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By europolice on 25. Januar 2008
Wien/Belgrad
– Auf der Sprecherliste tummeln sich bekannte Namen. Laut der Webpage
des Europäischen Polizeikongresses sollen bei dem Treffen vom 29. bis
30. Jänner 2008 in Berlin nicht nur Justizkommissar Franco Frattini und
der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble vortragen, sondern auch
Darko Trifunovic von der Fakultät für Sicherheitsstudien an der Uni
Belgrad. Trifunovic wird demnach am 29. Jänner zwischen 11.30 und 13.30
Uhr über "Europäische Anti-Terror-Strategien – Ermittlung, Finanzierung
und Strafverfolgung" referieren. Die
Entsendung Trifunovic‘ zu dem Kongress sorgt unter bosnischen Muslimen
für Empörung. Continue reading „Völkermord-Leugner referierte bei Polizeikongress in Berlin: Terrorexperte schrieb über Srebrenica“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 25. Januar 2008
Mit
der geplanten Übernahme der Quick Reaction Forces verstrickt sich
Deutschland immer tiefer in die Aufstandsbekämpfung am Hindukusch
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-01.pdf
Während deutsche Politiker unermüdlich den Mythos aufrechterhalten, bei
der in Afghanistan operierenden NATO-Truppe ISAF handele es sich um
eine reine Friedens- und Stabilisierungsmission, wird immer deutlicher,
dass die Entwicklung vor Ort sich in die genau entgegengesetzte
Richtung bewegt. Denn bei dem ISAF-Einsatz, an dem gegenwärtig ca.
3.300 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind (Stand 16. Januar), handelt es
sich keineswegs um einen Entwicklungshilfeeinsatz, vielmehr verschiebt
sich der Operationsschwerpunkt immer deutlicher in ein und dieselbe
Richtung: Aufstandsbekämpfung! Continue reading „Afghanistan: „Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung““
Posted in Crowd Control, Militaer
By europolice on 25. Januar 2008
Presseinformation
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft mit anderen Gruppen
anlässlich des 11. Europäischen Polizeikongresses zu einer Demonstration
am 29. Januar 2008 in Berlin auf (vgl. auch
http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=263) In
einem offenen Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting wenden wir
uns heute (25.1.2008) gegen die grundrechtswidrigen Auflagen, die am 24.
Januar 2008 vom Polizeipräsidenten erlassen wurden. Continue reading „Komitee für Grundrechte und Demokratie: Offener Brief an Innensenator Körting“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 25. Januar 2008
Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik (Teil 2 und
Schluß): Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet
Von Frank Brendle
Illegaler
Einsatz: Die Bundeswehr darf die Polizei nicht durch Ausspähen von
Straftaten unterstützen (Autobahnüberwachung während des G-8-Gipfels in
Heiligendamm, Juni 2007)
Foto: Kai Horstmann
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Anfang der neunziger Jahre hat die Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen
begonnen, und für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist der
Inlandseinsatz die logische Konsequenz. Ende 1993 stellte er in einem
Brief an die CDU-Mitglieder die rhetorische Frage, »ob die Bundeswehr
nicht unter streng zu definierenden Voraussetzungen auch bei größeren
Sicherheitsbedrohungen im Innern – wie die Armeen aller anderen
zivilisierten Staaten – notfalls zur Verfügung stehen sollte«; er
dachte dabei an Castortransporte, Chaostage und die Abwehr von
Flüchtlingen. Continue reading „Mit beiden Stiefeln fest auf dem Grundgesetz“
Posted in European Police, Militaer
By europolice on 24. Januar 2008
VON CHRISTIAN RATH, 24.01.08, 17:52h, AKTUALISIERT 24.01.08, 21:49h
Leipzig – Der Bundesnachrichtendienst (BND) durfte nach den Anschlägen von New York den deutschen Auslandstelefonverkehr "strategisch", das heißt ohne konkreten Verdacht, überwachen. Dies entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zum ersten Mal hatte sich ein konkret Betroffener gegen eine solche Maßnahme gewehrt.
