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By europolice on 17. April 2012
Anlässlich der am 21. April in Berlin stattfindenden Veranstaltung über die im Nordwesten Italiens stattfindenden Proteste und Aktionen gegen den Bau einer Bahnlinie für einen Hochgeschwindigkeitszug (TAV) ist eine Broschüre erschienen, in welcher eine Vielzahl von Texte und Gedanken zu finden sind. Die Broschüre ist in Berlin in den üblichen Läden verfügbar und als pdf zum download.
21. April – 18 Uhr – SFE im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a, Berlin-X’berg) Continue reading „Broschüre zu No Tav im Rahmen der Veranstaltung in Berlin erschienen“
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By europolice on 16. April 2012
Matthias Monroy
Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der „Polnischen Plattform für Heimatschutz“ setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball
INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die „Polnische Plattform für Heimatschutz“ eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von „verdächtigem Verhalten“, Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern.
INDECT steht für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ und ist das wohl am heftigsten kritisierte Forschungsvorhaben der Europäischen Union. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 16. April 2012
According to a protocol of the EU Council working group on „Terrorism“, the European police agency EUROPOL is organising a conference on anarchism on the 24th and 25th of April 2012 in The Hague. According to media reports, there will be a presentation by the Italian delegation on the activities of the „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) and the conference will also discuss actions against „railway infrastructures“ and against the „No Border Network“.
„Railway infrastructure“? WTF?!
Very much in line with general European politics, the actual content and intention of the organisers remains in the dark. What, for example, is meant by the term „railway infrastructure“: It seems reasonable to assume that it refers to the protests against the „railway infrastructure“ Stuttgart 21 in Germany as well as the high speed connection „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) which is planned from Turin to Lyon. Both projects were strongly opposed by local communities and this resistance has of course also been strongly supported by a variety of Italian and German left social movements. In this context the German government speaks of „left wing extremism and terrorism“ and its alleged „attacks on train transports“.
It can be assumed that the planned EUROPOL conference aims at shifting the legitimate resistance against pointless large-scale projects and dangerous technologies into the focus of conservative securocrats. This would fit the picture of the governments’ politics and their police, which repeat untrue claims that protestors would accept fatalities and should be classified as „terrorists“. Thereby it is the police themselves which endanger lives, namely by using violence and terrorizing methods against politically engaged people. Recent examples are the No-TAV activist „Luca“, who suffered from life threatening injuries after falling from high attitude because of police action; or the young man who was shot in the head with a rubber bullet by a cop at the Spanish general strike against the capitalist policies to tackle the crisis. Continue reading „Dissolve secret agencies and police – Anarchy in the EU!“
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By europolice on 13. April 2012
Matthias Monroy
Polizisten nutzen mit Einschüchterung, Diskriminierung und sexueller Nötigung ihre Machtposition aus. Betroffene kritisieren, dass Sexismus zum „Repressionsrepertoire“ der Polizei gehört
Eine diese Woche publizierte Dokumentation des Feministischen Instituts Hamburg beschreibt sexistische Erfahrungen mehrerer Frauen im Kontakt mit Polizeibeamten. Die Vorfälle drehen sich um Hilfeersuchen auf einer Polizeiwache ebenso wie im Rahmen von Personalienfeststellungen, Ingewahrsamnahmen oder Festnahmen. Die Verfasserinnen konstatieren eine „häufige Form gesellschaftlich geduldeter sexistischer Verhaltensweisen“. Verschärfend kommt hinzu, dass die Beteiligten sich in einer Situation ungleicher Hierarchien und Abhängigkeitsverhältnisse wiederfinden. Ähnliche Erlebnisse sollen nun in einem Blog gesammelt werden. Continue reading „Polizei und Sexismus“
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By europolice on 13. April 2012
The European Court of Human Rights on Tuesday ordered Turkey to pay 10,000 euros in damages and 1,500 euros in expenses to a schoolteacher after finding that he was mistreated and wrongfully teargassed at a 2004 protest in Istanbul.
The decision could have implications for authorities in Greece, where tear gas is routinely used by police at demonstrations.
Damages were awarded to teacher Ali Gunes, after court found that he had behaved peacefully at an anti-Nato demonstration, but „police grabbed him by the arms, sprayed him with tear gas and beat him up, following which they took him to a police station in which they kept him for 11 hours“. Continue reading „Man gets €10,000 as tear gas victim“
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By europolice on 11. April 2012
Laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ organisiert die europäische Polizeiagentur EUROPOL am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Konferenz zu Anarchismus. Neben einem Referat der italienischen Delegation über Aktivitäten der „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) soll die Konferenz laut Medienberichten auch Aktivitäten gegen „Schienennetzwerke“ und das „No Border-Netzwerk“ behandeln.
