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By europolice on 18. November 2011
U.S. military spending for command, control, communications, computers, intelligence, surveillance and reconnaissance (C4ISR) will remain stable through 2016, with substantial growth limited to applications involving counter-insurgency and counter-terrorism operations, say analysts at market researcher Frost & Sullivan in Mountain View, Calif.
The focus of C4ISR spending over the next five years will be on intelligence and special operations repair, maintenance, training, information assurance, and operational services, Frost & Sullivan analysts say in their report entitled U.S. DOD C4ISR Markets.
Over the next five years C4ISR spending in the U.S. Department of Defense (DOD) will account for 6.5 percent of the total DOD budget, Frost & Sullivan analysts say. One bright spot for military spending through 2016 is surveillance and reconnaissance (S&R), as unmanned vehicles and improved sensors are deployed. Continue reading „C4ISR spending to remain stable over next five years, led by sensors and UAVs, says Frost & Sullivan“
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By europolice on 18. November 2011
Zukunftswelt: In den Konfliktherden dieser Welt gelten unbemannte Luftfahrtsysteme, auch Drohnen genannt, als Waffen erster Wahl. Sie klären auf, hören ab und töten – wie diese Woche in Pakistan. Doch es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie auch massiv für zivile Aufgaben genutzt werden. Und bei der Größe künftiger UAVs scheint es kaum Grenzen zu geben.
In den kommenden Wochen wird sich der Deutsche Bundestag mit der Novellierung des Luftverkehrsgesetzes beschäftigen. Was sich anhört wie eine Marginalie, setzt langfristig Signale: Die Bundesregierung, von der der Novellierungsentwurf stammt, will unbemannte Luftfahrtsysteme mit klassischen Luftfahrzeugen gleichstellen – also mit Flugzeugen oder Hubschraubern.
Die Begründung: Bei unbemannten Luftfahrtsystemen – auch UAV (unmanned aerial vehicles) oder Drohnen genannt – erscheine „durch weitreichenden technischen Fortschritt… ein genereller und gleichberechtigter Betrieb neben dem Betrieb der bemannten Luftfahrt langfristig realistisch.“ Continue reading „Unbemannte Flugsysteme erobern den Himmel“
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By europolice on 18. November 2011
Wegen dem „Geschäfts- und Betriebsgeheimnis“ verzichtet das BKA auf die Einsicht in die Funktionsweise von Trojanern
Der „Vermögenswert“ deutscher Hersteller von Überwachungstechnologie ist wichtiger als die Grundrechte: So teilt es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Die Abgeordneten hatte nach Anwendungen aus dem Bereich von „Lawful Interception“ gefragt, also Vorrichtungen zum Mithören jeglicher elektronischer Kommunikation. Von Interesse waren insbesondere Plattformen der deutschen Unternehmen Utimaco, Elaman, Trovicor, ATIS Uher und Ipoque. Alle sind regelmäßig auf einschlägigen Überwachungsmessen präsent, wo sie ihre Produkte auf lateinamerikanischen, arabischen, russischen oder afrikanischen Märkten bewerben.
Eine öffentlich einsehbare Antwort will die Bundesregierung aber weiter schuldig bleiben: Die„detaillierte Kenntnis“ wäre „für den Betrieb wesentlicher Einrichtungen des Staates“ gefährlich. Etliche deutsche Behörden fürchten, dass ihnen zukünftig beim Infiltrieren privater Rechnersysteme Steine in den Weg gelegt werden könnten: Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz, Bundes- und Landeskriminalämter, Zollfahndungsdienst, Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst. Continue reading „Grundrechte scheitern an Betriebsgeheimnis“
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By europolice on 16. November 2011
In einem fiktiven afrikanischen Staat namens Alisia übt die Europäische Union vom 18. November bis zum 6. Dezember, wie sie auf eine ganze Reihe von Krisen reagieren kann. Dies teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch in Brüssel mit. Dabei gehe es vor allem darum, das Zusammenspiel verschiedener EU-Stellen und internationaler Organisatioenn unter den Regeln des seit Ende 2009 geltenden Lissabon-Vertrages zu proben.
