Repression und Krise: Spanischer Staat
Die Antwort auf Generalstreiks, Massenentlassungen und Zwangsräumungen folgt einer quasi-militärischen Logik
Der sogenannte spanische „Wohlfahrtsstaat“ wurde in den letzten Jahren immer schneller zurückgefahren. Für Viele bedeutet das eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen. Angesichts dieser Krise formieren sich breite soziale Proteste: Generalstreiks, Die Bewegung 15. Mai, Mobilisierungen gegen Massenentlassungen und täglich mehrere Hundert Zwangsräumungen.
Der spanische Staat antwortet mit seinen Polizeieinheiten. Deren neue und alte Formen der Repression tragen Züge einer quasi-militärischen Logik: Massiver Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Gummiknüppeln; Aufrufe zur Denunziation im Internet; Gesetze um die polizeiliche Straflosigkeit abzusichern.
Die körperliche und psychologische Repression wird eingerahmt vom Kampf um die Informationshoheit. Die zunehmende Gewalt schafft ein Klima der Angst, die Manipulation von Informationen deformiert die Realität. Opfer werden zu TäterInnen erklärt, massenhaft identifiziert und in Datenbanken gespeichert. Hierbei helfen neue digitale Werkzeuge zur Ermittlung und Aufklärung ebenso wie gezielte Provokationen bei politischen Protesten.
Die Techniken und Methoden sollen die Bevölkerung zwingen, den Umbau des Staates hinzunehmen und sich in das neue System einzugliedern. Doch es gibt Widerstand…
Filme, Vortrag und Diskussion mit zwei Antirepressions-AktivistInnen aus Barcelona
[castellano | deutsch]
Sonntag, 2. Dezember, 19.00 Uhr
New Yorck/ Bethanien (Südflügel)
Mariannenplatz 2a, U-Bahn Kottbuser Tor
Mitveranstaltet von Out of Control (Berlin), ABC (Berlin)
Repression und Krise: Großbritannien
„Total Policing“, Abteilungen gegen „Extremismus“, Spitzeleinsätze und digitale Überwachung von Kommunikation
Überwachung und Kontrolle von Protest und Widerstand gehören seit jeher zu den Kernaufgaben der Polizei. Bewegungen werden bespitzelt und mit Gewalt unterdrückt. Doch die physische und psychische Kontrolle wird modernisiert: Informationssysteme analysieren gewaltige Datenmengen und Soziale Netzwerke und erstellen Bewegungsprofile. Neue Strategien zur Steuerung von Menschenmassen werden durch gezielte Repression im Vorfeld ergänzt.
Polizeibehörden in Großbritannien stehen unter Druck. Der beim G20-Gipfel zu Tode geschubste Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson, die Kritik an der Reaktion auf die Krawalle im August letzten Jahres und die Proteste von Studierenden zwangen die Polizei, ihr Vorgehen neu zu organisieren.
Die Antwort heißt „Total Policing“. Neue, digitale Überwachungstechnologien spielen eine wichtige Rolle. Antiterroreinheiten werden ausgebaut und gegen sogenannten „Inlandsextremismus“ in Stellung gebracht. Zuständige Polizeiabteilungen koordinieren auch den Einsatz von Spitzeln wie Mark Kennedy.
Dagegen gibt es wachsenden Widerstand. AktivistInnen konfrontieren die totale polizeiliche Kontrolle mit Direkten Aktionen oder dem juristischem Weg. Allerdings fehlt es oft am Verständnis der neuen, immer besser entwickelten polizeilichen Strategien. In der Veranstaltung wollen wir deshalb ihre möglichen Auswirkungen auf politischen Protest analysieren.
Filme, Vortrag und Diskussion mit Val Swain (Network for Police Monitoring, FITWATCH, Cardiff Anarchist Network) aus Wales [english | deutsch]
Mittwoch, 5. Dezember, 19.00 Uhr
New Yorck/ Bethanien (Südflügel)
Mariannenplatz 2a, U-Bahn Kottbuser Tor
Mitveranstaltet von Out of Control (Berlin), ABC (Berlin), Ausser Kontrolle – Facetten europäischer Sicherheitspolitik (Dresden)
