Buschbrände, Strassenunruhen, Natur- oder menschengemachte Katastrophen – ein fliegender Roboter kann sogenannte Mikrolösungen anbieten.
[de.euronews.net] Europäische Forscher arbeiten an “Mikrodrohnen”, die brenzlige Situationen aus der Vogelperspektive einschätzen können.
Mikrodrohnen können da hinschauen, wo es für das menschliche Auge unmöglich oder zu gefährlich ist. Continue reading „Mikro-Drohnen: Die fliegenden Krisenmanager“
Matthias Monroy
Wie in Deutschland wurden auch in Frankreich Oberleitungen von
Bahnlinien mit "Hakenkrallen" präpariert. Ermittelt wird wegen
Terrorismus
[heise.de] In den frühen Morgenstunden des 11. November letzten Jahres hatten
Spezialeinheiten der französischen Polizei landesweit mehrere Objekte
durchsucht und neun Personen festgenommen.
Den Betroffenen dieser "Operation Taiga" wird vorgeworfen, Mitglieder
einer terroristischen Vereinigung zu sein. Einige von ihnen sollen
wenige Tage zuvor mit sogenannten "Hakenkrallen" an Oberleitungen von
Bahnlinien versucht haben, Züge zum Halten zu zwingen.
Im Dörfchen
Tarnac im Südwesten Frankreichs, wo die Verhafteten zusammenleben,
hatte die maskierte Polizei Fotografen und ein Fernsehteam zur Razzia
mitgebracht. Die Reporter präsentierten den geneigten Zuschauern die
vermeintlichen Verantwortlichen für stundenlange Zugverspätungen der
Hochgeschwindigkeitszüge TGV im Frühstücksfernsehen.
Trotz fehlender Beweise und bestenfalls dürftigen Indizien dauerte es
beinahe sieben Monate, bis mit Julien Coupat der letzte der
Beschuldigten vorläufig aus der Haft entlassen wurde. Continue reading „Hakenkrallen „Made in Germany“?“
Interview mit Peter Schneider
Der kriminalistischen DNA-Analyse haftet der Mythos der Unfehlbarkeit an. Es gibt aber vielfältige Grauzonen und Fehlerquellen – von der Schwierigkeit, Mischspuren zu analysieren über Zufallstreffer in Datenbanken bis zu Verunreinigungen im Labor.
[gen-ethisches-netzwerk.de] Als Experte für forensische DNA-Analyse an der Universität Köln sind Sie ein Ansprechpartner für die deutschen Ermittlungsbehörden. Inwiefern unterstützen Sie deren Arbeit?
Zum einen bearbeiten wir jährlich etwa 1.000 Laboruntersuchungsaufträge aus laufenden Ermittlungsverfahren für das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sowie für die Polizeibehörden aus Köln und Umgebung. Zum anderen bin ich als Wissenschaftler Mitglied in verschiedenen Kommissionen: auf nationaler Ebene arbeite ich in der deutschen Spurenkommission 1 mit, in der die rechts- und kriminaltechnischen Institute – von Kriminalämtern bis Universitäten – vertreten sind. Continue reading „Nachweisgrenzen der DNA-Analyse“
Eric Töpfer
Drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Prüm zur grenzüberschreitenden Polizeikooperation gleichen sechs europäische Länder automatisiert ihre DNA-Datenbanken ab. Nachdem der EU-Ministerrat wesentliche Teile des Vertrages in den EU-Rechtsrahmen überführt hat, sollen die anderen 21 Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren folgen.
[gen-ethisches-netzwerk.de] Ende Juni 2008 fand nach dem Abschluss einer Testphase der erste Abgleich der deutschen und niederländischen DNA-Analysedateien statt. Mit den Niederlanden begann das sechste europäische Land mit dem automatisierten grenzüberschreitenden Abgleich nationaler DNA-Datenbanken. Der Abgleich habe, so hieß es, auf deutscher Seite fast 600 „Treffer“ in niederländischen und auf niederländischer Seite sogar mehr als 1.000 „Treffer“ in deutschen Datensätzen ergeben. Diese müss-ten überprüft und gegebenenfalls bereinigt werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zufrieden und betonte die „enorme Zeitersparnis und den erheblichen Effizienzgewinn“ für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden.1 Continue reading „Europäischer DNA-Binnenmarkt“
Interview mit Stefan Schrage
Für
StrafverteidigerInnen ist es oft nicht einfach, die technischen
Grundlagen der DNA-Analyse zu durchschauen. Auch die Sinnhaftigkeit
dieser Ermittlungsmethode erscheint oft zweifelhaft.