Bei der strategischen Telekomüberwachung kontrolliert der Auslandsgeheimdient BND stichprobenweise den Telefon-, Fax- und Emailverkehr mit bestimmten Ländern. Die BND-Computer reagieren und zeichnen die Kommunikation auf, wenn in einer Email bestimmte Suchworte verwendet oder per Telefon bestimmte Rufnummern angerufen werden. Continue reading „Der BND darf mithören“
Posted in Datenbanken, European Police, Kommunikation, Various
By europolice on 24. Januar 2008
Zur
Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" gibt es einen
kurzen Jingle z.B. für Radios oder Demonstrationen am Wochenende. Continue reading „Jingle zur Demo gegen Polizeikongreß“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 24. Januar 2008
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Map Surveillance
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Map Biopolice
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Posted in English, European Police, Material
By europolice on 24. Januar 2008
Ein bislang unbestätigtes Schreiben des bayerischen Justizministeriums, das der Piratenpartei nach eigenen Angaben
in die Hände geraten ist, legt den Einsatz von Trojanern zum Abhören
von Internet-Telefonaten auf privaten PCs durch die Polizei nahe. In
dem Papier werden den Piraten zufolge die Kernmerkmale der verwendeten
Lauschsoftware so beschrieben, dass eine Installation durch die
Ermittler sowohl vor Ort direkt auf dem Zielrechner als auch per E-Mail
erfolgen kann. Darüber hinaus werde die Möglichkeit angepriesen, die
ins System eingebaute Wanze gleichsam spurlos zu aktualisieren, zu
erweitern und zu entfernen. Continue reading „Ein „Bayerntrojaner“ zum Abhören von Internet-Telefonie?“
Posted in Kommunikation, Remote Forensic
By europolice on 24. Januar 2008
Am
29. und 30.1.2008 findet in Berlin der 11. Europäische Polizeikongress
statt. Dabei geht es nicht etwa um den Schutzmann an der Ecke oder neue
Sicherheitsbeschläge für Fenster und Terassentüren. Es geht um
Aufstandsbekämpfung, Abschottung der EU Aussengrenzen und technische
Neuerungen. Die Industrie bewirbt den Kongress als Messe, Politiker
referieren über "neue Bedrohungslagen" und stellen neue Konzepte zur
"Risikokontrolle" vor.
Die Kampangne gegen den Polizeikongress will dieses Ereigniss in
den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken und organisiert am 29.1. eine
Demonstration dagegen. Mehr dazu im Interview mit einem Aktivisten der Kampagne.
Download: www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20787
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 23. Januar 2008
Auch der tagesschau Redaktion liegt nun das 14-seitige Arbeitspapier
des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, über das der Focus bereits berichtete. Ergänzend zu den Forderungen der Verfassungschützern im Focus Artikel führt die tagesschau Meldung
weitere auf. So sprechen die Verfassungsschützer in ihrem Arbeitspapier
die 2005 in Italien eingeführte und in Ländern wie China bereits lange
praktizierte Verpflichtung für Internetcafe-Betreiber an, ihre Kunden zu identifizieren, um die anonyme Internet-Nutzung in Internetcafes zu verhindern:
"Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen
Vorgehensweise – also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises
in Verbund mit einer eindeutigen Benuzter-ID für die Dauer des
Callshopbesuches."
