The EU is also holding its annual security research conference this month, from 22-24 September in Ostend, see conference website.
SCR ’10 is focussed on the EU’s R&D programme (the security research component of FP7) and includes plenary sessions on “Halfway through FP7″, ”After Lisbon: The continuum of internal and external security” and “Security as a pre-requisite for prosperity”. (more at neoconopticon.wordpress.com)
Von Peter Nowak
Datenschützer beobachten ab heute das Bundeskriminalamt / Demo am Sonnabend in Berlin
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist für die Beobachtung von Webseiten von Personen und Gruppen zuständig, die sich nicht in der politischen Mitte bewegen. Heute wollen Datenschützer die Rollen tauschen.
»Wir wollen die Webseiten des BKA besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren«, erklärt Jens Plath gegenüber ND. Er ist Mitglied der Initiative, die die Internetperformance vorbereitet, wie die Aktivisten den virtuellen BKA-Besuch nennen. Als Anreiz für die Suche finden sich auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite elf Fragen, die der Besucher bei der virtuellen Schnitzeljagd lösen soll. (weiter auf neues-deutschland.de)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
Das Bundeskriminalamt (BKA) führt zahlreiche Dateien mit personenbezogenen Daten. Diese dienen nicht nur der Strafverfolgung, sondern auch der Prävention. Einzelne dieser Dateien sind geeignet, unverhältnismäßig in Grundrechte der Betroffenen einzugreifen. Dies gilt insbesondere für die Gewalttäter“-Dateien, in denen, anders als die Bezeichnung suggeriert, mitnichten nur solche Personen gespeichert werden, denen eine Gewalttat nachzuweisen ist. Bei einem Eintrag kann es auch nach der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, mitunter sogar nach einem gerichtlichen Freispruch bleiben. Es genügt gar die bloße Annahme, eine Person könne in der Zukunft Straftaten begehen. Damit wird die willkürliche Erfassung politischer Aktivisten ermöglicht. Die Bundesregierung hat in ihren Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 16/13563 deutlich gemacht, dass es für die Prognose, ob eine Person womöglich Gewalttaten begehen könnte, keine klaren Kriterien gibt. Sie hat außerdem bestätigt, dass es keine wissenschaftliche Evaluierung der Wirksamkeit dieser „Gewalttäter“-Dateien gibt. (Download Antwort pdf von euro-police)
Das von der EU-Kommission mit rund elf Millionen Euro geförderte Überwachungsprojekt INDECT ist dabei, auf Befehl seines polizeilich dominierten „Ethikrats“ auf Tauchstation zu gehen. Zwei vordem als „öffentlich“ deklarierte INDECT-Dokumente sind bereits von der Website verschwunden. Anderswo sind sie wieder aufgetaucht.
„Dieses Dokument wurde von den Mitgliedern des Ethikrats mit einem starken Fokus auf ethische Aspekte und die Menschenrechte evaluiert und angenommen“, so heißt es einleitend zum „Report über die Sammlung und Analyse der Benutzeranforderungen“ (Deliverable 1.1.).
Die Richtigkeit dieser Angaben lässt sich freilich nur noch schwer überprüfen, denn das als „öffentlich“ deklarierte Dokument aus dem mit EU-Geldern geförderten Überwachungsprojekt INDECT ist nicht mehr verfügbar. (weiter auf futurezone.orf.at)
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und zur Verhinderung von Terroranschlägen werden in Europa große Datenbanken aufgebaut. Bürgerrechtler befürchten Big-Brother-Szenarien.
