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By europolice on 30. März 2009
[welt.de] Der Einsatz von Elektroschock-Pistolen bei der bayerischen Polizei hat
sich nach Einschätzung des Innenministeriums bewährt. Mit dem Taser
werden zwei Pfeile verschossen, die über Drähte mit der Waffe verbunden
sind. 50.000 Volt jagen durch den Körper des Getroffenen. Weltweit sind
mehr als 200 Menschen nach einem Taser-Einsatz gestorben.
Seit dem Start der Testphase vor rund 20 Monaten seien die sogenannten Taser
siebenmal zum Einsatz gekommen, sagte ein Vertreter des Ministeriums am
Mittwoch im Landtags-Innenausschuss. Continue reading „Bayern schwört auf 50.000 Volt-Pistolen“
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By europolice on 30. März 2009
[heise.de] Das Fraunhofer-Institut veranstaltet das "5th Symposium on Non-lethal Weapons"
Als Ende des 19. Jahrhunderts die Elektrifizierung begann, wurde
die neue Technik zuerst zur Beleuchtung eingesetzt. Tragödien wie der Brand
im Wiener Ringtheater sollten sich nicht wiederholen, und so wurde das
bis dahin übliche gefährliche Gaslicht nach und nach durch ein
risikoarmes Pendant ersetzt. Die Geschichte der Elektrifizierung soll
nun in der Stadthalle Ettlingen weitergeschrieben werden, wo das
Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) vom 11.-13. Mai das fünfte Symposium on Non-lethal Weapons, besser bekannt als Taser, veranstaltet.
Continue reading „Elektrifizierung der Waffen“
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By europolice on 28. März 2009
David Leppard and Steven Swinford
[timesonline.co.uk] SCOTLAND YARD is to deploy officers armed with 50,000-volt Taser stun guns to deal with violent demonstrators planning to disrupt this week’s G20 summit in London.
The centrepiece of the security plan will be hundreds of officers from the Metropolitan police territorial support group, who are routinely armed with speedcuffs, extended batons and CS gas spray.
The Met confirmed yesterday that they will be supported by officers equipped with Tasers on stand-by should trouble break out. Continue reading „G20 protesters face police with Tasers“
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By europolice on 28. März 2009
[akamai.net] This special report is the third by the Economist Intelligence Unit since the credit crisis erupted in August 2007. In the first report, we looked at the implications of a financial meltdown on the global economy. In the second, we considered the wider economic effects, including the risk of a 1990s, Japan-style collapse in the US. This time we focus on the political fallout from the crisis. To sharpen that analysis, we have created a new social unrest index that identifies where the risks are greatest. We have paired that with a new set of scenarios that chart possible paths for the global economy.
The political risks from the economic crisis are increasingly dire. Continue reading „Economist Intelligence Unit: Manning the Barricades“
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By europolice on 28. März 2009
[eubusiness.com] Several EU nations have concerns about a French scheme to send
European armed police into Afghanistan, officials admitted during a
foreign ministers meeting.
French Foreign Minister Bernard Kouchner launched the idea at an EU summit last week.
He
made the case again at two days of talks with his European Union
counterparts at Hluboka castle in the southern Czech Republic, which
were winding up Saturday.
Kouchner himself recognised that
several of his EU colleagues had reservations about the project of
sending armed gendarmes to train Afghan police.
Continue reading „French plan for EU armed police in Afghanistan“
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By europolice on 28. März 2009
[swissinfo.ch] Die Schweiz und Bulgarien wollen im Polizeibereich enger zusammenarbeiten. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der bulgarische Innenminister Mihail Mikov haben am Freitag eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.
Ziel der intensivierten Zusammenarbeit ist es, wirksamer gegen die organisierte Kriminalität – insbesondere Menschenhandel und -schmuggel – sowie Geldfälschung vorzugehen.
Vorgesehen ist unter anderem, die Zusammenarbeit im Rahmen von Interpol und Europol zu verstärken und die Kooperation in der Ausbildung zu vertiefen, heisst es in einer Medienmitteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Continue reading „Schweiz: Verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit mit Bulgarien“
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By europolice on 28. März 2009
Wie die Fernsehbilder des Natogipfels 2009 von den Behörden beeinflusst werden.
