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By europolice on 1. Oktober 2009
[german-foreign-policy.com] Auf einer heute zu Ende gehenden
Konferenz präsentieren deutsche Rüstungskonzerne und Wissenschaftler
neuartige Repressionstechnologien zur Abschottung der EU-Grenzen gegen
Flüchtlinge. Zu den Instrumenten, die auf der hochrangig besetzten
Tagung "Future Security 2009" vorgestellt werden, gehört unter anderem
eine von EADS entwickelte "Behaviour Software" zur Erkennung
"auffälligen Verhaltens" etwa an Kontrollstellen. Weitere Schwerpunkte
sind der Schutz der öffentlichen Infrastruktur gegen Angriffe
feindlicher Kombattanten im Inland und die Absicherung der Handelswege
der deutschen "Exportnation". Verantwortlich für das Programm ist der
"Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung", der von der
staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft ins Leben gerufen wurde. Er
versteht sich als "Staat und Wirtschaft gleichermaßen verpflichtet" und
kooperiert eng mit Militär- und Polizeidienststellen.
Continue reading „Future Security“
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By europolice on 1. Oktober 2009
Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Göteborg waren neben Afghanistan und Somalia auch die Krisenverbände ein Thema, die bislang nur in Notfällen eingesetzt werden dürfen.
[dw-world.de] Die militärischen EU-Missionen stehen oft im Schatten der NATO-Einsätze. Zu Unrecht, wie der schwedische Verteidigungsminister und Ratsvorsitzende Sten Tolgfors meint. "Während der vergangenen zehn Jahre hat die EU 22 Einsätze auf vier Kontinenten durchgeführt. Unsere militärischen Fähigkeiten haben sich bewährt in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, in der Demokratischen Republik Kongo, im Tschad, in Bosnien-Herzegowina, und der jüngste, noch andauernde Einsatz ist vor der Küste Somalias." Besonders der Marineeinsatz gegen Piraten vor Somalia gilt bei der Europäischen Union als Erfolg. Continue reading „EU will somalische Sicherheitskräfte ausbilden“
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By europolice on 1. Oktober 2009
Bei ihrem informellen Treffen am 28. und 29. September in Göteborg diskutieren die EU-Verteidigungsminister Details der Seeüberwachung. Weitere Fragen sind die Entwicklung des EU-Krisenmanagements sowie der laufende Einsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias.
[euractiv.de] Wenn ein Fahrzeug in europäischen Gewässern sinkt, was geschieht dann? Wer weiß, was zu tun ist? Beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Göteborg (Schweden) stand diese Frage ebenso im Mittelpunkt wie das Krisenmanagement der Europäischen Union und die Piraten-Einsätze vor Somalia.
In der abgestimmten Seeüberwachung lässt der Informationsaustausch zwischen den Zivil- und den Militärbehörden noch zu wünschen übrig, vor allem dann, wenn von den EU-Ländern erwartet wird, dass sie – beispielsweise bei Umweltkatastrophen oder in Fällen von Menschenhandel – intervenieren.
„Wenn wir besser Bescheid wüssten, was auf den Meeren vorgeht, würde dies sowohl in Umweltfragen als auch in Sicherheitsfragen zu Verbesserungen führen“, sagte der schwedische Verteidigungsminister, Sten Tolgfors, als Vorsitzender der Konferenz. Continue reading „Battlegroups fürs Krisenmanagement auf See“
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By europolice on 1. Oktober 2009
Better
cooperation between civilian and military actors will contribute to
improved maritime surveillance and more effective peace support
operations. The EU defence ministers were agreed on this at the
informal meeting in Göteborg on Monday.
[isria.com] In addition to the defence ministers, others attending the meeting
included Javier Solana, High Representative for the EU Common Foreign
and Security Policy, and representatives of the European Commission and
NATO. Crown Princess Victoria also attended.
