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By europolice on 6. Mai 2009
[datenschutz.de] Die
niederländische Zentralstelle, bei der die
Telekommunikationsunternehmen des Landes die aktuellen Anschriften und
Rufnummern ihrer Kunden melden, ist nun auch für die Speicherung von
Verbindungsdaten bereit. Damit kann auch dort die
Vorratsdatenspeicherung (VDS) umgesetzt werden; ein entsprechendes
Gesetz soll im Sommer verabschiedet werden, wie heise online berichtet.
Seit 1999 liefern alle Telekommunikationsanbieter in den Niederlanden
Anschriften und Rufnummern ihrer Kunden bei der beim Justizministerium
angesiedelten CIOT (Centraal Informatiepunt Onderzoek Telecommunicatie)
ab. Seit 2007 werden zusätzlich vergebene IP-Adressen gemeldet. Continue reading „Niederlande: Technische Voraussetzungen für Umsetzung der VDS geschaffen“
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By europolice on 6. Mai 2009
In
Frankreich wurde die Entscheidung über die Einführung von
Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen verschoben. Dies berichtet
ORF Futurezone.
[datenschutz.de] Eigentlich war die erneute Abstimmung in der Nationalversammlung für
gestern Nachmittag angesetzt. Da aber nur rund 60 der 214
Änderungsanträge debattiert werden konnten, wurde die Abstimmung nun
auf den 12. Mai verschoben. Sollte dort ein Text beschlossen werden,
wird er dem Senat (Oberhaus des französischen Parlaments) vorgelegt
werden. Ein Streitpunkt zwischen den Kammern ist etwa, ob Kunden, denen
das Internet gesperrt wird, auch weiterhin die Gebühren für den
Anschluss zahlen müssen. Continue reading „Frankreich: Entscheidung über Netzsperren aufgeschoben“
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By europolice on 5. Mai 2009
Ernesto, from Torrent Freak
Following the Swedish verdict, Italy is now considering starting its own trial against the people involved with The Pirate Bay. This would be the first criminal prosecution against the Pirate Bay ‘founders’ outside their home country.
[info.interactivist.net] During August last year, The Pirate Bay was “censored” in Italy when ISPs were ordered to block access to the worlds largest BitTorrent tracker. The Pirate Bay appealed the block and eventually won the court case. In October the Court of Bergamo ruled that no foreign website can be censored for alleged copyright infringement.
However, with the Swedish verdict against The Pirate Bay in hand, the Italian justice authority is now looking into the possibility of starting their very own trial against the Pirate Bay ‘operators’. Interesting to say the least, because The Pirate Bay and those involved with the site have no direct link to Italy. Continue reading „Italian Pirate Bay Trial in the Making“
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By europolice on 5. Mai 2009
Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze
Von Ulla Jelpke
[jungewelt.de] In den letzten sieben Jahren ist mit über 50 »Sicherheits«-Gesetzen in die Grund- und Bürgerrechte sowie die Privatsphäre der Menschen eingegriffen worden, angefangen von der immer weiter um sich greifenden Speicherung persönlicher Daten (Konto-, Reise-, Telekommunikationsdaten) über die Erfassung biometrischer Merkmale, die Schaffung neuer Datenbanken auf Bundes- und EU-Ebene bis zur verstärkten Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. Continue reading „Strafbarkeitslücken gesucht“
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By europolice on 5. Mai 2009
Frankreich: Wie aus einer mehrdeutigen Kurzmitteilung eine horrible Kurzgeschichte wird
[heise.de] Der Text der Kurzmitteilung lautet:
"Hast du eine Idee, wie man einen Zug zum Entgleisen bringen kann?".
Weil ein 29jähriger Franzose diese Nachricht nicht sofort bei den
Behörden meldete, verfügte der Staatsanwalt aus Abbeville (maritime
Picardie), dass der nicht vorbestrafte Mann 24 Stunden lang in
Polizeigewahrsam blieb. Continue reading „24 Stunden auf dem Polizeirevier wegen einer SMS“
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By europolice on 4. Mai 2009
[de.indymedia.org] Dies ist ein Aufruf zur sofortigen Aktion. Alles
was Du tun musst ist das folgende Formular auszufüllen. Es erreicht
dann automatisch ALLE Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus
deinem Land.
http://xmailer.hacktivistas.net/en/message
Das Netz, wie wir es kennen, ist ernsthaft bedroht. Die neuen Gesetze
der Europäischen Union ("The Telecom Package"), die am 5. Mai
verabschiedet werden sollen, würden es Internetanbietern gesetzlich
erlauben, die Anzahl der besuchten Internetseiten einzuschränken, oder
den Gebrauch bestimmter Dienstleistungen zu regeln Continue reading „Europäischer Notfall! Rettet das Internet!“
Posted in Kommunikation, Was tun?
