel Vassallo’s official denial published in MaltaToday on 27 September, and insisted on his version of facts as he had originally recounted them when interviewed by the international human rights organisation.
The Armed Forces of Malta have categorically denied ever having committed forced deportations of migrants back to Libya. The report, published by Human Rights Watch on Friday, quotes the 26-year-old Eritrean migrant who told rapporteurs about an incident at sea that happened in 2005. Continue reading „Migrant insists on claim that AFM made forced repatriation to Libya“
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By europolice on 12. Oktober 2009
Am Bildungsmarkt kämpfen Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften um Finanzierung und Akzeptanz. Die Sicherheitsforschung, die europäische BürgerInnen nun auch subjektiv aufrüsten will, macht aktuell ein Angebot.
[malmoe.org] „Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ An den Anfang seiner Online- Videovorlesung stellt der Sicherheitsforscher Alexander Siedschlag, einer der umtriebigsten im deutschsprachigen Raum, ein Zitat des Schweizer Schriftstellers Max Frisch. Die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften sind die neueste Zutat der europäischen Sicherheitsforschung: Sie sollen die subjektiven Aspekte von Aufrüstung und Bedrohung verstehen, die Politik mit ihrer „soft power“ beraten und zugleich deren Schritte ethisch korrekt legitimieren. Continue reading „Österreich: Der Militärisch -Intellektuelle Komplex“
Posted in Biometrie, Forschung, Militaer
By europolice on 11. Oktober 2009
As social networking becomes a dominant feature of daily life, the
secret state is increasingly surveilling electronic media for what it
euphemistically calls "actionable intelligence."
Take
the case of Elliot Madison. The 41-year-old anarchist was arrested in
Pittsburgh September 24 at the height of G20 protests.
Madison,
a social worker and volunteer with The People’s Law Collective in New
York City, was busted by a combined task force led by the Pennsylvania
State Police (PSP) and Pittsburgh’s "finest." The activist was charged
with "hindering apprehension or prosecution, criminal use of a
communication facility and possession of instruments of crime,"
according to The New York Times.
Did
the cops uncover a secret anarchist weapons‘ cache? Were Madison and
codefendant, Michael Wallschlaeger, a producer with the radio talk show
"This Week in Radical History" for the A-Infos Radio Project,
about to detonate a "weapon of mass destruction" during last month’s
capitalist conclave that witnessed the obscene spectacle of our masters
avidly conspiring to impoverish billions of the planet’s inhabitants? Continue reading „Battening Down the Hatches: Secret State Monitors Protest, Represses Dissent“
Posted in Crowd Control, Datenbanken, English, European Police, Policing Major Events, Software/ IT
By europolice on 9. Oktober 2009
Die Schlachten von morgen werden mit Drohnen und Robotern geschlagen. Die US-Airforce spielt in einer Studie bereits mit dem Gedanken, künftig ganz auf Piloten zu verzichten. Neben großen, waffentragenden Flugkörpern spielen Mikrodrohnen und insektenähnliche Roboter in den Visionen der Militärs eine tragende Rolle. Den Maschinen wird auch im zivilen Bereich eine große Zukunft prognostiziert. Kritiker warnen allerdings vor einer lückenlosen Überwachung.