Information derived from maritime surveillance may be used to ensure
more secure sea transport, monitor fishing activities, uncover
environmental problems and prevent human trafficking. One problem is
that information exchange between countries or between civilian and
military actors does not always work as it should. The meeting on
Monday addressed, among other things, how this cooperation can be
improved. To inspire them, ministers were shown a demonstration of
maritime surveillance cooperation in the Baltic Sea region. Continue reading „Swedish Presidency – “Civilian and military actors must cooperate more”“
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By europolice on 30. September 2009
[oe-journal.at] Österreich unterstützt die Länder Südosteuropas bei der Heranführung an europäische Sicherheitsstandards. Mit dem Projekt ILECU wird Österreich zum Brückenbauer für die internationale polizeiliche Strafverfolgung gegen die Organisierte Kriminalität.
Am 24. und 25. September 2009 fand in Brdo (Slowenien) eine ILECU-Regionalkonferenz statt. An dieser Konferenz nahmen Verantwortliche der Länder Südosteuropas, der Europäischen Kommission, Europol, Eurojust, BKA Wiesbaden unter der Leitung des Bundeskriminalamtes teil.
"Wir verfolgen mit ILECU drei wichtige Ziele: die Verbesserung der grenzüberschreitenden Kooperation gegen die Organisierte Kriminalität in Südosteuropa, die Beschleunigung der Informationswege und die Einführung internationaler Qualitätsstandards", so der Projektleiter Gerhard Lang vom Bundeskriminalamt. Continue reading „Mehr Sicherheit am Balkan bedeutet auch mehr Sicherheit für Österreich“
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By europolice on 30. September 2009
Die Schweiz hat zur Sicherung der
EU-Aussengrenzen ein Zusatzabkommen mit der EU unterzeichnet. Damit
kann sie bei der «Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit an den
Aussengrenzen» (FRONTEX) mitmachen.
[20min.ch] Der Bundesrat und das Parlament haben
bereits im vergangenen Jahr den Weg frei gemacht, damit die Schweiz die
Verordnung zur Errichtung von FRONTEX übernehmen und umsetzen kann. Das
Zusatzabkommen regelt nun Einzelheiten wie den finanziellen Beitrag,
den die Schweiz leisten muss sowie ihr Stimmrecht.
Die Schweiz
wird gemäss Schätzungen jährlich zwischen 2,3 bis 2,7 Millionen Franken
beisteuern, wie die Schweizer Mission bei der Europäischen Union (EU)
in Brüssel am Mittwoch mitteilte.
Laut dem Abkommen wird die
Schweiz im FRONTEX-Vorstand vertreten sein. Stimmrecht erhält sie bei
Aktivitäten, die an Schweizer Aussengrenzen (Flughäfen) ausgeführt
werden, bei Risikoanalysen, die die Schweiz betreffen oder auch bei
Agentur-Tätigkeiten, die Schweizer Personal oder Material involvieren. Continue reading „Schweiz: Zusatzabkommen zu FRONTEX unterzeichnet“
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By europolice on 30. September 2009
Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung unklar. Doch das BKA macht mit einer geheimen Richtlinie bereits Druck auf die Internetanbieter
[zeit.de] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die deutschen Internetanbieter für den 2. Oktober nach Wiesbaden eingeladen. Dort will es den Unternehmen die "Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" übergeben. So steht es in einer Mitteilung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur.
Zu dem Termin sind keine Vertreter der Branchenverbände Eco oder Bitkom zugelassen, wie der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco e.V. jetzt kritisiert. Nur die Firmen sollen kommen. Zudem ist die Richtlinie als "VS-NfD" deklariert: "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch", berichtet das Telekommunikations-Magazin Teltarif. "Eine Diskussion über technische Details ist dort ausdrücklich nicht erwünscht", bemängelt der Vize-Verbandsvorsitzende Oliver Süme. Continue reading „BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz“
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By europolice on 29. September 2009
Amnesty International fordert von Spanien ein Ende der Incommunicado-Haft. Zusammenfassung und Erläuterung des Berichts.
