Stockholm-Programm schränkt Freiheit ein

Menschenrechtler warnen vor EU-Plänen
Von Peter Nowak

[neues-deutschland.de] Angesichts neuer EU-Pläne für noch mehr Überwachung und Grenzabriegelungen schrillen bei Menschenrechtsorganisationen die Alarmglocken.

In den nächsten Monaten wollen die EU-Staaten einen neuen Fünfjahresplan ihrer Innen- und Sicherheitspolitik verabschieden. Die Grundlagen dieses »Stockholm-Programms« legen die Justiz- und Innenminister der EU bei einem regulären Treffen in der schwedischen Hauptstadt vom 15. bis 17. Juli fest. Endgültig verabschiedet wird der Plan am 1. Dezember in Brüssel. Auf der »Wunschliste« der Minister stehen etwa die Einrichtung eines europäischen Bevölkerungsregisters, grenzüberschreitende Online-Durchsuchung, vereinfachter Zugriff auf und der Ausbau europäischer Polizeidatenbanken sowie gemeinsame Abschiebungen von Flüchtlingen. Dies alles soll dem besseren Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminilatität dienen.

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Das Europäische Bürgerrechtsnetzwerk kritisiert die Intensivierung von Überwachung und Kontrolle. Durch weiteren Ausbau der Grenzkontrollen bestünde etwa Gefahr, dass noch mehr Flüchtlinge ihren Weg nach Europa nicht überleben könnten.

Gewarnt wird auch vor weiterer Militarisierung der europäischen Sicherheitspolitik. »Auf soziale und wirtschaftliche Probleme wird mit militärisch-sicherheitspolitischen Mitteln reagiert, moniert auch Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das dem Europäischen Bürgerrechtsnetzwerk angeschlossen ist. Stattdessen müsse die Politik den Schutz der sozialen, wirtschaftlichen und allgemeinen Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Das Komitee will die kommenden Monate nutzen, um die Öffentlichkeit für die Gefahren einer weiteren Einschränkung der demokratischen Rechte und die Verschlechterung der Menschenrechtslage durch das Stockholmer Programm zu sensibilisieren. In der Vergangenheit sei es häufig ein großes Problem von Bürgerrechtsgruppen gewesen, dass sie bei der Verschärfung von Innen- und Sicherheitspolitik hinterherhinkten, merkt Dirk Vogelskamp vom Grundrechtekommitee gegenüber ND kritisch an.

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