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By europolice on 27. März 2011
We call everyone, who is not indifferent, in different cities and countries to show solidarity with persecuted brothers Denis and Maxim Solopov, and Alexey Gaskarov. They became hostages in the course of the unbelievable story with the Khimki forest, a story of confrontation between civil society in today’s Russia and a soulless junta of avaricious corrupters. Due to this situation, the city of Khimki in the Moscow suburbs has gained a reputation beyond the borders of Russia.
Alexey Gaskarov and Maxim Solopov spent three months in prison, due to a fabricated case, which is currently collapsing in court. Investigators used threats, torture and false witnesses from amongst police agents. On the 14th of april, there will be a new court session in the Khimki city court.
Denis Solopov is a young painter, who is currently jailed in the Lukyanovka prison (Remand prison №13) in Kiev, Ukraine, where prisoners are kept in inhumane conditions. For example, they sleep in three shifts due to overcrowding of the cells. Although Denis has been approved refugee status by the UNCHR, which proves that he has a concrete basis for his appeal, the Ukrainian migration service refused him asylum. Continue reading „A call to a week of common actions to defend the Khimki hostages from the 2nd to the 9th of April 2011“
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By europolice on 27. März 2011
Katar entwickelt für die Fussball-Weltmeisterschaft 2022 riesige, solar-betriebene Drohnen, die die neuen Stadien beschatten sollen.
Wie «The Peninsula» mit Verweis auf eine Lokalzeitung aus Katar berichtet, plant Dr Saud Abdul Ghani von der Universität Katar ein ambitioniertes Projekt: Im Zusammenspiel mit dem Wissenschafts- und Technologiepark soll eine ferngesteuerte Riesen-Drohne entwickelt werden, die über den Stadien schwebt und die Spieler und Zuschauer vor den heissen Sonnenstrahlen schützt.
Mit Initialkosten von einer halben Million Dollar soll das Modell, dass die notwendige Energie aus vier Solarkollektoren gewinnt, auch kommerziell vermarktet werden. Ghani stellt sich hierbei auch die Kühlung von Stränden als mögliches Anwendungsgebiet vor. Continue reading „Katar baut weltgrösste Drohnen für Fussball-WM“
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By europolice on 26. März 2011
Überwachungssoftware ist in Zeiten der sogenannten Facebook-Revolutionen nicht nur in Afrika und im Mittleren Osten gefragt. Europäische Firmen sind auf dem Markt der Sicherheitstechnologie stark vertreten.
von Matthias Monroy
Während in Nordafrika auf gegen autoritäre Regime Revoltierende geschossen wurde, lud ein Messeveranstalter im Februar nach Dubai zur angeblich größten Verkaufsausstellung für Spionagetechnologie. Die beim fast gleichzeitig veranstalteten Europäischen Polizeikongress angepriesenen Produkte zur digitalen Überwachung und Kontrolle erschienen dagegen fast schon moderat.
Die gegenwärtigen Aufstände in den arabischen Ländern demonstrieren die Nutzung zahlreicher IT-Werkzeuge zur digitalen Kontrolle von Protest und Widerstand: Die tunesische Internetbehörde ATI hatte beispielsweise per Phishing-Software die Login-Daten von sozialen Netzwerken ausgelesen, um kritische Postings auf Facebook entweder zu verhindern oder mit eigener Propaganda zu versehen. Die ägyptische Regierung hatte das Internet Ende Januar zeitweise ganz abgeschaltet. Bei der Stürmung der Geheimdienstzentrale in Kairo förderten Demonstranten im März Papiere zutage, die ein Angebot zur Lieferung von Spähsoftware dokumentieren. Zwischen geschredderten Aktenbergen hatte der ägyptische Arzt Mostafa Hussein ein Schreiben der britischen Firma Gamma gefunden, wonach der Verkauf von Trojaner-Programmen geplant war. (witer auf jungle-world.com)
Posted in Crowd Control, Datenbanken, Europäischer "Polizeikongress", European Police, Militaer, Remote Forensic, Software/ IT
By europolice on 24. März 2011
Die bei ProFans organisierten Gruppen kritisieren den Einsatz der neuen Überwachungsmethode „Smart Eyes“ beim Spiel Fortuna Düsseldorf gegen den VfL Osnabrück. Eine Überwachung, wie sie durch „Smart Eyes“ möglich wird, hat nichts mit der Aufklärung von Straftaten zu tun, sondern baut eine Kulisse der Einschüchterung auf. Das normale Verhalten im Fanblock, das Hüpfen und Singen, das Schreien und Schimpfen wird automatisch registriert und von einem Computersystem verarbeitet.
