[libertysecurity.org] In
this brief, Amnesty International considers the impact of terrorism on
human rights, examines UN work on counter-terrorism, notably of the
Security Council, and conducts a brief review of the type of human
rights violations committed in the pursuit of counter-terrorism
measures, citing a range of country examples from every region of the
world. Continue reading „Security and Human Rights, Counter-terrorism and the United Nations“
[botjunkie.com] These days, even the Pope needs a little more than just the standard
amount of protection from the heavens. And he’s got it, in France
anyway, courtesy of European Aeronautic Defence and Space Company Eagle I MALE (Medium Altitude Long Endurance) UAVs. The Eagle 1s
were on station when the Pope visited Lourdes last week, ready to
intervene in case of emergency. Continue reading „French UAVs Protect Pope From Above“
[de.indymedia.org] Mindestens 4 deutsche Polizisten waren als Beobachter und
"Dialog-Polizei" bei Aktionen und Demonstrationen rund um das ESF in
Malmö im Einsatz. Ihre Anwesenheit wurde mit der Teilnahme deutscher
Demonstranten gerechtfertigt. Dazu waren mindestens Cops aus Norwegen
und Dänemark präsent.
Siehe dazu ein Video auf youtube mit dem Interview eines der Cops: http://www.youtube.com/watch?v=ztxknqpEs88.
Die "grenzueberschreitende Polizeizusammenarbeit" ist in Agreements
geregelt, die Eingang in den "europäischen Rechtsrahmen" finden, also
innerhalb immer mehr Ländern der EU gelten. Continue reading „Deutsche Cops bei ESF in Malmö“
[heise.de] Strafverfolger von Bund und Ländern haben 2007 in vierzehn Ermittlungsverfahren Wohnräume akustisch überwacht, viermal starteten Polizeibehörden der Bundesländer einen "großen Lauschangriff", zehnmal erging eine Anordnung vom Generalbundesanwalt. Diese und weitere Zahlen teilten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihr Kollege im Innenressort, Wolfgang Schäuble am Freitag dem Bundestag in einem Bericht mit. So erfolgte dreimal eine Verwanzung zur "Eigensicherung" von Beamten oder deren Helfern. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes kam es jedoch nicht zur Verwanzung von Wohnungen zur Gefahrenabwehr. Über den Erfolg der Maßnahmen schwiegen sich beide Minister zumindest gegenüber der Öffentlichkeit aus. Continue reading „Wieder steigende Tendenz beim großen Lauschangriff“
[fightersandlovers.org] Today the entrepreneurs behind the clothing company Fighters+Lovers
has been convicted for supporting terror. There crime was to sell
fancy T-shirts as a solidarity project. The indicted hot dog vendor
and show room manager was acquitted.
"Apparently T-shirts has become terrorism. The sentence demonstrates
that the terror-legislation doesn’t work" says a surprised Bobby
Schultz, PR-responsible for Fighters+Lovers. But he is happy on behalf
of the acquitted hot dog vendor and show room manager Preben
Mikkelsen.
Bobby Schultz continues: "The judges haven’t been able to resist the
political pressure. Continue reading „Denmark: Fighters+Lovers Convicted and Acquitted“
[gulli.com] Nach der Europäischen Union will nun auch Norwegen, das kein EU-Mitgliedsstaat ist, ein umfassendes Datenaustausch-Abkommen mit den USA abschließen. Dabei sollen die USA Zugriff auf umfangreiche und teilweise sehr persönliche Informationen aus umfassenden Datenbeständen über die norwegischen Bürger erhalten. Continue reading „Auch Norwegen bekommt ein Datenaustausch-Abkommen mit den USA“
[heise.de] Edvige heißt jetzt Edvirsp, Kernpunkte der umstrittenen Geheimdienst- und Polizeidatenbank bleiben aber unverändert. Nach einem aktuellen Bericht der französischen Tageszeitung Le Monde, die nach eigenen Angaben eine Kopie des modifizierten Dekrets für die Datenbank besitzt, dienen die Veränderungen vor allem dem Ziel der Regierung, die "Polemik zum Schweigen zu bringen". Dass der neue Name unausprechlich ist, sei beabsichtigt. Continue reading „EDVIRSP: Unaussprechliche Datenbank mit eingeschränktem Recht auf Vergessen“
In Frankreich beginnt die Mobilisierung gegen die Superdatenbank des Inlandsgeheimdienstes erste Früchte zu tragen. Doch die Rädelsführer der Anti-Edvige-Front trauen den Versprechungen Sarkozys nicht über den Weg
