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By europolice on 2. November 2010
Gunnar Saft
Nach 31 Monaten und Ausgaben von über 110.000 Euro ist die Erprobung der ferngesteuerten Fluggeräte jetzt offiziell beendet.
Was lange währt, wird gut? Zumindest hofft man das jetzt bei der sächsischen Polizei. Nach mehr als 31 Monaten haben dort die Beamten die Tests mit mehreren ferngesteuerten Flugdrohnen beendet. Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage, dass die Erprobungsphase der zuletzt geleasten Drohne MD4-1000 am 30. September offiziell abgeschlossen wurde. In den nächsten Tagen, so die Auskunft, werde darüber entschieden, ob der Freistaat eines dieser modernen Überwachungsgeräte ankauft. Mit der 65.000 Euro teuren Drohne sollen Menschenaufläufe beobachtet, Beweisfotos von Straftätern gemacht sowie unwegsames Gelände nach Personen oder Gegenständen abgesucht werden. So weit jedenfalls die Theorie. (weiter auf sz-online.de)
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By europolice on 1. November 2010
Tom Jowitt
Detectives will be trained to track down criminals on social networking sites such as Facebook and Twitter.
The police are to receive training on how to use Facebook and Twitter to catch people committing serious crimes. The National Policing Improvement Agency (NPIA) will overhaul its training modules to include sessions on the social networking sites for detectives.
Detective Training
»This programme is a vital part of the career pathway for detectives and the new training covers sensitive areas of policing where limited guidance existed previously,« said deputy chief constable Nick Gargan, acting head of the NPIA, in a statement to the Press Association.
»These improvements are exactly what detectives need to tackle the challenges and complexities of modern policing effectively,« he added. (more on itespresso.de)
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By europolice on 1. November 2010
Soldiers use fingerprint and iris scans to collect vast amount of data with little oversight from Afghan government
The young man reluctantly proffered his eyeballs and fingertips to an American soldier wielding a hi-tech box resembling an outsize digital camera. As the machine slowly gathered his biometric details, the man looked increasingly ill at ease. Was it because his herd of goats had started to wander off? Or because the device was revealing that he was in some way mixed up with the insurgency? With each iris and fingertip scanned, the device gave the operator a steadily rising percentage chance that the goat herder was on an electronic „watch list“ of suspects. (more on guardian.co.uk)
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By europolice on 31. Oktober 2010
Schweizer Grenzwächter werden ab nächstem Jahr in die Eingriffstruppe Rabit der EU-Grenzschutzbehörde eingegliedert. Diese ist derzeit an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz.
Spätestens ab 2011 sollen rund 30 Schweizer Grenzwächter der Europäischen Union zur Sicherung der Aussengrenze zur Verfügung stehen. «Das Grenzwachtkorps wird vor allem Fachleute wie Dokumenten- und Fahrzeug-Spezialisten entsenden», sagte die Sprecherin der Eidgenössischen Zollverwaltung, Stefanie Widmer, gegenüber der «NZZ am Sonntag». (weiter auf tagesanzeiger.ch)
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By europolice on 30. Oktober 2010
BERN – Offiziell heisst es, Drohnen-Einsätze würden einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens leisten. Das ist zu bezweifeln.
Von Beat Kraushaar
Seltsame Lichterscheinungen am Himmel, die wie Doppelsterne aussehen. Erich K. tippte auf Ausserirdische, die in Ufos über Basel kreisten. Ein Anruf bei der Polizei brachte Klarheit: Das «Ufo» fliegt in staatlichem Auftrag und ist eine Drohne.
Eingesetzt werden die unbemannten Aufklärungsflugzeuge ADS 95 bereits seit 4 Jahren – vom Genfersee über den Jura, Basel, Schaffhausen bis ins Rheintal. Mit Live-Bildern und Wärmebildkamera sollen sie dabei das Grenzwachtkorps bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens unterstützen. (weiter auf blick.ch)
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By europolice on 30. Oktober 2010
VALENTINA POP
One hundred and seventy five armed border guards from 25 European countries are to be deployed next Tuesday (2 November) on the Greek-Turkish border for a mission of two months, in a bid to help Athens stem the inflow of undocumented migrants, a move causing concern in the UN’s refugee body.
EU’s „Rabit“ patrols will be armed (Photo: Johnathan Nightingale)
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* Comment article
“I am pleased to announce that today Frontex has signed with the Greek authorities the operational plan that will allow the deployment of the Rapid Intervention Border teams (Rabit) as of 2 November, with an anticipated duration of up to two months,“ EU home affairs commissioner Cecilia Malmstrom said in a statement on Friday evening. (more on euobserver.com)
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By europolice on 29. Oktober 2010
MINSK, 29 October (BelTA) – CIS experts will discuss a draft agreement on setting up a council of heads of financial intelligence units of CIS member states in Minsk on 2-3 November, the press service of the CIS Executive Committee told BelTA.