Wir sehen im Einsatz dieser Technologie eine weitere Entrechtung der Fußballfans, da sie biometrische Daten bei vollkommen normalen Handlungen erfasst und diese mit Hilfe von verschiedenen Datenbanken in gewisse Gefahrenstufen eingeordnet werden.
Diese Herangehensweise hat leider in den letzten Jahren zunehmend Einzug in die Stadien gehalten und trägt nicht dazu bei, das Spannungsfeld zwischen Fans und Polizei zu entschärfen. Anstatt in immer umfangreichere Überwachungstechnologien zu investieren, sollten sich die zuständigen Stellen bereit erklären, die sozialpädagogische Arbeit der Fanprojekte verstärkt zu fördern. Continue reading „Einsatz von „Smart Eyes“ in Fußballstadien“
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By europolice on 24. März 2011
In the spirit of “smart defence”, nine Nations have launched at the end of February a five-year project that will significantly boost the Alliance’s ability to tackle new challenges such as piracy by rapidly sharing imagery and other information from intelligence, surveillance and reconnaissance assets.
Under the agreement, technology that is currently being successfully used in Afghanistan will be further developed and applied in a wider context. This will make it easier and faster for Nations to share imagery from high-priced assets, such as Unmanned Aerial Vehicles, surveillance aircraft and other such assets, as and when necessary.“These assets – and their deployment – are very expensive,” said Lieutenant Colonel Arle Brustad of Norway, Chairman of the nine-Nation project team. “By rapidly sharing imagery, we can avoid having multiple assets deployed in the same location, cover a significantly larger area, or cover a specific area for a longer period. In effect, what we get is more intelligence for our Euro. Continue reading „NATO nations deepen cooperation on intelligence, surveillance and reconnaissance“
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By europolice on 22. März 2011
Seit seiner Gründung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens 4 V-Leute des Bundesamts für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „autonomen Kreisen“ aktiv war, auf das Sozialforum angesetzt und die Daten des Bundesamts eifrig mitverwertet.
Aus dem Kreis des Sozialforums haben 20 Personen Anträge auf Auskunft über Überwachung und Akteneinsicht beim Landesamt für Verfassungsschutz gestellt. Diese Anträge wurden nicht nur ausgesprochen schleppend bearbeitet. Die Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht wurden alle mit der pauschalen Begründung abgelehnt, dass sie Aufschlüsse über die Arbeitsweise und Quellen des Verfassungsschutzes ermöglichen würden.
Dagegen haben fünf Personen Klagen auf Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht Berlin – davon eine zusätzlich beim Bund – eingereicht. Die erste dieser Klagen wurde mittlerweile entschieden. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am 31.01.2008 den Berliner Verfassungsschutz in seine Grenzen und setzte andere Maßstäbe für die Auskunftspflicht. Continue reading „Berliner Sozialforum wehrt sich gegen Bespitzelung – zweite Runde für das Recht auf Akteneinsicht“
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By europolice on 22. März 2011
von Antonio Mazzeo
Washington kündigt seine Bereitschaft an, Frankreich und UK die Federführung im Krieg gegen Libyen abzutreten, potenziert derweil aber seinen militärischen Apparat im Mittelmeer
Die amphibische schnelle Eingreiftruppe Bataan ARG wird binnen 48 Stunden von der atlantischen Küste der Vereinigten Staaten ablegen, um zu den sich bereits in den Bombardierungsoperationen gegen das Regime Gaddafis befindenden Marineeinheiten aufzuschließen. „Die task force wird schon ab der kommenden Woche aktiv sein“, hat der Sprecher der Kommandantur der 2. Flotte der US-Amerikanischen Militärmarine kund getan.