[telepolis.de] Gestern übergab die Innenministerin der CNIL (Datenschutzkommission) ein neues Edvige-Dekret, dass die Kritiker vorerst beruhigen soll. Die Datenschützer wollen sich für die Prüfung einen Monat Zeit lassen. In der Woche zuvor hatte sich das Staatsoberhaupt erstmals öffentlich zur wachsenden Unruhe ob der drohenden Datenerfassung von Millionen von Franzosen zu Wort gemeldet. Das Volk war wohl nicht mehr zu überhören. Continue reading „Adieu Datenbank Edvige! Adieu?“
Termin: 30.09. und 01.10.2008 im Kloster Banz, Bad Staffelstein
Deutsche Bereitschaftspolizeieinheiten werden zunehmend für Unterstützungseinsätze in Nachbarstaaten angefordert. Die Belastung deutscher Kräfte hat dadurch stark zugenommen. An geregelte Wochenenden ist kaum noch zu denken. Zudem ist nicht klar, auf welcher Grundlage solche Nachbarschaftshilfe basiert und wie es erreicht werden kann, dass geschlossenen Einheiten in europäischen Einsätzen über weitgehend gleiches Recht verfügen. Diesen Problemen und Fragen wollen rund 80 Hunderschaftsführer und Experten aus Polizei, Wissenschaft und Politik im fränkischen Kloster Banz beim 3. Fachsysmposium der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bereitschaftspolizei auf den Grund gehen. Continue reading „GdP-Experten beraten europaweite Einsätze geschlossener Polizei-Einheiten“
[spiegelfechter.com] Am Freitagmorgen um 5.00 standen Beamte der bayerischen Polizei vor der Tür von Ralph Hunderlach. Hunderlach ist Pressesprecher der Piratenpartei, einer Kleinpartei, die sich vor allem für die Freiheit von Information und damit gegen die Pläne zur Ausweitung des Überwachungsstaates stark macht. Der Piratenpartei wurden zu Anfang des Jahres nach eigenen Angaben Unterlagen des bayerischen Justizministeriums zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die bayerische Polizei im Rahmen von genehmigten Telekommunikationsüberwachungen auch Software auf Rechnern von Verdächtigen installiert hat, die verschlüsselte VOIP-Telefonate, die mit der Software „Skype“ geführt wurden, aufgezeichnet hat. Continue reading „Die bayerische Justiz und die Piratenpartei“
[taz.de] Die
bayerische Piratenpartei hat ein Dokument veröffentlicht, laut dem in
Bayern illegal Onlinedurchsuchungen stattgefunden haben könnten. Nun
wurde das Haus ihres Pressesprechers durchsucht. VON MEIKE LAAFF
Die Geschichte
von Ralph Hunderlach hört sich an wie aus einem Paranoia-Thriller: Am
Freitag morgen um Viertel vor sechs klopften Polizisten an die Tür des
Münchener Computerexperten, durchsuchten seine Wohnung auf der Suche
nach einem Informanten. Er solle seinen Quellen nennen, sonst würden
sie alles mitnehmen, sollen sie dem Freelancer gedroht haben. Continue reading „Hinweise auf illegalen Bundestroyaner in Bayern – Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei“
[europa.eu] Kopernikus is the new name of the European
Commission’s earth observation activities previously known as GMES (Global
Monitoring for Environment and Security) so far. The name Kopernikus was
announced by Commission Vice-President Günter Verheugen, today at a
dedicated conference in Lille, organised in cooperation with the French
presidency of the EU. The objective of Kopernikus is to monitor the state of the
environment on land, at sea and in the atmosphere and to improve the security of
the citizens in a world facing an increased risk of natural and other disasters.
Continue reading „Kopernikus: Observing our planet for a safer world“
[futurezone.at] EU-Datenschützer Peter Hustinx hat neue Empfehlungen zum Polizeidatentauschsystem ECRIS abgegeben. Da ECRIS in der "dritten Säule" der Union verhandelt wird, fehlt bisher die Aufsicht durch Datenschützer auf EU-Ebene.
Hustinx hat am Donnerstag seine Stellungnahme zum aktuellen Stand der Verhandlungen über die Einrichtung des neuen EU-Systems zum grenzübergreifenden Austausch von Polizeidaten [European Criminal Records Information System; ECRIS] veröffentlicht. EU-Kommission und -Rat wollen mit ECRIS den Austausch von Daten über verurteilte Verbrecher zwischen den Polizeidatenbanken der Mitgliedsländer verbessern. Continue reading „Datenschutz für EU-Polizeinetz angemahnt“
Vendors plan to add spy technology to existing red light camera and speed camera installations.