[de.indymedia.org] Seit
mehr als einem Jahrzehnt weigern sich spanische Regierungen, dem
Drängen von UN-Organisationen, dem Europäischen Komitee zur Verhütung
von Folter (CPT), sowie Menschenrechtsgruppen nachzukommen und die
Incommunicado-Haft aus ihren Gesetzen zu entfernen. Stattdessen hat
Spanien 2003 die Gesetzgebung für die Anwendung der Incommunicado-Haft
bei Terrorismus-Verdacht sogar noch verschärft.
>>>> Download des vorliegenden Berichts als PDF (192kB) Continue reading „AI: Spanien – aus dem Dunkeln ans Licht“
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By europolice on 28. September 2009
[statewatch] The
G6 meetings of Interior Ministers is comprised of France, Germany, Spain,
Italy, Poland and the UK – the meetings in September 2008 and March
2009 were also attended by the US Secretary of Homeland Security.
At
the G6 meetings in March 2009 it was agreed that: "No formal
conclusions would be issued after meetings."
Since it was set up in 2003 parliaments and civil society groups have
called for the agendas of the G6 meetings and a set of its
Conclusions to be made public which, with reluctance, it started to
do. Now G6 is not to published any Conclusions – though of course
plenty of "photo-opportunities" were provided for the media in Berlin.
Also in discussions with the US Secretary of Homeland Security the
meeting considered: "ideas for a ‚Transatlantic Agenda‘ between the
EU and US on interior issues. Data sharing was the main area
discussed, with reference to its implications for collaborative work
on organised crime, counter-narcotics and counter-terrorism."
Continue reading „EU: G6 Interior Ministers + USA to meet in secret in future“
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By europolice on 28. September 2009
BELGRADE —
A regional ministerial conference on the fight against organized crime began this Monday in Belgrade.
[b92.net] The two-day conference will gather interior and justice
ministers from around the region to discuss cooperation in combating
organized crime.
European officials, and representatives of many organizations,
including OSCE, the Council of Europe, Europol, Interpol and Eurojust
are also taking part. Continue reading „Belgrade hosts conference on organized crime“
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By europolice on 28. September 2009
Statistik über Gebrauch von Schusswaffen
[taz.de] Zum zweiten Mal hat die Innenministerkonferenz
die Statistik über den Gebrauch von Schusswaffen nicht offiziell
veröffentlicht. Der Chef der Polizeigewerkschaft kritisiert die
Intransparenz. VON OTTO DIEDERICHS
Für
das Jahr 2008 verzeichnet die offizielle Statistik der
Innenministerkonferenz (IMK) insgesamt 10 Fälle von polizeilichem
Schusswaffengebrauch mit tödlichem Ausgang. Das entspricht in etwa dem
regelmäßigen jährlichen Durchschnitt. Entgegen bisherigen
Gepflogenheiten veröffentlicht die IMK diese inzwischen zum zweiten Mal
in Folge nicht offiziell. Continue reading „Beamte erschossen zehn Menschen“
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By europolice on 26. September 2009
[ubisurv.wordpress.com] Mega-events are often the time for some surveillance / control /
security innovation and experimentation by states. In what seems to be
a rather unwelcome first, the Pittsburgh police have used a military
sonic canon to clear protestors off the streets at the G20 summit.
These devices are among many so-called ’sub-lethal weapons’ (see the article by Steve Wright here) that have been gradually migrating from military to civilian use for a number of years – see for example the ongoing debate over the use in the UK of the ultrasonic ‘Mosquito’ device,
which is supposed to target young people; its makers rather cynically
advertise it as ’so effective that they tried to ban it’. Continue reading „Pittsburgh police use sub-lethal weapons against protestors“
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By europolice on 25. September 2009
Matthias Monroy
Ben Hayes von Statewatch über die Schaffung neuer "Bedrohungen", um
neue Befugnisse und Mittel der Sicherheitsagenturen einzuführen
[heise.de] Im Rahmen der gegenwärtigen schwedischen EU-Präsidentschaft findet am 29. und 30. September in Stockholm die Fourth European Security Research Conference
statt. Dieser "bedeutende Bestandteil der Entwicklung ziviler
europäischer Sicherheitsforschung" wird von der Europäischen Kommission
in Zusammenarbeit mit der schwedischen "Governmental Agency for
Innovation Systems" organisiert und findet innerhalb des "European
Security Research Programme" (ESRP) des 7. Forschungsrahmenprogramms
(FP7) statt.