„Die Bataan ARG wird zur Unterstützung des mit der Krise in Libyen zusammenhängenden internationalen und US-Amerikanischen Interventionsplans agieren. Sie ist auf die Durchführung von Missionen vorbereitet, die von der Vormarsch-Präsenz auf See bis hin zu den Operationen für maritime Sicherheit, zur Schauplatz-Kooperation und zur Humanitären Hilfe reichen“. Der schnellen Eingreifkraft werden das Kampfschiff Bataan – eine der in diesen Jahren in den Kriegsoperationen im Irak am stärksten eingesetzten Einheiten angehören, das Transportschiff Mesa Verde, der Helikopterträger Whidbey Island. Die Einheiten transportieren insgesamt 3200 Marines, etwa zehn neue, senkrecht startende Multi-Mission-Flugzeuge V-22 „Osprey“, etwa 20 Kampfhubschrauber der Typen CH-46 „Sea Knight“ und CH-53E „Super Stallion“ sowie eine nicht genauer bestimmte Anzahl hoch entwickelter Raketensysteme und Schiffskanonen. Continue reading „US AFRICOM und die Marines für den Krieg gegen Libyen“
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By europolice on 22. März 2011
Von Richard Meusers
Auf der Hatz nach Steuerhinterziehern gehen die Behörden in anderen Ländern gern ungewohnte Wege. Italien nutzt jetzt die Datenbestände in sozialen Netzwerken, um Diskrepanzen zwischen Lebensstil und Steuererklärung aufzudecken. Wäre das auch in Deutschland möglich?
Wer soziale Netzwerke nutzt, will etwas mitteilen. Der Privatmensch hält die lieben Freunde über das eigene Leben und Erleben auf dem Laufenden, Unternehmen nutzen Netzwerke, um auf direktem Wege mit ihren Kunden zu kommunizieren. Dieses schöne Ideal dient auch dem Facebook-Auftritt der Agenzia delle Entrate, der italienischen Steuerbehörde, als Begründung.
Das jedenfalls war der Tenor der Rede des stellvertretenden Behördenchefs Marco di Capua, als er sich dieser Tage über kommende Online-Aktivitäten seines Hauses ausließ. Selbstverständlich gehe es dabei um den „Dialog mit den Bürgern“. Dann aber kam er zum Kern. Natürlich wolle sein Haus die Möglichkeiten des Netzes auch zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen. (weiter auf spiegel.de)
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By europolice on 19. März 2011
Hintergrund. Die EU-Abschottungsagentur Frontex wird nach und nach als Zentrale der europäischen Grenzschutzverbände aufgebaut. Libyen-Krise könnte als Katalysator für Fluchtbewegungen wirken
Von Ulla Jelpke
Die Bundeswehr hat ihre ersten Einsätze in Libyen bereits hinter sich: Am 22. Februar wurden die ersten Deutschen mit zwei Transall-Transportflugzeugen der Luftwaffe aus Tripolis ausgeflogen. Am 23. Februar wurden weitere deutsche und EU-Bürger mit einem Flugzeug des Bundesverteidigungsministeriums außer Landes gebracht, und am selben Tag begann die »Operation Pegasus«: Insgesamt tausend Mann zu Wasser und in der Luft werden in Bewegung gesetzt, um insgesamt 132 EU-Bürger aus einer Ölbohranlage des Konzerns Wintershall mitten in der Wüste im Südosten Libyens zu evakuieren. Die dabei bereitgehaltenen Kriegsschiffe der Marine wurden dann für eine humanitäre Operation eingesetzt: Am 5.März stachen sie von Tunesien aus in See, um 412 ägyptische Arbeitsmigranten, die aus Libyen geflohen waren, in ihre Heimat zurückzubringen. Die NATO hat mittlerweile mit der Beobachtung des libyschen Luftraums begonnen und diskutiert verschiedene Eingriffsszenarien.
