Wie die chinesische Internetpolizei ausgetrickst wird
[dradio.de] Informationstechnologie.
– Mit Prunk und Bombast sind die Olympischen Spiele in Peking
gestartet. Der Ärger über Zensur, der die Berichte im Vorfeld
beherrschte, ist dadurch überdeckt worden, geht allerdings
unterschwellig weiter. Peter Welchering berichtet im Gespräch mit
Manfred Kloiber über die Methoden, mit denen die chinesische Zensur
ausgehebelt werden kann. Continue reading „Dem Zensor ein Schnippchen schlagen“
[heise.de] Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat sich
gegen eine Auslaufklausel für geplante neue Befugnisse seiner Behörde
wie die heimliche Online-Durchsuchung ausgesprochen. Er sehe keine
Notwendigkeit dafür, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes
auf fünf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden
erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner Tagesspiegel.
Andernfalls bekäme man "wieder eine neue Misstrauensdebatte". Es werde
sich auch so im Lauf der Zeit zeigen, wie die neuen Regelungen
tatsächlich angewendet werden. Das Kriterium der Häufigkeit könne dabei
jedenfalls "kein Maßstab sein". Ziercke hatte zuvor immer wieder
betont, dass etwa das Instrument verdeckter Online-Durchsuchungen nur circa ein Dutzend mal im Jahr eingesetzt werde. Continue reading „BKA-Chef Ziercke gegen Befristung heimlicher Online-Durchsuchungen“
[heise.de] Das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg ist in trockenen Tüchern, aber das Thema Online-Durchsuchung bleibt in der CDU/FDP-Regierung umstritten. Zur CDU-Forderung nach mehr heimlichen Überwachungsmöglichkeiten privat genutzter Computer via Internet sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP) gegenüber dpa: "Ein Gesetz zur Online-Durchsuchung wird es mit uns nicht geben." Landespolizeipräsident
Erwin Hetger erklärte hingegen, das Thema sei noch nicht vom Tisch: "In
einem gewissen Abstand wird sich die Frage nach der Online-Durchsuchung
neu stellen." Nach Ansicht der Grünen marschiert das Land mit der Gesetzesnovelle "mit 7-Meilen-Stiefeln in den Überwachungsstaat". Continue reading „Polizeigesetz Baden-Württemberg: Heimliche Online-Durchsuchung als Zankapfel“
[www.libertysecurity.org] The
report looks at how France uses a vaguely defined ‘terrorism
association offense’ to arrest large numbers of people based on minimal
evidence. Human Rights Watch documented credible allegations that
terrorism suspects are subjected to oppressive questioning in police
custody, linked to a policy that delays a suspect’s access to a lawyer.
Many suspects go on to spend long periods in pre-trial detention. Human
Rights Watch talked to two dozen people caught up in terrorism
investigations and trials, and conducted interviews with
counterterrorism officials and judicial authorities.
Download "Preempting Justice: Counterterrorism laws and procedures procedures in France" (pdf)
Ein Massenspektrometer kommt noch am Fundort zum Einsatz
[derstandard.at] Washington – An einem Fingerabdruck lassen sich Dank eines
neuartigen Analyseverfahrens künftig Spuren von Drogen, Sprengstoff oder
auch bestimmte körpereigene Stoffwechselprodukte an dem Abdruck nachweisen.
Wissenschaftler um Graham Cooks von der Purdue-Universität in West Lafayette
(US-Bundesstaat Indiana) stellten die von ihnen entwickelte Methode im
Fachjournal "Science" vor.
Continue reading „Fingerabdruck künftig chemisch analysierbar“
‚If Europe does not adopt this solution, we will
adopt it anyway‘
[statewatch] ‚The first way to protect a
minor is to give him an identity and a document‘.
The Italian foreign affairs minister, Franco
Frattini, believes that a European database
containing the fingerprints and DNA of all the
children of the Roma ethnic group(*) living in
nomad camps is necessary as, without an identity,
they have no rights, nor can they be protected.
The former European justice commissioner pointed
out in an interview with Italian newspaper ‚Il
Messaggero‘, that "the first way to protect a
minor is to give them an identity and a
document", know who s/he is, because without this
"a Roma child has no right to health or school".
