Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und Bundeskriminalamt (BKA) vereinbaren Forschung für mehr Sicherheit

[tomsnetworking] Den
Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, begrüßte das
Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Dienstag, 3. Juni, zu
einem Informationsbesuch am Standort Oberpfaffenhofen. Dem Besuch
vorausgegangen war in der vergangenen Woche ein zweitägiger Workshop
von DLR-Mitarbeitern sowie Vertretern des Bundeskriminalamtes, mehrerer
Landeskriminialämter, der Bundespolizei und des Bundesministeriums des
Innern. Ziel war es, Möglichkeiten für eine engere Kooperation zwischen
den beteiligten Stellen auszuloten.
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Bundeskabinett segnet Datenweitergabe an die USA ab

[heise.de] Das Bundeskabinett hat heute der Unterzeichnung eines Abkommens
zwischen den USA und Deutschland zur Bekämpfung "schwerwiegender
Kriminalität" zugestimmt. Es sieht unter anderem den verstärkten
Austausch von Personen-Informationen über Terrorverdächtige vor. Das
von Datenschützern kritisierte Abkommen
hatten im März bereits Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zusammen mit dem
US-amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey und dem
US-Minister für Innere Sicherheit Michael Chertoff in Berlin
unterzeichnet. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
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Fliegende Luftbildkamera

Ein Team von Studenten und Laboringenieuren an der
TFH Wildau in Brandenburg hat eine "Messdrohne" entwickelt. Sie st mit
einer kalibrierten Luftbildkamera bestückt, die mit einer Auflösung von
22 Millionen Megapixel Bilder liefert.

[welt.de] Inmitten
eines komplizierten Geflechts aus Drähten, Mikrochips, Platinen und
einer Speicherplatte blinkt ein großes Kameraauge. Die Apparatur ist
das Kernstück der Messdrohne, die Wolfgang Rüther-Kindel mit einem Team
von Studenten und Laboringenieuren an der TFH Wildau in Brandenburg
entwickelt. Serienreife hat das Gerät noch nicht, aber erste Testflüge
waren aber bereits erfolgreich. „Hier, das ist ein acht Millimeter
dickes Stromkabel“, Rüther-Kindel zeigt bei einem aus der Luft
aufgenommenen Foto auf einen schwarzen Strich, der quer über das Feld
läuft, von dem der Probeflug der Drohne gestartet ist.
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Schäuble: Novelle des BKA-Gesetzes „maßgeblicher Baustein in der Sicherheitsarchitektur“

Kabinett beschließt Novelle des BKA-Gesetzes

[bmi] „Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf stellt einen
maßgeblichen Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik
Deutschland dar. Wie im Koalitionsvertrag verabredet, schaffen wir die
erforderlichen Befugnisse des Bundeskriminalamts im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble in Berlin nach der Kabinettssitzung.
 
„Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat dem Bundeskriminalamt
(BKA) im Zuge der so genannten Föderalismusreform I die Aufgabe der
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen. Um
diese Aufgabe bewältigen zu können, benötigt das BKA entsprechende
Befugnisse. Der heute beschlossene Entwurf enthält alle erforderlichen
Ergänzungen des BKAG, um dem Bundeskriminalamt für seine neue Aufgabe,
der Abwehr vom internationalen Terrorismus ausgehender Gefahren, das
notwendige Rüstzeug an die Hand zu geben.“ Continue reading „Schäuble: Novelle des BKA-Gesetzes „maßgeblicher Baustein in der Sicherheitsarchitektur““

Tornado caught on CCTV

[news.bbc.uk] CCTV footage from inside a US Bank catches the moment a tornado crashes through its windows. The First State Bank, in Parkersburg, Iowa, was empty when the twister hit on 25 May.