By europolice on 3. Mai 2009
Matthew Campbell and Chris Gourlay
THE French energy giant EDF hired private investigators to spy on Greenpeace in Britain as the company was seeking to build the next generation of UK nuclear power stations.
[business.timesonline.co.uk] Inquiries by The Sunday Times have revealed how private detectives hacked into computer systems at a time when the environmental group was planning a legal challenge to EDF’s UK aspirations.
It is also claimed that the investigators informally consulted contacts at MI5 about Greenpeace, including the possibility of it being “infiltrated” by eco-terrorists. Continue reading „French spies targeted UK Greenpeace“
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By europolice on 30. April 2009
In Großbritannien sollen Straftaten und die verhängten Urteile in Zukunft ins Internet gestellt werden.
[gulli.com] Diese Maßnahme gehört zu einem umfangreichen Maßnahmenpaket, das Justizminister Jack Straw heute vorstellte. Anhand der Informationen auf der Website sollen Bürger feststellen können, welche Einbrecher, Räuber und andere Kriminelle in ihrer Gegend vor Gericht standen und welche Strafen gegen diese verhängt wurden.
Das Programm, das sich momentan im Testbetrieb befindet, baut auf der Beliebtheit bisheriger "crime mapping"-Dienste auf und soll den Bürgern ermöglichen, sich besser über Kriminalität und deren Bekämpfung in ihrer Gegend zu informieren. Continue reading „Großbritannien: Verurteilungen bald im Internet“
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By europolice on 29. April 2009
J. de St. Leu, Matthias Monroy
Die Nachricht, den G8-Gipfel ins Erdbebengebiet der italienischen Abruzzen zu verlagern, setzt Sicherheitsbehörden unter Druck
[heise.de] Die jüngste Ankündigung Berlusconis, den diesjährigen G8-Gipfel
unter italienischer Präsidentschaft statt auf der sardinischen Insel La
Maddalena im Erdbebengebiet der Abruzzen auszutragen, löst hektische
Betriebsamkeit bei italienischen Sicherheitsbehörden aus. Nach 8
Monaten Planungsarbeit hatte Berlusconi die Pläne für La Maddalena (Berlusconi und Frattini produzieren Sicherheit) kurzerhand über Bord geworfen. Die Entscheidung wird vom Kabinett unterstützt. Als Gründe führte
er an, dass die Verlegung enorme Kosten sparen und Demonstranten
abhalten würde: "Ich glaube nicht, dass Globalisierungsgegner sich
trauen werden, in dieser vom Erdebeben heimgesuchten Gegend
gewalttätige Demonstrationen zu organisieren."
Als neuer Gipfelstandort gilt die Schule der Zoll- und Steuerpolizei
"Fiamme Gialle" (Gelbe Flammen) "Maresciallo Vincenzo Giudice" in
Coppito am westlichen Stradtrand von L‘ Aquila. Coppito ist die größte
Polizeischule Italiens. Continue reading „G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet“
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By europolice on 28. April 2009
Errichtungsanordnung
Die Datei ist eine Zentraldatei des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle für die Verarbeitung sowohl eigener BKA- als auch Ländererkenntnisse.
Die Datei dient dazu, die beim Bundeskriminalamt, Fachreferat ST 11, im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich international agierender gewaltbereiter Störer im Themenzusammenhang „Globalisierung“ anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten. Sie unterstützt die Verhütung und Aufklärung von Straftaten mittels der dem BKA als Zentralstelle zugelieferten Erkenntnisse aus dem kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK), sonstiger Meldungen aus dem In- und Ausland sowie anderer, durch aktive Informationsbeschaffung gewonnener Informationen.