Money laundering and terrorism financing are some of the major threats to the security of all countries. These crimes are international. Their suppression requires efforts of several countries to succeed. This is why the draft agreement and the draft resolution on setting up the council of heads of financial intelligence units of CIS member states have been worked out.
The council is supposed to determine priority areas of cooperation and take joint effective measures to counteract the legalization of criminal earnings. Continue reading „CIS experts to discuss creation of financial intelligence council“
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By europolice on 29. Oktober 2010
Matthias Monroy
Verrückte Welt in Südkorea: Der anstehende G20-Gipfel wird ein neues Superlativ mit noch mehr Polizei und militanten Demonstrationen
Pensionierte Soldaten wollen angeblich Tanker und Tanklaster in Brand setzen, um für höhere Pensionen zu kämpfen. 50.000 Polizisten und noch mehr Soldaten sollen jetzt mobilisiert werden. Südkorea folgt den auch in Westeuropa üblich gewordenen Standards bei Gipfelprotesten: Gesetzesänderungen, weiträumige Absperrungen, Datentausch und Reisesperren für Demonstranten.
Glaubt man den Verlautbarungen der Polizei, könnte der der kommende G20-Gipfel in Südkorea am 11. und 12. November alle bisher dagewesenen Gipfelproteste zumindest in der Herausforderung der Behörden in den Schatten stellen: Kriegsveteranen des Underwater Demolition Team (UDT) planen angeblich militante Proteste zur Durchsetzung ihrer Forderungen nach höheren Rentenzahlungen. Demnach würden die ehemaligen Soldaten Straßen verbarrikadieren, Fahrzeuge und sogar Öltanker in Brand setzen wollen. Damit soll der geplante Austragungsort des Gipfels rund um Coex im Stadtteil Samsung-dong in Seoul blockiert werden. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 29. Oktober 2010
Von Matthias Monroy und René Jokisch
Die dürftige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des MdB Andrej Hunko zu „Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden und ihre Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Polizei“ (Drucksache 17/3316 vom 15.10.2010) bestärkt die Kritik an der schleichenden Militarisierung der Bundespolizei. Nicht immer scheint die Bundesregierung gut informiert.
In dieser zweiten Anfrage sollten offen gebliebene Fragen der früheren Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/2663) zum European Union Police Forces Training (EUPFT) 2010 im Juni und Juli auf dem Truppenübungsplatz der Bundeswehr in Lehnin vertieft werden. Die Trainings werden von der EU-Kommission finanziert und sollen EU-weite Standards für Angehörige von Polizei und Gendarmerie in polizeilichen Großlagen entwickeln. Continue reading „Einschätzung der Antwort auf die Kleine Anfrage „Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden““
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By europolice on 28. Oktober 2010
Holger Winkelmann
Bericht der Kommission über die Anwendung von Titel III (Binnengrenzen) des Schengener Grenzkodex) vom 13.10.2010 – KOM(2010) 554 endgültig.
Einige Staaten halten sich zu wenig an die Reisefreiheit nach den Schengen-Vorgaben. Es mehren sich Berichte von Reisenden über systematische Kontrollen oder spät angekündigte vorübergehende Kontrollen, so „Die Presse.com“ am 13.10.2010.
Die EU ist über den Umgang der Mitgliedstaaten mit der ungehinderten Reisefreiheit als eine der größten Errungenschaften für die EU-Bürger verärgert. (weiter auf migrationsrecht.net)
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By europolice on 28. Oktober 2010
Die Landespolizei Niedersachsen und die Bundespolizei zählen bei der Handhabung von Protesten gegen den Castor-Transport auf umfangreiche Hilfe des Militärs
Im Landkreis Lüchow-Dannenberg wie in La Hague herrschen hektische Betriebsamkeit. Am Verladekran in Dannenberg treffen bald elf Tieflader für die Castor-Behälter ein, die den Atommüll nach Umladung von der Schiene übernächstes Wochenende zum Zwischenlager bringen sollen. In La Hague vollzieht sich der Prozess andersherum: Der Müll wird per LKW zum 30 Kilometer entfernten Bahnhof Valognes gebracht. Straße wie Schiene werden auch dieses Jahr nicht nur im Landkreis Lüchow-Dannenberg von Protestaktionen adressiert.
