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By europolice on 7. November 2008
[cop2cop.de] Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hält eine länderübergreifende Strategie gegen Extremismus für erforderlich.
Dafür regte er einen regelmäßigen Fachaustausch zwischen Polizei und
Verfassungsschutz an. Anlässlich der Fertigstellung des Norddeutschen
Lagebildes Rechtsextremismus sagte Schünemann am Freitag in Hannover:
„Die Erkenntnisse in den norddeutschen Bundesländern lassen in Teilen
auf eine strukturelle Vernetzung und organisierte Zusammenarbeit der
rechtsextremistischen Szene schließen.” Um dieser gemeinsamen
Herausforderung gewachsen zu sein, müssen die Erfahrungen und
Erkenntnisse noch stärker ausgetauscht und Maßnahmen im Kampf gegen den
Extremismus abgestimmt werden, so der Innenminister. Continue reading „Polizei und Geheimdienste: Gemeinsame „Fachforen““
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By europolice on 7. November 2008
[heise.de] Unter Strafe gestellt werden neben Cyberterrorismus eine ganze Reihe von "elektronischen Verbrechen". Pakistan will scharf gegen "Cyberkriminelle" vorgehen. Ein Erlass
des Präsidenten Asif Ali Zardari, am 6. November veröffentlicht von der
Nachrichtenagentur APP, soll der "Prävention elektronischer Verbrechen"
dienen und ist bereits Ende September in Kraft getreten. In erster
Linie ist er gegen "Cyberterrorismus" gerichtet, aber er soll, wie es
im Wortlaut heißt, allgemein der Prävention dienen, das Eindringen in
elektronische Systeme sowie die Manipulation und den Missbrauch von
diesen und von allen Daten verhindern und die Möglichkeiten schaffen,
gegen elektronische Straftaten und damit verbundene Taten
strafrechtlich vorzugehen. Continue reading „Pakistan: Todesstrafe für Cyberterroristen“
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By europolice on 7. November 2008
Complete the alternative JHA consultation now [49 multiple choice questions, opens in pop-up window]
[ecln.org] The European Commission
has launched a public consultation on the future priorities in
the field of Justice and Home Affairs policy. The EU has been
developing its ‚Area of freedom, security and justice‘ – measures
concerning police cooperation, counter-terrorism, immigration,
asylum and border controls – for more than a decade, and claims
to have upheld civil liberties and people’s privacy with its
policies. Many civil society organisations disagree, arguing
that the EU has failed to uphold the human rights and democratic
standards that Europe holds so dear. Continue reading „WHERE DO WE STAND TODAY? Alternative consultation on the future of EU Justice & Home Affairs policy“
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By europolice on 7. November 2008
Second Call for Proposals: Simulation Exercises in the field of the Community Civil Protection Mechanism
[ec.europa.eu] Simulation
exercises organised at Community level are designed primarily as field
tests aiming mainly at establishing a common understanding of the
cooperation in civil protection assistance interventions and to
improve the quality of the response in major emergencies. Continue reading „Civil protection financial instrument“
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By europolice on 7. November 2008
[inforiot.de] Potsdam – In der Zeit vom 19.11 bis zum 21.11 2008 findet in Potsdam die
Innenministerkonferenz (IMK) statt. Innenminister / -senatoren der Bundesländer, der
Bundesinnenminister und dutzende Sicherheits- und Polizeiorgane nehmen an den zwei
Mal im Jahr statt findenden Sitzungen teil. Vor allem innenpolitisch
sicherheitsrelevante Fragen sollen auf den Treffen der Innenminister diskutiert
werden. "Verfassungsrecht", "Ausländerrecht", "Gefahrenabwehr" oder "Bekämpfung des
Terrorismus" – Worte aus der Bürokratie des Innenministeriums. Im Klartext heißt das
nichts anderes als die Ausweitung und Verschärfung des Kontroll- und
Überwachungsapparats. Innen- aber auch Außenpolitisch geht es um die Erhaltung und
Erweiterung bestehender Machtverhältnisse und wirtschaftlicher Interessen.
Continue reading „Potsdam: Innenministerkonferenz absägen!“
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By europolice on 7. November 2008
[heise.de] Forscher warnten auf einer Konferenz über die gesellschaftlichen Dimensionen der Sicherheitsforschung am Mittwoch in Berlin vor einer Überschätzung des Potenzials von Sicherheitstechnik zur Abwehr von Straftaten oder zur Reaktion auf Krisensituationen. Die Befürworter eines verstärkten Einsatzes von Überwachungs- und Kontrolltechniken würden zwar große Hoffnungen wie den besseren Schutz öffentlicher Güter und eine effektivere Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden damit verknüpfen, erläuterte Detlef Nogala vom European Police College CEPOL. Dem stünden aber nicht nur Bedenken entgegen, dass mit dem derzeitigen Technisierungsschub bei der Polizei ein Verlust bürgerlicher Freiheiten verloren gehe. Vielmehr trage die Entwicklung "das Risiko der Symbolpolitik" in sich, durch die nur eine angebliche Verbesserung der Sicherheit erreicht werde. Continue reading „Sicherheitstechnik zwischen Symbolpolitik und Human Factor“
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By europolice on 6. November 2008
Complete the alternative JHA survey now
[49 multiple choice questions]
[ecln.org] The European Commission
has launched a public consultation on the future priorities in
the field of Justice and Home Affairs policy. The ECLN has produced
an alternative questionnaire to provoke a more wide ranging debate
about EU policy and practice.