Ein Werbevideo für das EU-Projekt INDECT zeigt die Zukunft der Fahndung: Unterlegt mit martialischer elektronischer Musik wird eine Verfolgungsjagd quer durch Krakau inszeniert, an deren Ende Spezialeinsatzkräfte einen Ganoven zur Strecke bringen. Aufgespürt worden ist der Gauner vollautomatisch – Videokameras zur Straßenüberwachung haben seine Bilder routinemäßig durch eine Gesichtserkennung mit anschließendem Datenabgleich in einer Fahndungsdatenbank laufen lassen. Danach hat sich das INDECT-System unerbittlich an die Spuren des Gesuchten geheftet, automatisch neue Überwachungskameras aufgeschaltet, die der Überwachte als Nächstes passieren müsste, und im Hintergrund eine Bedrohungseinschätzung durchgeführt, um den optimalen Zugriffszeitpunkt und -ort zu berechnen. (weiter auf heise.de)
In einer gemeinsamen Aktion haben Fahnder aus 14 europäischen Ländern mehrere Internet-Piraten festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten die Beamten auch Beweismaterial.
Das berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Dienstag unter Berufung auf die federführende belgische Polizei. Die Polizisten waren unter anderem in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Schweden, Frankreich und Italien im Einsatz.
Wie die niederländische Stiftung Brein, die die Inhaber von Urheberrechten vertritt, auf ihrer Webseite berichtete, handelte es sich um eine koordinierte Aktion der europäischen Polizeibehörde Europol. Continue reading „Internationale Fahnder nehmen Internet-Piraten fest“
In der kommenden Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments soll über die Zukunft des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA (PNR-Abkommen) entschieden werden. Derzeit erfolgt der Austausch von Passagierdaten interimsmäßig. Noch diesen Herbst wird die EU-Kommission dem EU-Parlament einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über ein langfristiges Abkommen zur Abstimmung vorlegen.
Schon seit langem üben zahlreiche Europaabgeordnete Kritik an der bisherigen Praxis, die eine Massenübertragung von Angaben über alle Fluggäste, die von der EU in die USA reisen, an US-amerikanische Behörden ermöglicht. Die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat aber immer wieder versichert, man werde beim Verhandeln des künftigen PNR-Abkommens höchsten Wert auf die Einhaltung hoher Datenschutzstandards und entsprechende Auskunfts- und Beschwerderechte für europäische Bürger legen.
Was prominente US-Akteure darüber denken, vermittelt allerdings eine ganz andere Botschaft. (weiter auf unwatched.org)
DESERT BASE LISTENS TO THE WORLD TALKING
Israel’s Urim base in the Negev desert is among the most important and powerful intelligence gathering sites in the world. Yet, until now, its eavesdropping has gone entirely unmentioned
BY NICKY HAGER
Israel’s most important intelligence-gathering installation is only a 30km drive into the Negev desert from Beersheba prison – where those taking part in the Gaza aid flotilla were briefly detained this June. The base, hidden until now, has rows of satellite dishes that covertly intercept phone calls, emails and other communications from the Middle East, Europe, Africa and Asia. Its antennas monitor shipping and would have spied on the aid ships in the days before they were seized.
Israel’s powerful position in the Middle East is often associated with its armed forces, nuclear weapons arsenal or covert (Mossad) operatives. But just as important is its intelligence gathering – monitoring governments, international organisations, foreign companies, political organisations and individuals. Most of this happens at the installation in the Negev a couple of kilometres to the north of the kibbutz of Urim. Our sources, close to Israeli intelligence, know the base first-hand. They describe lines of satellite dishes of different sizes, and barracks and operations buildings on both sides of the road (the 2333) that leads to the base. (more on cryptome.org)
Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen.
Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren.
Auf unserer Webseite http://datarecollective.net veröffentlichen wir kurz vor unserem selbstgewählten Tag der offenen Tür einen Fahrplan mit Handreichungen zur kollektiven Navigation.
Wir haben uns das BKA ausgesucht, weil die Behörde maßgeblich am Umbau der deutschen wie europäischen Sicherheitsarchitektur beteiligt ist. Gern wird hierfür als Begründungszusammenhang ein Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Kinderpornographie ausgerufen. Die „Bedrohungen“ werden massiv überzeichnet, daraus entstandene neue polizeiliche Spielräume und Werkzeuge werden schon bald gegen soziale Bewegungen in Stellung gebracht. Hierfür haben die Bundeskriminalisten erst kürzlich mit dem neuen BKA-Gesetz eine Grundlage erkämpft, um fortan auch „präventiv“, also selbstermächtigt vorzugehen. Continue reading „An alle potenziellen Gefährder und ihre Kontaktpersonen: Aufruf zur Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt“
Das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz sollen künftig enger zusammenarbeiten. Nach dem Willen von Innenminister de Maizière sollen zunächst Führungskräfte beider Behörden rotieren. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter reagiert „irritiert“ auf die Pläne.