Download: http://euro-police.noblogs.org/files/2010/08/IGAST1.pdf
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By europolice on 28. April 2009
by Nadege Puljak Nadege Puljak
[news.yahoo.com] France and Spain signed a deal Tuesday to set up a joint security committee to fight terrorism, drug trafficking and illegal immigration, the two countries announced following a bilateral summit.
The deal will allow Paris and Madrid "to make a leap forward on security," Spanish Prime Minister Jose Luis Rodriguez Zapatero told a joint news conference with French President Nicolas Sarkozy.
The heads of the security services of both countries will meet every six months to plan joint actions in the fight against terrorism and organised crime, a joint statement said.
The committee will seek to "prevent the Islamist threat," in particular through "an alert procedure" on the use of the Internet by terrorists and on the "development of the jihadist threat in the regions at risk."
It was also aimed at combating drug trafficking, money laundering and illegal immigration networks. Continue reading „France and Spain set up joint body to fight terrorism“
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By europolice on 28. April 2009
Mit unbemannten Mini-Hubschraubern will die niederländische Polizei versteckte Cannabisplantagen aufspüren. Oft werden Anpflanzungen etwa in Maisfeldern versteckt. Die "Cannachopper" genannten Drohnen können über mehrere Stunden in der Luft bleiben.
[rundschau-online.de] AMSTERDAM / ESSEN – Unbemannte Mini-Hubschrauber sollen der holländischen Polizei beim Aufspüren von Cannabis-Farmen und bei der Bekämpfung des Haschisch-Schmuggels helfen. Der erste „Haschisch-Helikopter“ wird derzeit in der an Nordrhein-Westfalen grenzenden Region Achterhoek (Provinz Gelderland) eingesetzt, teilte die Polizei mit. Das eigens entwickelte Fluggerät sei ausgerüstet mit Diagnose- und Überwachungsinstrumenten, die Hanfpflanzen aus der Luft erkennen können. Deutsche Drogenfahnder begrüßten den Einsatz ausdrücklich. Continue reading „Mit Minihelikopter auf Drogenjagd“
Posted in Drohnen, European Police
By europolice on 28. April 2009
Hooligan-Datei findet keine Fans
Rund 10.000 deutsche Fußballanhänger sind in einem Gewalttäterregister gespeichert. Dafür gibt es gar keine Rechtsgrundlage. Die Regierung blockiert. VON CHRISTIAN RATH
[taz.de] Bereits vor knapp einem Jahr beanstandete das Verwaltungsgericht Hannover: Ohne rechtliche Grundlage sind rund 10.000 deutsche Fußballfans in der Datei "Gewalttäter Sport" gespeichert. Doch noch immer weigert sich die Bundesregierung, Konsequenzen zu ziehen, wie Innen-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU) jetzt dem Sportausschuss des Bundestags mitteilte. Der Konflikt betrifft auch andere BKA-Dateien über politisch motivierte Gewalttäter. Continue reading „Unerlaubte Datenspeicherung“
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By europolice on 28. April 2009
[libertysecurity.org] The Spanish concept of terrorism
has evolved in a quite particular meaning. The identification of ETA
(Basque Liberation Army) as the internal enemy has concentrated the use
of every antiterrorist law and criminal justice agencies addressed to
call a halt its activities. A number of criminal and procedural rules,
police and prison regulations have been modified in Spain by following
the antiterrorist philosophy. i. e. new indictable offences, penalties
worsening, more police power and penitentiary restrictions. Continue reading „Analysis of terrorist legislation, evolution and practices of penal agencies“
Posted in English, European Police
By europolice on 27. April 2009
In Großbritannien plant die Innenministerin Jacqui Smith eine umfassende Überwachung der Internetnutzung, wie die BBC berichtet.