Seit Wochen ist offensichtlich, dass der diesjährige Protest weitaus mehr Menschen ins Wendland mobilisiert als in den letzten Jahren. Während das Protestspektrum 2010 allerlei Neues aufbietet und sich sogar öffentlich zu einer Gleisdemontage bekennt, ist von Seiten der Polizei nur Übliches zu vernehmen: Der Aufruf zu zivilem Ungehorsam am Gleis wird mit Ermittlungsverfahren beantwortet (der Zähler liegt inzwischen bei rund 1.100), verhaftete Demonstranten werden wohl wieder in Käfigen gehalten und selbstredend möchte man auch nach den ausgeschossenen Augen in Stuttgart nicht auf die liebgewordenen Wasserwerfer verzichten. Da nimmt die Meldung nicht wunder, dass sich die Verfolgungsbehörden erwartungsgemäß auch der Hilfe der Bundeswehr bedienen. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 27. Oktober 2010
Whereas 2010 will be primarily a year of transition for Europol, we expect 2011 to be marked by the delivery of increased operational results in line with the new Europol Strategy.
Europol’s new legal framework, new strategy and improved organisational structure will make the organisation more flexible, more operationally focused and better able to respond to emerging criminal threats.
A period of consolidation during 2010 and early 2011 will be necessary in order to embed the important changes the organisation has undertaken.
However, effective planning will ensure that this does not lead to any notable disruption of the Agency’s core business. Ambitious plans are underway to implement the new Europol Strategy, the structure of which is reflected in the Work Programme 2011. (pdf at euro-police)
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By europolice on 27. Oktober 2010
Computer erkennen Verbrecher und melden sie der Polizei – so das Ziel des EU-Überwachungsprojekts „Indect“. Klingt nach Utopie, soll in Polen aber bald getestet werden.
Der große Bruder schaut zu. Daran erinnern Winston Smith, die Hauptfigur in George Orwells Roman „1984“, Plakate an jedem Treppenabsatz in seinem Haus. Im realen Jahr 2010 sind es allerdings nicht die Augen des einen großen Bruders, die dem Bürger zuschauen, sondern unzählige kleine Brüder. (weiter auf zeit.de)
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By europolice on 26. Oktober 2010
Die Ursprünge des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo reichen zurück bis ins Jahr 1998, in dem eine Machbarkeitsstudie der EU-Kommission und der Europäischen Raumfahrtagentur angefertigt wurde. Offiziell eingetütet wurde das Projekt schließlich durch eine Entschließung des EU-Rates am 5. April 2001. Angekündigt als rein ziviles – und wirtschaftlich vernünftiges – Vorhaben, sollten die ersten drei Galileo-Satelliten ursprünglichen Planungen zufolge bereits 2006 in Betrieb genommen werden.
Vordergründig hieß es, man wolle sich eine Scheibe vom profitablen Navigations-Kuchen abschneiden, den sich bislang allein das amerikanische GPS-System einverleibt. Wie ein Mitte Oktober 2010 der Presse zugespielter Bericht des Bundesfinanzministeriums zum „aktuellen Sachstand bei Galileo“ nun jedoch einräumt, werden nicht nur die Kosten für den Aufbau des Systems erheblich höher sein als bislang angenommen, vielmehr scheint man die Hoffnung aufgegeben zu haben, dass Galileo je kostendeckend arbeiten wird: das jährliche Defizit wird im Bericht auf horrende 750 Mio. Euro beziffert! (weiter auf imi-online.de)
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By europolice on 26. Oktober 2010
Matthias Monroy
Libyen modernisiert seine Grenzüberwachung. Trotz Kritik des Parlaments schließt die EU mit Präsident Gaddafi eine „Vereinbarung über technische Hilfe und Kooperation“. Ein Freihandelsabkommen soll folgen
Über Stunden werden italienische Fischer im September von einem libyschen Patrouillenboot gejagt und mit Maschinengewehren beschossen. Mit an Bord: Polizisten der italienischen Guardia Finanza. Die Regierung in Rom findet daran nichts Verwerfliches. Die EU-Kommission wünscht sich auch mehr „ausgewogene Zusammenarbeit mit Libyen in allen Migrationsfragen“ und sagt dafür 50 Millionen Euro zu. Libyen investiert jetzt in satellitengestützte Überwachungssysteme.
