Der Kampf gegen das scharfe bayerische Versammlungsrecht konnte dieses nicht verhindern

[luzi-m.org] München. Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den  Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten. Monatelang hatten Gewerkschaften, Verbände und Initiativen gegen das Vorhaben des Innenministeriums gekämpft - Ergebnis waren minimale und eigentlich selbstverständliche Änderungen wie Löschfristen für die von der Polizei bei Versammlungen erstellten Videoaufnahmen. Die 253 Eingaben, die gegen den Entwurf eingereicht wurden, ignorierte die Ausschussmehrheit am vergangenen Donnerstag mit Hilfe von Geschäftsordungstricks. Die SPD prüft nun verfassungsrechtliche Schritte.
Der Artikel 113 der bayerischen Verfassung, nach dem "alle Bewohner Bayerns" das Recht haben, "sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln", wir nun noch weiter eingeschränkt. Ziel des bayerischen Versammlungsgesetzes war es aus Sicht der Staatsregierung, den "Mißbrauch der Versammlungsfreiheit" zu verhindern. Immer wieder, so hieß es aus dem Innenministerium, würde "durch Extremisten" die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" aus Versammlungen heraus bedroht. Um nun nicht jedesmal den "bayerischen Notstandsparagraphen" Artikel 48 bemühen zu müssen, mit dem die Staatsregierung Grundrechte für eine Woche außer Kraft setzen kann, hatte sie - neben der so genannten "Onlinedurchsuchung" - das Versammlungsgesetz erfunden.

Hinter dem angeblichen Motto "Kampf gegen Neonazis" zeigte sich rasch, dass es der Landesregierung tatsächlich um weitreichende Einschränkung der Versammlungsfreiheit geht, von denen beispielsweise AntifaschistInnen mindestens ebenso bedroht sind. Tatsächlich ist das "bayerische Versammlungsgesetz" in weiten Teilen Polizeirecht, das zudem der Versammlungsleitung Ordnungsaufgaben überträgt. Das inzwischen in das Landesstraf- und Verordnungsgesetz übernommene "Militanzverbot", umfangreiche Videoaufnahmen und -zeichnungen, Meldepflichten und neue (wenngleich juristisch umstrittene, s.u.) Möglichkeiten für verdeckt arbeitende Beamte machen deutlich, dass die Staatsregierung jene "ungebändigte Demokratie" fürchtet.

Vom "breiten Widerstand" zum letzen Aufbäumen

Schnell regte sich Protest gegen das Vorhaben. Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Bürgerinitiativen und linksradikale Gruppen setzten sich an einen Tisch und organisierten mehr oder weniger intensiv Demonstrationen und Kundgebungen. Angesichts der Vielzahl von Organisationen wäre anfangs durchaus an einen Erfolg der GegnerInnen zu Denken gewesen. Jedoch wurde schnell deutlich, dass sich im Grunde nur "die üblichen Verdächtigen" für ihr Recht zur Meinungskundgebung interessieren. Während das radikalere Spektrum viele Leute auf die Straße brachte, sah die Mobilisierungsfähigkeit der Parteien und Gewerkschaften traurig aus. Inhaltliche Differenzen zwischen verschiedenen Gruppierungen führten auch nicht eben zu einer "Massenmobilisierung".

Spätestens die "Großdemonstration" der Gewerkschaften ließ dann nichts Gutes für den Widerstand gegen das Gesetz ahnen. Offenbar hält es die Mehrheit der Bevölkerung ohnehin für sinnlos (oder gar falsch?), gegen die Einschränkung auch ihrer Grundrechte zu demonstrieren. Dass beispielsweise die verschärften Pflichten von VeranstalterInnen insbesondere jene empfindlich treffen können, die nicht aus Erfahrung schon mit dem juristischen Gezerre um Versammlungsleitung etc. vertraut sind, scheint vielen nicht klar zu sein.

Und so ebte der Widerstand auf der Straße - wo er eigentlich hingehört - bald wieder ab. Nur noch wenige beteiligten sich ander Sternfahrt gegen das Gesetz am vergangenen Freitag. Die Mahnwache der Gewerkschaft Verdi vor dem Landtag gab nicht nur angesichts des schlechten Wetters kein Bild des energischen Widerstandes ab. Und so blieb das "letzte Aufbäumen" schließlich bei den Oppositionsparteien im Maximilianeum, die bis gestern abend vergeblich versuchten, die Entscheidung bis nach der Wahl zu verschieben.

Source: http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2008/07/17/117