[gen-ethisches-netzwerk.de] Herr Schrage, Sie vertreten derzeit einen Beschuldigten in einem 129-Verfahren. Grund der Angeklagte ist eine antimilitaristische Aktion, nämlich eine versuchte Brandstiftung an Bundeswehrlastwagen im Sommer 2007 und zudem die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ – kurz mg.1 Es gab während der Ermittlungsverfahren eine Demonstration, als Beschuldigte eine DNA-Probe abgeben mussten. Motto: „Da bleibt mir die Spucke weg“. Wie wichtig sind DNA-Spuren in diesem Verfahren?
Generell wurde jedwede Art von Gutachten, die denkbar ist, auch gemacht. Ein Beispiel – etwas abseits der DNA-Analyse: Man hat von dem Zaun, der das Gelände mit den Bundeswehrautos umgab, an der vermutlichen Überstiegstelle Faserproben genommen. Das Bundeskriminalamt (BKA) wollte insgesamt mehr als 90 Fasern von der Kriminaltechnik untersuchen lassen, um festzustellen, ob sie mit der Kleidung, die die Angeklagten bei der Festnahme getragen hatten, identisch waren. Der Kriminaltechniker hielt dieses Ansinnen allerdings für höchstgradig absurd, da die mutmaßlichen Täter alle blaue Jeans getragen hatten. Continue reading „Undurchsichtige Sammelwut“
Heiner Busch
[grundrechtekomitee.de] Ende November 2008 schien sich Unmögliches zu ereignen. Die
SPD-(mit-)regierten Bundesländer ließen sich von den sächsischen Jusos
mitreißen. Das neue BKA-Gesetz, das der Bundestag zuvor mit den Stimmen
der Union und der SPD – von ein paar AbweichlerInnen einmal abgesehen –
angenommen hatte, fiel im Bundesrat durch. Dass gerade die SPD ein
solches Gesetz auf den letzten Metern aus der Bahn warf, war um so
erstaunlicher, als es doch ein Bundesinnenminister aus der SPD –
nämlich Otto Schily – gewesen war, der seit Anfang des Jahrzehnts
konsequent für einen Ausbau der Befugnisse des BKA und seiner Stellung
im Gesamtgefüge der bundesdeutschen Polizei- und «Sicherheits-»behörden
geweibelt hatte.
Die Wogen des Sturms im parlamentarischen Wasserglas hatten sich vor
Weihnachten schon wieder geglättet. Das Gesetz ging mit minimalen
Retouchen über die Bühne. Online-Durchsuchungen, das heimliche Wühlen
in den Festplatten privater Computer, brauchen jetzt immer – auch
wenn’s angeblich eilt – eine richterliche Anordnung.
Und
die wird ausgestellt vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht Wiesbaden,
einer machtvollen gerichtlichen Instanz, die das Grundrecht auf
«Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme», welches das Bundesverfassungsgericht
im Februar 2008 aus der Taufe gehoben hat, sicherlich mit Zähnen und
Krallen verteidigen wird. (Lacht da jemand?) Continue reading „Das BKA-Gesetz und die «Neue Sicherheitsarchitektur»“
Das § 129a-Verfahren gegen „AK Origami“
von Daniel Wölky
Artikel aus: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 91 (3/2008)
Gerade politische Strafverfahren folgen einer strengen Choreografie,
die bewirkt, dass Schutzrechte Beschuldigter missachtet werden.
