Schnüffelstaat explodiert
Die Deutsche Telekom vermeldet einen explosionsartigen Anstieg von Anfragen des Staatsapparates bezüglich genutzter IP-Adressen. Gab es im Jahr 2003 noch insgesamt 3,170 Anfragen an die Telekom, zu einer IP-Adresse die entsprechenden Nutzerdaten (Anschrift, etc) herauszugeben, so stieg die Anzahl im vergangenen Jahr auf 94,417. Für das laufende Jahr schätzt der Telekom-Jurist Bernd Köbele die Zahl […]
Kommt die Bundesabhörzentrale?
Geht es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollen in Zukunft alle staatlichen Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt in Köln aus gesteuert werden. Dies berichtet das Magazin Focus in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf "Berliner Sicherheitskreise". Nach Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) hat ein Sprecher des Innenministeriums die Pläne mittlerweile bestätigt. Neue Befugnisse sollten dabei nicht […]
Anti-Terror-Datei
Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog" Am 1. März 2007 startete peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Wie zuletzt bekannt wurde, sind 72 Spezialisten beim BKA eingestellt worden, diese umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland einzurichten. Ziel der […]
Campagna contro l’undicesimo Congresso della Polizia Europea, 29-30 gennaio 2008, Berlino
Contro un architettura della sicurezza globale, per un attegiamento più critico rispetto al tema sicurezza Negli ultimi mesi sono state rivelate molte informazioni riguardo ai metodi investigativi delle forze dell’ordine: conservazione dei dati (data retention), ricerche online, le cosiddette analisi testuali dei documenti politici (usate trallatro grazie al paragrafo 129a nelle indagini contro gli attivisti […]
Risk Control
"Sicherheitsarchitektur" bei "polizeilichen Großlagen" und Internationale Polizeikooperation. Risk Control – Fact Sheet (1,8 MB, pdf) "Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern" (Merkel) "Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet geworden" (BKA-Präsident Ziercke ) "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die […]
Kurzer Bericht vom ersten Treffen (2.11) zum Polizeikongress (P.K.)
– wird beworben als größter europäischer P.K. – Kundgebung oder Demo??? – Veranstaltungen der einzelnen Gruppen (Gr.), die eh schon zum Thema arbeiten, mit ihren einzelnen Schwerpunkten – Mobilisierungsveranstaltungen in HH, B u. HRO schon geplant -Logo für die Gesamtkampagne??? – Idee: Presskonferenz am 29.01.08 um Medienpräsenz zu erlangen – Broschüre: als gemeinschaftsproduktion (einzelne Gr. […]
Bilder eines Phantoms
Spezialisten des BKA versuchen neue Methoden im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet. Zur weltweiten Fahndung rekonstruieren sie das stark bearbeitete Foto eines mutmaßlichen Täters. Die Fahndung nach Kinderschändern ist wie die Jagd nach Phantomen. Die Gesuchten setzen alles daran, ihre Identität zu verschleiern – sie geben sich, wenn überhaupt, unter Pseudonym zu erkennen, verheimlichen ihr […]
Frankreich: Eine Drohne soll soziale Brennpunkte überwachen
ELSA sieht alles An diesem 8. November jährt sich zum zweiten Mal die Verhängung des Ausnahmezustands durch die französische Regierung (vgl. Erklärung des Ausnahmezustands als Antwort auf die Unruhen), die in Reaktion auf die Unruhen in den Banlieues (Trabantenstädten) vom Herbst 2005 beschlossen worden war. In diesem Jahr findet das Datum in den Massenmedien nur […]
SAR-Lupe für die Interventionsarmee
Die Transformation der Bundeswehr zur "Armee im Einsatz" schreitet schnell voran. Der Aufbau eines Netzes weltweiter Aufklärungssatelliten ist ein weiterer Beitrag auf diesem Weg, der im direkten Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen etwa in Afghanistan steht. Aber auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inland ergeben sich so weitere Möglichkeiten. Am Morgen des 1. November wurde […]
Rede von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble beim German Marshall Fund of the United States in Washington, DC am 24.09.2007
Herausforderungen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit im transatlantischen Verhältnis – Wie können wir persönliche Freiheitsrechte und Sicherheit miteinander vereinbaren? Vor knapp zwei Wochen haben wir uns an die schrecklichen Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001 erinnert. Dieser Tag hat auf grauenvolle Weise eine neue Dimension des Terrors und eine weltweit […]
Die EU-Bilanz des Bundesinnenministeriums: Ein Raum der Überwachung und Kontrolle