Die Evakuierung der Flüchtlinge war nicht nur von hohem Symbolwert und bot der Bundeswehr die Gelegenheit, sich als Helfer in der Not zu präsentieren, sondern zeigt auch ihren Willen und ihre Fähigkeit zu »blitzartigen« Interventionen im Ausland. Der humanitäre Nutzen war angesichts von mittlerweile über 200000 Menschen, die Libyen inzwischen verlassen haben, weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Continue reading „Neues Oberkommando“
Posted in Border Control |
By europolice on 18. März 2011
VALENTINA POP
A Belgian court on Thursday (17 March) handed down a one-month suspended jail sentence and fines of €1,100 to each of ten Greenpeace activists for having duped security and staged a protest during an EU summit in 2009.
The protest was staged as a „warning to EU leaders“ a few days ahead of a major climate change summit in Copenhagen. The activists managed to join an official motorcade and use the VIP entrance before being seized by security forces.
„We delivered an important message to European leaders, asking them to save the climate. Not only did they ignore the message, but they also failed to protect the climate. Theirs was the real crime, but we are the ones given jail sentences,“ said French activist Jacques Vandenheede, a graphic designer and teacher living in Brussels.
All eleven activists were charged with using fake IDs, but one of them was cleared, as he held a valid press card. (more on euobserver.com)
Posted in English, Justiz
By europolice on 17. März 2011
Military’s ’sock puppet‘ software creates fake online identities to spread pro-American propaganda
Nick Fielding and Ian Cobain
The US military is developing software that will let it secretly manipulate social media sites such as Facebook and Twitter by using fake online personas to influence internet conversations and spread pro-American propaganda.
A Californian corporation has been awarded a contract with United States Central Command (Centcom), which oversees US armed operations in the Middle East and Central Asia, to develop what is described as an „online persona management service“ that will allow one US serviceman or woman to control up to 10 separate identities based all over the world. (more on guardian.co.uk)
Posted in English, Militaer, Software/ IT
By europolice on 17. März 2011
By Jonathan Saul and Jessica Donati
Italian oil firm Eni (ENI.MI) is loading a tanker with Libyan crude in what could become the first shipment since sanctions and fighting virtually paralised its oil industry, trade and shipping sources said on Thursday.
Western countries, the European Union and United Nations have imposed sanctions on Libya and frozen government assets in response to an uprising which erupted last month against the long-term rule of Muammar Gaddafi.
Eni declined to comment on Thursday. (more on reuters.com and reuters.com)
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By europolice on 17. März 2011
Nachdem der Kontrollbericht über die Umsetzung des SWIFT-Abkommens verheerende Missstände aufgedeckt hat und ein Abgeordneter monatelang vergeblich versucht hat zu erfahren, ob US-Behörden auf seine persönlichen Bankdaten zugreifen oder nicht, will nun das Europäische Parlament die Aussetzung des Abkommens prüfen.
Zur Erinnerung: Die EU hat mit den USA ein Abkommen über die Übermittlung von Informationen über europäische Finanztransaktionen, die über den Finanzdienstleister SWIFT abgewickelt werden, abgeschlossen. Die Mehrheit der in der EU getätigten Auslandsüberweisungen (etwa 80 %) werden über SWIFT abgewickelt und sind damit Gegenstand des Abkommens. Damit sollen Geldströme für die Finanzierung des Terrorismus aufgespürt werden; weswegen das Abkommen offiziell unter dem Titel „Terrorist Finance Tracking Programme“ (TFTP) firmiert. (weiter auf unwatched.org)
Posted in Europol
By europolice on 17. März 2011
On 17th of March 2011 the Border Security Training Centre was opened at the Royal Military Police at Schiphol Airport. This training institute provides courses and training in the field of border security for staff working in the border area of the Netherlands or elsewhere in the Schengen area.