„Schienennetzwerke“? WTF?!
Ganz im Stile europäischer Politik bleibt der tatsächliche Inhalt und die Intention der Veranstalter im Dunkeln. Unklar ist zum Beispiel, was mit dem Begriff „Schienennetzwerke“ gemeint ist: Nahe liegen die Proteste gegen das „Schienennetzwerk“ Stuttgart 21 ebenso wie gegen die Hochgeschwindigkeitsverbindung „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) von Turin ins französische Lyon. Gegen beide Projekte leistet die örtliche Bevölkerung massiven Widerstand, der selbstverständlich auch aus unterschiedlichen linken Bewegungen Italiens und Deutschlands getragen wird. Die Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von „Linksextremismus/-terrorismus“ und dessen angeblichen „Angriffe[n] auf Zugtransporte“.
Es ist zu vermuten, dass die Konferenz von EUROPOL den legitimen Widerstand gegen sinnlose Großprojekte oder gefährliche Technologien in den Fokus konservativer Sicherheitsfanatiker rücken soll. Dies würde zur Politik der Regierungen und ihrer Polizeien passen, die immer wieder behaupten, Demonstrant_innen würden Tote in Kauf nehmen und seien als „terroristisch“ einzustufen. Demgegenüber sind es immer wieder sie selbst, die bei Demonstrationen mit Waffengewalt und Terrormethoden das Leben von engagierten Menschen gefährden. Jüngste Beispiele sind der No-TAV-Aktivist „Luca“, der durch eine Aktion der Polizei lebensbedrohlich aus großer Höhe abstürzte oder der junge Mann, der beim spanischen Generalstreik gegen die kapitalistische Krisenpolitik von den Bullen ein Gummigeschoss in den Kopf gejagt bekam. Continue reading „Geheimdienste und Polizeien auflösen – Anarchy in the EU!“
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By europolice on 11. April 2012
Der amerikanische Geheimdienst NSA, die wegen ihrer nahezu absoluten Geheimhaltung berühmte National Security Agency, baut ihren Einfluss kontinuierlich aus: Juristische Abhör-Barrieren werden ignoriert. Die NSA erfasst und analysiert weltweit immer mehr Daten. Den Code von mit gängigen Verschlüsselungsprogrammen gesicherten Inhalten soll sie bereits brechen können.
Die National Security Agency ist die klassische Lausch-Behörde unter den amerikanischen Geheimdiensten. Mit elektronischen und digitalen Mitteln fängt sie weltweit Nachrichten ab. Ihre Satellitenaufklärung unter dem Codenamen Echelon wurde schon vor Jahren als „Staubsauger im All“ bezeichnet. Berühmt ist sie dafür, über ungeahnte Entschlüsselungsfähigkeiten zu verfügen. Fast jede verschlüsselte Nachricht soll sie irgendwann knacken können. Seit den Anschlägen 11. September hat sie eine erstaunliche Wandlung durchlaufen:
Inländische Abhörbeschränkungen werden ignoriert
Laut den Aussagen ehemaliger Angestellter macht der Aufklärungswille der NSA auch vor Bürgern im amerikanischen Inland nicht Halt – in den USA ist das seit dem unrühmlichen Abgang des ehemaligen Präsidenten und Abhörfans Richard Nixon gesetzlich verboten. Dass die NSA direkt in den Kommunikationszentralen großer amerikanischer Telekommunikationskonzerne den Kommunikationsverkehr anzapft, kopiert und filtert, berichtete der NSA-Whistleblower Mark Klein schon vor Jahren. (weiter auf futurezone.at)
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By europolice on 10. April 2012
A Twitter analytics company that said it detected Osama bin Laden’s death before it was reported by the news media has signed a partnership with Twitter, and is expanding the availability of its service for notifying financial firms and government clients of highly unusual events.
The company, Dataminr, described its technology at the Twitter Devnest conference last May, shortly after its service used Twitter data to report bin Laden’s death to its clients before the story hit major media outlets. Today, Dataminr is announcing a partnership with Twitter allowing it greater access to tweets and their metadata, and is expanding availability of the service.