[indymedia.org]Fernsehsender in aller Welt werden während des Nato-Gipfels in
Baden-Baden, Kehl und Strasbourg zentral von so genannten ´Host
Broadcastern` mit Bildern und Tönen versorgt. In Frankreich wird diese
Rolle den Stuttgarter Nachrichten zufolge von einer Privatfirma
übernommen (1). Präsident Sarkozy habe angeordnet, dass nur die
offiziellen Bilder der Begrüßung und der Ansprache n in alle Welt
gesendet werden. Bilder von ´Ausschreitungen oder Straßenschlachten`
sollen hingegen nicht übertragen werden. Continue reading „Schiefes Weltbild“
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By europolice on 27. März 2009
[Rappresentante Permanente ONU] Unter italienischer Präsidentschaft hat sich in New York die G8 Counter-Terrorism Action Group (CTAG) getroffen, der außer der G8-Mitglieder die am stärksten in den Programmen für die technische Unterstützung im Kampf gegen den Terror engagierten Länder (Australien, Spanien, Schweiz) und die durch den executive-director für Terrorbekämpfung Mike Smith vertretene UNO angehören. Das Treffen hat im Rahmen der von Italien ergriffenen Initiativen zur Lancierung des turnusmäßigen G8-Präsidentschaftsprogramms in der italienischen Vertretung der UNO stattgefunden. Continue reading „Das Treffen der acht Großen (G8) gegen den Terror, der die Welt erschüttert, wird im April stattfinden“
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By europolice on 27. März 2009
24. März 2009
[nostalgiatoscana.it] Etwa 1300 Seeleute aus 12 unterschiedlichen Nato-Ländern – Italien, Deutschland, Spanien, Griechenland, Dänemark, Belgien, England, Holland, Lettland, Frankreich und Portugal – werden bis zum 6. April in den Gewässern vor der Küste zwischen La Spezia und Livorno bei einer ausgedehnten Antiterrortrainingoperation eingesetzt. Die "Ita-Minex 2009" genannte Übung ist die wichtigste von Italien jährlich organisierte trainingseinheit zur Ausbildung der Minenabwehrkräfte auf multinationalem Niveau. Continue reading „Thyrrenisches Meer ist Schauplatz einer Nato-Antiterror-Übung von La Spezia bis Livorno“
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By europolice on 27. März 2009
Von Matthias Pfaender
Rom, 23. März 2009
[ilgiornale.it] Der Marinestützpunkt von La Spezia hat heute früh die erste Euromarfor-Emf-Marineeinheit der Europäischen Seaforce aus der Taufe gehoben. Die Emf hatte soeben ein zwölfmonatiges Mandat an der Spitze der ersten maritimen Task Force der UNO im Rahmen der Operation "Unifil" vor den libanesischen Gewässern beendet. Hierbei hat es sich, unter Einsatz von 19 Schiffen, 14 Helikoptern und über 3000 Männer und Frauen um den ersten Einsatz der neuen Einheit unter UNO-Schirmherrschaft bei einer realen Peacekeeping-Operation gehandelt. Continue reading „Miltärmarine: Erste EU-Marineeinheit „Euromarfor“ aus der Taufe gehoben“
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By europolice on 27. März 2009
Switzerland will complete its official entry into the "borderless" Schengen zone with the scrapping of airport passport controls on Sunday.
[swissinfo.ch] Airborne passengers travelling within the zone will no longer have to submit to routine passport checks in line with road and rail border crossings that relaxed controls when Switzerland implemented the agreement in December.
Switzerland was the 25th country from the European Union and European Free Trade Association to join the Schengen zone. It was set up to make travel between participating countries easier. Continue reading „Switzerland’s Schengen entry finally complete“
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By europolice on 27. März 2009
Hanne Jobst
Bundesregierung hat ein wissenschaftliches Kooperationsabkommen mit
den USA, Frankreich und Israel unterzeichnet. Im Mittelpunkt steht der
"Schutz kritischer Infrastrukturen" und "Krisenmanagement"
[heise.de] Mitte März diesen Jahres hatten Bundesforschungsministerin Annette
Schavan und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano in Berlin ein Regierungsabkommen über die "wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit" in der Sicherheitsforschung unterzeichnet.
Gegenstand des Vertrages war die "Abwehr und das Aufspüren von
Bedrohungen der zivilen Sicherheit und die Reaktion auf diese
Bedrohungen", "Kriminaltechnik und Einstufung in Bezug auf
Sicherheitsbedrohungen", der "Schutz von kritischen Infrastrukturen und
Schlüsselressourcen" und "Krisenreaktion und Folgenmanagement sowie
Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen". Vergangene Woche
wurden nun vom Bundesministeriumfür Bildung und Forschung (BMBF) ähnliche Vereinbarungen mit Frankreich und Israel geschlossen.
Continue reading „Sicherheitsforschung für den „westlichen Lebensstil““
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By europolice on 26. März 2009
Von Ingo Bötig und Andreas Wassermann
[spiegel.de] Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt – weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt.