Die Übung zum Krisenmanagement spielt sich in Büros ab – Truppen werden in Wirklichkeit nicht eingesetzt. Das Szenario sieht Unruhen im fiktiven Staat Alisia sowie vier Nachbarländern vor. An der Übung sind die Dienststellen des Ministerrates, der von Catherine Ashton geleitete EAD sowie die EU-Delegationen in Äthiopien, Kenia, Ruanda, Uganda und bei der Afrikanischen Union beteiligt. Zudem wird vorübergehend eine Kommandozentrale eingerichtet, über die die EU bisher in der Realität nicht verfügt. Continue reading „EU übt Krisenmanagement in fiktivem Staat Alisia“
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By europolice on 16. November 2011
von Lukas Mäder – Die Ermittler des Bundes engagieren sich in einer internationalen Arbeitsgruppe zu Staatstrojanern. Die Politiker haben jedoch rechtliche Bedenken über Einsatz.
Die Schweiz hat sich in einem Gremium engagiert, in dem praktische Erfahrungen mit sogenannten Staatstrojanern ausgetauscht werden. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bestätigt auf Anfrage von 20 Minuten Online, dass IT-Ermittler der Bundeskriminalpolizei seit Beginn 2008 an den regelmässigen Treffen der sogenannten Remote Forensic Software User Group (RFS User Group) teilgenommen haben. Bei diesen Treffen ging es laut Fedpol um den Austausch von polizeitaktischen und technischen Erfahrungen mit den umstrittenen Staatstrojanern. «Es ging darum, mit Know-how-Transfer, Erfahrungsberichten und ‹Best Practices› den Einsatz solcher Software zu optimieren und Risiken zu minimieren», schreibt das Fedpol. Kontakte im Zusammenhang mit konkreten Ermittlungen oder gemeinsame Aktionen habe es keine gegeben. (weiter auf 20min.ch)
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By europolice on 14. November 2011
Die US-Drohnen sind nicht nur in Kriegsgebieten im Einsatz. Auch die US-Grenzbehörde setzt inzwischen auf diese Technologie.
Die US-Armee will nicht mehr auf sie verzichten. Die US-Drohne Predator fliegt regelmässig Kriegseinsätze an der afghanisch-pakistanischen Grenze, beobachtet die Al-Shabab-Milizen in Somalia und die kurdischen Unabhängigkeitskämpfer der PKK in der Türkei. Kritische Äusserungen an den unbemannten Fluggeräten werden professionell ignoriert.
Doch nicht nur die Air Force setzt auf das unbemannte Flugzeug. Auch die US-Grenzpatrouille hat seit sechs Jahren ihre eigenen Predators im Einsatz, wie Chris Sherman von der Nachrichtenagentur AP berichtet. (weiter auf bazonline.ch)
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By europolice on 14. November 2011
By Valentina Pop
The EU’s joint policy body, Europol, is angling to host a new European cyber crime centre, with the European Commission due next year to decide where to put its new defence against the threat.
With Europol already dealing with forensics and investigation of online crimes, placing an EU cyber crime centre on its premises would be ‚the natural choice‘, says its deputy director of operations.
„We are in the business anyway, so this would be the natural choice. It’s also more cost-efficient, because you wouldn’t need to set up from scratch another EU agency,“ Troels Oerting, Europol’s deputy chief in charge of operations and international co-operation told this website.
In cases ranging from online scams to child pornography videos, Europol experts can assist national police from one or several member states, but they cannot investigate on their own. From 2014 on, when new rules kick in, its staff may be given more powers to gather evidence in the virtual world. (more on euobserver.com)
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By europolice on 14. November 2011
Matthias Monroy
Im Sauseschritt will die EU-Kommission jetzt das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten durchpeitschen. Der Grund: Parlamentarier könnten sonst Einwände erheben
Die Verhandlungen um das erneuerte Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten aus der EU an die USA („Passenger Name Records“, PNR) nähern sich dem Ende. Allerdings nicht, weil alle beteiligten Stellen vor einer Einigung stünden. Im Gegenteil: Trotz heftiger Bedenken sogar unter den Delegationen der 27 Mitgliedstaaten will die EU-Kommission einen jetzt vereinbarten Entwurf noch dieses Jahr finalisieren. Der mit den USA ausgehandelte Text ist allerdings geheim.