Dataminr and Twitter did not make its executives available for phone interviews, saying Dataminr customers are concerned about revealing too much information, but gave us an early copy of the press release being issued this morning. The announcement says that „Dataminr has just signed a partnership with Twitter, which includes access to the full Twitter Firehose in real-time,“ and that it is unveiling „its novel technology for using Twitter’s public Tweets to create actionable signals for enterprise clients.“ (more on arstechnica.com)
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By europolice on 10. April 2012
Retired policeman Arthur Kaufman outside the courthouse in the trial of the Danziger Bridge shootings and cover-up 11 July 2011
Five former New Orleans police officers who shot six unarmed civilians, two fatally, in the wake of Hurricane Katrina have been jailed.
The prison terms range from six to 65 years for the shootings on the Danziger Bridge in September 2005.
Four of the officers were found guilty of firearms offences and the fifth was jailed for helping the cover-up.
The officers planted a gun and fabricated witnesses and false reports to make the shootings appear justified.
Robert Faulcon, 48, received the longest sentence of 65 years; Kenneth Bowen, 38, and Robert Gisevius, 39, received 40 years each; and Anthony Villavaso, 35, was sentenced to 38 years in prison. (more on bbc.co.uk)
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By europolice on 5. April 2012
Matthias Monroy
Im Interview mit Telepolis erklärt der Experte für Strafrecht und Strafverfahrensrecht Tobias Singelnstein, warum die heimlichen Ortungsmaßnahmen quer zur bundesdeutschen Rechtsetzung liegen
Seit letztem Herbst wird offenkundig, wie extensiv Bundesbehördenebenso wie Landeskriminalämter Mobiltelefone mit sogenannten „stillen SMS“ als Ortungswanze nutzt.
Die Maßnahme wird von Datenschützern kritisiert: Der Versand der heimlichen Mitteilungen wird etwa in Niedersachsen durch einen privaten Anbieter vorgenommen (Firma spioniert mit „stillen SMS“). Der Inhalt entsprechender Vereinbarungen bleibt ebenso geheim wie der Quellcode der genutzten Anwendung. Der Hamburger Senat bescheinigte kürzlich, dass der Softwarenutzung ein Rahmenvertrag zugrunde liegt, den das Bundesministerium des Innern abgeschlossen hat. Auch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Nordrhein-Westfalen ist in die Abwicklung Spionagemaßnahme eingebunden. EineKleine Anfrage der Linksfraktion sollte die Vermutung belegen, dass auch das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt die Dienste des LZPD nutzen. Wegen der Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen wurde die Antwort im letzten Moment von der Landesregierung suspendiert. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 2. April 2012
Übersetzung eines Artikels des französischen Kulturmagazin Les Inrockuptible – auf linksunten gepostet im März 2012
Während sieben Jahren und in ganz Europa hat sich der britische Polizist Mark Kennedy als Linksradikaler ausgegeben. In Frankreich hat er die DCRI [Leitstelle des Inlandsgeheimdienstes der französischen Regierung, d.Übers.] mit Informationen über die Beschuldigten von Tarnac gefüttert.
Erzählung einer Infiltration.
Sein großer blonder Körper mit Tattoos auf den Armen, sein Haarzopf und seine kleinen schielenden Augen haben ihn im Januar 2011 in britischen Zeitungen zur Nummer Eins gemacht. Mark Stone, militanter linker Internationalist. Aber Kleider machen keinen Rebell: Unter der falschen Identität von Stone verbirgt sich der Polizist Mark Kennedy.
Von 2003 – 2010 hat er die radikale Linke in Großbritannien und Europa infiltriert (vgl. www.powerbase.info/index.php/Mark_Kennedy:_A_chronology_of_his_activities). Er hat undercover gelebt, unter Öko-AktivistInnen, GlobalisierungsgegnerInnen, AnarchistInnen und AntifaschistInnen; er hat ihr Essen, ihre Feste, ihre Demos geteilt, manchmal ihre Betten. Sie haben ihn enttarnt und seinen Verrat beendet, aber zu spät. Alles, was sie gemacht und gesagt hatten während 7 Jahren, war bereits in den Händen der Polizei.
Continue reading „Mark Kennedy: der Maulwurf von Tarnac“
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By europolice on 2. April 2012
Russia’s Ministry of the Interior plans to set up special centers to assess hate-mongering and extremism in mass media, including online publications, YouTube, and Facebookpages, Interior Minister Rashid Nurgaliyev said on Friday, according to Ria Novosti.