Das Bundesinnenministerium hat in Form einer dreisprachigen Broschüre die Bilanz seiner Mitwirkung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die Ergebnisse der EU-Innen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst. Damit nicht jeder die 47 deutschsprachigen Seiten lesen muss, hier die markantesten “Erfolge” in der Bilanz des beendeten Arbeitsprogramms “Sicherheit geht vor Freiheit” der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Aufbau der europäischen Seite […]
Bundeskriminalamt und Royal Thai Police veranstalten multinationales Symposium
Expertentreffen für asiatische Polizeiführungskräfte in Bangkok Wiesbaden (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) veranstaltet in Kooperation mit der “Royal Thai Police” vom 14.10.07 bis zum 16.10.07 in Bangkok ein Symposium für Polizeiführungskräfte der ASEAN-Staaten (Association of Southeast Asian Nations). Eine hohe Anzahl nationaler Vertreter von ASEANAPOL, dem Zusammenschluss der höchsten Polizeichefs der Asien Pazifik-Region, nehmen an […]
Die Bilanz des BMI für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Eine Erfolgsbilanz europäischer Innenpolitik Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 Vorwort von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble Liebe Leserinnen und Leser, ich möchte Ihnen die Bilanz zur Umsetzung des Arbeitsprogramms des Bundesinnenministeriums für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorstellen. Der Ausbau des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts war ein Schwerpunkt […]
Infos zur Kampagne gegen den Europäischen Polizeikongreß
Am 29. und 30. Januar 2008 soll im Congress Center am Berliner Alexanderplatz der “11. Europäische Polizeikongreß” stattfinden. Veranstaltet von der “Behörden Spiegel-Gruppe”, finanziert von EADS und SAP treffen sich Nachrichtendienste, Polizeiführer, Politiker und Sicherheitsindustrie unter dem Motto “Europäische Sicherheitsarchitekturen: Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz”. Die Industrie bewirbt den Kongreß als Messe. Politiker referieren über […]
Bertelsmanns Militarisierung in Politik und Sprache
siehe auch http://anti-b.de/Militarisierung
Fight against terrorism : €15 million for new security research
Brussels, 2 August 2005 Terrorist attacks using explosives or chemical, biological, radiological and nuclear substances on mainline or metropolitan railway systems pose a clear and present danger to EU citizens. This is why the European Commission has decided to fund a research project to design and demonstrate an anti-terrorist security system architecture to better detect […]
„European Conference on Security Research SRC ’07“
Maritim Hotel Berlin, Germany Terrorism, organized crime, natural disasters and particularly severe accidents do not stop at European borders. The European Union therefore increases its activities in the area of security research. The far-reaching concepts, ideas and research programmes of the European Union will be presented within the framework of the "European Security Research Conference […]
Erste CEPOL-Verwaltungsratssitzung unter deutscher Präsidentschaft
Mit dem Wechsel der EU-Raspräsidentschaft, die unter dem Motto “Europa gelingt gemeinsam” steht, liegt auch bei CEPOL (Collège Européen de Police) der Vorsitz seit Anfang des Jahres in deutschen Händen. CEPOL ist ein Netzwerk, der Polizeihochschulen und -akademien für hochrangige Polizeiführungskräfte der 27 EU-Mitgliedstaaten und formal eine EU-Agentur. In diesem Netzwerk wird Deutschland durch die […]
EU-Forschungsprojekt erhöht Sicherheit bei Großveranstaltungen weltweit
Brüssel, den 7. Dezember 2006 EU-Forschungsprojekt erhöht Sicherheit bei Großveranstaltungen weltweit Die Europäische Kommission wird heute am Sitz der Vereinten Nationen in New York die Ergebnisse des Forschungsprojekts EU-SEC vorstellen, bei dem Wege zur Verbesserung der Sicherheit bei Großveranstaltungen, beispielsweise bei der Olympiade oder bei Fußballweltmeisterschaften und internationalen Gipfeltreffen, erkundet wurden. Das Projekt wird von […]
BUNDESWEHR: Ohne intelligentes Netz keine Vernetze Operationsführung
Wie bereits im letzten Jahr führte Cisco Systems GmbH auch 2007 den “Cisco Defense Networking Day” auf Burg Namedy bei Andernach durch. Zahlreich Vertreter aus dem Bereich der Bundeswehr, der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und aus der Industrie nahmen die Gelegenheit wahr, sich über den neuesten Stand der Informations- und Kommunikationstechnologie zu informieren. Unter […]