Pünktlich zur Konferenz, die "Stakeholder" und "Entscheidungsträger aus
Politik und Wirtschaft" zusammenbringen will, erhellt eine kritische
Studie die Verbindungen europäischer Sicherheitspolitik und der
Industrie. NeoConOpticon – Der sicherheits-industrielle Komplex der EU, geschrieben von Ben Hayes und veröffentlicht vom Transnational Institute (TNI) in Zusammenarbeit mit Statewatch,
gibt einen umfassenden Überblick über neue Anwendungen und Apparaturen,
die vorgeblich "Sicherheit" für europäische Bürger produzieren sollen.
Vor allem aber identifiziert der Bericht die Akteure von "Angebot und
Nachfrage" einer "Sicherheit", die zur hochprofitablen Ware geworden
ist.
Ben Hayes ist seit 1996 Mitglied der Bürgerrechtsorganisation Statewatch in London. Er arbeitet auch für das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin und das Transnational Institute (TNI) in Amsterdam.
Continue reading „Der sicherheitsindustrielle Komplex der EU“
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By europolice on 25. September 2009
Major new report by Statewatch and the Transnational Institute
"Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind of security. It envisages a future world of red zones and green zones; external borders controlled by military force and internally by a sprawling network of physical and virtual security checkpoints; public spaces, micro-states and ‘mega events’ policed by high-tech surveillance systems and rapid reaction forces; ‘peacekeeping’ and ‘crisis management’ missions that make no operational distinction between the suburbs of Basra or the Banlieue; and the increasing integration of defence and national security functions at home and abroad.
It is not just a case of “sleepwalking into” or “waking up to” a “surveillance society”, as the UK’s Information Commissioner famously warned, it feels more like turning a blind eye to the start of a new kind of arms race, one in which all the weapons are pointing inwards. Welcome to the NeoConOpticon." Continue reading „NeoConOpticon – The EU Security-Industrial Complex by Ben Hayes“
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By europolice on 25. September 2009
[heise.de] Europa gewöhnt sich allmählich daran, seinen Datenschützer um Rat zu fragen, wenn es um die Verarbeitung von Personendaten geht. Über hundert Mal haben die europäischen Behörden und Agenturen ihren obersten Datenschützer 2008 um Rat bei der Verarbeitung von Daten gefragt. Das seien mehr Anfragen als in den vorigen Jahren, schreibt Peter Hustinx in seinem nun veröffentlichten Jahresbericht 2008. Hustinx erwartet, dass der Lissabon-Vertrag den Datenschutz in der Gemeinschaft weiter verbessern könne. Unter anderem fällt dann auch die polizeiliche Zusammenarbeit, die so genannte dritte Säule, unter die Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragen (DSB). Continue reading „Hustinx: Datenschutz in der EU steht vor großen Aufgaben“
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By europolice on 25. September 2009
Ein "Wunschzettel" aus den Referaten des Innenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen des Innenministeriums für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Auch soll etwa der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard etabliert werden, berichtet die Zeitung. Aus dem Innenministerium hieß es zu dem Konzept, das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe.
