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By europolice on 14. Mai 2009
Police
tactics at the G20 demonstrations reflect an Europe–wide trend to
conflate terrorism and protest as equal threats to security
[guardian.co.uk] The death of Ian Tomlinson
at the G20 protest adds another name to the sad list of those who have
died as a result of police tactics at protests. In 1974, Kevin Gateley died in Red Lion Square, during a protest at a National Front meeting. Blair Peach
was killed in April 1979, by members of the Metropolitan Police’s
Special Patrol Group (SPG). Peach was protesting the National Front’s
decision to march through Southall. One SPG officer told a judicial
inquiry led by Lord Scarman that his unit had cut through the
demonstrators "like knife through butter". In Italy, Carlo Giuliani was shot dead by police at the G8 protest in Genoa on 20 July 2001. Fifteen-year-old Alexandros Grigoropoulos
was shot in Athens in December 2008. The deaths of protestors at the
hands of the police are still rare but worryingly they are occuring
more frequently and the number of injuries protestors suffer is also on
the rise. Continue reading „We’re not the only ones to stifle dissent“
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By europolice on 13. Mai 2009
von Christian Kahle
Deutschland
gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von
Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren.
Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie.
[winfuture.de] Die Autoren der Studie
(PDF) haben verschiedene Kriterien jeweils mit 1 (positiv) bis 5
(negativ) Punkten bewertet. Zu diesen gehören beispielsweise die
Überwachung von Finanztransaktionen, die Vorratsdatenspeicherung, die
Rechte von Polizei und Justiz bei der Durchsuchung von Rechnern und das
Verbot von starken Verschlüsselungstechniken.
Wie zu erwarten belegen China und Nordkorea die obersten beiden Plätze.
Es folgen Weißrussland und Russland. Die folgenden Ränge der Top10 sind
allerdings – bis auf die Ausnahme Singapur – für Industriestaaten
reserviert: Großbritannien, die USA, Frankreich, Israel und
Deutschland. Continue reading „Elektronischer Polizeistaat: Deutschland unter Top10“
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By europolice on 13. Mai 2009
Die
französische Nationalversammlung hat das umstrittene "Loi HADOPI" zur
Einführung von Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen angenommen,
wie heise online und ORF Futurezone berichten.
[datenschutz.de] Die Abstimmung ging 296 zu 233 aus; nun muss noch der Senat, das
Oberhaus des Parlaments, zustimmen. Dies gilt allerdings als sicher.
Das Gesetz sieht die Schaffung einer Behörde namens "Haute Autorité
pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet"
(HADOPI) vor, soll bei Urheberrechtsverstößen im Internet Mahnungen
verschicken und bei der dritten Warnung den Internetzugang für die
betreffenden Personen sperren können. Continue reading „Frankreich: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen kommen“
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By europolice on 12. Mai 2009
[heise.de] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auf dem 11. IT-Sicherheitskongress des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn eine "Stärkung der Cyberabwehrfähigkeit" gefordert. Er verteidigte das BSI-Gesetz
(PDF-Datei) als eine wichtige Voraussetzung, um das BSI in die Lage zu
versetzen, Angriffe abwehren zu können. Schäuble begründete dies mit
einer wachsenden Zahl von Attacken auf die Behördennetze:
"Durchschnittlich wird jeden Tag ein Trojaner auf einem Computer der
Bundesbehörden platziert." Ein einfacher Virenscanner richte nichts
mehr aus. Man müsse deshalb in den Firewalls die Verbindungsdaten nach
Angreifern durchsuchen dürfen, um sie zurückverfolgen zu können.
Bislang sei dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich; in einer
Anhörung im Bundestagsinnenausschuss kündigten Vertreter der großen
Koalition aber bereits an, die im BSI-Gesetz bislang vorgesehenen
Überwachungsbefungnisse der Behörde würden zurechtgestutzt.
Continue reading „Bundesinnenminister will „Cyberabwehrfähigkeit“ stärken“
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By europolice on 12. Mai 2009
Freier Warenverkehr in Gefahr
Raubüberfälle auf Frachttransporte über Europas Strassen nehmen immer mehr zu. Straff organisierte Banden, die Güter im Wert von Milliarden von Euro erbeuten, gefährden inzwischen laut Europol gar das Prinzip des freien Warenverkehrs in der EU.
