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Stadtteilüberwachung mit Drohnen

DIE USA UND FRANKREICH ORGANISIEREN VORTSTADTKONTROLLE J. M. Marti Font/Nick Turse; 17.Oktober 2007 Frankreich wird künftig “Modellbauflugzeuge” bei der Kontrolle konfliktueller Stadtviertel einsetzen. Die Apparatur, die von den Experten mit einer Taube vergilchen wird, ist einen Meter lang und 50 cm breit und beinhaltet eine Videokamera. Die von ihr erstellten Aufnahmen sollen der französischen Polizei […]

Bundestrojaner: Geht was – was geht

Technische Optionen für die Online-Durchsuchung Die meinen das Ernst: Das unbemerkte Durchsuchen von PCs durch Ermittlungsbehörden soll gesetzlich geregelt und anschließend auch technisch umgesetzt werden. Und rein technisch wäre das sogar machbar. Doch erst bei genauer Betrachtung zeigt sich, in welches Dilemma die Behörden dabei geraten. Einige Spekulationen rund um das heimliche Ausforschen von Internet-PCs […]

Tagesspiegel: BKA. Der falsche Klick

Wer auf der Internetseite des Bundeskriminalamts recherchiert, wird registriert – und möglicherweise zurückverfolgt. Weil Internetprovider Daten ihrer Kunden oft nur kurz speichern, soll nun das Gesetz geändert werden. Die Internetseite des Bundeskriminalamtes hat nur 14 Zeilen. Unter „offene Tatkomplexe“ beschreibt die Behörde die nach ihrer Darstellung linksterroristische Vereinigung „Militante Gruppe“. Sie erwähnt etwa Bekennerschreiben zu […]

Para-militärische Geheimdienst-Polizeien für die neue Sicherheitsarchitektur

oder wie man die Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit praktisch durchexerziert. Bundesinnenminister Schäuble redet, wie viele andere internationale Sicherheitspolitiker, immer von der Notwendigkeit der Verschmelzung der Sicherheits-Strukturen hin zu einer Sicherheitsarchitektur, für die zur Gewährleistung einer Gesamtsicherheit die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit auzugeben und aufzuheben sei. Dies wird primär mit […]

Dr. Wolfgang Schäuble zieht positive Zwischenbilanz für das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ)

Pressemitteilung vom 26.10.2007 | 14:46 Bundesministerium des Innern (BMI) „Ein Kompetenzzentrum für die Beobachtung des extremistischen und terroristischen Islamismus im Internet“    Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute (26. Oktober 2007) das Gemeinsame Internetzentrum der deutschen Sicherheitsbehörden öffentlich vorgestellt und dabei eine positive Zwischenbilanz gezogen. Das Gemeinsame Internetzentrum – kurz GIZ – habe sich innerhalb […]

Veranstaltung in Berlin: Die “Sicherheitsarchitektur” bei “polizeilichen Großlagen”

“Risk Control”, Internationale Polizeikooperation, “Handhabung von Menschenmassen”, neue Sicherheitstechnologie In den letzten 3 Jahren hat es einen Schub zur Vernetzung und Kooperation internationaler Polizeibehörden gegeben. Europaweit werden Gesetze zu mehr Überwachung angeglichen. Neue Polizeiinstitute beraten über die Vernetzung von Datenbanken. Forschungsprogramme sollen Methoden entwickeln, um “sicherheitskritisches Verhalten” früh zu erkennen und diskret zu beseitigen. Auf […]

Rostock: Die “Sicherheitsarchitektur” bei “polizeilichen Großlagen”

Do. 15.11, 19 Uhr 30 Cafe Median, Niklotstr. 5-6 “Risk Control”, Internationale Polizeikooperation, “Handhabung von Menschenmassen”, Zäune bei G8-Treffen, neue Sicherheitstechnologie Eine Mobilisierungsveranstaltung zur Kampagne gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” am 29./ 30. Januar 2008 in Berlin. http://antirep.blogsport.de

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 34/07

vom 18. Oktober 2007 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschuldigten am 18. Oktober 2007 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen: Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2007 (1 BGs […]

1.423 Personen in der „Gewalttäterdatei“ des BKA/ Regierung will Speicherpraxis nicht korrigieren

Zur Antwort der Bundesregierung auf die PDS-Anfrage zu den im Frühjahr errichteten sogenannten Gewalttäterdateien beim Bundeskriminalamt (BKA) erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke: Die neuen Dateien des BKA waren von der PDS von Anfang an kritisiert worden. Unter öffentliche Kritik kamen sie beim G-8-Gipfel in Genua, als bekannt wurde, dass auch unbescholtene, von […]