Kurz vor und nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm im Sommer 2007
wurden gleich drei Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a des Strafgesetzbuchs
(StGB) bekannt. Über jene gegen angebliche Mitglieder der „militanten
Gruppe“ (mg) und gegen die „militante Kampagne zur Verhinderung des
G8-Gipfels“ hat Bürgerrechte & Polizei/CILIP
bereits berichtet.1 Zu dem Trio gehört schließlich noch das Verfahren
gegen eine angebliche Vereinigung, die sich u.a. „AK Origami“ genannt
haben soll.
Das Drehbuch hierfür lieferte die Bundesanwaltschaft (BA) im Jahre
2006, indem sie unter dem Aktenzeichen – 2 BJs 44/06 – ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB einleitete. Durch eine
Analyse von Bekennerschreiben habe sich ergeben, dass eine Gruppe unter
wechselnden Bezeichnungen in den Jahren 2002, 2004 und 2006 insgesamt
vier Brandanschläge begangen habe. Alle Taten hätten eine
antimilitaristische Zielrichtung gehabt: Continue reading „Choreografie des Terrors“
The government was accused tonight of giving itself draconian powers to clamp down on protests at the 2012 Olympics. Critics said the powers were so broad they would potentially give private contractors the right to forcibly enter people’s homes and seize materials.
[guardian.co.uk] Opposition parties and civil liberties groups criticised the powers as top security officials announced plans concerned with keeping the games, to be held mostly in London, safe from terrorist attack and from "domestic extremists" and public order problems like disruptive protests.
The legislation is directed at curbing advertising near the Olympic venues. A government spokesperson said the laws, passed in 2006, were meant to stop "over-commercialisation" of the games. Continue reading „Police powers for 2012 Olympics alarm critics“
Die österreichische Polizei beteiligte sich am Frontex-Spezialeinsatz auf Lesbos. Hubschrauber waren fünf Wochen lang auf Patrouille.
[http://t.com] Klagenfurt – Einen Spezialeinsatz hat die österreichische Flugpolizei hat in den vergangenen fünf Wochen absolviert. Ein Helikopter wurde auf der griechischen Insel Lesbos stationiert und flog täglich Patrouillen, um illegale Migranten, die in Schlauchbooten von der nahen türkischen Küste die Insel erreichen wollen, aufzuspüren.
Am Dienstagabend landete der Helikopter mit den beiden Piloten in Klagenfurt, Crew-Kommandant Helmut Metzler zog im APA-Gespräch eine positive Bilanz. Der Einsatz wird von der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex durchgeführt und von 22 EU-Mitgliedsstaaten unterstützt. Continue reading „Grenzschutz-Einsatz: Österreichs Polizei in Griechenland“
Verkehr und Bau/Antwort
[bundestag.de] Es gibt in Deutschland weder eine
Musterzulassung noch eine Verkehrszulassung für zivilgenutzte
unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen). Dies erklärt die Bundesregierung in
ihrer Antwort (16/13609) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/13341).
Die Bundeswehr habe dagegen im vergangenen Jahr 3.471 Einsätze mit
Drohnen gehabt, heißt es weiter. Die Mehrzahl der Einsätze sei in
aktuellen Auslandseinsätzen durchgeführt worden.
Continue reading „Im Bundestag notiert: Drohnen“
Christoph H. Hochstätter
Bei
fast allen deutschen Providern soll Nominum mit seinem Produkt Vantio
MDR die staatliche Zensur durchsetzen. ZDNet erklärt die Funktionen und
zeigt die Schwachstellen auf, die zur Veröffentlichung der Sperrliste
führen werden.
[zdnet.de] Wenn es nach dem Willen von Regierung und Parlament geht, tritt das Internetzensurgesetz
bereits am 1. August in Kraft. Auch ohne die Absicht, sich Zugang zu
kinderpornografischem Material zu verschaffen, kann man durch
unbedachtes Anklicken eines Links, beispielsweise in einer Spam- oder
Hoax-Mail, auf die Verdächtigenliste des BKA geraten.
Grundsätzlich ist es daher sinnvoll, sich der staatlichen Zensur
durch die Nutzung freier DNS-Server, die mit den Zensurservern der
Provider nicht verbunden sind, zu entziehen. Wie man das am besten
macht, beschreibt ZDNet in dem Artikel Internetzensur: Freie DNS-Server schützen vor falschem Verdacht.