[nzz.ch] Es sei besorgniserregend, dass Frachträuber immer öfter schwer bewaffnet und mit brutaler Gewalt vorgingen, erklärte der Direktor der Europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, in Den Haag. In 60 Prozent der EU-weit erfassten Überfälle auf Gütertransporte seien ganze Fahrzeuge samt Ladung geraubt worden, heisst es im Frachtdiebstahlbericht von Europol. Die meisten Angriffe seien in Rumänien, Ungarn und Polen registriert worden.
Besonders gefährdet seien Transporte mit «leicht absetzbaren Gütern» wie Alkohol, Computern, Marken-Kleidung, Zigaretten und Medikamenten. In letzter Zeit hätten aber auch Überfälle auf Metall-Transporte zugenommen. Nicht nur hochwertiges Nickel oder Kupfer seien geraubt worden, sondern sogar Schrottladungen. Continue reading „Europol warnt vor zunehmendem Frachtraub“
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By europolice on 12. Mai 2009
From the Predator drone circling invisibly overhead to the customs agent at the crossing, Northern New Yorkers are being watched more closely than ever before as they cross the border to and from Canada.
[watertowndailytimes.com] Agents monitoring the unmanned drone flying out of North Dakota will keep a watchful eye on hundreds and hundreds of miles of remote fields and forests not suitable to regular patrols. They will be backed up by a network of 80-foot-high towers, ground sensors, infrared video cameras and ground monitors to detect hidden contraband, or what appears to be illegal goods.
To the monitors, even cat litter can be indiscernible from more dangerous substances, causing delays for haulers and wasted time for agents.
Programs such as the Western Hemisphere Travel Initiative will restrict the freedom of movement by Americans who once enjoyed the ease of crossing a line separating countries with close cultural and economic ties. Continue reading „Border security – Measures not justified by data“
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By europolice on 12. Mai 2009
Benjamin Laufer
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt
Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht,
Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der
Neufassung des BKA-Gesetzes
vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu erteilten Befugnisse
genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der
Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sieht die freie Advokatur in Gefahr und hat heute Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Beschwert hat sich die RAV-Vorsitzende Anwältin Andrea Würdinger
zusammen mit ihren Vorstandskollegen Martin Lemke und Wolf-Dieter
Reinhard. "Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die
freie Advokatur, also die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von
staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung", warnt
Würdinger.
Continue reading „BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung“
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By europolice on 12. Mai 2009
Every so often in the history of war, a new weapon comes along that
fundamentally rewrites the rules of battle. This is a story about a
revolution in unmanned aviation that is doing just that.
[news.cnet.com] Most people know them as drones; the Air Force calls them unmanned aerial vehicles, or UAVs.
And right now, there are dozens of them in the skies over Iraq and
Afghanistan, hunting down insurgents, every minute of every day.
They’ve become one of the most important planes in the United
States Air Force–and yet the pilot is nowhere near the aircraft or the
battlefield. They are controlled by remote control, from thousands of
miles away.
Many of the details of this weapons program are classified, but our "60 Minutes" team was given secret clearance and unprecedented access to bring you this story.
Continue reading „Drones: America’s new Air Force“
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By europolice on 11. Mai 2009
[pressebox.de] Welches sind die wichtigsten Segmente des Marktes für zivile
Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen in Deutschland? Welche
Bereiche versprechen die besten Wachstumschancen? Wo liegen die
Auslandsmärkte der Zukunft? Was könnte staatlicherseits getan werden,
um die deutsche Sicherheitswirtschaft zu unterstützen, ihre
Marktchancen besser zu nutzen?
Antworten auf diese Fragen gibt die Studie "Marktpotenzial für
Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen in Deutschland und
Europa", die von der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH und der
Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft im Auftrag des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellt wurde und
seit heute für die Öffentlichkeit zugänglich ist.
