November 2012

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[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz

[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz

Matthias Monroy Der britische Ex-Cop Mark Kennedy düpiert Aktivistinnen, die den Staat wegen sexueller Ausbeutung durch verdeckte Ermittler verklagen Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat erstmals öffentlich zugegeben, bei seinen Einsätzen sexuelle Beziehungen eingegangen zu sein. Hintergrund ist ein Zivilverfahren von zehn Frauen und einem Mann wegen sexueller Ausbeutung durch Polizisten. Die Fälle […]

Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU

Matthias Monroy Lagezentren in Tripolis und Bengasi sichern die Integration in die EU-Grenzüberwachung. Ein weiteres Abkommen soll Polizeiaufbau und Datentausch regeln Die EU-Kommission verhandelt mit der libyschen Regierung über ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“, um die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu befördern. Die umrissenen Themen tangieren die Bereiche Inneres, Militär und […]

Eine peinliche Affäre

Der Prozess gegen eine Gruppe angeblich »anarchistisch-autonomer Terroristen« in Frankreich droht nach vier Jahren zu platzen. Nicht zuletzt, weil der britische Spitzel Mark Kennedy auch in diese sogenannte Tarnac-Affäre verwickelt ist. von Bernhard Schmid Bei James Bond sieht das alles viel besser aus: Selbst 20 französische Polizisten von der für »terroristische« Straftaten zuständigen Geheimabteilung waren […]

"Policing the Crisis": Veranstaltungen in Berlin (Spanischer Staat, Großbritannien)

„Policing the Crisis“: Veranstaltungen in Berlin (Spanischer Staat, Großbritannien)

Repression und Krise: Spanischer Staat Die Antwort auf Generalstreiks, Massenentlassungen und Zwangsräumungen folgt einer quasi-militärischen Logik Der sogenannte spanische „Wohlfahrtsstaat“ wurde in den letzten Jahren immer schneller zurückgefahren. Für Viele bedeutet das eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen. Angesichts dieser Krise formieren sich breite soziale Proteste: Generalstreiks, Die Bewegung 15. Mai, Mobilisierungen gegen Massenentlassungen und täglich […]

Neues "Abwehrzentrum" existiert gar nicht

Neues „Abwehrzentrum“ existiert gar nicht

Matthias Monroy Das „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ dient der Überwindung des Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Auch EUROPOL darf mitmachen Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert. Die […]

So fährt die Polizei der Zukunft - Drohnen fliegen voraus

So fährt die Polizei der Zukunft – Drohnen fliegen voraus

Zum neunten Mal findet im Rahmen der Los Angeles Auto Show (30. November bis 9. Dezember 2012) die Design Challenge statt. Hersteller aus Deutschland, den USA und Japan konkurrieren diesmal um das ultimative Polizeifahrzeug für das Jahr 2025. Die Entwürfe zeigen zum einen Drohnen-Technologie für das Observieren, Verfolgen und Ergreifen auf dem Land und in […]

Gescannt und erfaßt

Gescannt und erfaßt

Die Anwendung von Gesichtserkennungsprogrammen in polizeilichen Datenbanken nimmt rasant zu. Neue Forschungsprojekte sollen die Ergebnisse verbessern Von Matthias Monroy Bundes- und Landespolizeien nutzen immer häufiger die Möglichkeit, in Datenbanken gespeicherte Personen über eine Bildersuche ausfindig zu machen. Technisch ist das Bundeskriminalamt (BKA) dazu in der Lage, hatte das Innenministerium dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) bereits […]

Athens Anarchist Anti-Fascist Motorcycle Club

Athens Anarchist Anti-Fascist Motorcycle Club

As of June 2012 the far right/neo-Nazi party Golden Dawn is officially represented in the Greek Parliament with support from the local media. As we have seen throughout history, in times of “economic” crisis, far-right ideologies tend to increase their influence dramatically. The number of attacks on immigrants is rising every week, fuelled by the […]

Dessau: 12. bis 19.11.: Staatsanwaltschaft belagern!

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Belagerung der Dessauer Staatsanwaltschaft ab dem 12. November 2012 auf! Wir fordern die Mordanklage! Seit fast zwei Jahren wird der Revisionsprozess um den Tod von Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht verhandelt. Obwohl die Beweislage immer eindeutiger fűr die Ermordung von Oury Jalloh durch Dessauer Polizeibeamte […]

Oakland chief filtered out Occupy e-mail

Oakland chief filtered out Occupy e-mail

Matthai Kuruvila People who’ve e-mailed Oakland Police Chief Howard Jordan over the past year about Occupy Oakland probably didn’t get much of a response. That’s because he used a spam filter to dismiss messages sent to him with „Occupy Oakland“ in the subject line, according to a federal court filing Monday. Same goes for the […]