Source: http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/7433079.stm

Lakeside-Labs entwickeln intelligente Drohnen

[orf.at] Für
den Einsatz in Katastrophenfällen werden im Klagenfurter Lakeside
Science & Technology Park sogenannte "Mikrodrohnen" – unbemannte
und intelligente Miniflugkörper – weiterentwickelt und Einsatzszenarien
ausgetüftelt.
Katastrophenmanagement
mit Mikrodrohnen ist eines jener Forschungsprojekte, an denen 15
Wissenschaftler aus aller Welt seit dem Frühjahr im Lakeside-Park
arbeiten. Bei den Mikrodrohnen handelt es sich um ultraleichte
Mini-Fluggeräte mit integrierter Kamera und hochempfindlichen
Mikrofonen. Continue reading „Lakeside-Labs entwickeln intelligente Drohnen“

BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger

[heise] Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pocht auf einer
Lizenz zur Installation des "Bundestrojaners" auf Zielrechnern
Verdächtiger direkt vor Ort. "Natürlich wünsche ich mir eine Regelung,
um Wohnungen betreten zu können", sagte der Präsident der Wiesbadener Behörde gegenüber der Welt.
An dieser Frage könne sich die Effektivität heimlicher
Online-Durchsuchungen entscheiden. Zugleich bezeichnete es Ziercke als
"unlogisch", dass Ermittler für den großen Lauschangriff in den
Wohnraum "hineindürfen", bei der Netzüberwachung dagegen nicht. In
Berlin wird der Unterschied unter anderem mit dem neuen Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen
begründet, welches das Bundesverfassungsgericht im Februar aufstellte
und sich dabei direkt auf den Schutz der Menschenwürde bezog.
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BKA-Datei: „Gewalttäter Sport“ gekippt

[anwalt.de] Für die vom Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei "Gewalttäter
Sport" gibt es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover keine
ausreichende rechtliche Grundlage. Deswegen hat es die Datei gekippt.  In der Datei speichert das BKA Täter, die durch Gewaltstraftaten in
Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind,
wie zum Beispiel Hooligans. Continue reading „BKA-Datei: „Gewalttäter Sport“ gekippt“

Österreich: Hintergrundwissen zu §278a StGB

Dabei sein ist alles – Informationen zum § 278a StGB in Österreich – Eine Info der Rechtshilfe, 28. 05. 2008

Als
am 21. Mai 2008 23 Wohnungen, Büros und Häuser von
TierrechtsaktivistInnen in Wien, Niederösterreich, der Steiermark,
Salzburg und Tirol durch Sondereinheiten der Polizei gestürmt und
durchsucht wurden, sowie zeitgleich Haftbefehle gegen 10 der
Betroffenen ergingen, stellte sich schnell heraus, was als Begründung
für dieses massive Repression gegen linke AktivistInnen herhalten muss.
Den Inhaftierten wird die Bildung einer kriminellen Organisation nach §
278a StGB vorgeworfen.

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Festung Europa: Die neuen Schengen-Außengrenzen werden mit Hilfe der EU-Agentur Frontex hermetisch abgeriegelt

(erschienen in: junge Welt, 29.05.08)

Die EU-»Grenzschutzagentur« Frontex wirbt für sich mit dem Leitspruch
»Libertas – Securitas – Justitia«, Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit.
Die hehren Worte haben nicht viel mit der Realität zu tun. In der
Öffentlichkeit wurde Frontex vor allem bekannt durch
militärisch-polizeiliche Einsätze im ägäischen, italienischen und
spanischen Mittelmeerraum sowie im Atlantik entlang der
westafrikanischen Küste. Mit Schnellbooten werden Flüchtlinge innerhalb
eines 200-Meilen-Bereichs zwischen dem Senegal und den Kanarischen
Inseln teilweise gewaltsam von ihren Fischerbooten geholt und entgegen
internationalem Recht, das solche Aktionen auf hoher See verbietet,
nach Afrika »zurückgeführt«. Continue reading „Festung Europa: Die neuen Schengen-Außengrenzen werden mit Hilfe der EU-Agentur Frontex hermetisch abgeriegelt“

Die USA warnen vor unausgereiften Drohnen

An der Euro 08 überwachen Drohnen aus Emmen den Luftraum. Die US-Behörden warnen vor deren Einsatz.