[thenewspaper.com] Private companies in the US are hoping to use red light cameras and speed cameras as the basis for a nationwide surveillance network similar to one that will be active next year in the UK. Redflex and American Traffic Solutions (ATS), the top two photo enforcement providers in the US, are quietly shopping new motorist tracking options to prospective state and local government clients. Redflex explained the company’s latest developments in an August 7 meeting with Homestead, Florida officials. Continue reading „USA: Photo Ticket Cameras to Track Drivers Nationwide“
Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte
Download als pdf von www.gipfelsoli.org
Weltweit
nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen
Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die
Klimakrise und eine zunehmende Sorge um Knappheit von Rohstoffen, aber
auch immer weniger regulierbare und krisenhafte Finanzmärkte sorgen für
ein Gefühl von Unsicherheit. Die G8-Staaten wollen diese Konflikte und
die offenkundige Akkumulationskrise der globalen Weltwirtschaft durch
marktorientierte Lösungen in den Griff bekommen, um das
Wirtschaftswachstum wieder auf Kurs zu bringen. Unter Beschwörung der
„Bekämpfung des Terrorismus“ wird eine fortschreitende Militarisierung
vieler Lebensbereiche vollzogen. Mit neuen Kriegen öffnet sich der
Kapitalismus Märkte, sichert Rohstoffe und ihre Transportwege.
Kapitalismus und Krieg bedingen einander; wer oder was nicht
eingebunden und profitabel gemacht werden kann, wird bekämpft.
Für 2009 kündigen sich sicherheitspolitische Veränderungen an, deren Folgen derzeit kaum abzuschätzen sind. Continue reading „Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!“
BAW erhebt Anklage wegen versuchter Brandstiftung und mg-Mitgliedschaft
[einstellung.so36.net] Am Ende waren es nur noch drei, nachdem im August letzten Jahres noch
von sieben Beschuldigten die Rede war. Damals wurden mit einem großen
Paukenschlag umfangreiche Ermittlungen in Sachen "militante gruppe"
(mg) bekannt. Am 21. Juni hat nun die Bundesanwaltschaft (BAW) vor dem
Kammergericht Berlin Anklage gegen drei der sieben Beschuldigten
erhoben. Ihnen wird versuchte Brandstiftung und Mitgliedschaft in der
mg vorgeworfen. Mit Prozessbeginn ist für Herbst dieses Jahres zu
rechnen. Continue reading „Von der „militanten gruppe“ weiß nur der VS“
[cop2cop.de]
Die
Bedeutung der Sicherheitsindustrie wird bis zum Jahr 2030 dramatisch
ansteigen. Darin sind sich das Hamburger WeltWirtschaftsinstitut und
die Berenberg einig. Die gemeinsame Studie Sicherheitsindustrie –
Strategie 2020 ist soeben erschienen.
Download: PDF
[blog.kairaven.de]
Am Montag, den 15. September 2008 gab das US-Heimatschutzministerium
und eine Beraterin des Direktors der US-Geheimdienste weitere
Informationen über die im Geheimen vorangetriebene "National Cyber Security Initiative" (NCSI) an die Presse weiter, worüber NextGov im Artikel Homeland Security to direct cybersecurity initiative und Iconoclast im Beitrag Government elaborates, slightly, on National Cyber Security Initiative berichtete.
Laut
der Aussagen wird das US-Heimatschutzministerium die Leitung der NCSI
übernehmen und dabei von US-Geheimdiensten wie der NSA und wohl den
Abteilungen für Cyber-Kriegsführung des US-Verteidigungsministeriums
unterstützt. Continue reading „Spione und Heimatschützer lassen zur Cybersecurity-Initiative ein wenig die Hosen runter“
[futurezone.orf.at] Experten haben zum Teil erhebliche Zweifel an den geplanten Zusatzkompetenzen für das deutsche Bundeskriminalamt [BKA] zur Terrorabwehr angemeldet. Das umstrittene BKA-Gesetz stieß nach einer Anhörung im Innenausschuss des deutschen Bundestages auf unterschiedliche Reaktionen.
Vertreter der Opposition und eine Reihe von Sachverständigen, die am Montag in Berlin vor dem Ausschuss ihre Einschätzung zu dem Gesetzesentwurf abgaben, übten teils harsche Kritik an den Plänen. Continue reading „Weiter Kritik an BKA-Gesetz“
[botjunkie.com] It’s always nice to see innovative uses of military hardware
designed to -gasp- help people for a change. The South African National
Health Laboratory Service has been testing prototype UAVs designed to
transport (or even airdrop) testing materials and medical supplies to
communities that are otherwise impossible or nearly impossible to get
to. Continue reading „Robo-Pigeon UAVs Transport Medical Supplies“