[vdi-nachrichten.de] Schwer bewaffnete Soldaten pirschen sich an ein dunkles Anwesen heran. Terroristen sollen sich hier verstecken. Ein Kämpfer in vorderster Front setzt lautlos ein kleines Kettengefährt auf den Sand. Der Roboter setzt sich sofort in Bewegung. Selbst eine Steintreppe kann ihn nicht stoppen. Vor seinem Ziel fährt er einen rundum schwenkbaren Sensorkopf mit Nachtsichtkameras aus. Vorne öffnet sich zeitgleich eine Klappe. Heraus fliegt ein Schwarm künstlicher Insekten. Die winzigen Maschinen entfleuchen zielstrebig in die Dunkelheit… Continue reading „Fliegende Augen, hüpfende Nasen, krabbelnde Ohren“
Posted in Drohnen, Robotik
By europolice on 9. Oktober 2009
[moz.de] Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz. "Die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen", teilten sie am Freitag nach ihrer Jahrestagung in Berlin mit und verlangten "eine Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts". Im Frühjahr wollen sie Vorschläge machen. Die Datenschützer wollen etwa Online- Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen und Video- Überwachung einschränken. Handlungsbedarf sehen sie auch in weiteren Punkten: Continue reading „Datenschützer fordern Generalrevision des Rechts“
Posted in Datenbanken, Justiz
By europolice on 8. Oktober 2009
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") am Mittwoch in einem Korrespondentenbericht aus Brüssel berichtet hat, hat die EU die Beratungen über die verdachtsunabhängige Erfassung von Flugpassagierdaten (PNR) nach US-Vorbild ausgesetzt.
[futurezone.orf.at] Die schwedische Ratspräsidentschaft habe mitgeteilt, dass sie die Beratungen über den Plan, die Passagierdaten sämtlicher Flüge in und aus der EU für die Dauer von dreizehn Jahren zu speichern und den Sicherheitsbehörden zur Terrorbekämpfung zu überlassen, gestoppt habe.
Differenzen zwischen Parlament und Rat
Das sei auf die großen Bedenken des EU-Parlaments zurückzuführen. Laut "FAZ" habe die schwedische Ratspräsidentschaft die Differenzen zwischen dem EU-Ministerrat und dem Parlament, das auf effizienten Datenschutz gepocht hatte, nicht überbrücken können. Continue reading „EU-Rat setzt Flugdatenerfassungsplan aus“
Posted in Border Control, Datenbanken, European Police
By europolice on 7. Oktober 2009
Posted in Was tun?
By europolice on 7. Oktober 2009
The first, legal, citizens‘ patrols have appeared on the streets of Italy.
[news.bbc.co.uk] Supporters say the patrols will enable ordinary people to help police carry out their role of protecting neighbourhoods.
But opponents have argued the groups are no more than vigilantes, many of which are being set up in areas with high immigrant populations.
The city of Messina is one place where they are thriving.
It is a landing point for the island of Sicily and starting point for the most controversial versions of these citizens‘ patrols.
Here they are called the National Guard. Continue reading „Citizen patrols hit Italy streets“
Posted in English, European Police
By europolice on 7. Oktober 2009
Ex-"Cap Anamur"-Chef Bierdel rechnet mit Verurteilung wegen Rettung von Flüchtlingen
[dradio.de] Vor fünf Jahren hatte die "Cap Anamur" 37 Afrikaner von einem überfüllten Schlauchboot gerettet und in Italien an Land gebracht. Heute soll das Urteil gegen Elias Bierdel und seinen damaligen Kapitän fallen: wegen Begünstigung illegaler Einwanderung. Bierdel steht bis heute zu seiner Entscheidung.
Jasper Barenberg: Vier Jahre Haft und 400.000 Euro Strafe, das fordert die italienische Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Elias Bierdel, den früheren Chef der Hilfsorganisation "Cap Anamur" und den Kapitän des gleichnamigen Schiffes Stefan Schmidt. Im Sommer vor fünf Jahren hatten sie 37 Afrikaner von einem überfüllten Schlauchboot gerettet, das mit Motorschaden zwischen Libyen, Italien und Malta trieb. Nach dreiwöchigen Verhandlungen ließen die Behörden das Schiff im Hafen von Porto Empedocle an die Pier. Die Flüchtlinge wurden später abgeschoben, Bierdel und Schmidt verhaftet. Die Anklage: Begünstigung illegaler Einwanderung. Continue reading „Menschen „verschwinden, ertrinken, verdursten““
Posted in Border Control, Justiz
Die Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg ist am Dienstag vom Netz genommen worden. Der Berliner Provider, welcher den Speicherplatz und Server zur Verfügung stellt, tat dies zwar freiwillig – folgte jedoch einer dringenden Empfehlung der Polizei.