[zisch.ch] Über
dem Luftraum der Eurostädte Basel, Bern und Zürich fliegen bald schon
Drohnen. Das sind unbemannte, ferngesteuerte Kleinflugzeuge,
ausgerüstet mit Kameras. Sind sie ein Sicherheitsrisiko? In einem am 15. Mai veröffentlichten
Bericht schreibt die US-Behörde an den Kongress: Die Technologie der
Drohnen sei unausgereift und in etwa so benutzerfreundlich wie die
ersten Computer. Es dauere noch vier Jahre, bis Drohnen sicher im
Luftraum operieren könnten.
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Roboter fährt die Wand hinauf

Elektrostatische Kräfte halten den Roboter in der Senkrechten

[golem] Das Stanford Research Institute (SRI) hat einen Roboter
vorgestellt, der auch in der Senkrechten nicht den Halt verliert. Dank
einer Technik mit der Bezeichnung Elektroadhäsion kann er die Wände
hochfahren. An der Unterseite des Roboters befinden sich kleine
Plättchen, die mit einer Stromquelle verbunden sind und
elektrostatische Ladungen erzeugen. Diese Ladungen halten den Roboter
am Untergrund fest. Continue reading „Roboter fährt die Wand hinauf“

Flight of the Panda

[news.cnet] An Israeli company has conducted the first in a series of test flights
on the Panda, a new ducted-fan, unmanned aerial vehicle prototype that
looks kind of like a flying stretcher, bringing us closer to what could
be the ultimate medivac.

The company, Urban Aeronautics, already produces the Mule UAV and the X-Hawk,
larger versions that can be configured for front-line resupply, medical
evacuation, utility maintenance, taxi, high-rise rescue, and probably
window cleaning. (See video)

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Aktivisten reichen beim Bundestag Petition gegen BKA-Gesetz ein


[heise] Die Datenschutz-Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben nach eigenen Angaben erfolgreich eine Petition gegen das geplante BKA-Gesetz beim Bundestag eingereicht. Nun rufen sie dazu auf, die Petition zu unterstützen. Internetnutzer können dies direkt auf der Petitions-Website des Bundestags tun. Außerdem will der Arbeitskreis auf dem bundesweiten Aktionstag "Freiheit statt Angst 2008" am 31. Mai Unterschriften sammeln.

Mit dem geplanten "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" soll das BKA mehr Ermittlungsinstrumente und -befugnisse an die Hand bekommen. Der Arbeitskreis meint, dadurch bekomme das BKA "geheimdienstliche Züge mit polizeilichen Befugnissen in fast allen Kriminalitätsbereichen" – und zwar über die Terrorismusbekämpfung hinaus. Die vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst dürfe nicht aufgehoben werden. Continue reading „Aktivisten reichen beim Bundestag Petition gegen BKA-Gesetz ein“

Grenze: König Fußball lässt Kontrollen aufleben

Die Polizei will während der Fußball-EM Hooligans und illegale Einwanderer an Einreise hindern.

[diepresse] WIEN.An
den österreichischen Grenzen werden ab 2. Juni wieder –
stichprobenartig – Grenzkontrollen durchgeführt. Grund dafür sind die
Sicherheitsmaßnahmen für die Fußball-EM. Sie beginnt am 7. Juni, daher
wird bereits im Vorfeld der Grenzverkehr nach Österreich genau
beobachtet. Durch die Möglichkeit der Kontrollen an den
Schengen-Binnengrenzen soll die Polizei bekannte Gewalttäter an der
Einreise nach Österreich hindern. Abgehalten sollen neben Hooligans
aber auch illegale Einwanderer werden. Denn sie könnten die
Europameisterschaft, so die Befürchtung der Polizei, verstärkt für
illegale Grenzübertritte nutzen. Die stichprobenartigen Kontrollen
sollen bis 1. Juli aufrecht bleiben.
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EURO 2008: Polizei bekommt Kommandozentrale