Pläne für eine zentrale Datenbank, die auch besuchte Internetseiten, etwa von Sozialen Netzwerken, aufzeichnen sollte, sind zwar gekippt worden; Smith will stattdessen Kommunikationsunternehmen dazu auffordern, die Informationssammlung über ihre Kunden auszubauen und die Daten so zu organisieren, dass sie für Polizei und Geheimdienste besser nutzbar werden. "Fortschritte bei der Kommunikation bedeuten, dass es immer raffiniertere Wege zum kommunizieren gibt und dass wir mit der Technologie, die diejenige, die uns Böses wollen, einsetzen, Schritt halten", so Smith, die betonte, dass Nichtstun keine Option sei. Continue reading „Großbritannien: Umfassende Überwachung des Internetverkehrs“
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By europolice on 26. April 2009
[gulli.com] Ulrich Staudigl, Sprecher im
Bundesjustizministerium, sagte, dass man sich in der Bundesregierung
vielleicht nicht damit zufrieden geben wird, die Provider die
versuchten Zugriffe auf gesperrte Seiten mitloggen zu lassen und unter
Umständen auf die Logs zuzugreifen. Stattdessen diskutiert man momentan
eine Echtzeit-Überwachung versuchter Zugriffe. Dies widerspricht
eindeutig der bisherigen Darstellung in der Öffentlichkeit.
Continue reading „Internetsperren: Echtzeitüberwachung?“
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By europolice on 24. April 2009
Sicherheit wurde groß geschrieben beim Nato-Gipfel Anfang April 2009 in Deutschland und Frankreich. Die Security-Kräfte des Landes Baden-Württemberg haben dabei mit Technik von Alcatel-Lucent kommuniziert.
[computerzeitung.de] Mit großem Interesse verfolgten Medien und Öffentlichkeit den 60. Jahrestag der Gründung des westlichen Verteidigungsbündnisses. Technik von Alcatel-Lucent sorgte während der zwei Tage für eine reibungslose und sichere Kommunikation aller beteiligten Sicherheitskräfte. Während die Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Verteidigungsminister mit ihren Delegationen aus 28 Staaten den 60. Geburtstag feierten, sorgten rund 14.000 Polizisten für die Sicherheit der rund 300 Personen. Gesteuert wurde die Sicherheit aus dem Lagezentrum auf dem Gelände der Polizeiakademie in Freiburg mittels Kommunikationstechnik von Alcatel-Lucent. Continue reading „Moderne Kommunikationstechnik schützte die politische Prominenz auf dem Nato-Gipfel“
Posted in European Police, Software/ IT, Various
By europolice on 23. April 2009
Der Streit über das neue BKA-Gesetz geht vor dem Bundesverfassungsgericht in eine neue Runde. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat gemeinsam mit Verbandsvertretern von Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle erhoben.
[tagesschau.de] Die ständige sicherheitspolitische Aufrüstung führe zur schleichenden Erosion der Grundrechte, kritisierte Baum bei der Vorstellung der Klage in Berlin. Das BKA-Gesetz sei in vielen Punkten verfassungswidrig. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) würden mit der Neuregelung auf Kosten der Freiheit ausgeweitet, bemängelten die Kläger. Online-Durchsuchung, Telekommunikations-Überwachung und Spähangriff schränkten die Grundrechte der Bürger übermäßig ein. Selbst der Kernbereich der Privatsphäre sei nicht mehr hinreichend geschützt. Continue reading „Verfassungsbeschwerde eingereicht: BKA-Gesetz kommt erneut auf den Prüfstand“
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By europolice on 23. April 2009
By Peter Allen
The French government today vowed to clear Calais of the shanty town of illegal immigrants waiting to cross to the UK.
[dailymail.co.uk] Immigration minister Eric Besson told the town’s business leaders he would order the removal of a squatter camp which evolved after the closure of a French Red Cross reception centre at nearby Sangatte more than six years ago.
And he challenged the UK authorities to share responsibility for solving the problem.
Mr Besson urged the UK to sign up to an agreement making Calais a passport free zone – so they can get rid of thousands of illegal migrants. Continue reading „France to send army in as mayor of Calais demands UK open its doors to migrants“
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By europolice on 22. April 2009
Introduction – Liberty, security and EU borders.
[libertysecurity.org] Borders lie at the heart of the European project. Historically, the European political project has been underpinned by a discourse on the necessary liberalisation of movement, on the freedom of individuals to move across borders as a way to overcome chauvinist trends in European national politics and supersede state practices in the control of borders and territory that were seen as leading towards exclusion, hostility, and war. This orientation came to be encapsulated in the so-called ‘four freedoms’, enshrined in Community law by the 1957 treaty of Rome.
Source: http://www.libertysecurity.org/article2489.html
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