Das neue PNR-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde nötig, weil das Europäische Parlament nach dem Lissabon-Vertrag Mitspracherecht für derartige Verträge erhielt. Eine ähnliche Vereinbarung hat die EU kürzlich mit Australien abgeschlossen.
Die Passagierdaten, darunter auch Angaben zu Essgewohnheiten oder der Zahl der Betten im gebuchten Hotelzimmer, werden allerdings schon seit Jahren im Rahmen eines vorläufigen Abkommens weitergegeben. Die Informationen werden von den Fluggesellschaften im „Computerized Reservation Systems“ (CRS) gespeichert. Dieses CRS ist laut dem US-Aktivisten Edward Hasbrouck auf vier Server verteilt. Drei davon stehen in den USA, einer im deutschen Erding. Das Department of Homeland Security (DHS) verfügt über einen Direktzugriff („pull“-Verfahren) auch auf den Server in Deutschland. Weil die Fluggesellschaften dort auch Informationen zu Flügen innerhalb der EU ablegen, können die US-Behörden beispielsweise auch auf Datensätze über Reisen zwischen zwei deutschen Flughäfen zugreifen. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 13. November 2011
Kleine Anfrage der Linken enthüllt: Bundeskriminalamt treibt den Einsatz von Schadprogrammen der Firma DigiTask international voran
Von Matthias Monroy
Daß deutsche Polizeien und Geheimdienste seit Jahren private Rechner infiltrieren, ist seit Oktober hinlänglich bekannt: Der Chaos-Computer-Club (CCC) hat mittlerweile mehrere Exemplare des sogenannten »Staatstrojaners« analysiert und zahlreiche technische Schwachstellen entdeckt. Offensichtlich wurde die vom CCC beanstandete Schadsoftware der hessischen Firma DigiTask vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt – jedenfalls hatte sich das Bundeskriminalamt (BKA) eilig von dem maroden Programm distanziert. BKA-Präsident Jörg Ziercke behauptet, auch den Landeskriminalämtern von dessen Anwendung abgeraten zu haben.
Was Ziercke allerdings verschwieg, kam erst nach zähen Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ans Licht: Das BKA arbeitet mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg und Bayern seit drei Jahren in einer Arbeitsgruppe daran, die Nutzung von Staatstrojanern der Firma DigiTask auch in Belgien, den Niederlanden und der Schweiz zu erleichtern. Seit 2008 betreiben die Behörden hierzu einen »Informationsaustausch« in einer sogenannten »Remote Forensic Software User Group«. (weiter auf jungewelt.de)
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By europolice on 13. November 2011
Auf deutsche Initiative tauscht sich eine europäische Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2008 über Spähsoftware aus. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert. von Martin Kaul
Zur Entwicklung und Anwendung der umstrittenen Staatstrojaner stimmten sich deutsche Behörden bereits seit 2008 eng mit anderen europäischen Ländern ab. Dabei spielte Deutschland offenbar eine führende Rolle. Das gab die Bundesregierung in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linksfraktion) bekannt.
Demnach entstand bereits im Juli 2008 eine informelle europäische Arbeitsgruppe „auf Anregung des Bundeskriminalamtes“, wie es in der Antwort heißt. In der inzwischen in „Remote Forensic Software User Group“ umbenannten Gruppe tauschten sich deutsche Behörden seit September 2008 zweimal jährlich mit Sicherheitsbehörden aus Belgien, den Niederlanden und der Schweiz aus. (weiter auf taz.de)
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By europolice on 13. November 2011
Die deutsche Firma Utimaco hat eingeräumt, dass ihre Software zur Telekommunikations überwachung (TKÜ) möglicherweise über eine Partnerfirma nach Syrien geliefert wurde. Die TKÜ-Software sei dort aber nie eingesetzt worden.
Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat gefragt, ob Berichte zutreffend sind, nach denen Utimaco-Produkte und weitere Ausrüstung von Netapp aus den USA und Qosmos aus Frankreich an den syrischen Geheimdienst geliefert wurden, um E-Mails zu überwachen. Die italienische Firma Area Spa erhielt dafür 18 Millionen US-Dollar von dem Regime von Baschar al-Assad. Utimaco habe Trojaner und Werkzeuge zur Deep Packet Inspection geliefert, einem Verfahren zur Überwachung und Filterung von Datenpaketen. Die Anwendungen der Sophos-Tochter Utimaco dienten der Analyse von Kommunikationsvorgängen und der Darstellung von Beziehungsnetzwerken des Widerstands. Auf ihrer Grundlage würden syrische Oppositionelle ausgeforscht und weiterer Repression ausgesetzt. Seit März 2011 wurden während der demokratischen Aufstandsbewegung in dem Land rund 3.000 Menschen von der Regierung getötet. (weiter auf golem.de)
Posted in European Police, Remote Forensic, Software/ IT
By europolice on 13. November 2011
Rob Evans and Paul Lewis
Mark Kennedy says he infiltrated community centre, obtaining intelligence that helped police storm it and close it down
The controversy over the undercover policeman Mark Kennedy has deepened after he admitted spying on and disrupting the work of activists in another European country.
Kennedy has admitted that he infiltrated a Danish community centre that had housed progressive causes for more than a century, obtaining intelligence that helped police to storm it and close it down in violent raids. (more on guardian.co.uk)
He told a Channel Four documentary, to be broadcast on Monday, that he was used by police all over Europe to gather intelligence on activists.
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By europolice on 11. November 2011
At 14.00 hours French Judge Isabelle Prévost-Desprez pronounced a verdict of guilty in the trial of French state owned energy giant EDF, which was accused of industrial scale espionage against Greenpeace. She sentenced EDF executive Pierre-Paul François to 3 years imprisonment, with 30 months suspended and Pascal Durieux 3 years imprisonment, two years suspended and a 10,000 Euro fine for commissioning the spying
operation.
The judge also handed down a guilty verdict in the case of Thierry Lorho, the head of Kargus, the company employed by EDF to hack into the computers of Greenpeace. He has been sentenced to three years in jail, with two suspended and a 4,000 Euro fine. Continue reading „Energy Giant EDF has today been found guilty of spying on Greenpeace“
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By europolice on 10. November 2011
In Sachen Aufstandsbekämpfung in aller Welt rüstet Industrie und Waffenlobby auf
Hochrangige Vertreter aus Rüstungsindustrie, Bundeswehr, Militärforschung und Lobbyorganisationen treffen sich Ende Januar 2012 in Berlin im Konferenzhotel Maritim “proArte” . Die von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) veranstaltete militärpolitische Tagung (31. Januar – 2. Februar 2012) befasst sich mit Aufstandsbekämpfung im städtischen Raum der so genannten „Dritten Welt“. Der Titel der Tagung lautet „International Urban Operations Conference“. Verstanden werden darunter alle Kriegshandlungen in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt . Als Referenten vorgesehen sind hochrangigen Militärs und Beamte aus dem Verteidigungsministerium, Manager von Unternehmen aus der Rüstungsindustrie, aber auch Professoren von der Bundeswehrhochschule und Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen.
Gespnsert wird die Tagung u.a. von: Carl Zeiss, Dynamit Nobel, Rheinmetall, MBDA, Saab und Krauss-Maffei Wegmann.
Die DWT wurde 1957 auf Initiative der Rüstungsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) gegründet. Ihr derzeitiger Präsident ist Werner Dornisch (CSU). Vizepräsident der DWT ist der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums Thomas Kossendey (CDU). Vorstandsvorsitzender ist General a.D. Rainer Schuwirth. Heute zählt sie ca. 250 Fördernde und etwa 930 Persönliche Mitglieder. Auf ihrer Internetplattform (http://www.dwt-sgw.de) benennt sie ihre Aufgabe so: „Die DWT hat das Ziel, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern.“ In Präsidium, Vorstand, Beirat und natürlich auch in der Mitgliedschaft tummeln sich jede Menge leitender Technokraten aus Politik, Industrie, Behörden und Ministerien. Continue reading „War starts here: Militärtagung in Berlin Januar 2012“
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By europolice on 10. November 2011
Von Nikolas Busse
Die Europäische Kommission hat mit den Vereinigten Staaten ein neues Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten ausgehandelt, das deutliche Verbesserungen im Datenschutz enthält. Das berichtete die zuständige Innenkommissarin Malmström dieser Zeitung am Mittwoch in Brüssel. „Wir haben eine Einigung mit den Amerikanern erzielt, die eine große Verbesserung des bestehenden Abkommens darstellt“, sagte Frau Malmström nach knapp einjährigen Verhandlungen. In dem neuen Vertrag, der erst in Kraft treten kann, wenn ihm die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen, wird unter anderem die zulässige Speicherdauer von Daten europäischer Fluggäste in Amerika verringert.