[wienerzeitung] Wien. Täglich setzen sich
österreichische Polizisten mit ausländischen Kollegen zusammen,
entwerfen aktuelle Gefahren-Analysen und hecken Gegenstrategien aus. So
will das Bundeskriminalamt (BK) während der EM die Kriminalität vom
Taschendiebstahl bis hin zum Hooliganismus unter Kontrolle halten. Ein
rund um die Uhr besetzter Kommandoraum und eine Einsatzzentrale für
Meetings mit ausländischen Verbindungsbeamten, Vertretern von Interpol,
Europol, der Eurojust und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung wurde bereits eingerichtet.
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Chess champ Kasparov attacked by flying penis

[belfasttelegraph] Former World Chess Champion and Kremlin critic Garry Kasparov has been
attacked by radio-controlled penis during a meeting of opposition activists.
Around 700 opponents of the Kremlin were attending Kasparov’s address in
Moscow at the weekend.
Pro-Kremlin demonstrators decided to interrupt Kasparov’s address, designed
to unite opposition political forces, by launching a rotor-assisted plastic
phallus towards Mr Kasparov [see video].
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Britische Regierung will zentrale Datenbank für TK-Vorratsdatenspeicherung

[heise] Das britische Innenministerium plant einen weiteren Ausbau der Überwachung. Beabsichtigt ist, wie britische Medien berichten,
die Einrichtung einer zentralen Datenbank, in der alle Informationen,
die von den Telefon- und Internetprovidern im Rahmen der
Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung für 12 Monate gesammelt
werden müssen, zusammengeführt werden. In der zentralen Datenbank
sollen die Verbindungsdaten mindestens ein Jahr vorrätig gehalten
werden; sie sei erforderlich, damit Polizei und Geheimdienste leichter
auf wichtige Informationen zur Bekämpfung von Kriminalität und
Terrorismus zugreifen können.

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Bundesabhörzentrale soll US-Geheimdienst NSA nachgebildet werden

[heise] Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum
Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt
geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht
des "Spiegel" zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach
Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency
(NSA) oder des britische Government Communications
Headquarters
(GCHQ) ausgebaut werden. Dies gehe aus einem
internen Papier des Innenministeriums hervor. Bei den beiden genannten
Einrichtungen handelt es sich um gestandene Geheimdienste, die sich etwa um
das Knacken verschlüsselter Kommunikation kümmern. Die NSA steht seit
Längerem als Mittelpunkt eines
umfangreichen
Beschnüffelungsprogramms der US-Regierung
im Zentrum der Kritik. Continue reading „Bundesabhörzentrale soll US-Geheimdienst NSA nachgebildet werden“

Interpol-Forensiker zwischen den Fronten

[heise] Die weltweite Polizeiorganisation Interpol hat ein forensisches Gutachten
(PDF-Datei) veröffentlicht, das in einem Streit zwischen Kolumbien,
Ecuador und Venezuela klären sollte, ob Computerdateien gefälscht
wurden. Nun entpuppt sich das Gutachten zumindest im öffentlich frei
verfügbaren Teil als Gefälligkeitsgutachten und der Streit geht weiter.

Im Umfeld des EU-Lateinamerikagipfels
sorgen drei Toshiba Satellite-Laptops, zwei externe LaCie-Festplatten
und drei USB-Sticks für Aufregung. Diese acht Geräte wurden am 1. März
von kolumbianischen Militärs erbeutet, als diese ein Lager der
FARC-Guerilla stürmten, das 1,2 Meilen von der kolumbianischen Grenze
in Ecuador lag. Continue reading „Interpol-Forensiker zwischen den Fronten“