Continue reading „Frattini asks for a European database containing the fingerprints and DNA of Roma children“
[heise.de] Vielen Verfechtern der Bürgerrechte und der verbliebenen Freiräume im
Internet laufen derzeit trotz der heißen Temperaturen kalte Schauer
über den Rücken. Auslöser der sich vor allem über Blogs verbreitenden
Schockwellen ist die Saga, dass das Pendant zur US-amerikanischen
Anti-Terrorgesetzgebung, dem heftig umstrittenen Patriot Act
mit seinen weiten Überwachungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden,
angeblich fürs weltweite Netz schon in den Schubläden der Gesetzgeber
liegt. Dies berichtete zumindest Lawrence Lessig, Rechtsprofessor an
der Stanford University und Gründer des alternativen
Copyrights-Projekts "Creative Commons", Ende Juli auf der Konferenz "Brainstorm: Tech"
des US-Magazins Fortune in Kalifornien. Als Zeugen führte er niemand
Geringeres an als Richard Clarke, den langjährigen
Terrorabwehrstrategen der US-Regierung. Continue reading „Internet und Terrorbekämpfung: Von Cyber-9/11 und i-Patriot Act“
In einem vertraulichen Bericht legte eine von Schäuble während der
deutschen EU-Präsidentschaft geschaffene Gruppe Empfehlungen für die
Sicherheitspolitik der nächsten Jahre vor
[telepolis.de] Die unter der deutschen EU-Präsidentschaft von Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble und dem damaligen EU-Kommissar für Recht, Frieden und
Sicherheit, Franco Frattini, im Januar 2007 gegründete Informal High
Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy
(„The Future Group“) hat im Juni den Regierungen einen vertraulichen
Bericht mit Empfehlungen für die Sicherheits- und Rechtspolitik von
2010 bis 2014 vorgelegt. Der Gruppe gehörten die Innenminister von
Deutschland, Portugal, Slowenien, Frankreich, der Tschechischen
Republik, Schweden, Spanien, Belgien und Ungarn, ein Vertreter des
EU-Parlaments und des Rats sowie der britischen Generalstaatsanwältin
Baroness Scotland an, da Großbritannien gerne eigene Wege beschreitet
und ein anderes Rechtssystem besitzt.
Continue reading „Die Wünsche der EU-Innenminister“
Einsatz
in der Volksrepublik: In wenigen Tagen werden 16 Sicherheitsroboter aus
Berlin in Pekinger Olympia-Sportstätten ihre Runden drehen. Nachts
spielen sie ihre Stärken aus: Sie sehen auch im Dunkeln bestens und
kennen keine Müdigkeit.
[spiegel.de] Das Arbeitszimmer von Doktor Jens Hanke, 43, könnte man leicht mit
dem Zimmer eines zehnjährigen Jungen verwechseln. Im Regal an der
Wandseite des Büros stehen verschiedene Roboterhündchen, darunter das Aibo-Hündchen von Sony.
Eine Regalstufe tiefer sind kleine Roboter mit farbigen Augenpartien
aufgereiht wie chinesische Tonkrieger, daneben die rollenden Würfel,
die vor einigen Jahren die Weltmeisterschaft im Roboterfußball mit
bestritten haben.
Continue reading „Berliner Wachroboter patrouillieren in Peking“
[heise.de]
Die unter der deutschen EU-Präsidentschaft von Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble und dem damaligen EU-Justizkommissar Franco Frattini
im Januar 2007 gegründete Informal High Level Advisory Group on the
Future of European Home Affairs Policy ("The Future Group") hat im Juni
den Regierungen einen vertraulichen Bericht mit Empfehlungen für die
Sicherheits- und Rechtspolitik von 2010 bis 2014 vorgelegt. Der Bericht
Freedom, Security, Privacy – European Home Affairs in an open world,
der mittlerweile Statewatch zugespielt und dort veröffentlicht wurde,
plädiert für eine enge Verzahnung Europas mit den USA. So soll vor
allem der Datenaustausch erleichtert werden, um den Terrorismus zu
bekämpfen. Die USA hätten dann Zugriff auf weit mehr Daten von
europäischen Bürgern, als dies bislang der Fall ist.
Continue reading „Sicherheitspolitik: EU-Innenminister wollen enge Verzahnung mit den USA“
Zentrales Netzwerk statt föderale Struktur – nach dem 11. September
begann in Deutschland ein Kurswechsel in der Politik. In Treptow werden
Terroristen auf kurzem Dienstweg gejagt. Doch die Reform der Bundes-
und Landesbehörden im Innenministerium scheint noch nicht abgeschlossen.