Den Abend des 12. September werden die zehn Fischer an Bord der 36 Meter langen italienischen „Ariete“ nicht vergessen. Ihr Schiff war zuvor in offenen Gewässern von einem libyschen Patrouillenboot gestellt und die Besatzung zur Kontrolle aufgefordert worden. Kapitän Gaspare Mutolo will das Risiko nicht eingehen, sein Schiff wie andernorts vorgekommen konfiszieren zu lassen und entschließt sich zur Flucht: „Sie forderten uns auf anzuhalten… Aber, wissend was uns erwartet, zog ich es vor, weiter zu fahren und schaltete die Maschine auf Vollgas. Daraufhin eröffneten sie das Feuer“, beschreibt Mutolo die rund dreistündige Jagd. Rund 50 Kugeln durchschlugen die Kabine des Steuermanns, ein Beweis für ihre tödliche Absicht. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 25. Oktober 2010
South Korean police will go on high alert ahead of the upcoming G-20 summit in Seoul to sternly deal with violent protests, including one planned near the summit venue by a group of hard-line special forces veterans who are calling for reforms of their veterans‘ merits system, the nation’s police chief said Monday.
According to Cho Hyun-oh, chief of the National Police Agency, some 100 veterans of Underwater Demolition Team (UDT) are preparing radical demonstrations by mobilizing various vehicles, exploding oil tank trucks and committing seppuku near the COEX in southern Seoul, where the G-20 leaders and participants will gather during the Nov. 11-12 meeting. Continue reading „Police vow to crack down on violent protests near G-20 summit venue“
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By europolice on 25. Oktober 2010
NOTE
from: Presidency
to: Law Enforcement Working Party
Subject: Draft Council conclusions adopting the 2011-2013 work programme on further measures designed to maximise safety and security in connection with football matches with an international dimension
1. In recent years, high priority has been given to international governmental and police cooperation in respect of maximising safety and security in connection with football matches
with an international dimension.
2. A number of key measures are already in place, designed to maximise the impact of that cooperation.1 Although football-related problems may never be completely eliminated, these measures, for example, played a major part in helping to make the 2006 World Cup in Germany and the 2008 European Championship in Austria and Switzerland highly successful in terms of minimising the risk of significant violence and public disorder connected with the tournaments. (pdf at register.consilium.europa.eu)
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By europolice on 25. Oktober 2010
Sie sind die schnelle Eingreiftruppe der Bundespolizei für Auslandseinsätze: Die Internationale Einsatzeinheit (IEE). Ihr Markenzeichen: Der schnelle Einsatz weltweit. Die Motivation der Truppe ist hoch, aber auch die Anforderungen.
Wer bei der IEE Dienst tut, muss flexibel, sprachbegabt, gesund und vor allem bereit sein, für längere Zeit im Ausland zu arbeiten. Eine attraktive Aufgabe in einer Einheit, die sogar noch aufgestockt werden soll. Das Problem: Viele Dienstposten sind noch unbesetzt. kompakt sprach mit Stefan Zühlke, dem Chef der 1. InternationalenEinsatzeinheit. (pdf auf bundespolizei.de)
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By europolice on 25. Oktober 2010
Die Bundespolizei führt die elektronische Kriminalakte ein
Stellen Sie sich vor, ie sind auf Streife. Ein Bahnreisender macht Sie auf eine Person aufmerksam, die er soeben beim Durchwühlen der Handtasche einer schlafenden Mitreisenden beobachtet hat. Der Mann habe einige Dinge aus der Tasche entwendet. Tatsächlich finden Sie das vermeintliche Diebesgut bei der Durchsuchung im Rucksack des Verdächtigen. Dieser bestreitet die Vorwürfe vehement und behauptet stattdessen, dass die gefundenen Gegenstände – ein Handy, 500 Euro und ein Schlüsselbund – sein Eigentum seien. Die Überprüfung der Personalien mit der elektronischen Kriminalakte ergibt jedoch, dass gegen den Mann bereits bundesweit mehrere gleichartige Strafverfahren geführt werden. Die Vorgehensweise des Täters, der sogenannte Modus Operandi, die Beute als Eigentum zu deklarieren,
war stets die gleiche. Alles Zukunftsmusik? Nein, denn die Bundespolizei führt jetzt die elektronische Kriminalakte (eKA) ein. (pdf auf bundespolizei.de)
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By europolice on 25. Oktober 2010
VALENTINA POP
The EU is to deploy border patrols in Greece in a bid to stop the increasingly high numbers of irregular migrants crossing over from Turkey, days after Athens was criticised by the United Nations over its „appalling“ conditions for detainees.
„The situation at the Greek land border with Turkey is increasingly worrying. The flows of people crossing the border irregularly have reached alarming proportions and Greece is manifestly not able to face this situation alone. I am very concerned about the humanitarian situation,“ home affairs commissioner Cecilia Malmstrom said in a statement on Sunday (24 October).
Following a request from the Greek government, the EU will deploy its Rapid Border Intervention Teams (Rabit-s) for the first time since their creation in 2007. (more on euobserver.com)
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