Berlin – Die Bundesregierung weicht die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst auf: Nach SPIEGEL-Informationen sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig verstärkt Mitarbeiter austauschen, um die „fachliche Kompetenz des Personals“ zu steigern und das für eine „reibungslose Zusammenarbeit notwendige gegenseitige Verständnis“ zu fördern, heißt es dazu in einer Rahmenvereinbarung zwischen BKA und BfV. (weiter auf spiegel.de)
Matthias Monroy
Das Bundeskriminalamt lädt Sicherheitsindustrie, Wissenschaftler und Geldgeber zum „systematischen Technologiemonitoring“ – Aktivisten rufen indes zur Online-Durchsuchung des Amtes auf
„Wir müssen vor die Lage kommen“, forderte BKA-Präsident Jörg Ziercke bereits auf der Herbsttagung des bundesdeutschen Polizeiamtes 2006. Dabei geht es weniger um Vorbeugung, sondern vielmehr um technische Werkzeuge zur Umsetzung des gewandelten Behördenauftrags: Mit dem neuen BKA-Gesetz haben sich die Bundeskriminalisten die Kompetenz zu Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht („Vorfeldermittlungen“) gesichert.
Das Mantra der „vorausschauenden Kriminalitätsbekämpfung“ wird bei jeder Gelegenheit vorgetragen und gegenüber der Öffentlichkeit gern als „Prävention“ verharmlost. Sicherheitsindustrie und Polizeitechnokraten verstehen „Prävention“ demgegenüber als automatisierte Analyse von Datensätzen aus Polizeidatenbanken oder anderen, auch öffentlichen Quellen wie dem Internet.
„Informationen sammeln und auswerten, Strukturen schaffen, um geplante Anschläge rechtzeitig zu verhindern“, freut sich die Firma rola Security Solutions in der Rückschau auf ihre „Sicherheitskonferenz“ 2008 über die Teilnahme des BKA-Präsidenten. Zusammen mit dem Bayerischen Landeskriminalamt und Europol hatte Ziercke als Horst Herold 2.0 bei der Firma für mehr computergestützte „Informationserschließung“ geworben. Rola bezeichnet sich selbst als „Marktführer für Ermittlungssoftware“ und entwickelt Anwendungen zur „vorhersagenden Analyse“ für Geheimdienste, Militär und Polizei.
Nun legt das BKA nach und lädt zum „internationalen Workshop“, um den Einsatz „moderner Technologien“ für die Arbeit der Verfolgungsbehörden voranzutreiben. (weiter auf heise.de)
Auf die heftige europaweite Kritik am Überwachungsprojekt INDECT haben die Verantwortlichen mit verschärfter Geheimhaltung reagiert. Bereits eine „mögliche Gefährdung der Reputation der Beteiligten“ reicht dafür aus, einen Teil des Projekts aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Der INDECT-„Ethikrat“ entscheidet ab jetzt, welche Daten über das Projekt nach außen dringen.
„Für alle, die an INDECT mitarbeiten, ist es entmutigend, dass sie einen signifikanten Teil ihrer Zeit mit Erklärungen verbringen müssen, worum es bei dem Projekt nicht geht, anstatt zu forschen“, heißt es in den „Schlussfolgerungen“ zum ersten Bericht des Ethikbeirats des von der EU-Kommission geförderten INDECT-Projekts.