Why? About the ECLN consultation…
Source: http://www.ecln.org
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By europolice on 6. November 2008
[heise.de] Für die kommende Sicherheitskonferenz PacSec 2008 ist ein Vortrag "Gone in 900 Seconds, Some Crypto Issues with WPA" des deutschen Sicherheitsspezialisten Erik Tews angekündigt, der zeigen soll, wie sich bei WLANs auch unter WPA mit TKIP gesicherte Verbindungen mitlesen lassen. Sogar das Einschleusen von Paketen soll so möglich sein. Dazu soll es laut US-Medienberichten jedoch nicht nötig sein, den TKIP-Schlüssel zu knacken. Der genaue Weg wurde bislang aber noch nicht veröffentlicht. Continue reading „WPA angeblich in weniger als 15 Minuten knackbar“
Posted in Verschlüsselung
By europolice on 6. November 2008
[heise.de] Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine
"Black-Box-Technologie" einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und
Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und
jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black
Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann in eine
"gigantische" Big-Brother-Datenbank zu überführen und zu speichern, berichtet heute die Tageszeitung The Independent. Continue reading „Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen“
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By europolice on 6. November 2008
[heise.de] "Sichere Identität = Eindeutige Identität" – unter diesem Motto ging
heute in Berlin ein Fraunhofer-Innovationscluster zu Technologien des
Identitätsmanagements an den Start. Fünf Fraunhofer-Institute, fünf
Universitäten und elf Unternehmen wollen im Verbund Technologien,
Verfahren und Produkte entwickeln, die Personen, Produkten und
geistigem Eigentum eine unverwechselbare Identität in der
Kommunikationsvernetzung sichern. Für das Verbundvorhaben stehen in den nächsten drei Jahren rund 10 Millionen Euro aus Mitteln
der Fraunhofer-Gesellschaft, der Länder Berlin und Brandenburg sowie
der beteiligten Firmen zur Verfügung. Continue reading „„Sichere Identität = Eindeutige Identität““
Posted in Border Control, Datenbanken, Forschung
By europolice on 6. November 2008
[heise.de]
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff von Strafverfolgern auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verkehrsdaten
um weitere sechs Monate verlängert. Fahnder erhalten somit weiter nur
bei der Verfolgung schwerer Straftaten Zugang zu den Datenbergen.
Zugleich hat Karlsruhe neue Hürden für Sicherheitsbehörden für den
Zugriff auf Vorratsdaten aufgestellt. Diese erweiterten
Zugangsbeschränkungen richten sich gegen Befugnisse zum Datenabruf zur
präventiven Gefahrenabwehr für Strafverfolger und Geheimdienste. Continue reading „TK-Vorratsdaten“
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By europolice on 6. November 2008
[theregister.co.uk] Special Report The National DNA
Database (NDNAD) keeps growing: it now holds more than five million DNA
profiles of individuals. Getting off the database, if you have been
sampled by England or Wales forces, remain as unlikely as ever. And it
remains difficult to make sense of the stats bandied at us, with the
press quoting wildly differing figures. So we decided to investigate.
Continue reading „UK: The DNA database and you“
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By europolice on 6. November 2008
Die Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken nach Prüm
[telepolis.de] Drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Prüm gleichen sechs europäische Länder automatisiert ihre DNA-Datenbanken ab. Nachdem der EU-Ministerrat wesentliche Teile des Vertrages in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt hat, sollen die anderen 21 Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren folgen. Continue reading „Nadelsuche im wachsenden Heuhaufen“
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By europolice on 6. November 2008
[heise.de] Das Bundesforschungsministerium hat eine Förderrichtlinie für die Berücksichtigung "gesellschaftlicher Dimensionen der Sicherheitsforschung" aufgelegt. Das Programm soll dazu dienen, dass sich auch Geistes- und Kulturwissenschaftler verstärkt mit Entwicklungen moderner Sicherheitstechnologien und dem davon ausgehenden Überwachungspotenzial auseinandersetzen. "Wir erwarten uns davon einen wesentlichen Beitrag zu den wichtigen Fragen einer gesellschaftlichen Sicherheitsarchitektur", erklärte Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Mittwoch auf der Konferenz "mit Sicherheit: für Freiheit" (PDF-Datei) in Berlin. Vorangetrieben werden solle der interdisziplinäre Dialog mit den Geisteswissenschaften, da nur so "nachhaltige Innovationen entstehen". Es seien "Feinjustierungen" an der derzeitigen Sicherheitsforschung nötig. Continue reading „Bundesregierung will Sicherheitskultur fördern“
Posted in European Police, Forschung
By europolice on 6. November 2008
Generalbundesanwältin beklagt Zersplitterung bei
Strafverfolgung – Werben für Vertrauen in Ermittlungsbehörden
[pr-inside.com] Generalbundesanwältin Monika Harms hat
eine engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Kampf gegen den
Terrorismus gefordert. Grenzüberschreitende Ermittlungen seien heute
mühsam und umständlich, sagte die Juristin der «Leipziger Volkszeitung»
(Donnerstagausgabe) laut Vorabtext. «Der islamistische Terrorismus muss
europaweit bekämpft werden.