Berlin – Rechtlich zweifelhafte Datenabgleiche sind nicht nur eine Spezialität der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn. Auch das Bundeskriminalamt hat seit Juli 2001 regelmäßig Daten erhoben, abgeglichen und gespeichert, ohne dafür offenbar eine ausreichende Rechtsgrundlage zu haben. Ins Fadenkreuz dieses Screenings gerieten dabei die Besucher der BKA-Homepage – und speziell diejenigen, die sich mehrmals auf dieselbe Fahndungsseite geklickt haben. Continue reading „Innenministerium stoppt Überwachung durch BKA-Homepage“
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By europolice on 26. März 2009
Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren
[einstellung.so36.net] Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor
dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der
Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten
Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm
nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von
Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein
eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem
sich die Urheberschaft des BKA ergibt vorgelegt wurde, gab er zu, dass
dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren
Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte gab. Continue reading „BKA-Zeuge lügt - Bundeskriminalamt manipuliert Akten“
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By europolice on 25. März 2009
Florian Rötzer
Die "Amerikanische Mauer" zu Mexiko hat vor allem in Texas große
Lücken, hier sollen nun Internetnutzer als "virtuelle Grenzwächter"
Überwachungskameras Tag und Nacht beobachten
[heise.de] Nachdem in Mexiko die Gewalt überbordet, die Drogenbanden immer
mehr Einfluss ausüben, sich Latino-Gangs auch in den USA ausbreiten und
manche schon von der Gefahr sprechen, dass das Land zu einem "failed
state" werden könnte (Mexiko: "Narcos" auf Expansionskurs), ist in den USA das Thema der Kontrolle der Grenze zum südlichen Nachbarn seit einigen Monaten wieder akut geworden.
Der unter der Bush-Regierung geplante Sperrzaun an der 3200 km langen Grenze ist bereits weit vorangeschritten (Die Große Amerikanische Mauer).
Über 1000 km wurden bereits errichtet, die virtuelle Hightech-Mauer
(SBI-Net), auf die auch die Obama-Regierung lieber als auf die
"Amerikanische Mauer" setzte, kommt jedoch nicht voran. Continue reading „Auf der Lauer“
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By europolice on 25. März 2009
Florian Rötzer
Nachdem die US- und die britische Regierung ein Warnsystem eingeführt haben, gab es niemals Entwarnung
[heise.de] Wenn man einmal ein System eingeführt hat, das die Gefährdung durch
Terrorismus öffentlich meldet, so scheint die Tendenz der Bürokraten
dahin zu gehen, das Altbewährte beizubehalten, geschehe, was wolle –
oder was nicht geschieht.
Seit Jahren pflegt die US-Regierung der Bevölkerung durch das "Homeland
Security Advisory System" mitzuteilen, dass die Gefahr von
Terroranschlägen in den USA unverändert "erhöht" ist, was schön in der
Mitte liegt. Continue reading „Permanente Wachsamkeit und andauernde Terrordrohung“
Posted in European Police, Various
By europolice on 25. März 2009
[de.indymedia.org] Weil auf wikileaks die Filter-Listen der
Onlinezensur einiger Staaten aufgetaucht sind, fand vor einigen Stunden
in DD eine Durchsuchung gegen den Inhaber der Domain http://wikileaks.de wegen "Gefahr im Verzug" statt.
Wikileaks wurde ende 2006 nach eigenen Angaben von anonym bleibenden
chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern
von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und
Südafrika gegründet um geheime Informationen und Analysen zu
veröffentlichen (siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Wikileaks) Continue reading „Razzia bei wikileaks.de-Domaininhaber“
Posted in Kommunikation
By europolice on 25. März 2009
Details could be leaked, said one Lib Dem MP
[bbc.co.uk] Social networking sites like Facebook could be monitored by the UK government under proposals to make them keep details of users‘ contacts.
The Home Office said it was needed to tackle crime gangs and terrorists who might use the sites, but said it would not keep the content of conversations.
It follows plans to store details of all phone calls, e-mails and websites visited on a central database. Continue reading „Social network sites ‚monitored‘“
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By europolice on 24. März 2009
[de.indymedia.org] Die US-amerikanische NGO Knowledge Ecology International (KEI) hat am 13. März eine für die US-Regierung und die Europäische Union außerordentlich peinliche Liste von LobbyistInnen mit vollem Zugang zu sämtlichen Papieren des Antipiraterieabkommens ACTA veröffentlicht. Gegenüber VertreterInnen der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft haben EU und US-Regierung bisher stets zum Inhalt der Verhandlungen geschwiegen. Die US-Regierung unter Präsident Obama hat das Dokument kürzlich "im Interesse der nationalen Sicherheit" als geheim klassifiziert. Continue reading „ACTA: Konzerne mit Zugriff auf Geheimdokumente“
Posted in Border Control, Kommunikation, Various
By europolice on 24. März 2009
[heise.de] Bereits Anfang März kamen durch einen Bericht des Spiegel Informationen an die Öffentlichkeit, dass der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, heimliche Online-Durchsuchungen zur Spionage genutzt haben soll. Nun legt der Focus nach: Der stellvertretende BND-Chef Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven soll vergangene Woche gegenüber den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) eingeräumt haben, dass der BND in 90 Fällen mittels Bundestrojaner auf Computer zugegriffen und Festplatteninhalte ausgespäht habe. Das PKGr ist für die Kontrolle der Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz durch das Parlament zuständig. Continue reading „BND: Online-Durchsuchungen und E-Mail-Überwachungen“
Posted in Kommunikation