Continue reading „Zensurgesetz: Provider und BKA mit löchrigen Konzepten“
Telespazio and Undersecretariat For Defence Industries (SSM – Turkish Defence Ministry), at the presence of the Italian Undersecretary of State for Defence hon. Giuseppe Cossiga, today signed a contract in Ankara worth over EUR 250 million for the construction of the Göktürk satellite system.
[earsc.eu] The agreement covers the supply of an earth observation satellite equipped with a high-resolution optical sensor, an integration and test centre for satellites to be built in Turkey, and the entire ground segment of the system, which will carry out in-orbit operation, data acquisition and processing. Continue reading „Telespazio (Finmeccanica/Thales) And The Turkish Defence Ministry Sign Contract To Build The Göktürk Satellite System“
Das Institut für Wirtschaftsinformatik (IWi), ein Forschungsbereich des DFKI, hat das Projekt R4eGov zur länderübergreifenden Integration von staatlichen Diensten erfolgreich abgeschlossen.
[juraforum.de] Ziel des Projektes war es, Konzepte und Technologien für eine sichere und flexible Zusammenarbeit von öffentlichen Verwaltungen zu entwickeln. "In Zeiten der Globalisierung gewinnt die rasche und nahtlose Zusammenarbeit von Behörden über Ländergrenzen hinweg zunehmend an Bedeutung", so Dr. Dirk Werth, Leiter Business Integration Technologies des DFKI. "Mit R4eGov werden organisationsübergreifende Prozesse zwischen Europäischen Verwaltungen ermöglicht." Continue reading „R4eGov bringt Verbrecher schneller hinter Gitter“
Thomas Barth
Sonderforschungsbereich "Governance" an der FU Berlin in der Kritik
Korruption in der Wissenschaft kann Verschiedenes bedeuten. Manche
Wissenschaftler fälschen Ergebnisse, um ihren Job zu behalten
-klassischerweise Naturwissenschaftler und Mediziner. Manchmal
bereichern Forschungsergebnisse oder Einrichtungen und Möglichkeiten
der Universitäten private Firmen, die z.B. ein Professor oder
Uni-Vizepräsident gegründet hat, wie man an der neoliberalen
Vorzeige-Uni Leuphana in Lüneburg derzeit vermutet.
[heise.de] Vielleicht werden auch manchmal Forschungsgelder ganz einfach für
private Belange zweckentfremdet. Manche sehen eine Korruption der
Wissenschaft auch schon dann gegeben, wenn Forschung nicht zur reinen
Erkenntnis oder zum Nutzen des Allgemeinwohls betrieben wird, sondern
sich in den Dienst von Machtinteressen stellt – und seien es auch die
der eigenen Regierung oder der Europäischen Union. Vor allem letzteres
wird dem drittmittelfinanzierten Sonderforschungsbereich (SFB) 700 "Governance
in Räumen begrenzter Staatlichkeit: Neue Formen des Regierens"
vorgeworfen. Argwohn erregt dabei z.B., wie diese "embedded science"
den (vom Westen erklärten) "failed states" ihre staatliche Souveränität
aberkennt.
Continue reading „Korruption in der Wissenschaft?“
[heise.de] Die EU-Kommission plant, Fahndern zum Zweck der Terrorismusbekämpfung
den Zugriff auf Bankverbindungsdaten des internationalen
Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial
Telecommunication (Swift) zu ermöglichen. Das berichtet das Handelsblatt,
dem nach eigenen Angaben ein Entwurf der EU-Kommission vorliegt. Die
Daten sollen demnach einem neuen Rechenzentrum in der Schweiz entnommen
werden, das derzeit im Einzugsgebiet von Zürich errichtet wird und im September in Betrieb genommen werden soll.
Continue reading „Bericht: EU will Terrorfahndern Zugriff auf Bankdaten ermöglichen“
Sweden’s history of progressive positions within the European Union on human rights has campaigners optimistic about the upcoming Swedish presidency of the EU.
[euobserver.com] Officials with Amnesty International, the human rights NGO, said in Brussels on Tuesday that while they are not in the business of ranking EU member states in terms of their commitments to human rights, with Sweden in charge of the EU for the next six months, the group is "very hopeful".
