[kairaven] Im November 2006 berichtete ich über Paparazzipolizisten in Großbritannien, die von der Regierung als mobile Videoüberwachungkameras durch die Straßen patroullieren sollen und zu diesem Zweck neue Überwachungsausrüstung spendiert bekamen.

Ein ähnliches System für Body-Guards, Gefängniswärter, Soldaten, aber vor allem für Polizeikräfte präsentierte am 20. Juni 2008 Taser, das umtriebige Unternehmen für Elektroschock-Waffen, das Taser auf den Namen AXON (Autonomous eXtended On-Officer Network) getauft hat.

Das AXON Paket besteht aus einer Mini-Videokamera (entweder als Farb-Tageslicht- oder Infrarot-Kamera für die Nacht), die der Polizist an sein Ohr hängen, an seine Uniform oder an einen Helm montieren oder als Mini-Handkamera einsetzen kann. Im Ohrhalter ist zugleich der Mini-Kopfhörer integriert.

Hinzu kommt ein Computer in der Größe eines Handys mit hochauflösendem Display, dessen Speicher zur Aufzeichnung von Aufnahmen und Gesprächen mit micro-SD Speicherkarten erweitert werden kann und auf dem übrigens Linux läuft und kein Windows. Der Computer wird in eine Halterung gesteckt, in die ein Mikrofon integriert ist, über das der Polizist seine Funkkontakte abwickelt oder Gespräche beim Kontakt mit dem Bürger (oder Gespräche zwischen Bürgern) aufzeichnen kann.

Der Computer besitzt außerdem Funktionen für die Datenübertragung per Funk im Nahbereich, die Tasers eigene Funkübertragungstechnik TACOM (Taser Communications) nutzt, mit der Taser später alle Produkte ausstatten will.

Mit TACOM könnten alle Aufzeichnungen direkt in die "Bordcomputer" von Polizeifahrzeugen übertragen werden oder – wenn Städte und Behörden in Zukunft vermehrt auf funkgestützte Videoüberwachungsnetzwerke setzen wie in den USA – auch direkt in die Netzwerke eingespeist und zu Kontrollräumen transportiert werden, was jeden Polizisten, der mit AXON-ähnlichen Gerätschaften herumläuft, tatsächlich zur wandelnden Videoüberwachungskamera macht, der dem gesamten Überwachungsnetzwerk merh Mobilität verschafft als mobil eingesetzte Videoüberwachungskameras.

Taser bewirbt wie die britischen Behörden das AXON Paket mit dem Argument, damit eine schnellere und effektivere Beweissicherung bei Einsätzen realisieren zu können, die bereits im Vorfeld eines tatsächlichen Vorfalls einsetzen kann. Außerdem trage der Einsatz von AXON zu effizienteren und genaueren Polizeiberichten bei. Ein beliebtes Argument ist auch, dass einerseits Polizisten mit den Live-Aufnahmen Rechtfertigungsmaterial zur Verfügung stehe, wenn Personen, gegen die Polizeikräfte vorgehen, aus Sicht der Polizeibehörden ungerechtfertigte Anschuldigungen wegen Misshandlungen oder Dienstverfehlungen erheben und andererseits "Polizeiopfer" mit den Aufzeichnungen Verfehlungen belegen könnten. Das dies im Zweifelsfall für die Polizeikräfte und -behörden positiv ausgeht, dafür sorgt der Button am Computer, mit dem der Polizist für den "Privatsphäreschutz" auf Knopfdruck alle Audio- und Videoaufzeichnungen stoppen kann.

Viele Leute, darunter gerade Aktivisten aus der Datenschutzszene, sollten sich vielleicht noch einmal Gedanken über die Rolle und Geschichte der Polizei, para-militärische Polizeiverbände und ihrem Gerät machen, wenn sie undifferenziert als "Gegenargument" zu allen Überwachungsmaßnahmen, die von der Sicherheitspolitik zur Zeit vom Stapel gelassen werden, anführen, dass "mehr Polizei in den Straßen" und eine "bessere Ausstattung für arme Polizisten" doch so viel besser sei.

Source: http://blog.kairaven.de