Nurgaliyev wants to open a center in each Russian district. Two already operate in Moscow and St. Petersburg. „We are working on creating special interregional centers with expertise in electronic media, printed, audio and video features to check them for any indications of extremism,“ he told Gazeta. The monitoring will be done by bureaucrats who are part of the presidential administration.
The initiative is the latest in the government’s crackdown on extremism on the Internet. And while politicians and activists alike believe it needs to be dealt with, this measure seems to have touched a nerve with everyone. So much so that even those expected to implement it have washed their hands of it. Continue reading „Russia’s Interior Minister Pushes For Extreme Internet Censorship Measures“
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By europolice on 2. April 2012
By Chantal Mack
Telecommunications companies would be forced to decrypt messages for law enforcement agencies if the federal government legislates recommendations outlined in a report by a House standing committee.
„Law enforcement agencies are way behind, or have been way behind, in the ability to deal with the new modes of communications,“ said Conservative MP Dave MacKenzie, chair of the House standing committee on justice and human rights.
The report, The State of Organized Crime, states that although telecommunications can be intercepted, the service providers don’t always release standardized information to law enforcement agencies.
The committee argues that federal legislation could address this lack of standards by furthering ideas found in Bill C-30, the online surveillance bill. (more on timescolonist.com)
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By europolice on 2. April 2012
Eine Rahmenvereinbarung zur Softwarenutzung regelt den Versand heimlicher „Ortungsimpulse“ durch Länderpolizeien. Weitere Details halten die Innenministerien aber geheim
Anscheinend nutzen deutschen Länderpolizeien seit mindestens acht Jahren sogenannte „Stille SMS“ zur Ortung von Observierten. Die nötige Software wird von einem privaten Anbieter bereitgestellt, der von der Bundesregierung unter Vertrag genommen wurde. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Hamburger Linksfraktion hervor, die der Senat am Freitag beantwortet hatte.
Die Hamburger Landesregierung hatte ausweislich des nun vorliegenden Schreibens am 1. September 2004 einen Vereinbarung über „eine vorläufige Nutzung der Software geschlossen“. Im Dezember des darauf folgenden Jahres wurde die temporäre Nutzung in eine dauerhafte Lizenz umgewandelt. Zu den Kosten wurden indes keine Angaben gemacht. Auch um welchen Anbieter es sich handelt, soll geheim bleiben.
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat angeblich „keinen eigenen Vertrag mit einem privaten Unternehmen“ für die Lizenz einer Software abgeschlossen. Auf welche Weise der Geheimdienst arglose Inhaber von Mobiltelefonen ausspioniert, will der Senat „aus Gründen des Geheimschutzes“ nicht beantworten. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 1. April 2012
EVERY email to your child. Every status update for your friends. Every message to your mistress.
The UK government is preparing proposals for a nationwide electronic surveillance network that could potentially keep track of every message sent by any Brit to anyone at any time, an industry official briefed on the government’s moves said overnight.
Plans for a massive government database of the country’s phone and email traffic were abandoned in 2008 following a public outcry. But James Blessing of the Internet Service Providers‘ Association said the government appears to be „reintroducing it on a slightly different format.“
Mr Blessing said the move was disclosed to his association by Britain’s Home Office during a meeting in recent weeks. (more on dailytelegraph.com.au)
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By europolice on 1. April 2012
By ERIC LICHTBLAU
Law enforcement tracking of cellphones, once the province mainly of federal agents, has become a powerful and widely used surveillance tool for local police officials, with hundreds of departments, large and small, often using it aggressively with little or no court oversight, documents show.
The practice has become big business for cellphone companies, too, with a handful of carriers marketing a catalog of “surveillance fees” to police departments to determine a suspect’s location, trace phone calls and texts or provide other services. Some departments log dozens of traces a month for both emergencies and routine investigations. (more on nytimes.com)
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By europolice on 30. März 2012
Vom 14. bis zum 22. Mai 2012 wird es in Paris zum ersten Anti-Terrorismus-Prozess gegen Personen kommen, die der „anarcho-autonomen Bewegung“ zugerechnet werden.
