Streit um Staatstrojaner auch in Polen

Das polnische Innenministerium hat ein Schnüffelsystem in Auftrag gegeben. Das ist illegal. Nun hat Blogmedia24 Strafanzeige gegen die Behörde erstattet. von Gabriele Lesser

Polens Polizei und Geheimdienst wollen demnächst Staatstrojaner unbemerkt in private Computer einschleusen, dort vor allem Internet-Geldüberweisungen ausspähen und dabei auch die von Banken verwendeten Verschlüsselungssysteme Proxy und Tor unterlaufen.

Noch ist dies illegal. Polens führende Tageszeitung Gazeta Wyborcza fragt nun, ob es sich bei dem Auftrag zur Trojaner-Entwicklung, die zum staatlichen Ausspionieren privater Mailboxen und Aktivitäten im Internet eingesetzt werden soll, um eine Straftat handle, für die das Innenministerium zur Rechenschaft gezogen werden könne.

Eine Anzeige gegen die „Staatshacker“, so die Gazeta Wyborcza, habe Ende Oktober die Gesellschaft Blogmedia24 bei der Staatsanwaltschaft in Warschau eingereicht. (weiter auf taz.de)