[neues deutschland] Berlusconis »Sicherheitspaket« setzt Trennung zwischen Polizei und Streitkräften außer Kraft Welches ist das größte Problem, das Italien zu lösen hat? Für die neue Regierung gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: die Sicherheit – die Sicherheit der italienischen Bürger vor Roma-Mädchen, die Handtaschen klauen, die Sicherheit gegenüber der Mikrokriminalität in den Großstädten. Und um dieses Problem zu lösen, scheut man vor gar nichts zurück: Man will sogar Soldaten als Patrouillen in den Straßen einsetzen.

In Italien werden in wenigen Tagen 2500 Soldaten mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden, um Aufgaben der öffentlichen Ordnung wahrzunehmen. Sie dürfen Passanten anhalten, nach ihren Ausweisen fragen und sie sogar festnehmen, wenn sie es für notwendig halten. Was man sonst nur von Militärdiktaturen, autoritären Staaten und Nationen im Kriegszustand kennt, wird mitten in Europa Alltag. Damit wird eines der Grundprinzipien der demokratisch verfassten Länder – die rigorose Trennung zwischen Polizeikräften und Militär – mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt.

Diese Maßnahme ist in einem »Sicherheitspaket« enthalten, das die Regierung mit äußerster Dringlichkeit und zum Teil per Dekret auf den Weg gebracht hat. Einige Teile sind bereits in Kraft, andere werden in wenigen Tagen wirksam sein, wenn sie vom Parlament verabschiedet wurden. Und an der Zustimmung besteht kein Zweifel. Auf der einen Seite, weil das sogenannte Volk der Freiheit von Silvio Berlusconi in beiden Kammern über eine derart komfortable Mehrheit verfügt, dass man jede Maßnahme von den Volksvertretungen absegnen lassen kann. Und zum anderen auch, weil es derzeit in Italien keine wirkliche Opposition zu geben scheint, die angesichts einer so unglaublichen Entscheidung die Bürger mobilisieren oder wenigstens in der Öffentlichkeit eine heftige Diskussion ins Leben rufen könnte. Auf die Medien hat sie sowieso keinen nennenswerten Einfluss: Praktisch das gesamte Fernsehen (öffentlich wie privat) und ein Großteil der Printmedien werden direkt oder indirekt von Silvio Berlusconi kontrolliert.

Wenn überhaupt, dann wird darüber diskutiert, ob so eine Maßnahme – also das Militär im Inneren einzusetzen – »sinnvoll« sei. Sind 2500 Soldaten nicht viel zu wenig? Sind sie überhaupt für solche Aufgaben ausgebildet? Wie koordiniert man ihr Vorgehen mit der »normalen« Polizei? Einige Oppositionspolitiker sind auch über das Bild besorgt, das Italien im Ausland vermittelt: »So wird man sich ja wie in Kolumbien fühlen«, erklärte etwa der ehemalige Anti-Korruptionsrichter Antonio Di Pietro, heute Parlamentarier der Gruppe »Italien der Werte«, die mit der Demokratischen Partei verbündet ist. Nur Fausto Bertinotti, einst Vorsitzender der »Rifondazione comunista«, meinte schon in seiner ersten politischen Stellungnahme nach dem verheerenden Wahlergebnis vom April: »Wir bewegen uns auf ein ›leichtes‹ autoritäres Regime zu.«

Die Regierungsvertreter haben ihre eigene Logik: Erstens die italienischen Bürger fühlen sich unsicher – und dabei ist es egal, ob alle Statistiken sagen, dass die Kriminalität in Italien keineswegs stärker als in anderen europäischen Ländern ist. Zweitens die Polizei schafft es einfach nicht allein – und auch da ist es egal, dass Italien sowieso schon weit mehr Polizisten pro Einwohner hat als alle anderen. Und drittens die Soldaten sind notwendig, damit sich die Italiener sicherer fühlen können. Es sei – so der Exfaschist und heute Verteidigungsminister Ignazio La Russa – »ein Akt der Liebe und der Großzügigkeit der Soldaten gegenüber den Bürgern«. Sein Parteifreund und Fraktionsvorsitzender von Volk der Freiheit in der Kammer, Maurizio Gasparri, geht mit den Kritikern weniger blumig um: »Wer gegen die Soldaten in den Straßen ist, steht auf der Seite der Mafia.« Eine Frage sei zum Schluss noch hinzugefügt: Warum verschließt man in Europa die Augen vor dem, was derzeit in Italien geschieht? Was muss noch alles geschehen, damit der »Fall Italien« von internationalen Gremien zumindest angesprochen wird?

Von Anna Maldini, Rom

 

Source: http://www.neues-deutschland.de/artikel/130454.armee-patrouilliert-in-italiens-strassen.html