„Risk Control“ – Maßnahmen gegen „sicherheitskritisches Verhalten“

Beim Besuch der Webseiten kann die IP-Adresse gespeichert werden. Tip: Anonymes Surfen IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security […]

Vorbereitungstreffen Kampagne gegen Polizeikongreß

Zum Start der Kampagne gegen den Europäischen Polizeikongreß/ Sicherheitsmesse in Berlin (29./30.1. 2008) treffen wir uns am Freitag, 2. November, 18.00 Uhr in Berlin, Bethanien Südflügel, Mariannenplatz 2 in Kreuzberg. Organisiert von six hills berlin

Trends auf dem „Europäischen Polizeikongreß“

“Polizeiliche Großlagen”, “Border Control”, internationale Polizei-Kooperation, neue Polizei-Technologie und Ideen der Sicherheitsindustrie Anfang jeden Jahres treffen sich Innenpolitiker, Nachrichtendienste, Polizei und Bundeswehr mit Vertretern der Sicherheitsindustrie, um auf dem “Europäischen Polizeikongress” über die Umsetzung neuer “Sicherheitsmaßnamen” zu beraten [1]. Die Konferenz im Berliner Congress Center am Alexanderplatz wird von der “Behörden Spiegel-Gruppe” im Besitz der […]

„Future Group“: Das 3. Treffen der Strategie-Gruppe zur Europäischen Sicherheitspolitik

Während man in Deutschland anfängt, herbstlich zu zittern, traf sich im malerischen und sonnigen Funchal vom 29. bis 30. Oktober zum dritten Mal die so genannte "Future Group" der Innenminister der vergangenen, aktuellen und zukünftigen Präsidentschaft der Europäischen Union. Mit an Bord war wohl auch wieder der Tross von Experten europäischer und nationaler Sicherheitsbehörden wie […]

Joint Declaration by the Ministers of Interior of G6 States

Sopot, 18 October 2007 Realizing the principles of Freedom and Justice is not possible without ensuring security to the citizens of the European Union. Security, both internal and external, constitutes one of the fundamental rights within the European Union, the implementation of which lies within the responsibility of every public authority, every government. Therefore, aware […]

Europees politiecongres in Berlijn

Het jaarlijkse semiparticuliere Europese politiecongres komt in januari aanstaande in Berlijn. Op 29 en 30 januari gaat in Berlijn, in het Congress Center aan de Alexanderplatz, het 11e Europese Politiecongres plaatsvinden. Gefinancierd door grote bedrijven (EADS en SAP) komen daar veiligheidsdiensten, politiechefs, politici en de veiligheidsindustrie bijeen onder het motto "Europese Veiligheidsarchitekturen: informatietechnologie – inlichtingen […]

Die Regierung rät: Handy zu Hause lassen schützt vor Lauschangriff

Berlin (LiZ). Wie der Spiegel bereits am 14. Juli berichtete, nutzt die Polizei ferngesteuerte Handys als Wanzen. Zu Umfang, Dauer, verwendeter Technik und rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahmen liegt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vor. Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss, findet die Ausführungen der Bundesregierung bemerkenswert: “Wer nicht […]

Heimatschutz: „Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern“

[imi] Die herkömmliche Sicherheitsstruktur Deutschlands, mit der präzise Rechtszuschreibungen und Frieden-/Kriegs-Kategorisierungen verbunden waren, wird gegenwärtig aufgelöst und weicht dem Konzept der "vernetzten Sicherheit". Im Folgenden wird die sich herausbildende neue Struktur skizziert. Ausgehend vom Weißbuch der Bundeswehr werden zunächst die strategischen Konzepte hinter der Neuordnung der Inneren Sicherheit und deren theoretische Implikationen vorgestellt, um anschließend […]

GeoFES Produktbeschreibung:

[fujitsu-siemens] Die Software GeoFES dient auf der Grundlage eines Geografischen Informationssystems der Unterstützung von Entscheidungsträgern bei Feuerwehreinsätzen, insbesondere bei Gefahrstoffunfällen oder Störfällen in Anlagen mit toxischen, umweltgefährdenden und brennbaren Stoffen. Die Entwicklung von GeoFES wurde durch die Berliner Feuerwehr initiiert und wird durch permanente Projektarbeit weiterentwickelt. Unabhängig davon ist eine Übertragbarkeit der Lösung durch das […]