Pressemitteilung vom 13.06.2007 | 13:53
Bundesministerium des Innern (BMI)
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft konnte auf der letzten
Tagung der Innenminister der Mitgliedstaaten weitere wichtige Vorhaben
ihres Präsidentschaftsprogramms umsetzen.
Die Minister einigten sich auf die Überführung der wesentlichen
Teile des Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen. Minister Dr.
Schäuble erklärte in Luxemburg: „Mit der Vertragsüberführung werden
zukünftig alle 27 EU Mitgliedstaaten von dem erheblichen Mehrwert des
Vertrages profitieren. Ziel ist es, einen modernen polizeilichen
Informationsverbund aufzubauen, um europaweit wirksam gegen Verbrecher
vorzugehen. Darüber hinaus wird durch den Vertrag die operative
polizeiliche Zusammenarbeit erheblich intensiviert. Die Kooperation der
Polizeibehörden in Europa wird mit der Überführung des Vertrages von
Prüm in den EU-Rechtsrahmen eine ganz neue Qualität erhalten.“Weiterer Punkt der Ratssitzung war der Stand der Behandlung des
Rahmenbeschlusses zum Datenschutz in der 3. Säule. Minister Schäuble
hierzu: „Es ist zu beachten, dass die bestehenden Instrumentarien für
die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bereits
maßgeschneiderte bereichsspezifische Datenschutzregelungen vorsehen.
Das neue Querschnittsinstrument darf mit diesen Regelungen ebenso wie
mit den bereits geltenden Übereinkommen auf der Ebene des Europarates
nicht im Widerspruch stehen. Die rund 250 Vorbehalte zu Beginn der
deutschen Präsidentschaft waren Ausdruck dieser Schwierigkeiten. Es ist
uns gelungen hier in den Verhandlungen ein gutes Stück voranzukommen.
Die Zahl der Vorbehalte konnte durch eine komplette Überarbeitung des
Entwurfstextes deutlich reduziert werden. In Kernfragen zeichnen sich
weitere Lösungen ab. Gleichzeitig wird durch die Regelungen ein hohes
Schutzniveau sichergestellt. Wir haben damit die Voraussetzung dafür
geschaffen, bis Ende des Jahres eine Einigung herbeizuführen.“
Die Minister einigten sich weiterhin auf die Überführung EUROPOLs in den Rechtsrahmen der EU mittels Ersetzung der EUROPOL-Konvention
durch einen Ratsbeschluss. Dabei soll der Mandatsbereich des
Europäischen Polizeiamtes zukünftig auf alle Formen der
grenzüberschreitenden schweren Kriminalität erweitert werden, die einen
gemeinsamen Bekämpfungsansatz der betroffenen Mitgliedstaaten
erfordern. Wegfallen wird damit die im geltenden EUROPOL-Übereinkommen enthaltene Beschränkung auf Straftaten organisierter Kriminalität. Weiterhin soll ab 2010 der Haushalt von EUROPOL
aus dem EU-Budget bestritten und seine Mitarbeiter in den Status von
EG-Bediensteten überführt werden. Durch die Angleichung werden
Sonderregelungen abgeschafft und der Verwaltungsaufwand langfristig
reduziert. Bis dahin müssen allerdings noch offene rechtliche Fragen
abschließend geklärt werden. Zu ihrer Abarbeitung soll eine Roadmap
durch EUROPOL und die Kommission bis zum Ende dieses Jahres erstellt werden.
Weiteres Thema der heutigen Ratstagung waren die Mitteilungen der
Kommission zur Erweiterung des Gesamtansatzes im Bereich Migration auf
die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU sowie zu
zirkulärer Migration und Mobilitätspartnerschaften mit Drittstaaten.
Die Innenminister haben die beiden heute von Vizepräsident Frattini
vorgestellten Mitteilungen der Kommission ausdrücklich begrüßt. Die
Minister waren sich einig, dass die Zusammenarbeit und der Dialog mit
Drittstaaten verstärkt und vertieft werden müssen, um illegale
Migration effektiv bekämpfen und eine kontrollierte Zuwanderung nach
Europa erreichen zu können. In Bezug auf Überlegungen zirkulärer
Migration regte der Rat weitere Überlegungen an, wie Möglichkeiten
legaler Migration in die Außenpolitik der EU integriert werden könnten,
um zu ausgewogenen Partnerschaften mit interessierten Drittstaaten zu
gelangen. Darüber hinaus bestand Einvernehmen, das Konzept der
Mobilitätspartnerschaften zunächst im Rahmen einiger
Pilotpartnerschaften zu erproben. Die Kommission wurde gebeten, in
Gesprächen mit interessierten Drittstaaten auszuloten, unter welchen
Maßgaben solche Pilotpartnerschaften durchgeführt werden könnten, um
bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung treffen zu können.
Der Rat konnte heute auch Schlussfolgerungen für eine Stärkung der
Zusammenarbeit in der Integrationspolitik und zur Förderung des
interkulturellen Dialogs verabschieden. Sie sehen eine verbesserte,
kontinuierliche und nachhaltige Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Integration sowie die
Förderung des interkulturellen Dialogs vor.
Ebenfalls Thema der Ratssitzung waren der Vorschlag der Kommission
für eine Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die
Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, der
Kommissionsentwurf zur Erweiterung der Daueraufenthalts-Richtlinie auf
Flüchtlinge und subsidiär geschützte Personen, der Evaluierungsbericht
der Kommission zum sog. Dublin-System sowie das Grünbuch der Kommission
zum künftigen Gemeinsamen europäischen Asylsystem. Vizepräsident
Frattini informierte die Minister ausführlich zu den Dossiers der
Kommission. Der Rat wird sich unter der kommenden portugiesischen
Präsidentschaft intensiv mit diesen Vorschlägen befassen.
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