The training of the Border Security Training Centre (BSTC), part of the Dutch National Training and Research Centre Royal Military Police (LOKKmar), is suitable not only for police and military but also to (inter) national chain partners including members of the Agency for European border guard organizations (Frontex), staff of the Dutch Immigration and Naturalisation Service (IND), National Road Transport (RDW), Police, Customs and the Dutch Forensic Institute (NFI). Continue reading „Opening Frontex Partnership Academy at Schiphol Airport (NL)“
Posted in Border Control, English
By europolice on 16. März 2011
A new detention facility for refugees will be opened on March 15 in Lyubimets by Interior Minister Tsvetan Tsvetanov, Dnevnik daily reported.
The facility is part of Bulgaria’s preparation to enter the European Schengen zone, the report said.
The centre is designed to accommodate a potential immigrant wave coming from Turkey. This will serve in parallel with the detention centre near Capitan Andreevo border crossing point where another facility is also operational. Continue reading „Bulgaria: New detention centre for refugees opens in Lyubimets“
Posted in Border Control, English
By europolice on 15. März 2011
Der folgende Text erschien am 10. März 2011 auf dem Blog “En Route! Nouvelles de l’insurrection libyenne…”
Wir haben seit gestern kaum Nachrichten aus Lybien. Wir haben nur gehört, dass es an der Front in den Außenbezirken von Ras Lanuf in der Nacht vom 8. auf den 9. März zu Kämpfen gekommen ist. Viele Aufständische sind aus der Stadt geflohen, da sie glauben, dass sie bald von Gaddafis Truppen eingenommen werden wird. […] Wir nutzen diesen Mangel an Informationen aus Libyen, um einen Artikel zu veröffentlichen, der uns von FreundInnen in Ägypten (Kairo) zugeschickt wurde. Es geht um die Räumung des Tahrir Platzes (der seit Ende Januar weiterhin besetzt war). Eine Räumung, die in den westlichen Medien kaum Erwähnung fand, und das aus gutem Grund: Scheinbar waren keine Journalisten vor Ort.
Die Räumung des Tahrir Platzes
Die Mitte des Tahrir Platzes in Kairo ist noch immer von Dutzenden Zelten besetzt. Das Dorf ist von einem Zaun umgeben, der Eingang wird von BesetzerInnen bewacht. Alle, die hinein wollen, müssen nachweisen, dass sie weder Polizisten, noch Bewohner eines unfreundlichen Stadtteils oder feindlich gesonnen sind. Seit einigen Tagen versuchen eine Menge von der Regierung geschickte Zivi-Bullen die unbeugsamen Besetzer des Tahrir Platzes zu diskreditieren, indem sie Gerüchte, Verleumdungen und Verwirrung darüber verbreiten, was dort geschieht. Continue reading „Die Räumung des Tahrir Platzes“
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By europolice on 11. März 2011
Matthias Monroy
Die EU-Polizeiagentur wird zum Knoten des internationalen Datentauschs und expandiert jetzt nach Osteuropa. Die geforderte stärkere Kontrolle scheint indes in weiter Ferne, ein entsprechendes Abkommen wird frühestens 2013 geschlossen
Der jüngste Kontrollbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz Europols findet gravierende Mängel in der freigiebigen Datenweitergabe an die USA. Immer noch geben sowohl die Kommission als auch die Bundesregierung keine Auskunft zur Auslegung des SWIFT-Abkommens. Doch auch andere Verträge geben Anlass zur Kritik: Eine Kooperation mit der südosteuropäischen Polizeikoordination SECI/ SELEC führt zu noch ungehinderter Datenweitergabe. Selbst in den kürzlich offenkundig gewordenen internationalen Spitzeltausch ist die Agentur involviert.