Schon heute stellt die Sicherheitstechnik einen bedeutenden
Wirtschaftszweig dar. Continue reading „Studie zu Wachstumstrends und Marktchancen für deutsche Unternehmen bei Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen veröffentlicht“
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By europolice on 11. Mai 2009
von Laura Ricciardi jr
8.Mai 2009
[finanzalive.com] In der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag sind 227 Migranten 35 Meilen von Lampedusa geborgen und nach Tripolis zurückgeführt. Die UNO teilt ihre Mißbilligung des Geschehenen mit:
"dem absoluten und unabänderbaren Grundsatz der Genfer Konvention von 1951 bezüglich der Nichtabweisung und der vollen Zugänglichkeit der Asylprozeduren"
Innenminister Maroni behauptet jedoch, dass die Illegalen nicht auf nationales Gebiet gelangen, sondern an der Grenze abgewiesen werden. Continue reading „Rückführung klandestiner Einwanderer nach Lybien – UNO greift Italien an“
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By europolice on 11. Mai 2009
30/04/2009
Die europäische Agentur für die Bekömpfung von klandestiner Einwanderung hat den größeren Teil in Flughäfen und an Festland-Grenzübergängen abgefangen
[it.peacereporter.net] Nach dem, was im Jahresbericht der europäischen Gemeinschaft für die Überwachung der Grenzen Frontex zu lesen ist, wurden 129500 an Flughäfen und Festland-Grenzübergängen abgewiesen, während weitere 92000 in den Gewässern des Mittelmeeres und des atlantischen Ozeans abgewiesen wurden.
Nach der am vergangenen 27. April der Libe-Kommission des Europaparlaments vorgelegten Frontex-Bilanz, waren es ungefähr 130000 nicht europäische Bürger, die an Flughäfen und an den Grenzübergängen im europäischen Festland abgewiesen wurden. Zu diesen kommen über 920000 hinzu, die in den Gewässern des Mittelmeers und des atlantischen Ozeans abgefangen wurden. Continue reading „FRONTEX-Bericht: 300000 Migranten in 2008 abgewiesen“
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By europolice on 11. Mai 2009
Italy does not want to become a "multi-ethnic" country and will continue its newly adopted policy of sending boatloads of immigrants and asylum seekers back to North Africa, the prime minister, Silvio Berlusconi, said.
By Nick Squires in Rome
[telegraph.co.uk] Previous Left-wing governments had "opened the doors to clandestine migrants coming from other countries, with an idea of a multi-ethnic Italy," Mr Berlusconi said.
But that kind of society was "not our idea", he added, as he sought to reassure Italians who were alarmed at the number of immigrants pouring into the country, particularly from eastern Europe and Africa. Continue reading „Italy does not want to become ‚multi-ethnic‘ says Silvio Berlusconi“
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By europolice on 11. Mai 2009
In
der Schweiz hat sich sie Nationalrätin Doris Fiala (Freisinnig
Demokratische Partei) dafür ausgesprochen, die biometrischen Daten der
geplanten neuen Pässe auch für die Fahndung zu nutzen, wie der Sonntag
berichtet.
[datenschutz.de] "Ich bin der Meinung, die biometrischen Passdaten sollten auch für
Fahndungen benutzt werden können", so Fiala. "Kommt es zu einer
Entführung wie in jenem Fall von Lucie und gäbe es auch nur geringste
Chancen, den Täter dank der Datenbank zu identifizieren, wird das
Verwendungsverbot für die Fahnder sowieso sofort zur Debatte stehen",
so Fiala weiter. Continue reading „Schweiz: Fingerabdruckdaten von Pässen für die Fahndung?“
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By europolice on 11. Mai 2009
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik will die "heiligen Kühe" der deutschen Sicherheitsarchitektur schlachten
Silvio Duve
[heise.de] Tiefgreifende Veränderungen brechen oft Tabus. Doch diese
Tabubrüche haben in der Geschichte oft für notwendigen Fortschritt
gesorgt. Es bedurfte einigen Mutes, das geozentrische Weltbild
anzuzweifeln, die Herrschaft von Kaisern und Königen in Frage zu
stellen, und bisweilen muss heute noch um die Trennungvon Staat und Kirche gerungen werden. In solch großen Traditionen möchte sich wohl auch die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) gern sehen. In einem Papier von BAKS-Studienreferent Rafael Hoffmann mit dem Titel Revision des status quo? Deutscher Sicherheitsföderalismus im Lichte asymmetrischer Gefahren und Herausforderungen
wird gefordert, die "heiligen Kühe" unserer Sicherheitsarchitektur
gründlich zu untersuchen, da sie den "Gefahren und Herausforderungen
für unsere Sicherheit" nicht mehr gerecht würden.
Continue reading „Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nur noch „rechtshistorisch bedeutsam““
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By europolice on 11. Mai 2009
Menschenrechtler warnen vor EU-Plänen
Von Peter Nowak
[neues-deutschland.de] Angesichts neuer EU-Pläne für noch mehr Überwachung und Grenzabriegelungen schrillen bei Menschenrechtsorganisationen die Alarmglocken.