[tagesspiegel.de] Berlin –
Das Rednerpult im Forum der Deutschen Bank in der Berliner
Charlottenstraße ist nur ein, zwei Meter entfernt aufgebaut von der
ersten Sitzreihe. Dort, den Blick auf den Laudator gerichtet, lauscht
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), als ihm der Preis der
Deutschen Gesellschaft verliehen wird. Von Otto Schily am Mikrofon
kommt nur ein nüchterner Blick, dann, nach der Ansprache, ein kurzer
Händedruck. Das war’s. Freundschaft sieht anders aus. Continue reading „Terrorabwehr gegen Bürgerrechte: Das neue Paradigma“
[cop2cop.de] Die
Zahl der Telefonüberwachungen im Zuge strafrechtlicher
Ermittlungsverfahren ist in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 im
Vergleich zum Vorjahr um 17,4 Prozent gestiegen. Das teilte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute (Donnerstag, 07. August 2008) in Düsseldorf mit. Continue reading „627 Telefonüberwachungen im Jahr 2007“
EU-Polizei als Instrument der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. Datenaustausch mit Auslandsmissionen als nächster
Schritt der Militarisierung
[jungewelt.de] Die europäische Polizeibehörde Europol soll zu einem Instrument der
EU-Außenpolitik werden. Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch in
einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag,
daß Europol in Zukunft einen engen Informationsaustausch mit
sogenannten »zivilen Missionen« der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) pflegen wird. Damit setzt sich der Trend,
Aufgaben der inneren und äußeren Sicherheit zu vermischen, weiter fort. Continue reading „Europol im Gleichschritt“
[imi-online] Das österreichische Bundesheer gab sich im April für die UEFA-EM im Juni 2008 das Motto „Sicher ins Finale.“
Bekanntlich schied Österreich als schlechtester Gastgeber der
EM-Geschichte bereits in der Vorrunde aus und verfehlte die
Finalteilnahme, aber militärisch betrachtet, bedeutet die Fußball-EM
ein Sieg der verordneten „Sicherheit.“
Auch in der Schweiz, dem zweiten Gastgeber, setzte schon lange vor
Beginn der EM eine Ausweitung der Armeebefugnisse für Einsätze im
Innern ein. Sowohl in Österreich als auch in der Schweiz wurde dabei
ein Schritt der Sicherheitspolitik nachvollzogen, den die meisten
EU-Staaten bereits hinter sich haben. Continue reading „Sicher ins Finale – Der Einsatz von Soldaten bei der Fußball-EM“
[heise.de] Weltweit versuchen Regierungen, die Einführung von biometrischen
Ausweisen damit zu begründen, dass sie weniger leicht gefälscht werden
können oder gar weitgehend fälschungssicher seien. Ein Test, der im
Auftrag der britischen Times
durchgeführt wurde, hat nun erneut gezeigt, dass biometrische Ausweise
relativ leicht manipuliert werden können. Damit wird auch die britische
Regierung düpiert, die nach dem Diebstahl von 3.000 noch unausgestellten Pässen vor einer Woche beruhigend versichert hatte, dass diese wertlos seien, weil man sie nicht manipulieren könne.
Continue reading „Holländischer Computerexperte fälschte britischen E-Pass“
[heise.de] Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde zum geplanten internationalen
Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA)
legen die verhandelnden Regierungen keine Details offen. "Die
Verhandlungen sollen so weit wie möglich transparent gemacht werden. Da
die Vertragspartner aber Vertraulichkeit vereinbart haben, können wir
keine Aussagen zu Inhalten machen", erklärte gegenüber heise online ein
Sprecher des Bundesjustizministeriums (BMJ), das einen Beobachter zu
den Verhandlungen in der vergangenen Woche in Washington DC entsandt
hatte. Nachfragen zur möglichen Ausgestaltung wies der BMJ-Mann zurück. Continue reading „Geheimniskrämerei um Anti-Piraterie-Abkommen“
[bristle.wordpress.com] Oops! Police at the Climate Camp in Kent have dropped a clanger – or more specifically a copy of their demonstrators=turrists handbook, the NETCU Policing Protest Pocket Legislation Guide (“For Police Use Only”). NETCU? Who they? Well, the National Extremism Tactical Coordination Unit
“forms part of the national policing response to domestic extremism”,
and gives advice to individual police forces and other ‘enforcement
agencies’ relating to this. There’s even a handy little biography on
the inside page of Policing Protest (with even handier contact details): Continue reading „Internet coup! NETCU anti-protest guide hits the public domain“
Beitrag zum Forum "Europa in einer sich verändernden Welt" auf der Attac Sommeruniversität, Saarbrücken, 2.8.2008
[imi-online.de] Das Thema dieses Forums lautet "Europa in einer sich verändernden
Welt". Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir verstehen, wie sich
die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren fundamental
gewandelt hat, um – wie es im Eurosprech heißt – den Herausforderungen
der Globalisierung gewachsen zu sein. Continue reading „Das neue europäische Imperium und seine Militärische Dimension“
[heise.de] Die serbische Regulierungsbehörde RATEL
hat Internet Service Provider des Landes angewiesen, ihre Systeme so zu
erweitern, dass Polizei und Geheimdienst uneingeschränkten Zugriff auf
die elektronische Post ihrer Kunden erhalten. Damit soll offen gelegt
werden können, wer E-Mails welchen Inhalts von welchem Standort aus an
wen verschickt. Auch IP-Telefonie, P2P-Netze, Instant Messenger und
andere Dienste sollen überwacht werden können. Continue reading „Serbische Polizei will E-Mails überwachen“
[heise.de] In Hamburg hängt der Haussegen der noch jungen schwarz-grünen Regierungskoalition schief. Ursache ist eine von Innensenator Christoph Ahlhaus geplante Verschärfung des Hamburgischen Polizeigesetzes. Im Rahmen der Novelle will der CDU-Politiker die Ermittler in der Hansestadt mit der Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen ausrüsten, sagte er am Wochenende der Bild-Zeitung. Die Grünen lehnen auf Landes- und Bundesebene die heftig umstrittene Ausforschung informationstechnischer Systeme dagegen entschieden ab. Continue reading „Hamburgs Innensenator plant den Hansetrojaner“