Kurze Zusammenfassung: Was bisher geschah
Ivan, Bruno und Damien werden im Januar 2008 auf dem Weg zu einer Demonstration vor dem Abschiebegefängnis in Vincennes im Besitz von Rauchpulver und Krähenfüßen [verbogene Nägel, die, auf die Straße gestreut, Autos die Luft aus den Reifen lassen] verhaftet, die für Justiz und Medien zu einer „Nagelbombe“ werden. Ivan und Bruno werden in Untersuchungshaft genommen, Damien wird unter richterliche Aufsicht gestellt.
Einige Tage später werden Ines (* Isa) und Franck (Farid *) in einer Zollkontrolle in Vierzon im Besitz von Anleitungen zur Sabotage, Bauplänen von einem Jugendgefängnis und Chlorat festgenommen. Die Anti-Terrorismus-Abteilung greift den Fall auf. Die Polizei behauptet, dass Isas DNA mit einer von fünf DNA-Spuren auf einer Tüte mit Benzin gefüllten Flaschen übereinstimmt, die in der Zeit zwischen den beiden Wahlgängen der Präsidentschaftswahl 2007 unter einem Abschleppwagen der Bullen aufgefunden wurde.
Schon bald werden beide Fälle zu einer Ermittlung unter der Zuständigkeit des gleichen Anti-Terror-Richters zusammengefasst. Die Polizei durchkämmt das Umfeld der Festgenommenen und andere als „anarcho-autonom“ erfasste Personen, um herauszufinden, wer sich hinter den fehlenden DNA verbirgt. Continue reading „[FR] „Anti-Terror“-Verfahren gegen sechs Genoss_innen vom 14. bis 22. Mai 2012 in Paris – Aufruf zur Solidarität“
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By europolice on 30. März 2012
Matthias Monroy
Unbemannte Luftfahrzeuge für Polizei und Katastrophenschutz sollen höher fliegen und schwerere Nutzlast befördern. Die Bundeswehr wünscht sich Drohnen für den „Luftkampf“
Hersteller, Anwender sowie Vertreter aller zuständigen Ministerien und Behörden trafen sich in Berlin zur weiteren Erforschung und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge. Die Drohnen-Lobby war sich einig: Einsatzgebiete werden beträchtlich erweitert. Die Geräte sollen bald autonom fliegen und in größere Höhen vordringen. Die Auflösung mitgeführter Kameras wird weiter erhöht. Von den Ländern erteilte Aufstiegserlaubnisse sollen vereinheitlicht werden.
Das Bundesinnenministerium wächst über seine bislang kleinen, fliegenden Kameras hinaus: Zukünftig sollen „größere Systeme“ beschafft werden. Dies erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Klaus-Dieter Scheurle am Donnerstag in Berlin. Dort hatte der „Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V.“ (BDLI) zum „UAS Anwenderforum“ geladen. Die Veranstaltung war außer der Rede des Staatssekretärs nicht öffentlich angekündigt worden. Zutritt hatten nur geladene Gäste aus Industrie, Politik und Verwaltung. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 29. März 2012
Benedict Moore-Bridger
An activist is planning the “greatest act of civil disobedience of our time” at this summer’s Olympics.
Occupy London protester Kerry-anne Mendoza, a 30-year-old London School of Economics student, has set up an “umbrella” campaign group to bring together more than 30 organisations to cause chaos at the Games.
The groups are understood to be discussing potential targets, including the Zil traffic lanes for dignitaries and athletes to the Olympic Park, as well as attempting to disrupt security and the sporting events themselves.
Under the banner Reclaim London 2012, the group called OurOlympics, wants to use the Games as a “mouthpiece for the unheard majority”. Continue reading „Occupy activist threatens Olympics with ‘greatest act of disobedience’“
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By europolice on 29. März 2012
Rakhi Chakrabarty
NEW DELHI: Security agencies will soon be equipped to intercept emails and cyber chats in real time through the Centralised Monitoring System (CMS). The high-tech CMS, expected to be operational in a year, will be set up in 30 locations across the country, including Delhi and state capitals.
CMS will enhance capacity of security agencies to monitor over 1,500 gbps of traffic through international gateways. Currently, about 25-30% traffic can be tracked by Indian agencies. It will allow decryption of voice-over internet protocol ( VOIP) like Skype, mails and cyber chats in real time.
CMS will allow voice matching during a mobile phone call with reference to a sample in the database and zero in on the phone’s location. The data can then be integrated on a digital map.
At present, security agencies can locate a person within a 500m radius after intercepting mobile phone conversation. CMS will reduce the radius to 50m enabling security agencies to zero in on the target faster. Continue reading „Soon agencies to intercept email, chats in real time“
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