Continue reading „Care-Pakete für den Polizeistaat 2. Teil“
Posted in European Police, Various
By europolice on 23. Januar 2008
Politiker und Datenschützer kritisieren Vorabübermittlung der
Absender- und Empfängerdaten von Paketen und Briefen aus Europa an
US-Behörden
Wie die ZEIT berichtete, verlangt die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) u.a. bei Express-Paketen die
elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in
den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen die
Daten den US-Behörden vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit
der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten auch an
Strafverfolgungsbehörden weitergeben werden und mit kommerziellen
Datenbanken abgeglichen werden dürfen. Continue reading „„Massiver Eingriff in die Grundrechte““
Posted in Datenbanken, European Police, Justiz
By europolice on 23. Januar 2008
Aufruf zum Protest
Das
Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zu einer Demonstration
gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar in Berlin auf
– „eine „private Veranstaltung, die so tut, als finde sie im
öffentlichen Interesse statt“. Veranstaltet wird sie vom
«Behörden-Spiegel», einer privaten Bonner Monatszeitung, die sich als
«Leitmedium für den öffentlichen Dienst» ver steht. Diese Zeitung, so
das Komitee, bilde durch ihre starke Verbreitung im Öffentlichen
Dienst, „ein Verbindungsglied für die Industrie – insbesondere
für die informationstechnische und die Sicherheitsindustrie“.
Der Europäische Polizeikongress ist zum einen eine Gelegenheit für die
Industrie, ihre Produkte bei den anwesenden Repräsentanten der
Innenpolitik und der Polizei unterzubringen. Der Kreis der Aussteller
und Sponsoren dieser Messe reichen von EADS über SAP, Siemens und IBM
bis zu Giesecke & Devrient und zur Bundesdruckerei. Diese Firmen
gehören schon heute zu den Lieferanten des Sicherheitssektors. Continue reading „Europäischer Polizeikongress in Berlin – Demonstration der Macht“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 22. Januar 2008
Pressemitteilung 22. Januar 2008
- Innenpolitiker und Sicherheitsindustrie wollen keine Kritik
- Protest gegen Online-Durchsuchung und Zusammenlegung europäischer Datenbanken
[Berlin]
Der für den 29. Januar angemeldeten Demonstration gegen den “11.
Europäischen Polizeikongreß” in Berlin drohen hohe Auflagen. Die
Polizei will das Demonstrations-Bündnis nach eigenen Worten “zwingen”,
auf ein Vorbeiziehen am Kongreß zu verzichten und stattdessen in 200
Metern Entfernung die Abschlußkundgebung durchzuführen. Kritische
Beiträge am Haus der Wirtschaft und vor einer Filiale der Firma
Dussmann sollen pauschal verboten werden. Lediglich eine Kundgebung vor
der Bertelsmann AG Unter den Linden bleibt unbeanstandet.
Continue reading „„Europäischer Polizeikongreß“: Polizei will Kundgebungen unterbinden“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 22. Januar 2008
Nach einer Mahnung aus Brüssel zur Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung
von Telefon- und Internetdaten hat es die irische Regierung plötzlich
eilig. Per Verordnung will sie den Telekommunikationsanbietern nun
vorschreiben, dass diese Verbindungs- und Standortdaten drei Jahre lang
verdachtsunabhängig aufbewahren und Sicherheitsbehörden zugänglich
machen. Continue reading „Irland will dreijährige Vorratsdatenspeicherung per Verordnung erlassen“
Posted in European Police, Justiz
By europolice on 20. Januar 2008
Die bisher eher beschaulich agierende EU-Polizei soll in eine
Agentur umgewandelt werden. Dahinter verbirgt sich der massive Ausbau
der Kompetenzen der Haager Behörde
So richtig mag man mit dem Thema nicht an die Öffentlichkeit gehen: Eher beiläufig segneten
die EU-Abgeordnete am Donnerstag mit einigen Änderungen die Vorschläge
von EU-Kommission und Ministerrat zur Umwandlung des "Europäschen
Polizeiamts" Europol
in eine EU-Agentur ab. Was auf den ersten Blick wie eine rein
bürokratische Amtshandlung aussieht, könnte jedoch massive Auswirkungen
nicht nur für Kriminelle haben.