[heise.de] Laut diesem Wunschzettel würde der Verfassungsschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut. Die als Reaktion auf nationalsozialistische Herrschaftsinstrumente wie Gestapo und Reichssicherheitshauptamt etablierte strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei würde damit weiter aufgeweicht. Der Verfassungschutz soll künftig das Recht zur heimlichen Online-Durchsuchung erhalten – dies ist nach dem jüngst in Kraft getretenen BKA-Gesetz bislang dem BKA vorbehalten. Außerdem soll der Inlandsgeheimdienst Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten, bei der die Verbindungsdaten der Telekommunikation und des Internet-Zugriffs aller Bürger festgehalten werden. Bislang ist auch dies der Polizei vorbehalten. Continue reading „Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen“
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By europolice on 25. September 2009
Max Majewski
[neowin.net] George Orwell would be most amused to hear about the latest development in the EU. Ten countries of the European Union have agreed to help develop computer programs that monitor the internet and CCTV images, according to Telegraph.co.uk. Just like in the novel,1984, the EU’s project aim is to detect any abnormal behavior on forums, peer-to-peer networks and even individual computers. The ultimate goal is to try to presage possible conflicts or acts of terror. Philip K. Dick, the author of Minority Report, would also be very amused. Continue reading „The EU wants to monitor everything online“
Posted in English, European Police, Forschung, Software/ IT
By europolice on 25. September 2009
The European Union is spending millions of pounds developing „Orwellian“ technologies designed to scour the internet and CCTV images for „abnormal behaviour“.
By Ian Johnston
[.telegraph.co.uk] A five-year research programme, called Project Indect, aims to develop computer programmes which act as „agents“ to monitor and process information from web sites, discussion forums, file servers, peer-to-peer networks and even individual computers.
Its main objectives include the „automatic detection of threats and abnormal behaviour or violence“.
Project Indect, which received nearly £10 million in funding from the European Union, involves the Police Service of Northern Ireland (PSNI) and computer scientists at York University, in addition to colleagues in nine other European countries.
Shami Chakrabarti, the director of human rights group Liberty, described the introduction of such mass surveillance techniques as a „sinister step“ for any country, adding that it was „positively chilling“ on a European scale. Continue reading „EU funding ‚Orwellian‘ artificial intelligence plan to monitor public for „abnormal behaviour““
Posted in Crowd Control, Datenbanken, English, European Police, Forschung, Secret Service, Software/ IT
By europolice on 24. September 2009
[de.indymedia.org] Gestern ging es als sensationell durch die
Medien, dass die Verfahrenszahl mit Telekommuniktionsüberwachung um 11%
zugenommen haben. Ich möchte mit diesem kurzem Bericht darauf
aufmerksam machen, dass diese Zahl viel zu niedrig angesiedelt ist. Sie
lässt u.a. die Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der
Vorratsdatenspeicherung völlig außer Acht.
Seit 2000
stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen
Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zugelassen wurde um 29% (von 2007
zu 2008 um 11% <- das ist die Zahl die durch die Medien geistert).
Dabei entwickelte sich die Zahl der TKÜ Betroffenen allerdings
wesentlich schneller nach oben, mit einem Plus von 119% seit dem Jahr
2000 (von 2007 zu 2008 um 22%). Damit dürfte die TKÜ eine der am
schnellsten wachsenden Branchen in Deutschland darstellen. ;-)
Allerdings
ist zu beachten, dass vom 2007 auf 2008 die Zahl der Straftaten bei
denen TKÜ angeordnet werden kann erheblich erweitert wurden von 19 im
Jahr 2007 auf 39 im Jahr 2008. Continue reading „Überwachungsmaßnahmen 2008 +184%“
Posted in Kommunikation
By europolice on 23. September 2009
[heise.de] 
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verfahren, in denen
Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht
wurden, gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent gestiegen. Während es 2007
noch 4806 solcher Verfahren gegeben hat, sind es im vergangenen Jahr
5348 gewesen, berichtet die Süddeutsche Zeitung über eine Statistik des Bundesamtes für Justiz zu den Maßnahmen nach § 100a StPO.
Insgesamt seien 16.463 Mal Überwachungsmaßnahmen angeordnet worden.
Besonders stark sei mit 30 Prozent der Anstieg in Bayern gewesen, dort
seien 2008 1023 Verfahren mit TK-Überwachung registriert worden. Continue reading „Anzahl der Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung gestiegen“
Posted in Kommunikation
[german-foreign-policy.com] Auf einer heute zu Ende gehenden