Man fühle sich missverstanden, vor allem von Journalisten und „Internetaktivisten“, wobei Letztere im Dokument unter Anführungszeichen stehen (Seite 9). Die biometrische Aufrüstung der Videoüberwachungssysteme mit Gesichtserkennung und die Automatisierung der gesamten Abläufe bis hin zur Datenbankablage – ein Kernelement dieses EU-„Forschungsprogramms“ – diene nach Ansicht des „Ethikrats“ nämlich sowohl der Erhöhung der Sicherheit als auch dem Schutz der Privatsphäre. (weiter auf futurezone.orf.at)
So ein Radarsatellit hat einen entscheidenden Vorteil: Wenn er von hoch oben im All auf die Erde „blickt“, dann stören ihn Wolken nicht. Er „sieht“ durch sie hindurch und erkennt, was unten auf der Erde vor sich geht. Zu jeder Zeit. Tag und Nacht.
Mit dem umstrittenen „Google Street View“, so erklärte es gestern in Oberpfaffenhofen (Kreis Starnberg) Professor Stefan Dech dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, hat das alles freilich nichts zu tun. Dech ist Direktor des „Deutschen Fernerkundungsdatenzentrums“ beim „Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt“ (DLR) und er verfolgt seit Jahren ein Ziel: die Vorteile der satellitengestützten Erdbeobachtung nutzbar zu machen und „in die Gesellschaft zu tragen“. Gestern kam er damit wieder einen Schritt voran. (weiter auf augsburger-allgemeine.de)
Die Bundeswehr wird 2013 erstmals eine sogenannte Kampfdrohne zur Vernichtung von Zielen am Boden erhalten. Dies berichtet die deutsche Wirtschaftspresse. Das Unmanned Aerial Vehicle (UAV) firmiert unter der Bezeichnung „Harop“ und ist Teil eines von der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall und dem israelischen Rüstungskonzern IAI entwickelten Waffensystems. Die von den beiden Unternehmen produzierte Aufklärungsdrohne „Heron“ wird bereits von den deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan genutzt. Deutsche Militärkreise diskutieren die Entwicklung der Drohnentechnologie geradezu euphorisch. Besonders gelobt wird die „modulare Konstruktion“ von UAVs: Sie ermögliche nicht nur flächendeckende Spionage, sondern ebenso den „reaktionsschnellen Waffeneinsatz“ und „Informationsoperationen gegen Ziele im Führungsnetzwerk des Gegners“. Parallel zur rasanten technologischen Entwicklung verschärft sich der Konkurrenzkampf auf dem milliardenschweren UAV-Markt. Während Rheinmetall und EADS um die Lieferung von UAVs an die Bundeswehr wetteifern, haben mittelständische Unternehmen die „zivil-militärischen“ Anwendungsbereiche der Drohnentechnologie für sich entdeckt. (weiter auf german-foreign-policy.com)
Some ideas on migration, capitalism and social revolts
I. INTRODUCTION
This text comes from practical questions linked to the tenure of an ECOFIN meeting (European financial ministers gathering from the 30th September to the 1st October) and of a n European Trade Union demonstration (on the 29th September) during the No Border Camp in Brussels (25th September- 3rd October). During discussions, we questioned our position with regard to this summit. Our reflexions quickly went to « the » current crisis and his social and political effects, in the meantime increase of racist politics and behaviours, and of social revolts and mass-movements. Questions on these effects are finally the main reason for this text, with the last September week in Brussels as background. From a radical position against borders and for freedom of movement, we propose here a few ideas on the « No Border movement », on relations between anti-migration and economic European politics, and on the actual blooming of social revolts. Ideas which aim to bring reflections, discussions … and actions.