Die EU und die Vereinigten Staaten haben bereits 2007 ein Abkommen geschlossen, das es den amerikanischen Sicherheitsbehörden gestattet, bei Transatlantikflügen die persönlichen Daten europäischer Passagiere auszuwerten. Das soll der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen. Das EU-Parlament verlangte nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vor zwei Jahren allerdings, das Abkommen neu auszuhandeln, weil die Abgeordneten nunmehr solchen Verträgen der EU mit Drittstaaten zustimmen müssen. Die amerikanische Regierung erklärte sich einverstanden, so dass die Kommission in den vergangenen Monaten mit dem amerikanischen Heimatschutzministerium über einen neuen Text verhandelte. (weiter auf faz.de)
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By europolice on 10. November 2011
Deutschland treibt die grenzüberschreitende Verwendung ausländischer Spitzel munter voran. Biometrische Suchfunktionen im Internet könnten den Ausgeforschten allerdings zukünftig Chancengleichheit verschaffen
Das hatte sich Mark Kennedy anders vorgestellt: Nach heftigen Reaktionen von Klimaaktivisten musste der ehemalige Spitzel seine Reise zum Dokumentarfilmfestival CPH:DOX in Kopenhagen eilig wieder absagen. Der frühere britische Polizist wollte dort morgen der Premiere des Films Undercover Cop beiwohnen, die seine Infiltration internationaler linker Bewegungen nachzeichnet. Regie führte der Filmemacher Brian Hill. Die Ankündigung hatte das dänische „Climate Collective“ gegen die Anwesenheit des Spitzels auf den Plan gerufen, das selbst Ziel seiner Unterwanderung gewesen war: „Wir fordern Mark Kennedy auf, sich in Dänemark nicht mehr blicken zu lassen.“
Während Kennedy sich selbst gern als Opfer der Unfähigkeit seiner Vorgesetzten inszeniert, erinnern die Aktivisten an den Symbolcharakter der Enttarnung Kennedys vor einem Jahr: Das Platzieren von Polizisten sei ein „großes demokratisches Problem“, das die politische Betätigung der Bespitzelten beschränkt.
„Der Langzeit-Einsatz von Kennedy als verdeckter Ermittler in unserer Bewegung hat extreme emotionale und psychologische Störungen nach sich gezogen“, kritisiert das „Climate Collective“ weiter. Gemeint sind unter anderem Betroffene, denen gegenüber sich Kennedy als Freund inszenierte oder mit denen er sexuelle Beziehungen einging. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 10. November 2011
London NoBorders, along with Goldsmiths students and other groups, are
organising a week-long convergence to be held in London between 13 – 18 February 2012. The aim is to get together to share our knowledge and experiences in relation to people’s freedom of movement and the restrictions on it, and to share skills, network, strategise and take action. We seek to create a temporary space for the production of counter-narratives and practices to the very idea of governing people’s movement through border controls.