"Sweden made a considerable impact on the EU’s broader human rights agenda during its last presidency in 2001," said Lise Bergh, secretary-general of Amnesty International Sweden, speaking to reporters ahead of the presentation of a serious of recommendations for Stockholm’s turn at the helm of the bloc. Continue reading „Human rights campaigners have high hopes for Swedish EU presidency“
[mdr.de] Die sächsische Polizei will die Testphase für die fliegende Kamera, die sogenannte Drohne, um ein Jahr verlängern. Das bestätigte der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner, MDR 1 RADIO SACHSEN. Dabei werde ein größeres und mehr als vier Kilogramm schwereres Modell genutzt, sagte Hofner: "Wir haben festgestellt, wir müssen die Testphase doch noch einmal verlängern, um noch weitere Erfahrungen zu sammeln."
Die Drohne war im Februar vergangenen Jahres von Innenminister Albrecht Buttolo vorgestellt worden. Hofner zufolge wurde sie unter anderem bei Ermittlungen zum Mord an der achtjährigen Michelle aus Leipzig sowie bei Fußballspielen eingesetzt. Die Gewaltbereitschaft bei Fußballspielen sei durch den Einsatz der Kamera gesunken. Continue reading „Sachsen verlängert Testphase für Drohne“
The European Union’s wide-ranging Stockholm Programme risks further damaging citizens‘ hard earned privacy rights, argues Pirate Party member and long-time libertarian blogger Henrik Alexandersson.
EU ministers are gathering in Stockholm this week to advance their work on the Stockholm Programme, a five-year plan they claim is designed to make it easier to catch criminals and keep Europe’s citizens safe.
But despite soothing words from politicians about the programme’s virtues, it’s critical for EU citizens to stand up now and protest against the threat it presents to privacy and individual rights.
On the surface, the Stockholm Programme’s professed set of goals may appear somewhat benign – perhaps even sensible –with its calls for increased cooperation to fight terrorism and organized cross-border crime.
But we’ve already got a pretty good idea that the kinds of measures under consideration for meeting the Stockholm Programme’s goals are anything but benign.
In short, we’re talking about increased surveillance which tramples on the privacy rights of individuals and about higher walls being constructed around Europe’s borders. Continue reading „‚EU Big Brother watching you more closely‘“
Die EU plant in den nächsten Monaten unter schwedischen Vorsitz einen
neuen fünf-Jahresplan zur "Harmonisierung" der Migrations- und
Asylpolitik zu verabschieden. Von 15. bis 17. Juli 2009 reisen die
Justiz- und Innenminister_innen zu einem informellen Treffen nach
Stockholm – und werden mit Widerstand konfrontiert.
In einem Aufruf zum Summer of Resistance 2009
ist zu lesen: Die Maßnahmen, die in Stockholm beschlossen werden
sollen, sind erst in einigen Jahren mit ihrer Ratifizierung in den
Mitgliedsstaaten spürbar. Es stehen tiefgreifende Veränderungen auf dem
Spiel: Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein
zentrales Bevölkerungsregister, “grenzüberschreitende
Onlinedurchsuchung”, mehr Kontrolle des Internet, bessere
Satellitenüberwachung, “Risikoanalyse” mittels Software, “e-borders”
und “e-justice”, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und – flüge, neue
Flüchtlingslager in “Drittstaaten”, Einsatz des Militärs zur
Migrationsabwehr, mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU,
Ausbau der paramilitärischen “Europäischen Gendarmerietruppe”, mehr
Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste etc. Angestrebt wird
eine Art innenpolitische NATO mit der Schaffung einer
“euro-atlantischen Kooperation im Bereich Freiheit, Sicherheit und
Recht” ab 2014. Continue reading „Stoppt das Stockholm Programm!“
[gipfelsoli.org] After the militant protests in Torino in the mid of may, police investigated against activists. 21 were arrested.
See the video of police (Digos) and how the they try to identify people by stills of police video material.
Download video from Gipfelsoli (ogv, 5.4MB) or watch original website.
Continue reading „Video: How police tries to identify protestors“