Europol wurde die Aufgabe übertragen, US-Anfragen nach Zugang zu Daten des belgischen Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (SWIFT) auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Als vorgebliches Ziel des so genannten TFTP-Abkommens vom August 2010 gilt das „Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“. Zuvor war bekannt geworden, dass US-Behörden die Server der belgischen Firma in den USA längst abschnüffelten. (weiter auf heise.de)
Posted in Datenbanken, European Police, Europol
By europolice on 10. März 2011
Spitzel haben es in der linken Szene besonders leicht, wie die aktuellen Beispiele von Mark Kennedy, „Danielle Durand“ oder „Simon Brenner“ zeigen. VON HELMUT HÖGE
Der Spion, Verräter oder V-Mann ist der lichtscheue Tatzeuge des Überwachungsapparates. Die Chroniken seines Tuns reichen für gewöhnlich bis zum „Urspitzel Judas“ zurück – und enden bei den jeweils aktuell enttarnten „Undercover-Agenten“.
Kürzlich sind drei dieser „Lumpen“ (K. Marx) aufgeflogen: In der Heidelberger Linken ein „verdeckter Ermittler des LKA“, der sich nach einem Wiener Krimiroman-Kommissar Simon Brenner nannte. In der europäischen Umweltschutzbewegung, ausgehend von England, der „Agent provocateur“ des Scotland Yard: Mark Kennedy alias Stone, auch „Flash“ genannt, weil er so spendabel und umtriebig war (er verfasste in sieben Jahren 2.000 Dossiers über linke Aktivisten und Gruppen in 22 Ländern). (weiter auf taz.de)
Posted in European Police
By europolice on 9. März 2011
Während im Jemen und in Bahrain Pro-Demokratie-Demonstranten auf den Straßen starben, hielten IT-Firmen aus Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten in Dubai Überwachungsseminare für Polizei und Geheimdienste ab.
Am 21. Februar wurden in der jemenitischen Stadt Aden mehrere Demonstranten von „Sicherheitskräften“ umgebracht. Aus Bahrain kam desselben Tags die Nachricht, dass das geplante Formel-1-Rennen wegen der Massenproteste von März auf November verschoben werden muss. Kurz davor hatte es auch in Bahrain Tote gegeben, als Spezialeinheiten den von Demonstranten besetzten Perlenplatz stürmten.
Im benachbarten Dubai aber herrschte business as usual. Im noblen Hotel JW Marriott tagten Repräsentanten mehrheitlich europäischer Firmen mit hochrangigen Vertretern jener Polizei- und Geheimdienstkräfte aus Nordafrika und Nahost, die gerade mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgingen. (weiter auf fm4.orf.at)
Posted in European Police, Kommunikation, Software/ IT
By europolice on 9. März 2011
Mit den beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz der Despoten in Nordafrika kommen dem vorverlagerten EU-Grenzregime die Wachhunde abhanden. Die Frage einer verschärften Migrationskontrolle durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in Politik und Medien in diesen Tagen und Wochen ein großes Thema. Umso dringender erscheint es uns, gegen den fortgesetzen Tod und das Leid an den Außengrenzen die berechtigte Forderung der Flüchtlinge und MigrantInnen nach Bewegungsfreiheit stark zu machen.
Vor diesem Hintergrund haben sich die drei antirassistischen Netzwerke afrique-europe-interact, Welcome to Europe (w2eu) und Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) auf die Veröffentlichung einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem plakativen Titel „Freiheit statt Frontex“ verständigt.
Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.
Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis. Continue reading „Freiheit statt Frontex“
Posted in Border Control, Was tun?