Harms forderte, europäische Behörden wie Europol oder die
Justiz-Koordinierungsstelle Eurojust schneller einzuschalten. Continue reading „Harms fordert EU-weiten Kampf gegen Terrorismus“
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By europolice on 6. November 2008
[heise.de] Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen. Continue reading „Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen“
Posted in BKA, European Police, Kommunikation, Remote Forensic
By europolice on 4. November 2008
[futurezone.orf.at] Der französische Senat hat ein Gesetz für die Sperre von Internet-Anschlüssen, mit denen unlizenzierte digitale Medienprodukte heruntergeladen wurden, abgesegnet.
Das Gesetz sieht vor, dass Internet-Anschlüsse, mit denen wiederholt unlizenzierte digitale Inhalte heruntergeladen wurden, gesperrt werden können. Es sieht Sperren von mindestens einem Monat bis zu einem Jahr vor. Der Vorschlag, Sperren durch Geldstrafen zu ersetzen, wurde abgelehnt. Continue reading „Frankreichs Netzsperren auf dem Weg“
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By europolice on 4. November 2008
In
der französischen Stadt Vichy kam es zu Protestaktionen gegen eine
Konferenz der EU-Einwanderungsminister. An dem zweitägigen Treffen nahm
auch der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil.
[focus.de] In Gefangenenkleidung der Insassen von Konzentrationslagern haben
Demonstranten gegen eine Konferenz der EU-Einwanderungsminister in der
durch die NS-Zeit belasteten französischen Stadt Vichy protestiert. Die
Polizei nahm am Montagnachmittag vier Teilnehmer eines
Demonstrationszug aus 80 Menschen fest, wie eine AFP-Journalistin
berichtete. Sie trugen auf ihren gestreiften Häftlingskleidern die in
der Nazi-Zeit für Juden vorgeschriebenen gelben Sterne mit Aufschriften
wie „Ausländer“ oder „Illegaler“. Die linken Demonstranten warfen dem
französischen Einwanderungsminister Brice Hortefeux und seinen
EU-Amtskollegen vor, mit der europäischen Ausländerpolitik an die
Deporationen der NS-Zeit anzuknüpfen.
Continue reading „Vichy: Protestaktion gegen EU-Einwanderungskonferenz“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 3. November 2008
[aviationweek.com] One
of the many entertainments at this week’s Air Show China will be trying
to sort out projects from pipe dreams in the unmanned aerial vehicles
arena.
The
halls of the show are littered with unmanned aerial vehicles of all
shapes and sizes, including a bright yellow flying saucer. Others, such
as the Warrior Eagle pictured in the artist’s illustration above, and
in model form below, also have more than a hint of sci-fi alien
invasion paranoia.
Continue reading „Trick or Treat?“
Posted in Drohnen, English
By europolice on 3. November 2008
DNA-Spuren, Faserreste, mitgeschnittene Gespräche: Angeklagten Kriegsgegnern im Berliner »mg«-Verfahren kann bislang trotz aller Mühe nichts angehängt werden
[jungewelt.de] Schwarze Uniformen, schußsichere Westen und griffbereite Pistolen. Die Polizeibeamten, die am Donnerstag durch die Flure des Kriminalgerichts Berlin-Moabit patrouillierten, präsentierten sich deutlich martialischer als in den Wochen zuvor. Er fühle sich an Staatsschutzprozesse in der Türkei erinnert, so einer der Strafverteidiger zu Beginn des achten Prozeßtages im Verfahren gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Berlinern vor, im Juli 2007 versucht zu haben, in Brandenburg (Havel) drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden und Mitglieder der »militanten gruppe« (mg) zu sein, die auf der Basis des Strafgesetzbuch-Paragraphen 129 als »kriminelle Vereinigung« eingestuft wird. Doch außer den Stiefeln der schwerbewaffneten Sicherheitskräfte hörte man wenig Neues im Saal 700 des Berliner Kammergerichts. Continue reading „Keine Beweise trotz intensiver Schnüffelei“
Posted in BKA, European Police, Justiz