In den nächsten Monaten wollen die EU-Staaten einen neuen Fünfjahresplan ihrer Innen- und Sicherheitspolitik verabschieden. Die Grundlagen dieses »Stockholm-Programms« legen die Justiz- und Innenminister der EU bei einem regulären Treffen in der schwedischen Hauptstadt vom 15. bis 17. Juli fest. Endgültig verabschiedet wird der Plan am 1. Dezember in Brüssel. Auf der »Wunschliste« der Minister stehen etwa die Einrichtung eines europäischen Bevölkerungsregisters, grenzüberschreitende Online-Durchsuchung, vereinfachter Zugriff auf und der Ausbau europäischer Polizeidatenbanken sowie gemeinsame Abschiebungen von Flüchtlingen. Dies alles soll dem besseren Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminilatität dienen. Continue reading „Stockholm-Programm schränkt Freiheit ein“
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By europolice on 8. Mai 2009
A Kent Conservative MEP has welcomed action by French police who appear to be clamping down in the hoards of migrants looking to sneak into the UK through the county’s ports.
[kentnews.co.uk] Richard Ashworth said he applauded the efforts of 300 French police who this morning arrested 150 migrants from makeshift camps located around Calais.
He said up to 1,000 migrants live in such squatter camps at any one time in the area.
The French ports are a magnet for migrants trying to enter the UK illegally through the Kent ports after crossing the Channel. Continue reading „French police arrest 150 migrants aiming for Kent“
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By europolice on 8. Mai 2009
[news.yahoo.com] ROME – Italy returned more than 200 migrants rescued in the Mediterranean Sea to Libya on Thursday, defying the United Nations refugee agency but claiming a major victory in its crackdown on illegal immigration.
The 227 migrants were brought back to Tripoli aboard two coast guard boats and a border police boat without having set foot on Italian soil, customs and border police Cmdr. Francesco Maugeri said from the Sicilian island of Lampedusa.
Interior Minister Roberto Maroni called the operation a historic "turning point" in Italy’s crackdown on illegal immigration, made possible because of an agreement signed with Libya, from where the migrants boat embarked. Continue reading „Italy ships 200 rescued migrants back to Libya“
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By europolice on 8. Mai 2009
[earthtimes.org] Madrid – A Spanish refugee support organization on Thursday called for the closure of a detention centre for undocumented immigrants in Mauritania, describing it as a "little Guantanamo."The centre was founded in a former school near Nouadhibou in 2006 with Spanish funding. It houses would-be migrants who have been arrested when attempting to reach Spain, or who have been expelled by Spain.
The African migrants were kept in crowded and insalubrious conditions for up to 15 days, and were not allowed to go anywhere except to the toilets under police guard, the Spanish Commission for Aid to Refugees (CEAR) said in a report to the Spanish government.
The migrants were imprisoned without any written justification, and given no interpreters or legal assistance before being taken by bus to the Mauritanian border, where they were left without any means to travel on to their home countries, the CEAR said. Continue reading „Refugee group demands closure of detention centre in Mauritania“
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By europolice on 7. Mai 2009
[ec.europa.eu] Under the Seventh Framework Programme for Research (FP7) 2007-2013, the European Commission has made EUR 1.4 billion specifically available for Security Research. Following a first call for proposals in 2007 – FP7-SEC-2007-1 and a coordinated call with the ICT theme – FP7-ICT-SEC-2007-1, a total of 45 projects are on-going. The following brochure presents an overview of these 45 projects. Individual files are available for each project. Continue reading „Presentation of 45 Security projects“
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By europolice on 7. Mai 2009
[edri.org] A coallition of Human rights groups in UK has launched "Reclaim your DNA"
website that helps innocent people contact the police to seek destruction of
their DNA and database records. Five months after the European Court of
Human Rights decision in the case Marper vs UK, no bill has been introduced
in the Parliament to deal with this situation. However, in a recent
statement, the UK home secretary Jacqui Smith said that the plans for
destruction of the DNA profiles of the innocent people stored by the Police
would be published soon.
The website "Reclaim your DNA" was launched on 27 April 2009 by several
human rights groups in UK: GeneWatch UK, NO2ID, Black Mental Health UK, ARCH
and EDRi-member Open Rights Group.
Continue reading „Reclaim your DNA from the UK database“
Posted in Biometrie, Datenbanken, English, European Police
Police