Nach der Umwidmung wird Europol eine Einrichtung wie die EU-Behörde für
Lebensmittelsicherheit oder das Zentrum zur Förderung der
Berufsausbildung sein. Rein formal gesehen bekäme das Amt dann sein
Budget von etwa 70 Millionen Euro (2007) aus den Brüsseler Kassen (und
nicht wie bisher aus den Mitgliedsländern); die Mitarbeiter würden in
den Beamtenstand rutschen. Verbunden ist mit der Umgestaltung aber eine
enorme Ausweitung der Aufgaben und Möglichkeiten von Europol,
insbesondere was den Datenaustausch mit nationalen Behörden anbelangt. Continue reading „Europol greift zu“
Posted in Europol
By europolice on 20. Januar 2008
Im Focus findet sich neben dem Getöse des bayerischen Innenministers zur Online-Durchsuchung auch der Artikel Die Offensive der Inlandsdienste
über das "Arbeitspapier des Verfassungsschutzbundes" mit vertraulichen
Vorschlägen zur Optimierung der Geheimdiensttätigkeit des
Bundesverfassungsschutzes und der Landesverfassungsschutzämter, wobei
mir, der Wikipedia und den Suchmaschinen ein "Verfassungschutzbund"
nicht bekannt ist und als Autor des Arbeitspapier im Artikel nur das
Bundesamt für Verfassungschutz genannt wird. Continue reading „Care-Pakete für den Polizeistaat“
Posted in BKA
By europolice on 20. Januar 2008
"Altes Prinzip der Abschreckung funktioniert nicht mehr" – Rückendeckung für Schäuble
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
sich erneut für Onlinedurchsuchungen ausgesprochen. "Das alte Prinzip
der Abschreckung funktioniert so nicht mehr. Und unter neuen
Bedingungen müssen wir natürlich auch neue Wege gehen", sagte Merkel
am Freitag auf einem CDU-Kongress in Hamburg. Continue reading „Merkel bekräftigt Position zu Onlinedurchsuchung“
Posted in Kommunikation
By europolice on 19. Januar 2008
Sachsens Innenminister, der Technik-Ingenieur Albrecht Buttolo (CDU) hat die
Anschaffung der ersten Drohne
für die deutsche Polizei angeordnet. Das 65.000 € teure "Unmanned
Aerial Vehicle" (UAV) soll der Polizei Luftlagebilder bei
Fußballspielen verschaffen. Sachsen ist damit Pionier in Sachen neuer
Überwachungstechnik. In anderen Ländern der EU werden "Unmanned Aerial
Vehicles" bereits für viele Aufgabenbereiche eingesetzt.
Im
militärischen Bereich dienen sie Armeen z.B. zur Zielmarkierung für
Bomber oder Raketenangriffe, im Bild das "Honeywell MAV" (Micro Air
Vehicle), das von den USA im Irak eingesetzt ist. Auch die Bundeswehr
ist in Afghanistan und dem ehemaligen Jugoslawien mit Drohnen
ausgerüstet.
Continue reading „Sachsens Polizei testet erste „Drohne““
Posted in Drohnen |
By europolice on 19. Januar 2008
Bayern plant, noch im Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg zu
bringen, um Verfassungsschützern die heimliche Online-Durchsuchung der
Computer von Terrorverdächtigen zu ermöglichen. Das kündigte der
bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview
des Nachrichtenmagazins Focus an. "Wir warten nicht mehr", sagte
Herrmann. Continue reading „Bayern plant Alleingang bei Online-Durchsuchungen“
Posted in Kommunikation, Remote Forensic
By europolice on 19. Januar 2008
[heise.de] Zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries herrscht Eiszeit im Streit über die Novelle
des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). Der CDU-Politiker und
seine Kabinettskollegin aus der SPD haben gerade Brandbriefe
ausgetauscht, in denen sie sich gegenseitig schwere Vorwürfe über die
Strategie zum Ausbau der präventiven Befugnisse für die Polizeibehörde
machen. Continue reading „Streit zwischen Schäuble und Zypries um BKA-Gesetz“
Posted in BKA, Justiz, Remote Forensic