Why a convergence
As the global economic crisis deepens and runaway climate chaos and energy and food crises loom ever closer,the borders of Europe are being fortified even further to protect the interests of the privileged few at the expense of the rest of us. A range of worrying developments can be observed: discriminatory point-based visa systems for overseas students and migrant workers, increased use of detention and deportation in inhumane conditions, military-style operations in the Mediterranean sea to intercept migrant boats, often leading to deadly tragedies, high-tech surveillance and intelligence gathering, externalising Europe’s borders by bribing neighbouring countries to act as the EU’s border police, and so on and so forth. For most migrants from the global south, Europe is increasing looking like a fortress and a labour camp. Continue reading „Call for a NoBorders Convergence, London, 13 – 18 February 2012“
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By europolice on 10. November 2011
Where there was a single state, Yugoslavia, in September there today which is a member of the European Union and the Schengen area, Slovenia, an acceding, Croatia, five others (Bosnia, Serbia, Montenegro, Kosovo, and what is officially called „Former Yugoslav Republic of Macedonia“ at the refusal of Greece that the sovereign state is called „Macedonia“), who probably intended but later, to join the EU.
The European Union negotiates with each of the five states the removal of Schengen short-stay visas and some other facilities against their participation in the European border control, both against the exiles through the Balkans to Central Europe, but also against their own people, and their populations in the first place roma. These States should discourage their nationals and to come to seek asylum in the European Union, and readmit those among them who would be found illegal. And detention centers are flourishing in this part of the Balkans, funded by the EU.
Result of border closures, a „jungle“ appeared in Subotica, Serbia, near the Hungarian border, inhabited by some 150 exiled. Continue reading „A „JUNGLE“ IN SERBIA NEAR THE HUNGARIAN BORDER“
Posted in Border Control, English
By europolice on 10. November 2011
Politologen der Universität Tübingen befassen sich mit Mitteln und Methoden der Aufstandsbekämpfung in Entwicklungsländern. Im Rahmen eines unlängst implementierten „Sonderforschungsbereichs“ untersuchen die Wissenschaftler „Revolutionen“, „Krisensituationen“ und soziale „Umbrüche“ mit dem Ziel, ihnen erfolgreich zu „begegnen“. Im Fokus der Betrachtung stehen dabei afrikanische Staaten, die nach Auffassung der Forscher von „Ordnungszersetzung in Folge von Staatszerfall“ oder von „ethnischen Gruppendifferenzen“ betroffen sind. Federführend hierbei ist Professor Andreas Hasenclever, der sich bereits in der Vergangenheit intensiv mit der Abwehr gesellschaftlicher „Radikalisierungsprozesse“ beschäftigt hat. Die entsprechenden Forschungsarbeiten schlugen sich unter anderem in einer von Hasenclever im September letzten Jahres an der Tübinger Hochschule organisierten Konferenz über den „Terrorismus“ in westlichen Ländern nieder. Mehrere hochrangige Geheimdienstmitarbeiter waren an der Tagung beteiligt, deren „Workshops“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Erst kürzlich ist die baden-württembergische Universität erneut in die Schlagzeilen geraten: Das Institut für Politikwissenschaft ernannte mit Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, einen führenden Militärpolitiker zum Honorarprofessor. Die Proteste dagegen sollen nun ebenfalls mit einer Mischung aus Repression und Propaganda gekontert werden. Continue reading „Bedrohte Ordnungen“
Posted in European Police, Forschung, Militaer
By europolice on 9. November 2011
Das polnische Innenministerium hat ein Schnüffelsystem in Auftrag gegeben. Das ist illegal. Nun hat Blogmedia24 Strafanzeige gegen die Behörde erstattet. von Gabriele Lesser
Polens Polizei und Geheimdienst wollen demnächst Staatstrojaner unbemerkt in private Computer einschleusen, dort vor allem Internet-Geldüberweisungen ausspähen und dabei auch die von Banken verwendeten Verschlüsselungssysteme Proxy und Tor unterlaufen.
Noch ist dies illegal. Polens führende Tageszeitung Gazeta Wyborcza fragt nun, ob es sich bei dem Auftrag zur Trojaner-Entwicklung, die zum staatlichen Ausspionieren privater Mailboxen und Aktivitäten im Internet eingesetzt werden soll, um eine Straftat handle, für die das Innenministerium zur Rechenschaft gezogen werden könne.
Eine Anzeige gegen die „Staatshacker“, so die Gazeta Wyborcza, habe Ende Oktober die Gesellschaft Blogmedia24 bei der Staatsanwaltschaft in Warschau eingereicht. (weiter auf taz.de)
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