II. ABOUT OUR LIMITS
To begin with, we thought about how the “No Border activists”, in a larger sense, connect usually migration policies to economical policies. In these discourses we can distinguish two main poles, in between a variety of discussions and positions against borders are taking place. Continue reading „A MAGNIFICENT OPPORTUNITY…“
Die EU-Mitgliedsstaaten beraten zurzeit darüber, ob und mit welchen Vorgaben sie der EU-Kommission erlauben, mit den USA ein Abkommen über die Auslieferung persönlicher Daten zu polizeilichen Zwecken zu schließen. Statewatch hat diese Woche den Inhalt des geheimen Vorschlags der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen enthüllt: pdf-Dokument (englisch)
Das geplante Abkommen soll danach zwar nur den Datenschutz für anderweitig bereits vereinbarte Datenlieferungen (z.B. Flugreisedaten, Bankdaten) regeln. Nach Meinung der EU-Kommission würde es die Auslieferung von Bürgerdaten „zur Verhinderung, Untersuchung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten“ in Zukunft aber faktisch „erleichtern“. (weiter auf daten-speicherung.de)
Internationale Einladung
BETREFF Internationaler Workshop Neue Technologien am 23. und 24. November 2010 in Berlin
Teilnahmeabsicht und Anmeldung zur Registrierung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die moderne Gesellschaft zeichnet sich durch Technologisierung in allen Lebensbereichen aus. Kein Tag vergeht ohne Meldungen über eine neue technologische Errungenschaft. Ohne Zweifel hat der Einsatz moderner Technologien auch erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Unsere Aufgabe muss es deshalb auch sein, sich diesen Herausforderungen nicht nur zu stellen, sondern mit systematischem Technologiemonitoring vorausschauend zu agieren um sich so „vor die Lage“ versetzen zu können.
Die Fedpol in der Schweiz, das Bayerische Landeskriminalamt, das Anwendungszentrum in Oberpfaffenhofen und das Bundeskriminalamt in Deutschland haben diese Herausforderung angenommen und sich entschlossen, in Kooperation am 23. und 24. November 2010 in Berlin einen internationalen Workshop, primär für Mitarbeiter von polizeilichen Einrichtungen, durchzuführen. Aber auch Mitarbeiter von Universitäten, Instituten, Firmen, Leiter von Förderprogrammen etc. sind eingeladen. Continue reading „Bundeskriminalamt: Internationaler Workshop Neue Technologien“
SEOUL, Sept. 1 (UPI) — A single military command center will coordinate South Korean security operations during the Group of 20 summit in Seoul, officials announced Wednesday.
Leaders from the 20 leading economies are scheduled to meet Nov. 11 and Nov. 12. The chairman of the Korean Joint Chiefs of Staff said about 10,000 troops will be involved in security for the event, the Yonhap news agency reported.
„The military has elaborate action plans and firm determination to counter any possible enemy threat,“ he said in a statement. „We will make utmost efforts to make the G20 summit in Seoul safer than any in the past.“
Military forces are to include navy vessels and fighter jets patrolling South Korean waters, ports and air space. The G20 Command Center will also work with the National Police Agency and other security services. Continue reading „S. Korea sets up G20 command center“
Mehr als Hundert Migranten subsaharischer Herkunft vorläufig festgenommen.
(Presseinformation des ABCDS)
Am Sonntag, den 29. August um 12.00 Uhr (normalerweise wurden bisher derartige Operationen immer zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens durchgeführt) haben Polizeikräfte eine vorläufige Festnahme von über hundert subsaharischen Flüchtlingen durchgeführt. Diese Polizeioperation wurde in Form einer Razzia sehr großen Ausmaßes in Oujda und Umgebung durchgeführt, kurz nachdem der spanische Außenminister Marokko offiziell besucht hat.
Die hoch gerüstete (wörtlich kraftstrotzende, energische) Aktion wurde von Kräften der königlichen Polizei, nationalen Sicherheitskräften und polizeilichen Hilfskräften hauptsächlich auf dem Campus der Universität von Oujda, den benachbarten Wäldern und im Grenzgebiet zu Algerien durchgeführt. Continue reading „Marokko: Die Repressionswelle gegen Migranten setzt sich fort“
John Van Putten
Tracy Van Asseldonk sits at a computer and plots numbers, making graphs and marking maps – a conglomeration of colours, dots and bars.
Van Asseldonk is fighting crime.
What she does on a daily basis is helping police prevent crime and nab crooks in new and different ways.
Van Asseldonk is among three crime analysts and one assistant with the Abbotsford Police Department (APD). Her speciality is major crime – such as robberies, assaults, arsons, sexual offences and homicides. (more on bclocalnews.com)
